Infektionsschutzgesetz … oder ein Angriff auf die Vernunft

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Diesen Artikel möchte ich mit einem klugen Spruch einleiten, der die Situation klar beschreibt:

Die meisten Menschen verstehen nicht, was passiert und die meisten Menschen verstehen nicht, dass sie es nicht verstehen. Noam Chomsky.

Der Bundesrat kann Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz einlegen… es wird aber erwartet, das die Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz bei einer Abstimmung im Bundesrat erfolgt.

Einige Ministerpräsidenten äußerten Kritik an dem Infektionsschutzgesetz, Alle Ministerpräsidenten sagten aber zu, die Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz bei einer Abstimmung im Bundesrat am Donnerstagmittag nicht blockieren zu wollen. Und gerade erfahre ich aktuell:

Infektionsschutzgesetz geht durch den Bundesrat

Donnerstag, 22. April 2021, Stand: 13:37 Uhr

Trotzdem haben einige Ministerpräsidenten Kritik an dem Infektionsschutzgesetz geäußert:

z. B. hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Auftakt der Debatte seine Kritik geäußert: Er habe zum Teil „erhebliche Bedenken“, sagte er. Der Bund habe leider die Chance nicht genutzt, die Erfahrungen der Länder nach einem Jahr Pandemiebekämpfung aufzugreifen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem MDR: „Diese Bundesnotbremse hätten wir uns sparen können, wenn wir seit Februar in der Ministerpräsidentenkonferenz einen bundeseinheitlichen Stufenplan verabredet hätten.“ Der Linke-Politiker kritisiert vor allem, dass im Gesetz so wenige Möglichkeiten der Betätigung im Freien gegeben seien. „Wir wollen doch, dass die Menschen wieder rauskommen.“

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisierte das überarbeitete Infektionsschutzgesetz als unzureichend. Kein Land wolle sich nachsagen lassen, das Gesetz zu blockieren, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. „Aber dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht.“ Die Notbremse bleibe weit hinter den Regeln zurück, die in der Ministerpräsidentenkonferenz verabredet worden seien. Es seien nun höhere Inzidenzen erlaubt als etwa in Mecklenburg-Vorpommern. „Dieses Gesetz hat einen schweren Konstruktionsfehler. Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen“, betont Schwesig. Daher werde sie in ihrem Land bei den strengeren Regeln bleiben.

Baden-Württemberg hat angekündigt, die Bundesnotbremse komplett in Landesrecht umsetzen zu wollen, inklusive der um 22 Uhr beginnenden Ausgangssperre. „Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesland selbst hatte eigentlich in Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 weiter eine strengere Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens erwogen.

Das sagen die Ministerpräsidenten zum neuen Infektionsschutzgesetz, aber was sagt Volkes Stimme:

Hierzu zitiere ich aus einem gerade erschienen Artikel in WELT Online:

Leider ist dieser Artikel hinter der Bezahlschranke, so dass die breite Öffentlichkeit keinen Zugang zu diesem Artikel hat und ich diesen Artikel hier zwar verlinken kann, aber die meisten werden diesen Artikel nicht lesen können.

So fische ich einige interessante Aussagen aus diesem Artikel und zitiere diese Aussagen hier:

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist es zementiert: Deutschland wählt einen sinnlosen Dauer-Lockdown. Diese postfaktische Politik ist inzwischen eine reale Gefahr für den Fortbestand unserer liberalen Demokratie. Sie darf, wie das Virus, nicht unterschätzt werden.

Im zweiten Jahr der Pandemie ist das viel beschworene Licht am Ende des Tunnels erloschen und einer allzu stillen Verzweiflung und Resignation gewichen.

Jedenfalls ist das neueste Kunststück vollbracht: Mitten in einem Endlos-Lockdown, der darin besteht, dass einiges geöffnet und anderes geschlossen ist, kommt jetzt ein weiterer Endlos-Lockdown, der darin besteht, dass einiges geöffnet und anderes geschlossen ist.

Für die spürbare Verzweiflung in diesem Land gibt es viele Gründe, zu denen insbesondere der Umstand gehört, dass die Bevölkerung nach sieben Monaten immer neuer politischer Fehleinschätzungen und ununterbrochener Demoralisierung durch allenfalls partiell rational rekonstruierbare Zwangsmaßnahmen weitgehend um den Verstand gebracht wurde.

Denn seit dieser Woche steht fest, dass keine realistische Aussicht darauf besteht, dass wir in den kommenden Wochen oder gar Monaten in Deutschland so leben können, wie es die Grundwerte einer modernen liberalen Demokratie (ich erinnere an alle drei: Freiheit, Gleichheit und Solidarität) vorsehen. Und diejenigen, die der Lockdown besonders hart trifft, werden gar nicht erst gefragt, was ein gigantisches Gleichheitsdefizit produziert.

Die Errungenschaften der Hochkultur – die Gastronomie, das Reisen, die Kulturszene, die Schulen, die Bibliotheken und, vergessen wir sie ausnahmsweise einmal nicht, die Universitäten – bleiben bis auf Weiteres geschlossen, ohne jegliche Aussicht auf Verbesserung. Gleichzeitig wird Menschen großes Leid zugefügt mit dem Hinweis, man wolle sie und andere beschützen – ohne dass jemals mit wissenschaftlicher Hilfe Mittel gesucht oder gar gefunden wurden, um Kindern, Jugendlichen, Studierenden, Genesenen und Geimpften nach Monaten eines nicht nachvollziehbaren Lavierens und Zögerns endlich wieder ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen (man denke an das uneingelöste Versprechen der Luftfilter und die hanebüchene Diskussion über angebliche „Privilegien“ für Geimpfte).

Das ist ein Anschlag auf die Vernunft, der sich längst nicht mehr sinnvoll durch den Hinweis auf die weiterhin allzu reale Bedrohung durch das Virus rechtfertigen lässt. Denn diese besteht ungebrochen auf hohem Niveau seit dem Spätsommer 2020, ohne dass es einen erkennbaren Lernprozess gegeben hätte, dessen Ziel nur sein kann, der Gesellschaft ein Leben anzubieten, das mit dem Wertekanon der liberalen Demokratie möglichst uneingeschränkt vereinbar ist.

Das Grundübel der Pandemiebewältigung in Deutschland, das bereits seit dem Abflauen der ersten Welle besteht, wiederholt sich einmal mehr: Es werden Maßnahmen zur Beeinträchtigung des menschlichen Lebens getroffen, ohne dass erläutert wird, wie man diese Maßnahmen sinnvoll (also unter Berücksichtigung der viralen Gefahr) wieder aufheben kann.

Was tun wir denn, wenn die Inzidenzwerte über Wochen oder Monate nicht unter 100 fallen? Soll alles ohne Aussicht auf Veränderung geschlossen bleiben? Und was passiert, wenn die Lage sich aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse noch einmal verschlechtert? Wie lange wollen wir noch die Genesenen und Geimpften von der längst überfälligen Wiedererlangung ihrer Grundrechte abhalten, nachdem wir viele von ihnen zum Schutz des Gesundheitssystems ein Jahr lang teils unwürdig behandelt haben?

Was sagt Volkes Stimme dazu: Hierzu übernehme ich einige Leserkommentare zu diesem Artikel aus der WELT Online:

Besonders beeindruckt hat mich die kleine Story eines Lesers, die ich hier wiedergeben möchte:

Ein Akrobat probt einen Trick vor Publikum. Der Trick allerdings geht nie auf. Aber nach jedem Misslingen verspricht er, das es beim nächsten Mal klappen wird. Das Publikum wird müde und verliert den Glauben daran, das der Trick funktionieren kann. Die ersten Gäste wenden sich ab und versuchen den Raum zu verlassen. Da beschließt der Akrobat, die Eingangstür zu verschliessen. Einige meutern und werden von den Sicherheitsleuten zu ihren Sitzen zurück geführt. Der Akrobat macht daraufhin eine Ansage, das alle im Raum bleiben müssen, bis der Trick erfolgreich ausgeführt wurde. Mutige im Publikum empfehlen eine andere Herangehensweise, gar einen anderen Trick. Daraufhin weist der Akrobat das Publikum darauf hin, das nur die Gilde der Akrobaten berechtigt ist, Vorschläge einzureichen. Vielen im Raum wird bewusst, das es gar nicht mehr alleine um den Trick geht, sondern um die Karriere des Akrobaten und überlegen sich alternative Lösungen für die Situation, in die sie geraten sind. Die Stimmung im Publikum ist explosiv. Der Akrobat auf der anderen Seite versteht langsam, das er diesen Trick eventuell niemals erfolgreich ausführen wird. Es wird ihm bewusst, das er die Situation, ohne Schaden an seiner Karriere davon zu tragen, nur auflösen kann, wenn er erfolgreich ist. Er ist verzweifelt. Publikum und Akrobat belauern sich und es wird immer schwieriger den Trick aufzuführen. Der Akrobat gibt die Anweisung, das jede künftige Störung geahndet wird, indem die betreffende Person geknebelt wird. Nach vielen Tagen verhungert und verdurstet das Publikum und als keiner mehr am Leben ist, verlässt der Akrobat erfolglos das Theater und schwört sich, nie wieder einen Trick aufführen zu wollen, da er daran zweifelt, dafür geeignet zu sein. Er lebt ein glückliches Leben und die Erinnerung an diesen Vorfall verblasst mit der Zeit. Er ist sich auch keiner Schuld bewusst, denn er hat alles versucht, diesen Trick erfolgreich zu Ende zu bringen.

oder dieser Kommentar:

Freunde, nehmt einen Zettel, schreibt auf, was ihr in diesen Tagen getan und erlebt habt, und verwahrt ihn gut. Eure Enkel werden nämlich irgendwann fragen, wo ihr damals wart, Ende April 2021, als der permanente Notstand beschlossen wurde, der mit einem immer wieder verlängerten Infektionsschutzgesetz begann, dann nahtlos in den Ausnahmezustand zur Rettung des Klimas überging, und nach weiteren monströsen Gefahrenlagen erst endete, als Freiheit und Wohlstand in unserem Land wieder einmal in Trümmern lagen.

und folgender:

Der gestrige 21. April 2021 erscheint mir als der dunkelste Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und das umso schmerzlicher und beängstigender, als so wenige es überhaupt bemerkt zu haben scheinen.

Was sich auf jeden Fall zeigt, ist, dass die Bevölkerung gespalten, verunsichert und unglücklich ist. Sie weiß weder, wie lange die Beschränkungen noch dauern, weder wann einige Branchen wieder arbeiten können. Weder wissen Eltern noch Schüler, wann sie wieder in die Schule dürfen. Und gerade diese Gruppe, unsere „Kleinsten“ leiden am meisten, da sie nicht nachvollziehen können, was hier passiert, warum sie ihre Freunde nicht treffen dürfen, warum sie eine Maske tragen müssen, warum sie nicht draußen spielen dürfen.

Diese Pandemie und der achtlose Umgang damit, wird in unserer Bevölkerung nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch psychischen Schaden verursachen.

Eines möchte ich noch aufgreifen, was mich besonders nachdenklich macht:

Aufgrund des bundeseinheitlichen LockDowns wird auch das wissenschaftlich begleitete Experiment des kontrollierten Öffnens in Tübingen, das mit Leidenschaft, Innovation und besonders vielen Geldmittlen, die aus der Tasche der Stadt Tübingen geflossen sind, beendet. Dieses Experiment läuft bereits seit fünf Wochen und zeigt interessante Aspekte des kontrollierten Öffnens auf. Ich berichtete bereits hier.

Oberbürgermeister Palmer und die Notärztin Federle haben sich in ihrer Verzweiflung bereits persönlich an die Bundeskanzlerin gewandt, mit der Bitte, eine Verlängerung dieses Versuches zu prüfen. Leider wurde diese Bitte abgewiesen.

Ein salomonisches Urteil

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sollte nun in dem Streit um die Kanzlerfrage ergehen.

Beide Parteien Laschet und Söder haben sich im Kampf um die Kanzlerfrage auf gefährliches Eis begeben. Damit sie sich nicht gegenseitig beschädigen, sollte ein salomonisches Urteil gefällt werden.

Weshalb salomonisches Urteil:

Salomo, der zweite Sohn des Königs David darf wohl als der berühmteste der Könige des alten Israel gelten. Er hat den Thron zwar in einem Staatsstreich bestiegen, aber die Nachwelt sprach meist respektvoll von ihm. Denn er hat das Reich Israel zusammengehalten, einen großen Tempel bauen lassen und galt als musisch talentiert.

Berühmt sind auch seine richterlichen Entscheidungen. Am bekanntesten ist das Urteil des Salomo im Streit zwischen zwei Frauen, die beide behaupteten, die Mutter einunddesselben Neugeborenen zu sein (1 Könige 3,16 – 28). Da keine Zeugen die Entscheidung erleichtern, gibt er die Anweisung, das Kind mit dem Schwert zu teilen, so daß jede eine Hälfte bekomme. Da zeigt sich die wahre Mutter: Sie verzichtet – damit das Kind am Leben bleibt. Die Bibel übrigens schreibt die Weisheit nicht Salomos eigener Leistung zu, sondern sagt: »Die Weisheit Gottes war in ihm.«

Wie geht der Streit der beiden Kanzlerkandidaten aus:

Peter Ramsauer, früherer CSU-Vize, äußert sich mit einem Satz, den er zwar „augenzwinkernd“ in die Runde bei Markus Lanz wirft, aber der trotzdem nicht ganz unbeachtet gelassen werden sollte.

Er äußert sich dazu, dass sich Frau Merkel in der Fraktionssitzung der CDU völlig unbeteiligt verhalten hat. Bei dieser Fraktionssitzung sind Markus Söder und Laschet mehr oder weniger „zufällig“, aufeinandergetroffen, da dies nicht auf der Tagesordnung der Franktionssitzung vorgesehen war. Diese Situation hinterlasse bei ihm den „Eindruck, als ob Angela Merkel* gerade darauf warten würde, noch einmal gerufen zu werden in dieser ganzen Auseinandersetzung.“

Nun ergibt sich die Frage, wer oder welche führenden Politiker entscheiden nun in der Machtfrage der Kanzlerkandidatur. Im Moment haben wir den Eindruck, um bei den Worten von Ramsauer zu bleiben: „Zwischen der CDU und der CSU tobt ein blutiger „Gladiatoren-Kampf“ in der Arena“.

Auf der anderen Seite erleben wir „geräuschlos“, wie sich Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin krönt.

Was macht das mit unserem Land, den Bürgern, die sich weiterhin mit einem noch strengeren „Lockdown“ auseinandersetzen müssen. Die verzweifelt versuchen, einen Impftermin zu bekommen, damit sie wenigsten langsam wieder das Gefühl haben, es geht aufwärts. Die Gewerbetreibenden, die Gastwirte, die Selbständigen, die immer noch nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen können und wie es weitergeht.

In der Politik können wir im Moment den Kampf der Gladiatioren bestaunen. Die drängenden Fragen der Bürger, wie es mit Corona weitergeht, sind erstmal in den „unterirdischen Gewölben der Kampfarena verschwunden.

Impfterminvergabe in Baden-Württemberg

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Einen Impftermin in Baden-Württemberg zu bekommen, ist wie Russisch Roulette spielen.

Impftermine in Baden-Württemberg werden ausschließlich über das vom Land beauftragte Callcenter vergeben, bzw. über die bundesdeutsche Website d.h.

Eine Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Bei der Terminvereinbarung, telefonisch über eine zentrale Telefonnummer 116 117, werden Sie an das vom Land beauftragte Callcenter weitergeleitet und bekommen dort gleichzeitig die Termine für Erst- und Zweitimpfung im selben Impfzentrum.

Während in einigen Bundesländern Impfberechtigte per Brief eingeladen werden, gibt es in anderen Bundesländern nur die Möglichkeit sich über die bundesweite Hotline 116117 anzumelden.

oder online über die Website:

http://www.impfterminservice.de/impftermine

Also spielen wir das „Spielchen Russisch Roulette“ und melden uns für einen Impftermin an.

Wir wählen zuerst die 116117 und werden durch ein hörintensives Wahlprogramm geleitet. Nachdem wir dann endlich die Taste 2 gedrückt haben, werden wir direkt an die Impfhotline geleitet. In Vorfreude, endlich am Ziel angelangt zu sein, müssen wir doch kurz darauf erfahren. „Leider sind alle Leitungen in ihrem Landkreis belegt. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.“

Danke für die Information.

Also, ganz klar: telefonisch geht es nicht. Na gut, dann eben die Website:

So: Es geht los:

Bundesland eingeben.

Impfzentrum aussuchen, möglichst in der Nähe meines Wohnorts.

Dann auf das große rote Feld drücken und schon bin ich beim Impfzentrum meiner Wahl.

Was dann:

Wurde ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimfpung bereits geprüft:

Nein, natürlich nicht, sonst wäre ich ja nicht auf der Webseite.

Also nein: und nun, die große Überraschung:

Ende der Suche des Impftermins:

Es wurden keine freien Termine in Ihrer Region gefunden. Bitte probieren Sie es später erneut.

Sobald genügend Impfstoff und die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind, werden die Impfzentren weitere Termine einstellen.

Das Spiel „Russisches Roulett“ verloren.

Versuchen Sie es später, oder morgen, oder übermorgen, oder in einer Woche oder nächsten Monat….. oder in einem Jahr.

Meine Versuche, einen Impftermin über diese Website zu bekommen, ergaben, dass ich zwar stundenlang bzw. jeden Tag die Suche der Website bemühte, aber immer das gleiche Ergebnis bekam, nämlich keine freien Impftermine.

Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, einen Impftermin zu bekommen. Anrufen können Sie nirgends. Eine Telefonnummer ist nicht vorhanden. Es wird immer auf die bundesweite Hotline verwiesen, wo Sie in der Regel keine Person ans Telefon bekommen.

Also: bitte warten, bitte warten.

Persönliche Anmerkung:

Ich habe letzte Woche ein kleines Zeitfenster benutzt, wo die Grenzen zwischen Anspruch und Realität noch verwischt waren.

Es hieß letzte Woche, dass die über 60-jährigen ab Montag, also heute, offiziell Anwärter für einen Impftermin sind. Danach habe ich die Impfservice-Seite überlistet. Ich habe mich bei der Frage, ob ich berechtigt bin, als Berechtigter aufgegeben. Berechtigte auf der offiziellen Website des Bundes sind weiterhin 80-jährige gewesen, obwohl die Regeln schon seit einigen Woche bestimmen, dass die 70-jährigen an der Reihe sind.

Dann wurde ich nach meinem Alter befragt, das gab ich an mit 60 und siehe da:

ich kam in den „erlauchten Kreis“ der Impfberechtigten und damit sogar zu einem Impftermin in zwei Wochen.

Jetzt, wo der große Run der 60-jährigen auf den bundesweiten Website bewältigt werden muss, ist weder telefonisch noch online ein Termin zu bekommen.

Und für alle, die aufgegeben haben, bleiben die Hausärzte, die kaum mit Impfstoff versorgt werden.

Willkommen im Russischen Roulette.

Bitte warten, bitte warten…

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Das sind wohl die Worte, die wir in der momentanen Pandemiekrise am häuftigsten hören und die uns an den verstärkten Impfaktionsmus in Deutschland erinnern sollen.

Es fängt damit an, dass, wenn wir auf die Website des Impfterminservice.de gehen, wo wir uns für einen Impftermin eintragen können. Naja, eintragen können, könnten, wollten, sollten, würden… bekommen wir folgende Mitteilung:

Es wurden keine freien Termine in Ihrer Region gefunden. Bitte probieren Sie es später erneut.

Sobald genügend Impfstoff und die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind, werden die Impfzentren weitere Termine einstellen.

Soweit, sogut…. aber es wird uns ja von unserer Regierung „versprochen“, bald wird es voran gehen, mit den Impfterminen, bald … ja sogar sehr bald, haben wir genügend Impfstoff, um alle Impfwilligen impfen zu können, spätestens bis zur Bundestagswahl im September. Merkel könnte ja sonst abtreten und ihre Aufgaben nicht erledigt haben. Wer will den sowas?

Ein Trost, es wird ja bald aufwärts gehen. Jetzt, nach genau drei Monaten und ein paar zerquetschten „dürfen“ ja auch Ärzte impfen. Und warum nicht gleich so, also doch nach dem Motto, „weiter so“.

Man hört und liest, es gab Bedenken: Hausarzt Fritzle hätte ja seinem Kumpel Franz vom Tennisplatz bevorzugt einen Impftermin geben können. Nein, das wollte man dann doch vermeiden. Gleiches Recht für alle, keine Bevorzugungen. Genauso hat es unsere Frau Kanzlerin mit der Vergabe der Impfbestellungen gemacht. Keine Bevorzugungen, andere Länder zuerst, Deutschland zuletzt. Also wurde EU-weit bestellt, was dabei herausgekommen ist, sehen wir ja jetzt.

Anstatt zu öffnen, damit die Bürger wieder feststellen können, dass es noch ein Leben nach Corona gibt, hat man lieber darauf gesetzt, dass alles seine Ordnung hat und Deutschland keine bevorzugte Stellung in dieser Impfpolitik einnehmen darf.

Alle Häme gilt nun Spahn, der arme Gesundheitsminister, der hats ja schließlich „verbockt“. Meine Bewunderung gilt dem professionellen Lächeln von Herrn Spahn, der all die Häme dafür einstecken muss, dass es seine Chefin „verbockt“ hat, da sie rechtzeitig zum Antritt der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die Verantwortung für die Bestellung des Impfstoffs an die EU, bzw. Frau von der Leyen übertrug. Schließlich wollte Merkel als „gute Europäerin“ glänzen. Verständlich, dass sie Spahn die Befugnisse für weitere Verhandlungen für eine Impfstoffallianz entzogen hatte. Spahn hatte ja bereits Pläne für eine Impfstof-Allianz mit seinen Ressort-Kollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden geschmiedet. Nachdem Merkel Spahn die Kompetenzen für die Impfbestellung entzogen hatte, mussten er und seine Kollegen sogar einen Brief an die EU-Komissionschefin von der Leyen verfassen. In diesem Schreiben mussten die vier „geloben“, dass sie Verhandlungsmandat an die EU abtreten. Der Brief sollte auf Druck Merkels und von der Leyens zustande gekommen sein und wurde in „unterwürfigem Ton“ verfasst.

Quelle: https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/impf-versagen-so-bremste-kanzlerin-merkel-den-impfstoff-kauf-aus-74727300.bild.html

Das hat ja alles gut geklappt.

Während Großbritannien, d.h. der wirre Boris Johnson, uns mit einer Halbe Bier durchs Internet und durch die öffentlichen Medien „zuprostet“ und verkündet: Boris Johnson will am 12. April erstes Bier im Biergarten trinken, wird in Deutschland über einen verstärkten Lockdown nachgedacht. Egal, wie unsere Politiker uns diese weiteren Einschränkungen „verkaufen“, ob Brücken Lockdown, ob Wellenbrecher der 3. Generation, oder nur „extrem harte“ Maßnahmen. Es ändert sich nichts. Wir werden weiterhin an der kurzen Leine gehalten. Es gibt diverse Aktionsvideos auf YouTube des

Bundesministerium für Gesundheit 40.300 Abonnenten

Aktionsfilm #WirBleibenZuhause​ – danke an alle, die bereits mitgemacht haben

Also, hoffentlich habt ihr alle die Botschaft gehört: Bleibt zuhause.

Stellen wir uns jetzt mal vor, alle Berufstätigen bleiben jetzt zu Hause, wer zahlt denn dann unsere Steuern. Das ist nur mal so ein Gedanke am Rande.

Das Impfchaos ist nun perfekt … oder der andere Weg in die Normalität

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Nach der gestrigen Ankündigung „Astrazeneca“ nur noch für über 60-jährige zu verimpfen, löste wohl ein kleines Beben in unserer Bevölkerung aus.

Nachdem die Bürger schon seit Anfang der Impfkampagne unserer Regierung stark verunsichert worden sind, geht es nun weiter.

Auf der einen Seite wird uns ständig erklärt, es ist zu wenig Impfstoff da, wir können nur nach einer festgelegten Reihenfolge impfen: Zuerst die Alten und Älteren, danach die Kranken usw. , gerät nun nach und nach der Impfstoff „Astrazeneca“ immer mehr in Verruf.

Waren es zuerst Personen über 60, sind es nun Personen unter 60. Also was jetzt, es zeigt uns auf jeden Fall die Verunsicherung, die entsteht, wenn ein Impfstoff nicht lange genug getestet wurde. Normalerweise dauert die Entwicklung eines Impfstoffes bis zu 10 Jahre. Aber wir dürfen nicht vergessen, wir leben in einer Ausnahmesituation.

Diese „bösen“ Viren sind aus dem Nichts aufgetaucht und haben unser Leben, so wie wir es kannten, vollständig durcheinandergewirbelt.

Kontakte zu anderen Menschen sind plötzlich „böse“ und wenn man sich trotzdem mit Leuten trifft, weiß man mittlerweile, dass man das nicht sollte und das Unterbewußtsein signalisiert „verboten, verboten“.

Kleine Kinder, d.h. unsere Jüngsten, bekommen Alpträume, wenn sie von der Politik als „Mörder ihrer Oma“ dargestellt werden, weil sie ihre liebe Oma so gern haben und sie einfach umarmen und sehen möchten. Omamörder, wie kann es so weit kommen.

Und nun der Impfstoff, d,h. dass die Durchimpfung unserer Bürger in Deutschland noch sehr lange dauern wird.

Haben nicht unsere fähigen und verantwortungsvollen Politiker unserer Bevölkerung nicht erst einmal mit erhobenem Zeigefinger klargemacht: „Erst kommen die anderen und dann wir“, also nix mit „Deutschland first“, vorsicht sonst könnten wir ja als „Impfnationalisten“ in die Geschichte eingehen. Also, wer will das schon, doch nicht die „lieben Deutschen“. Also wars nix mit „schnellem Impfen“. Wir müssen uns erstmal hinten anstellen.

So und jetzt taugt auch noch der Impfstoff nix, einmal gut, einmal schlecht, einmal für die Alten, einmal nur für die Jungen.

Unsere Impfstoffe, die wir in unserem eigenen Land entwickelt haben mit unseren eigenen fähigen Köpfen müssen wir erstmal wieder an die Bedürftigen anderer Länder verschenken, erst dann dürfen wir uns anstellen.

Fazit: Es wird noch lange dauern mit dem Impfen, suchen wir nach anderen Möglichkeiten.

Was haben wir: Wir haben kluge Bürgerlein und Bürgermeisterlein, die Pläne entwickeln, wie wir auch ohne Impfstoff erstmal friedlich und menschenwürdig leben können. Ohne ständig nur eingesperrt zu sein und aus dem Fenster auf vereinsamte Straßen schauen.

Aber diesen „schlauen“ Bürgerlein werden Steine in den Weg gelegt. So geht das nicht, nein, nein, hört darauf, was Mutti sagt, ihr bösen Kinderlein! Nur dann wird es gut.

Es gibt aber trotzdem ein paar böse Kinderlein, die bockig sind. „Nein, meine Suppe ess ich nicht“…

und öffnen ihr Land, schenken den Bürgern ein Einkaufserlebnis, lassen sie im Freien mit anderen Bürgerlein einen Kaffee und einen Kuchen essen, lassen die Leute in einen netten Cafe mit einem lekkeren Eis auf der Strasse sitzen. Lassen sie sogar ins Theater. Das hört sich ja fast nach einem „Märchenland“ an. Wo gibt es das denn sowas?

Ja das gibt es: z.B. in Tübingen, Boris Palmer, der Rebell von Tübingen, hat sich aufgemacht seinen Bürgern etwas zu schenken, ein Stück Normalität.

Aber nicht einfach so, Boris Palmer ist ein Guter, er schützt die Menschen, lässt sie nicht einfach so auf die anderen Bürgerlein los, nein, er untersucht zuerst, ob sie vielleicht für die anderen gefährlich werden könnten und sind sie tatsächlich infiziert, werden sie von den anderen getrennt, damit das Märchenland weitergehen kann.

Man sollte diese Menschen unterstützen, man sollte sich freuen, dass es kluge einfallsreiche und anpackende Menschen gibt. Da ist ja nicht nur Boris Palmer, sondern auch die Notfallmedizinerin und Ärztin Lisa Federle, die nach intensivem Bitten endlich erhört wurde und nun die Leute „glücklich“ machen darf.

Liebe Leute, liebe Geschädigte, freut euch, dass es Menschen gibt, die sich nicht unterkriegen lassen und unterstützt diese Menschen mit allem was ihr zur Verfügung habt, nur so kommen wir aus diesen „schrecklichen“ Zeiten wieder an die Oberfläche.

Alle anderen wollen uns aus lauter Vorsicht nur alles verbieten und uns wegsperren, die haben keine kreativen Ideen mehr, die haben sich in ihrer Tunnelröhre vergraben und sehen kein Licht mehr.

Und nun zum Schluss kommt noch das Beste:

Unser Bundespräsident Steini gibt alle Künstern und Freischaffenden eine Botschaft mit, auf ihrem steinigen Weg: hört, hört:

„Steinmeier ruft Künstler zum Durchhalten auf: „Dieses Land braucht Kultur“

Also bitte, haltet durch, ihr Eingesperrten, ihr Depressiven, ihr Kinderlein und Omamörder, ihr Insolvenzanwärter, ich geschädigten Gewerbetreibenden, ihr Gastwirte, ihr Hoteliers, ihr alle:

Es gibt immer ein Licht am Ende des Tunnels, auch wenn ihr es nicht glauben wollt.

EU-Corona-Hilfsfonds – Steinmeiers Unterschrift durch Klage vor dem Verfassungsgericht gestoppt

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Frau Merkel hat sich am Mittwoch, 24.03. medienwirksam entschuldigt. Von vielen Bürgern flogen ihr nach dieser Entschuldigung die Herzen erneut zu. Größe wurde ihr bescheinigt. Die Medien brachen in Jubelstürme aus. Das gab es noch nie, eine politische Größe hat sich entschuldigt bzw. um Verzeihung gebeten. Was für ein Akt.

Das ARD beschrieb diesen Akt in folgender Form:

Die Bitte der Bundeskanzlerin, man möge ihren Fehler verzeihen, war ein Lichtblick – ein Lichtblick in einem dunklen Meer aus einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Es geht also noch: Eine Politikerin, die Verantwortung übernimmt, auch für das Verhalten der 16 anderen am Tisch. Eine Politikerin, die klipp und klar sagt: Das war vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht – ich übernehme die Verantwortung. Das ist eine Fehlerkultur, die selten geworden ist. Dafür hat Angela Merkel Wertschätzung verdient.

Wertschätzung, Verantwortung… auch für die anderen 16 Politiker am Tisch, um diese bald darauf bei der Haus- und Hofberichterin (Anne Will – man ist ja unter sich) bei einer netten „Kaffeerunde“ scharf zu kritisieren. Aber das berichte ich separat.

Was nämlich in dieser ganzen Aktion und der anschließenden Regierungserklrärung im Bundestag völlig untergegangen ist und wo es auch ein sehr sehr geringes Medieninteresse gegeben hat, ist die Vergemeinschaftung der EU-Schulden. So wurde diese Entscheidung quasi (vlt. sogar qua Amt) an den Bürgern vorbeigeschmuggelt. Ich möchte aber unserer Kanzlerein keine böse Absicht unterstellen, es gab nur einen sehr geschickten Augenblick. Eine Zeitspanne, in der unsere Politiker und besonders die Bürger über die großherzige Geste der Entschuldigung unserer Kanzlerin völlig geblendet waren.

Genau da ist es passiert, nach der Regierungserklärung unserer Kanzlerin (also einen Tag nach der großen Entschuldigung) stimmt der Bundestag darüber ab, ob die EU in großem Umfang Schulden machen darf, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition wie Sylvia Pantel aus Düsseldorf protestieren. Aber nichts wird die Regierung Merkel daran hindern, das Gesetz durchzusetzen. Mit Folgen für unser Währungsgefüge: (Zitat aus Tichys Einblick):

Im Corona-Wahn ging unter, worüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang Februar laut jubelte: Dank Corona sei „in ganz kurzer Zeit eine gewaltige Leistung gelungen – die Einführung der lange, lange ersehnten europäischen Fiskalunion“. Dabei gehe es gar nicht mehr nur um die gewaltigen Schulden, die die EU jetzt aufnehmen darf, das sei „not the question“. Sondern darum, dass diese jetzt mit „eigenen Einnahmen“ zurückgeführt werden müssten. Es ist die stillschweigende und dramatische Änderung der europäischen Finanzverfassung. Fiskalunion heißt: Deutschland haftet für die Schulden anderer Länder und wird seine Steuern aufwenden müssen, um diese zu finanzieren.

Zur Gründung des Euros wurde im Vertrag von Maastricht vereinbart: Mitglieder der Euro-Zone

• Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
• Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Diese Regelungen wurden bereits von der   EU-Kommission mit einer Notfallklausel aufgehoben, um alle bisher geltenden fiskalischen Beschränkungen für die Mitgliedsstaaten wegen der Corona-Krise vorläufig auszusetzen. Das bedeutet, dass die Regierungen in der EU wesentlich mehr Schulden machen können als bisher.

Fiskalunion durch die Hintertür

Die europäische Fiskal- und Schuldenunion ist also ausgerechnet unter deutscher Merkel-Ratspräsidentschaft durch die Hintertür eingeführt worden: Die Nationalstaaten haften für die Gemeinschaftsschulden entsprechend ihrem Anteil am EU-Haushalt. Damit schwimmen Deutschlands Einnahmen als eine Art Fleischbeilage im Suppentopf des gemeinsamen EU-Haushalts.

Wie das ablaufen wird, zeigt sich schon jetzt, im Jahr eins der Merkel’schen Schuldenunion: Italien bekommt aus dem 750 Milliarden Euro schweren Pandemiefonds, in den Deutschland rund ein Viertel einzahlt, etwa 170 Milliarden Euro ausbezahlt, Spanien 140 Milliarden, Frankreich 39 Milliarden. Von der gewaltigen Summe für Italien werden aber voraussichtlich nicht einmal zehn Prozent in Medizin und in die Pflege fließen. Es geht stattdessen um „Wiederaufbau“ – wobei keine Straße und kein Gebäude durch Corona zerstört wurde. Was also wird da „wiederaufgebaut“?

Genug Geld ist da, das Geld der Deutschen. Noch merkt das in Deutschland kaum jemand; niemand hungert für Italien oder muss sich spürbar einschränken. So macht Solidarität Spaß. Die Grünen schließlich haben ihr Wahlprogramm beschlossen, dass „die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann.“ Die Länder haben also fiskalpolitisch, nach der Pfeife der Brüsseler Administration zu tanzen. Das bedeutet die Entmachtung der nationalen Parlamente und die Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, demokratietheoretisch die Herrschaft einer Oligarchie, schreibt Klaus-Rüdiger Mai.

Willkommen in der EU-WG

Im Zuge der Corona-Politik hat die EU ihren Charakter grundsätzlich verändert: Sie funktioniert nun quasi als Zentralstaat mit zentralen Einnahmen und Schuldenaufnahme. Die EU ist eine Wohngemeinschaft, in der alle Bewohner den Kühlschrank leeren, aber keiner einkauft. Oder gar putzt.

Schon heute fallen Sozialleistungen innerhalb der EU unterschiedlich hoch aus. 2019 streikten die Franzosen die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeführte Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre einfach weg.

Deutschland aber hat das Renteneintrittsalter längst auf 67 Jahre erhöht.

Ergebnis: In Frankreich fließen 15 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rente, in Deutschland zehn. Die Eckrente beträgt in Deutschland 1264 Euro, in Frankreich 1638 Euro, und Italien gönnt seinen Alten 1724 Euro. Deutschland hat beim Füllen des Topfs die größte, beim Abschöpfen die kleinste Kelle. Vor der Corona-Aufblähung der Staatsschulden betrug die deutsche Schuldenquote, gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP), 71 Prozent; in Italien lag sie bei 132 Prozent und in Griechenland trotz immer neuer Schuldenschnitte schon wieder bei 176 Prozent. Dafür erhalten Studenten in Athen kostenlos drei Mahlzeiten am Tag, während deutsche Studenten ihr Mensaessen bezahlen. Und Griechenlands private Gläubiger wissen: Im Zweifel zahlen die Deutschen. So lässt sich gut leben. Dumm für Deutschland.

Auch nach der gigantischen Neuverschuldung im Zuge der Corona-Krise ist Deutschlands Schuldenstand noch in einem Bereich, der bei etwas Wirtschaftswachstum als tragfähig gilt. Doch die Mithaftung für die Schulden Frankreichs und Italiens zerstört genau diese Sicherheit: Gefährlich für Deutschland sind nicht die Schulden, die in Berlin gemacht werden, sondern die der Regierungen in Paris und Rom, für die Deutschland haftet.

Schlimmer noch: Weil Politiker in Paris und Rom das sehr genau wissen, steigern sie die Schuldenlast noch. Haftung und Verantwortung, in der Wirtschaftspolitik ohnehin nur entfernt verwandt, sind komplette Fremde in dieser Art von Finanz(un)verfassung.

Warum sollte Frankreich den Rentenbeginn von 59 Jahren auf 67 Jahre erhöhen, wenn doch Deutschland das Sozialbudget finanziert? Warum also neuen Krach mit den Gelbwesten riskieren? Warum sollte Italien seine miserable Steuerverwaltung modernisieren, wenn doch Deutschland den Ärger mit frischen Krediten überspielt?

Aber kurz bevor es zur Unterschrift durch Steinmeier kam, ging eine kurz gehaltene Mitteilungen durch die Presse:

https://www.heise.de/tp/features/Corona-Wiederaufbaufonds-durch-Verfassungsgericht-gestoppt-6001300.html

In Deutschland ist der Vorgang nun über den Antrag des „Bündnis Bürgerwille“ blockiert. Hinter dem Bündnis steht eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Die Klage wird von mehr als 2.200 Bürgern unterstützt, wie das Bündnis mitteilte.

Danach gibt tatsächlich noch Kräfte in diesem Land, die versuchen, das größte Unheil vom Land fernzu halten.

Es war nur ein kurzer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am späten Freitag, der trotz seiner massiven Auswirkungen in Deutschland am Wochenende zunächst kaum zur Kenntnis genommen wurde:

„Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird.“

In deutschen Medien war zu dem Vorgang zunächst nichts zu lesen. In Portugal war sofort darüber berichtet worden, dass es das höchste Gericht per Eilentscheidung Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten „Hängebeschluss“ untersagt hat, mit seiner Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten „Corona- Wiederaufbaufonds“ abzusegnen.

„Das Bundesverfassungsgericht blockiert Schuldenaufnahme durch die EU“, titelte zum Beispiel die portugiesische Nachrichtenagentur Sapo. Das Interesse hat natürlich auch damit zu tun, dass Portugal noch gut drei Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Und natürlich hofft das stark wirtschaftlich in der Corona-Krise gebeutelte Land auf Hilfsgelder aus dem „Wiederaufbaufonds“.

In Spanien sprach man zunächst sogar von einem „Schock“, da das Land nach Italien besonders von den Hilfsgeldern profitieren soll.

Die Richter sehen offenbar die Gefahr, dass Deutschland sich aus entsprechenden Verpflichtungen selbst dann nicht mehr lösen kann, wenn das Bundesverfassungsgericht den Klägern zustimmt. In einem sogenannten Hängebeschluss haben die Richter deshalb jetzt dem Bundespräsidenten untersagt, das Gesetz zu unterzeichnen, bis über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden wurde. Die Begründung dafür will Karlsruhe nachliefern.

Wir dürfen gespannt sein.

Gründonnerstag „mutiert“ zum Ruhetag

Image by Gerd Altmann from Pixabay

Nach einer sich lange hinziehenden Ministerpräsidentenkonferenz wurde mitten in der Nacht (2.30 h) beschlossen, die Bürger nicht nur mit einer weiteren LockDown-Verlängerung zu beglücken. Nein, es wurden die Maßnahmen sogar noch verschärft.

Interessant ist dabei die Tatsache, dass unsere tapfere Regierung wieder bis zur Bewußtlosigkeit „gekämpft“ hat, bzw. durch unsere Frau Merkel 4 Stunden bis zur Erschöfpung vor einen leeren Bildschirm gesetzt wurde mit der Botschaft „Bitte warten – Bitte warten“ und auf weiteren Anweisungen wartete (es handelte sich ja um eine Videokonferenz, die unterbrochen wurde, damit Frau Merkel Einzelgespräche führen konnte) bzw. auf das Ende der MP-Konferenz. Schlafentzug ist ein beliebstes Mittel bei Verhören.

Anmerkung zu nächtlichen Konferenzen:

Das Stilmittel der dramatischen Nachtsitzung ist ein Klassiker der politischen Verhandlungskultur. Ob Brüsseler Haushaltsmarathons, Koalitionsverhandlungen mit stimmungsvollen Balkonbildern, Kohleausstieg oder fast jede Tarifverhandlung seit Jahrzehnten – immer muss es ein „nächtliches Ringen“ sein, an dessen Ende ein „mühsam ausgehandelter Kompromiss“ steht. Die Corona-Politik aber eignet sich nicht für dieses Spiel. In der Nacht zu Dienstag ging es nicht um ein Prozent mehr Lohn oder ein paar Jahre Restlaufzeit, es ging um den Alltag von uns allen in den kommenden Wochen und Monaten. Es ging darum, ob Deutschland an der Herausforderung der Pandemie scheitert – und um die Ostertage, für die ohnehin die große Mehrheit der Menschen keine Pläne mehr gemacht hat. Es ging um das ziemlich Kleine und ganz Große gleichermaßen: darum, ob Kieler eine Ferienwohnung auf Sylt buchen dürfen und um die größte politische und gesellschaftliche Krise seit Jahrzehnten.

Zwischendurch konnten einige Teilnehmer fast nicht mehr. Die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ging bis kurz vor drei Uhr nachts. Einem Teilnehmer schienen kurz vor Schluss die Augen zuzufallen. Die Regierungschefs und ebenfalls zugeschalteten Minister hatten sich mit Kaffee, Obst und Schokoriegeln wach gehalten, einige auch mit Nikotin.

Die Regierung verkauft uns nun diese Ergebnisse als neue Wortkreation, nämlich die „heiligen Ruhetage“. Was bedeutet das für uns.

Gründonnerstag wird spontan zum Feiertag erklärt, mit der Folge, dass Geschäfte, auch Lebensmitelgeschäfte „geschlossen“ werden müssen. Die Schließung der Lebensmittelgeschäfte am Karsamstag konnte von Spahn gerade noch abgewendet werden, mit der Begründung „dass die Ansteckungsraten in Disountern nicht ins Gewicht fallen“.

Spahn wies darauf hin, dass man bisher in der gesamten Pandemie noch nie Supermärkte geschlossen habe – „aus gutem Grund“. Ein höheres Infektionsrisiko beim Einkaufen ist nämlich nicht nachgewiesen. Anschließend gestand Merkel nach einer breiteren Diskussion zu, die Läden am Ostersamstag doch offen zu halten.

Da kommt doch sofort die Frage auf, wenn schon herausgefunden wurde, dass die Ansteckungsraten in Geschäften nicht besonders hoch ist, warum schließt man dann alles, und das schon seit Anfang Dezember? Oder kann das mittlerweile mutierte Virus inzwischen zwischen Lebensmitteln und Bekleidung unterscheiden. Sieht fast so aus.

Warum wurde das bislang nicht kommuniziert?

Aber gut, die Folgen dieser Ruhetage werden sein, dass es Massenansammlungen am Mittwochabend geben wird, wenn die Bevölkerung sich nach einem erfolgreichen Arbeitstag, zum Einkaufen aufmacht. Immerhin sind es ja nun zwei Tage, die überbrückt werden müssen. Denn den Puffer, den man normalerweise durch einen halben Tag arbeitsfrei am Gründonnerstag hat, fällt nun weg bzw. wird kurzerhand als „Ruhetag“ deklariert. Ob Massenansammlung in Lebensmittelgeschäften dazu dienen, das Virus zu bekämpfen, kann man hinterfragen oder auch nicht.

Wir stellen nämlich fest, je länger der Lockdown dauert, desto weniger werden die Maßnahmen in der öffentlich-rechtlichen Presse hinterfragt. Es wird uns suggeriert, dass es wichtig ist, die Kontrolle über das Virus zu behalten und dazu soll jedes Mittel recht sein.

Kontrolle über das Virus – ist das nicht wieder eine typisch deutsche Eigenschaft? Wir werden das Virus bekämpfen und besiegen, wir sind stark. Leider schätze ich, dass uns diese kämpferische Eigenschaft auf die Füße fallen wird. Denn ein Virus kann man nicht besiegen, ein Virus breitet sich aus, mutiert und hält sich nicht an „Ruhetage“.

Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen beklagt Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, mangelndes Durchgreifen der Politik. Ein vernichtendes Urteil fällt er über das Agieren der Bundesbehörden im Krisenfall.

Prof. Michael Hüther: „Ich glaube, sie haben nicht wirklich begriffen, worum es geht. In der Krise muss man einen anderen Politikstil fahren. Stellen Sie sich mal vor, Helmut Schmidt hätte 1962 bei der Flutkatastrophe in Hamburg so gehandelt, wie viele Menschen dann verstorben wären. Was glauben Sie, was passiert wäre, wenn Helmut Schmidt so gehandelt hätte im Deutschen Herbst? Oder Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung? Nein, dann muss man sozusagen mal die Kandare wirklich vorantreiben. Dann muss man auch die Linien ziehen, so wie im Unternehmen. Da muss eine Projektstruktur her. Und ein Problem ist übrigens auch, dass unsere Bundesoberbehörden fast in jeder Krise als die nicht handlungsfähigen Akteure auftauchen. Die wären aber die Projektstruktur. In der Finanzkrise, die Bafin – reden wir gerade über Wirecard. In der Fluchtkrise BAMF – nicht zu gebrauchen. Die Bundesanstalt für Arbeit mussten wir erstmal ertüchtigen. Sie können das durchgehen. Sie wollen gar nicht über das Bundesamt für Katastrophenschutz reden. Und das Bundesgesundheitsamt ist 94 beschlossen worden, aber die Aufgaben müssen ja gemacht werden. Man hätte ganz anders die Gesundheitsämter in eine gemeinsame Struktur bringen können. Wir sind nicht gut aufgestellt, wir sind nicht krisenfähig. Und das zeigt das, was wir jeden Tag erleben. Und dann passieren solche lustigen, nein, nicht lustig, sondern erschütternd schlechte Dinge wie gestern.“

Fazit der nächtlichen Corona-Verhandlung in Comic-Form

(Quelle: Mario Lars) t-online Tagesanbruch

Nachdem ich mich nun ausgiebig mit der Problematik unserer Krisen-Regierung auseinandergesetzt habe, werde ich nun beim Berichten mit einer neuen Nachricht überrascht:

Neuer Corona-Gipfel – Bundesregierung lädt spontan Ministerpräsidenten ein

Stand: 10:48 Uhr 24.03.2021

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bekannt, er werde am Mittwoch in der kurzfristig anberaumten Schalte „sehr kritisch“ über die Maßnahmen reden und einen neuen Regierungsstil fordern. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet. Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt. „Wir können so nicht weitermachen“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende.

Darf man noch hoffen, hat die massive Kritik geholfen? Schön wärs. So kann es wirklich nicht weitergehen.

Gehe zurück auf LOS – ziehe kein Geld ein

Image by Gianni Crestani from Pixabay

Heute steht eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz unserer Bundeskanzlerin Merkel an.

Wie wir gestern in den aufgeregten Pressestimmen erfahren haben, wird Angela Merkel die von ihr bereits mehrfach zitierte „Notbremse“ ziehen.

D.h.: die meisten von uns kennen die Spielerkarte in Monopoly: „Gehen Sie zurück auf LOS …gehen Sie direkt dort hin, ziehen Sie keine 4.000,- Euro ein.“ In einem Brettspiel wie Monopoly heißt die Startposition „Los!“. Es gibt in dem Spiel eine Strafe, bei der der Spieler auf „Los“ zurückgeschickt wird.

Den Kampf gegen Corona können wir langsam spielen wie Monopoly. Eigentlich gehen wir nach jeder MP-Konferenz “ zurück auf Los“ d.h. wir sind wieder am Anfang.

Die Stimmen in der Presse berichten gleichzeitig über die Tendenz in der Bevölkerung. Sie sind im Allgemeinen nicht besonders erfreut über eine erneute Verschärfung der Lockerungen.

Merkel geht aber noch weiter, sie möchte nicht nur die Notbremse ziehen, sondern sie möchte auch noch weitere Beschränkungen für die Bevölkerung, hier gehört u.a. auch eine Ausgangssperre für Gemeinden, die eine erhöhte Inzidenzzahl haben.

Ein Bericht in der Welt.de kommt nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Deutschen Presseagentur zu dem Ergebnis, dass sich nur 30 % der Bevölkerung für einen weiteren LockDown und Einschränkugen zur Kontaktvermeidung aussprechen.

Interessanterweise wurde diese Befragung nach Parteizugehörigkeit unterteilt. Hier sieht das Ergebnis folgendermaßen aus:

Der Wunsch nach einer Verschärfung ist bei den Wählern der Grünen mit 47 Prozent besonders groß. Dahinter folgen die Linken mit 37 Prozent, der SPD mit 35 % und der CDU/CSU mit 31 Prozent. Die Wähler der FDP und der AfD kommen auf ca. 25 %.

https://www.welt.de/vermischtes/article228827155/Umfrage-Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-gegen-Verschaerfung-des-Lockdowns.html

Anhand dieser Zahlen können wir deutlich sehen, wohin wir unter einer RRG-Regierung im Herbst steuern werden. RRG steht für eine maßregelnde Regierung, die ihren Bürgern wenige Freiheiten lässt und dafür plädiert, dass die Reichen und Schönen in Zukunft mit ihrem Geld die Allgemeinheit finanzieren. Das wurde ja auch schon im vorgestellten Parteiprogramm der Grünen „Wir legen mit diesem Bundestagswahlprogramm eine Vitaminspritze für dieses Land vor“ in Aussicht gestellt.

Weiterhin versprechen uns die Grünen in ihrem Wahlprogramm: Wir leiten eine Phase der dringend benötigten Zukunftsinvestitionen ein und schaffen klimagerecheten Wohlstand für alle.

Aber wer bezahlt diesen klimagerechten Wohlstand:

An erster Stelle steht dieser Paragraph:

Geringverdienende entlasten, Familien unterstützen: Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien entlasten

Superreiche sollen über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer mehr als bisher zu unserem Gemeinwesen beitragen. Auch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zur Stärkung unseres Gemeinwesens beitragen.

Aber wie kommt es, dass die Grünen sich jetzt wieder für einen LockDown starkmachen? Eigentlich braucht es keiner besonderen Recherche. Es braucht nur ein wenig gesunden Menschenverstand, um zu sehen, woher diese Einstellung kommt:

Bundeszentrale für politische Bildung (2020): Günen Wähler Anteil Beamte/Angest. im öffentl. Dienst : 44 %

Wenn man schön sein Einkommen aus Steuergeldern gesichert hat, lässt es sich gut nach härteren Massnahmen schreien.

Wie lange können wir uns also noch auf diese Maßnahmen des harten LockDowns einstellen:

Erschreckend ist dabei die Aussage des Biontech-Gründers Sahin:

Ein Ende des Corona-Lockdowns scheint angesichts steigender Fallzahlen derzeit in weiter Ferne. Biontech-Gründer Sahin ist jedoch zuversichtlich, dass ein Großteil der Beschränkungen im Herbst aufgehoben sein wird. Dass das Virus verschwindet, glaubt der Unternehmer aber nicht.

Angesichts dieser Aussagen können wir gespannt sein, welche Segnungen eines weiteren LockDowns uns die MP-Konferenz und eine übermüdete, da bis zur Erschöpfung verhandelnde Bundeskanzlerein verkünden wird.

Das Leben mit dem Lockdown

©Irene Lehmann

Das o.g. Bild steht für den Corona-Wahnsinn in unserer Politik: Was will uns dieses Bild sagen? Gilt die Maskenpflicht auch für die Verstorbenen oder wird unsere Bevölkerung durch die Corona-Politik unserer Regierenden so gegängelt, dass sie nur noch ein Leben in Angst führen und das seit einem ganzen Jahr:

Hierzu zitiere ich aus einem hoch interessanten Interview mit Wolfgang Heim und Franziska Augstein in SWR1 Leute vom 17.03.2021

Franziska Augstein zu Corona:

Ihrer Meinung nach, war der größte Fehler in der Corona-Politik unserer Regierung, dass sich die Regierung ausschließlich nach den Einschätzungen der Virologen und Epidemiologen beraten hat lassen und ihre ganzen Maßnahmen dahingehend eingesetzt hat. Virologen und Epidemiologen sind Menschen, die sich mit „kleinen Viechern, die niemand jemals sieht“ auseinandersetzen, aber sie interessieren sich nicht für die menschlichen Psyche und die menschlichen Bedürfnisse. Auf dieser Basis haben die Regierenden aber Politik gemacht. Deshalb haben die Leute sehr schnell festgestellt, dass die Politik an den Menschen und ihren Bedürfnissen vorbeigeht.

Auf der Grundlage der Virologen und Epidemiolegen wird seit einem Jahr den Bürgern Angst gemacht und das systematisch. Jetzt wo auch der Impfstoff entwickelt wurde, sind die Regierenden immer noch nicht in der Lage, den Menschen einfach mal zu sagen, dass es auch ein Leben neben dem Virus gibt. Die Angst wird weiter geschürt. Und anstatt, dass uns die Politik vermittelt, es ist schön, dass so langsam viele Leute geimpft werden, wird gleich eine weitere Angstwelle ausgelöst.

Nein, liebe Leute, denkt bloß nicht, weil ihr jetzt geimpft seid, ist alles gut. Nein, jetzt wird vermittelt, dass man ja auch nach der Imfpung weiterhin ansteckend sein kann. Nein, ihr dürft euch weiterhin nicht gut fühlen, dass ist es, was bei vielen Menschen ankommt und was uns die Politik seit einem ganzen Jahr vermittelt.

Kein Wunder, dass unsere Gesellschaft mittlerweile derartig gespalten ist. Jede Meinung, dass evtl. das Virus auch anders angegangen werden kann als im ständigen Lockdown und dass die Sterberate doch nicht so hoch ist, wie uns vermittelt wird, wird bekämpft und erzeugt bei vielen Bürgern Aggression und Hass auf Andersdenkende.

So, z.B. wie uns Herr Heim vermittelt, ist während der Sendung eine Mail im Studio eingegangen, die sagt, schön Herr Heim, dass sie mittlerweile als Mainstream-Propangandist auch Angst haben. Das ist für mich ein gutes Gefühl.

Man hört von Augstein, Corona ist eine gefährliche Krankheit und eine nicht zu unterschätzende Krankheit, die besonders für alte Menschen und Menschen, die nicht gesund sind, sehr gefährlich ist und zum Tode führen kann. Die Krankheit ist aber mindergefährlich für Menschen die jung sind und gesund sind. Deshalb stellt sich die Frage nach einem Jahr Corona: ist es verhältnismäßig, wenn die Gesamtbevölkerung in ihrem Leben in einer Art und Weise eingeschränkt wird, dass Kinder mittlerweile in hohen Zahlen psychotische und physische Störungen aufweisen, weil sie ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen. Ist es in Ordnung, das die Wirtschaft in einer Art und Weise runtergefahren wird, das Hunderttausende nicht mehr wissen, wovon sie in drei Monaten ihre Miete zahlen sollen. Das unglaublich viele kleine Geschäfte zumachen müssen. Das Gastronomen um ihre Existenz fürchten. Das ganze Branchen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Das Eltern komplett mit der Erziehung ihrer Kinder, dem Homeschooling und der Arbeit im Homeoffice überfordert sind. Das alte Leute sich nicht mehr aus ihren Wohnungen trauen.

In Bezug auf die Wirtschaft macht Franziska Augstein einen treffenden Ausspruch: liebe Bürger, baut euch Kartoffeln auf dem eigenen Acker an, denn Arbeitsplätze werden wir in einem halben Jahr nicht mehr haben.

Am Anfang der Pandemie waren die Politiker überfordert und haben die harte Lockdown Politik eingeführt.

Aber man fragt sich mittlerweile, haben die Politiker jetzt nicht ein Jahr Zeit gehabt zum Nachdenken?

Hätte man nicht alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um rauszufinden, wo die Corona-Ansteckherde liegen. Man hätte z.b. tausende Soziologiestudenten ausschwärmen lassen können, um herauszufinden, wo die Ansteckungsherde in der Bevölkerung liegen, z.B. mittels Interviews ua. mit Fragen: wie lange waren sie mit anderen Menschen zusammen, wann hat die Ansteckung begonnen usw. Fragen, die bis heute noch nicht geklärt sind. Man hätte so genau taxieren können, wo man eingrenzt. Aber wenn man sich natürlich nur von Virologen und Epidemiolegen beraten lässt, kommt man natürlich nicht auf solche Ideen. Und deshalb wird dasselbe vernichtende Lockdow-Spiel weitergeführt. Das werden wir morgen nach einem Jahr Pandemie beim Treffen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin hören:

Es ist notwendig, einen weiteren harten Lockdown durchzuführen. Also die Notbremse.

Ausserdem muss geprüft werden, ob Osterurlaub überhaupt zulässig ist. Es wird schon gemunkelt, dass es nur Urlaub geben kann, wenn die Leute ihre eigene Toilette und sanitäre Anlagen benutzen, d.h. auf Campingplätze u.ä.

Schnell wurde während des Interviews von Zuschauer-E-Mails ein Urteil über Franziska Augstein getroffen. Frau Augstein ist eine Corona-Leugnerin und hat bestimmt während der Sendung einen Alu-Hut auf. Herr Heim klärte aber schnell auf: Frau Augstein macht auf mich nicht den Eindruck, dass sie eine Corona-Leugnerin ist. Einen Aluhut hat sie übrigens auch nicht auf.

Übrigens Franziska Augstein hat ein Buch geschrieben, das bestimmt interessante Aspekte vermittelt:

„Von Wagemut, Irrtum und Verblendung“ Einblicke in politökonomische Schlamassel.

Das gesamte Interview ist zu hören auf

https://www.swr.de/swr1/bw/swr1leute/hat-ihre-eigene-spiegel-kolumne-franziska-augstein-journalistin-swr1-leute-100.html

Notbremse – was für ein Vergleich

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Man hört es rauschen durch den Blätterwald der Mainstream-Medien, Notbremse, und zwar sofort.

Ja bitteschön, die Notbremse. Ja fahre ich denn mit 180 durch die Gegend und rase auf einen Zug zu, der die Notbremse ziehen muss? Sitze ich in einer Gondel, in luftiger Höhe und rase in einen Schneesturm, dass ich die Notbremse ziehen muss?

Nein, ich sitze in meiner Wohnung und wenn ich Glück habe, vlt. sogar auf dem Balkon oder im Garten, falls vorhanden. So und jetzt soll ich die Notbremse ziehen? Aber was mache ich denn, dass die Notbremse gezogen werden muss?

Ich bin ein braver Bürger, der sich an die Regeln hält, nicht weil ich die Regeln in Ordnung finde, sondern weil meine Regierung sie mir vorgibt und mich zwingt diese einzuhalten. Und jetzt die Notbremse? Was habe ich denn gemacht? Also blättere ich im Blätterwald und suche nach einer Erklärung. Achso, die Corona-Inzidenz steigt an, hätte ich mir ja denken können.

Aber natürlich ist ja klar, unsere Regierung hat geöffnet, obwohl keine Schnelltests vorhanden waren. Sie hat unsere Kinder in die Schule geschickt, obwohl garnicht bekannt war, wer bereits von den Kleinen infiziert war und somit die sich sorgenden Eltern und Großeltern angesteckt hat.

Obwohl bekannt war, dass ein Risiko besteht, hat man diesen Schritt durchgeführt. Aber warum nur? Hatte man uns Bürgern nicht hoch und heilig versprochen, alles Erdenkliche zu tun, um uns vor der Corona-Pest zu schützen?

Tja, und das wäre möglich gewesen, hätte man unsere Kleinsten einem Schnelltest unterzogen oder genug Schnelltest-Center aus dem Boden gestampft, um der Bevölkerung die Gewissheit zu geben, dass sie nicht infiziert sind. Wo sind sie denn, diese Schnelltests, wo sind die versprochenen Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen?

Ich sehe keine, zumindest nicht für die breite Masse.

Ich selber habe mich letzter Woche einem Schnelltest unterzogen und war erstaunt, wie schnell und einigermaßen unbürokratisch das geht.

In Friedrichshafen wurden zwei Schnelltest-Zentren eröffnet und zwar am Donnerstag, den 18.März 2021 (die Jahreszahl ist wichtig, bei dem organisatorischen Chaos unserer Regierung könnte man sonst schnell auf die Idee kommen, dass es vlt. erst im Jahre 2022 war).

Und gerade lese ich in der Stuttgarter Zeitung vom 19.03.2021:

Schon am Donnerstag hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass es vorerst keine weiteren Lockerungen geben wird. Der für frühestens ab dem 22. März geplante Öffnungsschritt wurde zurückgestellt. Es waren ursprünglich weitere Öffnungen für Kreise mit einer Inzidenz unter 50 oder zwischen 50 und 100 vorgesehen. Auch bei den Schulen wurde bereits nachgebessert. In Grundschulen gilt Maskenpflicht, und in den fünften und sechsten Klassen kann nach der Rückkehr in die Schulgebäude am vergangenen Montag nun auch Wechselunterricht angeboten werden.

Lt. Pressemitteilung war die Schulöffnung bereits Ab dem 15. März sollen Grundschülerinnen und Grundschüler sowie die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren. Darauf haben sich heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann geeinigt.

Und nun „Notbremse“. Das war aber ein kurzer Präsenzunterricht. Während dieser Zeit habe ich in aktuellen Tagessendungen des SDR gehört, dass die Eltern an den Methoden unserer Landesregierung verzweifeln. Was wenn ihre „Kleinsten“ sich anstecken und damit auch sie?.

Mutige und agile Eltern haben sich daraufhin zusammengeschlossen und aus eigenem Antrieb ein kleines Schnelltestzentrum für ihre Schule organisiert und das alles mit eigenem Geld und eigener Arbeitskraft. Sie wollten sicher gehen, dass sich ihre Kinder nicht anstecken.

Gute Sache, aber warum alles in Eigenregie? Und was nützt es, wenn jetzt wieder die Notbremse gezogen werden muss?

In Friedrichshafen und in Ravensburg sind letzte Woche die Geschäfte wieder geöffnet worden. In einigen Geschäften konnte man nur mit telefonischem Termin eintreten. Aber in den Geschäften, die mich auch ohne telefonischen Termin eintreten ließen, musste ich ein Formular ausfüllen mit Name, Adresse, Telefonnummer. Daraufhin fragte ich nach der Lucca-App und warum diese nicht benutzt wird? Einige Verkäuferinnen sagten mir daraufhin, das fragen sie sich auch. Andere guckten mich mit großen Augen an und wußten nicht, wovon ich sprach. Andere machten ihre Zentralen z.B in Dresden o.ä. verantwortlich, die sich nicht darum gekümmert haben. Also immer noch tiefstes Mittelalter, Fax und Handschrift 🙂

Also wen wundert es dann: Notbremse scheint in Mode gekommen zu sein.

Das kleine unschuldige brave Bürgerlein muss mal wieder die Versäumnisse unserer ach so großartigen krisenfesten und standhaften Regierung ausbaden.

Na dann viel Spass … vlt. noch bis zum Sommer, damit wünsche ich schon einmal „einen schönen Sommer“.