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Nachdem die Sorge unsere Bevölkerung umtreibt, dass unsere Bundeskanzlerein oder einer ihrer Vertreter/in diesen Pakt am 10./11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen wird, habe ich folgenden Brief an Herrn Brinkhaus verfasst:
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
heute wurde wiederholt im Zusammenhang in Berichten der öffentlich-rechtlichen Medien die Vermutung erwähnt, dass rechtsverschwörerische Seiten im Internet negativ über die Auswirkungen dieses Paktes berichten und damit die Bevölkerung verunsichern.
Dazu, sehr geehrter Herr Brinkhaus, muss ich sagen, dass ich keine rechtsverschwörerische Seiten oder Organisationen brauche, um mich über die Gefahren dieses Paktes aufzuklären.
Selbst Sie als Partei, in diesem Fall die CDU-Mitglieder der WerteUnion, sehen weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland.
Als weitere Zumutung und infolgedessen als schwerer Vertrauensbruch unserer Bürger in die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss ich aufführen, dass versucht wurde, diesen Pakt am 10./11. Dezember in Marrakesch zu unterschreiben, ohne Kenntnis des Bürgers und ohne ausreichende Informationen der öffentlich-rechtlichen Medien. Es wurde versucht, diesen Pakt „totzuschweigen“ und die Unterschrift unter dieses Dokument am Bürger vorbei auszuführen.
Durch die Vernetzung im Internet und die Möglichkeit, sich dadurch auch als „einfacher Bürger“ zu informieren, ist dieses Procedere den Regierungsspitzen der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht gelungen.
Ausserdem ist sehr auffällig und als weiteren Grund für eine „Verschwörung“ der Bundesrepublik gegen ihre eigenen Bürger, ist das Verhalten im Bezug auf die Veröffentlichung verschiedener Petitionen gegen diesen Pakt. Diese sind mutmaßlich gelöscht worden unter der Begründung, diese Petiotionen hätten antisemitische Inhalte. Diese Aussage wurde von einer Abgeordneten der Partei „Die Grünen“ bei der Sitzung im Bundestag geäußert.
Eine der Petitionen hatte u.a. folgenden Inhalt:
Der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ verfolgt das Ziel, auf überstaatlicher Ebene eine Art Grundrecht auf Migration in die entwickelten Länder festzuschreiben. Dies ist nicht demokratisch legitimiert. Die Bundesdesregierung behauptet, der „Global Compact“ sei ein „nur politisch, nicht jedoch rechtlich“verbindliches Abkommen und hält aus diesem Grund sogar eine Beteiligung des Deutschen Bundestages für verzichtbar. Dabei bleibt unerfindlich, worin im Ergebnis der Unterschied zwischen der „nur politischen“ und „der rechtlichen Bindung“ festgemacht wird.
Als einfacher Bürger dieses Landes muss ich zu bedenken geben, das die Formulierungen auf den 38 Seiten dieses umfangreichen Dokumentes sehr widersprüchlich und zu verschachtelt sind, um klare Aussagen daraus ziehen zu können. Auf der anderen Seite ist es sehr auffällig, dass in diesem Dokument 83 mal der Begriff „wir verpflichten uns“ auftaucht.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass ohne ausreichende Aufklärung und konkrete Information über die Folgen für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland dieser Pakt n i c h t von der Bundeskanzlerin oder einem ihrer Vertreter/in unterschrieben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rotbusch 