Es wird „weiter so“ Gemerkelt

9. Dezember 2018

 

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Mit der Merkel-Prinzessin Kramp-Karrenbauer wird sich nichts in der jetzigen CDU ändern und Deutschland verharrt weiter in der Starre einer Merkelkratie.

ist in der „Hannoversche Allgemeine“ vom 8.12.2018 nachzulesen.

Auch sind hier weitere interessante Details nachzulesen, etwa, wie sich Brinkhaus zu den Grünen äußert: Brinkhaus kann es sich nicht verkneifen, über die anderen zu reden. Er nennt sie nicht beim Namen, meint aber die Grünen, als er sagt: „Ich nehme diese Partei mehr als Verbotspartei wahr – nicht als Lifestyle oder Zukunftspartei.“

Darf er das jetzt öffentlich sagen? Hat sich die Partei schon von der  „großen Vorsitzenden“ abgewandt und ist dabei ihr „Merkeltrauma“ zu überwinden? Gibt es ein Umdenken in dieser Partei, die bislang ihre Kräfte im Dauerklatschen für die „große Vorsitzende“ verbraucht hat. Nach ihrer Abschiedsrede von der CDU gab es immerhin ein 10-minütiges Dauerklatschen für die Verdienste der abschiednehmenden Vorsitzenden.

Merkel konnte sich sogar ein „Tränchen“ nicht verkneifen. Welch eine Emotion für diese emotionslose Frau. Ein Tränchen für die Partei, die sie nun verlassen hat. Ob sie vielleicht auch einmal ein „Tränchen“ für ihr Volk hätte, ein gebeuteltes Volk, das unter der auferlegten Steuerlast am Ächzen ist, das nicht mehr für die vielen Armen im Lande sorgen kann. Ein Land, dessen Schäden an der Infrastruktur täglich größer werden und dessen finanzielle Verwerfungen in der Vergangenheit bei der nächsten Finanzkrise nicht mehr zu bewältigen sein werden?

Aber nun gibt es einen „Aufbruch“

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn standen zur Wahl.

Als dann die frohe Botschaft verkündet wurde: Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt im zweiten Wahlgang 517 Stimmen und wurde damit zur Nachfolgerin der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Merz erreichte nur 482 Stimmen.

Die B.Z. schreibt dazu:

„Es folgte Emotion pur: Angela Merkel versuchte nicht, ihre Tränen zu verbergen. Auch AKK hatte feuchte Augen, als sie sich von der Kanzlerin auf der Bühne umarmen und winkend vom Saal bejubeln ließ. Im Publikum küsste Merz seine Frau. Offenkundig hatten sich nach dem ersten Wahlgang (AKK: 450 Stimmen, Merz: 392 Stimmen) weitaus mehr der 157 Spahn-Anhänger auf die Seite der Merkel-Favoritin geschlagen, als das Merz-Lager gehofft hatte. Bemerkenswert: In beiden Wahlgängen gab es keine Enthaltung!“

Die F.A.Z kommentiert unter dem Titel:

Einig, weiblich, keine Experimente

Es stimmt: Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine Merkel 2.0. Sie ist in vielerlei Hinsicht wertkonservativer als die Kanzlerin, und das nicht nur in der Familienpolitik. Aber sie ist auch eine enge Vertraute Merkels, die sie vor allem in ihrer zentralen Identitätsfrage der letzten Jahre – der  Flüchtlingspolitik – immer voll unterstützt hat. Kramp-Karrenbauer steht, bei aller nötigen Abgrenzung von der Kanzlerin, die sie in der nächsten Zeit leisten muss und wird, also eher für eine behutsame Emanzipation von Merkel – und für eine wohlwollende Bewahrung ihres politischen Erbes. Dass „AKK“ ihre viel zitierte Nähe zur Kanzlerin am Ende nicht geschadet hat, zeigt also, dass die CDU trotz aller Kritik nicht abrupt mit Merkel brechen will. Wohl auch, weil die programmatische Öffnung der CDU, für die Merkel oft so scharf kritisiert wurde, in weiten Teilen der Partei längst akzeptierter ist, als mancher es wahrhaben will.

Interessanter und kritischer ist da schon der Kommentar der NZZ:

Friede, Freude, Kramp-Karrenbauer?

Die letzte Chance für die letzte Volkspartei

Der Realitätstest wird 2019 folgen. Ende Mai steht die Europawahl an, und im Herbst folgen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wenn die CDU hier nicht überall zulegt, dann wird die Harmonie dieses Dezembertags rasch vergessen sein. Die Christlichdemokraten mögen im Moment noch so etwas wie die letzte deutsche Volkspartei sein. Doch der Status hat Risse bekommen. Die Grünen sind stark wie nie, und auch die AfD macht vorerst keine Anstalten, den Weg der anderen deutschen Rechtsparteien zu gehen. Zwischen den regulierungswütigen Umweltschützern und den immer radikaler auftretenden Rechten wird der Raum für die sogenannte Mitte kleiner. Kann ihn die neue CDU-Chefin wieder grösser machen?

Argumente für einen Misserfolg finden sich rasch. Die neue Chefin ist keine gute Rednerin; sie war in Hamburg ein bisschen lauter als sonst, und sie sagte sehr oft «Mut», aber sonst war es, wie immer, ein zäher Auftritt. Wie Kramp-Karrenbauer der AfD auf ostdeutschen Marktplätzen Wähler abspenstig machen will, kann man sich noch nicht recht vorstellen.

Dann die politische Vita. Kramp-Karrenbauer mag über viel Regierungserfahrung verfügen – aber im Saarland. Da leben weniger als eine Million Menschen. Der Ministerpräsidentenposten, den die 56-Jährige bis vor kurzem innehatte, gleicht am ehesten dem eines Oberbürgermeisters einer grösseren Stadt. Die deutsche Bundespolitik ist ein anderes, rücksichtsloses Metier. Wie schnell man hier untergehen kann, hat der temporäre SPD-Chef Martin Schulz im vergangenen Jahr vorgemacht. Die neue CDU-Chefin hat bisher davon profitiert, dass wenn, dann Merkel attackiert wurde. Diese Schonzeit ist nun vorbei.

Ein  Unterschied zu ihrer Förderin  Merkel könnte Kramp-Karrenbauers Umgang mit der Partei sein. Merkel wurde in Hamburg zwar sehr rührselig verabschiedet. Aber der Kanzlerin war eigentlich immer egal, was die Basis dachte. Wichtig war, was die Demoskopen sagten. Danach richtete sie ihre Politik aus, und meistens ging die Reise nach links. Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, es anders zu machen. Sie bezeichnete die CDU in Hamburg als «Denkfabrik». Das ist ein verblasenes Modewort. Aber wer weiss, vielleicht meint es Kramp-Karrenbauer ernst.

Bei aller Euphorie, bei aller Einigkeit, bei allen Lobpreisungen für einen geordneten friedlichen Übergang zur alten Chefin sollten wir uns darüber im Klaren sein:

Die CDU könnte ihre Chance auf einen Wechsel vertan haben, Friedrich Merz wird nach diesem Wahlergebnis seine Dienste kein weiteres Mal anbieten, auch wenn AKK ihn noch so gerne in „ihre“ Partei einbinden würde. Wahrscheinlich fühlt sie schon jetzt, dass sie sich doch einen riesigen Mehlsack auf die Schultern geladen hat, das Erbe Angela Merkels wird schwer auf ihren Schultern lasten.

Neben der schwierigen politischen Weltlage, die immer mehr zu einem starken Machtkampf zwischen gigantischen globalisierten Weltkonzernen wird, einer zunehmenden Weltbevölkerung mit den Folgen einer Massenmigration, unabsehbaren globalen Klimakatastrophen, die Herausforderungen der Digitalisierung u.s.w. muss sie auch noch das Erbe Angelas Merkels tragen:

Eine gespaltene Partei, ein gespaltenes Land, ein gespaltenes Europa.

Merz mit seinen guten Kontaken nach Amerika hätte uns wieder einen guten Draht nach Übersee vermittelt, den man in unseren heutigen Zeiten nicht unterschätzen sollte. Selbst Merkel mit ihren „weiblichen Intuitionen“ hat es mit Trump nicht mehr geschafft, eine politische Freundschaft wie mit Obama aufzubauen. Trump lässt sich nicht durch einen Augenaufschlag und eine Kleinmädcheninzenierung aus der Reserve locken.

Wie sollte es dann AKK auf der großen internationalen Bühne schaffen, wenn schon ihre Förderin in den letzten Jahren ihrer Amtszeit zunehmend Schwierigkeiten damit hat.

Von Putin garnicht zu reden. Bei Anne Will meinte AKK sogar, Putin mit stärkeren Sanktionen zum Einlenken zu bringen, ob AKK weiß, dass sie damit ein Pulverfass entzünden könnte?

Ausserdem hat Merz ein Gespür für die Gefahren in der Wirtschaft, hat er nicht in seiner Rede auf dem Parteitag davon gesprochen, dass es in der Wirtschaft zunehmend Indikatoren dafür gibt, dass sich die Wirtschaft in Deutschland abschwächen könnte.

Merz wäre hierfür der richtige Mann gewesen mit seiner Wirtschaftskompetenz.

Aber die ihn ablehnenden Delegierten der CDU waren wohl eher überfordert. Sie sahen  sich plötzlich auf einer Ebene mit einem „sogenannten Millionär“, der auch außerhalb der Partei Verdienste erworben hat. Sie hätten sich intellektuell damit messen müssen. Da greifen die „schläfrigen Delegierten der  CDU in Deutschland doch lieber auf „Altbewährtes“ und ein sicheres „Weiter So“ zurück. Merkel hat es bisher ja auch immer gerichtet. Ist der Schaden, den sie unserem Land zugefügt hat, wirklich einen zehnminütigen Applaus wert, oder haben sich die „Delegierten“ sogar selber beklatscht?

Für die Partei CDU könnte der Schuss nach hinten los gehen, die CDU würde dann von ihren rechten und linken Rändern überrollt werden, aber das hätte sie sich dann selber eingebrockt und würde nur ihrer Prozentquote bei den nächsten Wahlen schaden.

Aber die Delegierten der CDU haben nur an ihre Partei und ihre „sicheren“ Posten gedacht. Dass die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder und unserer Enkel auf dem Spiel steht, stand wohl nicht zur Wahl.

So ganz anders der Wahlspruch von Friedrich Merz:

„Für uns gilt immer das Land vor der Partei. Und die Partei gilt vor jedem einzelnen.“

Ob die Delegierten der CDU mit ihrer Wahlentscheidung  unserem Land eine sichere Zukunft versprechen können, wage ich zu bezweifeln.

 

Jens Spahn: Meine Vision von Deutschland in Europa

5. Dezember 2018

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Ein lesenswerter Artikel über ein Europa, wie es funktionieren könnte. Ohne „Merkelsches Dogma“ einer Europaherrschaft.

Dieser Artikel erschien in der Neuen Zürcher Zeitung am 05.12.2018

Ich zitiere:

„Jens Spahn: Meine Vision von Deutschland in Europa

Die meisten Europäer hängen an ihrer Herkunftsidentität und wollen ihre nationale Souveränität nicht einfach abgeben. Sie träumen weder von einem Euro-Superstaat noch von einem Euro-Finanzminister. Ein Plädoyer für mehr Realismus, weniger Sonntagsreden und kluge Investitionen in die Zukunft.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung in Europa. Wir liegen geografisch in der Mitte, sind wirtschaftlich sehr stark und exportieren viel, vor allem nach Europa. Nach zwei verheerenden Kriegen haben wir zusammen mit Frankreich ein einzigartiges Friedensprojekt geschaffen. Das zu bewahren und zu stärken, sehe ich als Aufgabe meiner Generation. Heute und in Zukunft kann die EU unser Bollwerk gegen die Herausforderungen der Globalisierung sein. Sie ist unsere Chance, gegenüber bevölkerungsreichen, dynamischen und selbstbewussten Nationen wie China oder Indien zu bestehen.

Leider hat meine Partei, die CDU, aktuell die Meinungs- und Ideenführerschaft zur Weiterentwicklung der EU verloren. Das ist inakzeptabel für die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Aber wir haben die Chance, das zu ändern. Was wir brauchen, ist ein neues Leit-Narrativ für die EU. Mehr Realismus, weniger Sonntagsreden. «Bürger schützen, Globalisierung gestalten, Digitalisierung als Chance nutzen», muss die Parole sein.

Nationen und ihre Identität

Ausgangspunkt ist meine feste Überzeugung, dass die große Mehrheit der europäischen Nationen ihre historische und kulturelle Identität bewahren und ihre politische Souveränität nicht aufgeben will. Warum wird trotzdem immer wieder der Eindruck erweckt, wir müssten in zehn bis fünfzehn Jahren einen europäischen Superstaat formen? Als Union starker Mitgliedstaaten muss die EU wieder konkrete Verbesserungen erreichen und dabei auch den Mut zu großen Projekten haben. Strohhalme zu verbieten, um die Weltmeere zu retten, ist für Europa einfach zu kleines Karo.

Mir schwebt ein Europa der Pioniere vor: Einige gehen mit Mut voran und ebnen den Weg.

Die EU ist neben den USA und China die grösste Volkswirtschaft der Welt. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung für bezahlbare Renten, gute Krankenversorgung, funktionierende Verwaltung und Infrastruktur. Dazu brauchen wir einen starken produzierenden Sektor und die massive Förderung von Innovation. Deutschland muss in der EU darauf drängen, dass Ausgaben endlich vernünftig erfolgen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU umfasst Mittel von mehr als einer Billion Euro. Damit dürfen wir nicht kleckern, sondern müssen klotzen.

Erstens: Bauen wir ein europäisches Stanford für Spitzenforschung und -lehre in künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie, Big-Data-Anwendungen und Algorithmen auf. Mit Airbus haben wir es schliesslich auch geschafft, dem damals übermächtigen Boeing-Konzern Paroli zu bieten. In den USA und China stehen riesige Server-Farmen. Wie wäre es, eine europäische Cloud zu schaffen, die eine echte Alternative zu Alibaba, Amazon und Google ist?

Zweitens: Warum gibt es immer noch keinen europäischen Venture-Capital-Fonds von Durchschlagskraft? Die Amerikaner können viel schneller und mehr Wagnis- und Wachstumskapital für junge Unternehmen mobilisieren. Um diese Lücke zu schließen, sollte sich die Europäische Investitionsbank engagieren. Zum Beispiel in Form von Co-Investitionsfonds. Wir brauchen zusätzliche Milliarden, nicht Millionen.

Drittens: Wir sollten innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen in wettbewerbsschwachen Teilen der EU fördern und die Mobilität innerhalb der EU verbessern. Das Erasmus-Programm für Studenten ist eine gute Sache. Die EU sollte etwas Ähnliches für Facharbeiter und Angestellte entwickeln. Dann kann nicht nur der 20-jährige Informatikstudent anderswo in Europa lernen, sondern auch die 16-jährige Mechatronik-Auszubildende und der 40-jährige Elektriker.

Klares Bekenntnis zum Freihandel

Wir dürfen aber nicht nur auf uns schauen. Alleine die Warenexporte aus der EU in Drittstaaten betrugen im Jahr 2016 rund 1,75 Billionen Euro. Das bleibt nur so, wenn wir uns weiter zum Freihandel bekennen und bereit sind, mit unseren Partnern auf der ganzen Welt neue Handelsabkommen abzuschliessen.

Genau wie der Handel sorgt auch die europäische Finanzpolitik zunehmend für Skepsis. Sie ist zu einem reinen Krisenthema geworden. Die Zukunft unserer gemeinsamen Währung bereitet Millionen Bürgern Sorgen, nicht zuletzt aufgrund der weiterhin unsoliden Haushaltspolitik einzelner Mitglieder der Euro-Zone. Davon betroffen ist hierzulande vor allem die Mittelschicht: Krankenpfleger, Polizisten und Angestellte leiden unter der Null-Zins-Politik, steigenden Mieten und Immobilienpreisen.

Ich habe deshalb keinerlei Verständnis für die immer wiederkehrenden Vorschläge, die auf eine umfassende Haftungsgemeinschaft abzielen. Ich sehe mich mit vielen Menschen in ganz Europa im Einklang: Wir brauchen keinen Euro-Superstaat, keinen Euro-Finanzminister, keine Euro-Steuern. Das alles ist keine Vision für Europa, das ist ein Albtraum, der das Friedensprojekt EU sprengen kann. Neue Ressentiments, Unzufriedenheit und Missgunst würden damit gefördert werden. Wir wollen aber in neue Jobs investieren und nicht Arbeitslosigkeit umfinanzieren!

Deswegen muss auch der Stabilitätspakt wieder glaubwürdig werden. Wir müssen weg von diesen vielen Ausnahmen und immer neuen Regeln. Als Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse dienen: klar, transparent, verständlich. Ein Europäischer Währungsfonds als Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte in Krisensituationen zur Stabilisierung beitragen. Die bereitgestellten Mittel müssen mit klaren Auflagen verbunden sein. Das würde die Widerstandskraft der Euro-Zone stärken, ohne die Haftung zu vergemeinschaften.

Europas Aussengrenze schützen

Ich bin dafür, die Vorschläge von Emmanuel Macron für eine europäische Verteidigungsunion aufzugreifen. Wir sollten gemeinsame Einheiten und Militärmissionen aus dem EU-Haushalt finanzieren. Dazu gehört ein Europäischer Sicherheitsrat, der die Aussenpolitik der EU bestimmt. Damit werden wir international handlungsfähiger und gewinnen an weltpolitischem Gewicht. Gleichzeitig stärkt dies die Verbundenheit in Europa.

Freier Personen- und Warenverkehr ist das Kernversprechen der EU, dafür braucht es aber einen wirksamen Schutz der Aussengrenzen. Ich plädiere dafür, dass Frontex deutlich mehr Befugnisse, Geld und Personal bekommt. Nicht Schlepper und Schleuser, sondern wir Europäer müssen verbindlich an der Grenze entscheiden, wer unserem Staatenverbund betritt – und wer nicht.

Mir schwebt ein Europa der Pioniere vor: Einige gehen mit Mut voran und ebnen den Weg. Schon bei Schengen und der Euro-Zone mussten nicht alle Staaten mitmachen. Dieses Modell haben wir nun bei der Verteidigungsunion wiederholt: Deutschland und Frankreich haben begonnen und andere eingeladen, mitzumachen. Immer inklusiv, nie exklusiv. Die allermeisten Mitgliedsstaaten wollten dann schnell dabei sein. Dieses Modell sollte das Grundprinzip der weiteren Entwicklung sein. Es ermöglicht Fortschritte ohne Blockade.

Wir brauchen neue Modelle der Nachbarschaftspolitik. Gegenüber Grossbritannien ebenso wie Richtung Osten (Ukraine, Weissrussland), für die Türkei oder Nordafrika. Grossbritannien muss auch nach einem Austritt ein enger Verbündeter bleiben. Die Zollunion mit der Türkei weist ebenso einen Weg für Modelle künftiger Zusammenarbeit wie das EU-Türkei-Abkommen. Eines ist aber klar: Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist nicht realistisch, wir sollten die Beitrittsverhandlungen beenden. Das wäre ehrlicher und gäbe den Weg für ein Nachbarschaftsabkommen frei.

Polen und Ungarn gehören dazu

Für all das braucht Europa einen neuen Zusammenhalt. Deutschland muss Mittler zwischen Ost und West sein. Polen und Ungarn gehören dazu, unsere Freundschaft zu Ländern muss unabhängig von kritischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungen sein. Wir leben nicht mehr im Europa der 15. Im Europa der 27 nehmen wir nicht nur geografisch eine Position der Mitte ein. Um die Polarisierung in Europa zu überwinden, müssen wir alle Mitgliedstaaten ernst nehmen und mit ihnen auf Augenhöhe diskutieren.

Das alte Versprechen, dass es der nächsten Generation (noch) besser gehen wird, lässt sich auch heute noch halten. Dafür müssen wir aber den Mut haben, Europa neu zu denken.

Jens Spahn ist seit März 2018 deutscher Gesundheitsminister. Der 38-jährige CDU-Politiker ist Bankkaufmann und Politologe. Am Freitag, 7. Dezember, kandidiert er für den Parteivorsitz in der CDU.“

Ist das noch Kunst oder „Hetze“ – Das Portal zur Denunzierung „rechter Staatsfeinde“

3. Dezember 2018

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Quelle: https://soko-chemnitz.de/

Wie weit ist es schon in Deutschland gekommen?

In den Tiefes des Netzes gibt es tatsächliche ein Portal, auf dem Du deine Arbeitskollegen bei Ihrem Arbeitgeber anzeigen kannst, damit sie die Kündigung erhalten.

Das Portal nennt sich „Soko Chemnitz“  

und wurde initiert vom

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Aufrüttelnde und radikale Aktionen im Namen der Menschenrechte sind unser Spezialgebiet. Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Widerstands im 21. Jahrhundert („aggressiver Humanismus“), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und experimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören muss.

Grundüberzeugung des ZPS ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss.“

 

Was ist das jetzt, wer steckt dahinter, gibt es das wirklich?

Es soll sich wohl um einen Aktionskünstler handeln, der schon seit längerer Zeit sein Unwesen treibt, hier ein Bericht aus der Welt vom

Was man wohl im Jahre 2014 noch eher als „künstlerischen Unsinn“ wahrnehmen konnte, verwandelt sich im Jahre 2018 –  drei Jahre nach der Öffnung der Grenzen und dem Flüchtlingstrauma für die Deutschen  – wohl eher zum gesellschaftlichen Zündstoff.

Auf der Seite heißt es:

 

„Machen Sie jetzt mit!

Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler.

Was würde ihr Chef wohl dazu sagen? Um das herauszufinden, haben wir 3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet und danach gelöscht. Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen.

Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

 

Ausserdem werden auf diesem Portal Bilder von Demonstraten aus der friedlichen Demonstration von Chemnitz als „Rechtsextremisten“ tituliert und aufgefordert:

Wir bieten derzeit Unternehmen die Gelegenheit, Haltung zu zeigen und sich darüber zu informieren, ob die eigenen Angestellten an den Ausschreitungen von Chemnitz beteiligt waren. Jedes einzelne Unternehmen kann aktiv an einem positiven Bild der Region mitarbeiten. Das Grundgesetz wird auch von der deutschen Wirtschaft geschützt. – Eigentum verpflichtet. Heute früh stellen wir Ihnen Christian P. vor: militanter NS-Hooligan, arbeitet aber auf einem Werksgelände, auf dem 12 Erinnerungskastanien für Anne Frank (von der Originalkastanie) gepflanzt wurden.

Auch ein Kündigungsformular kann man sich von dieser Seite herunterladen:

ANGEBOT AN DIE WIRTSCHAFT

Handlungsvollmacht

Sie wollen jemanden damit beauftragen, einen antidemokratischen Feigling aus Ihrem Unternehmen zu werfen? Stellen Sie einfach eine Vollmacht zur gerichtsfesten Entlassung aus!

Kündigungen

Sie brauchen eine juristisch wasserdichte Kündigung für einen Hitler-Bewunderer in Ihrer Firma? Es gibt zwei Formen des Kündigungsschreibens: Kündigung aufgrund charakterlicher Eignung  | Kündigung wegen Rufschädigung.

Sie sind eine staatliche Behörde und haben einen totalitätsversessenen Versager verbeamtet? Für Beamte gilt eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung. Hier sind die berufungsfähigen Gerichtsurteile zur Zulässigkeit von Kündigungen im öffentlichen Dienst: VG Aachen | BVerG | BAG | ArbG Mannheim | RDG Baden-Württemberg. Die Dateisammlung als Zip-Datei.

 

Kann man so eine Aktion Kunst nennen? Ich denke, das ist wohl eher ein Fall für den Verfassungsschutz?

Was sagen die Medien dazu:

https://www.mdr.de/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-online-pranger-chemnitz-100.html

Politaktivisten loben bei „Soko Chemnitz“ Sofortbargeld aus

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184895782/Provokante-Aktion-Politaktivisten-loben-bei-Soko-Chemnitz-Sofortbargeld-aus.html#Comments

Der neue Parteivorsitz – regieren wir schon oder merkeln wir weiter?

30. November 2018

„Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren“ (Ayn Rand)

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Foto von Ingo Joseph von Pexels

„Annegret Kramp-Karrenbauer liegt mit 48 Prozent deutlich vor Friedrich Merz, den 35 Prozent als neuen Parteichef wollen.“

Und wenn die Medien ständig schreiben, die Bevölkerung wolle AKK, hat das natürlich Einfluß auf das Wahlverhalten. Opfer der Manipulation. Willkürliche Umfrageergebnisse vor einer Entscheidung zu platzieren ist Manipulation! Wozu solche Manipulationen führen erleben wir seit Merkels Machtübernahme, die schon von Anfang an mehr auf Umfragen geschielt hat, ohne eine eigene Vision wohin unser Land steuern soll zu erarbeiten.

Wird AKK Deutschland gut tun? Warum will die Mehrheit Annegret Kramp-Karrenbauer? Ist das vielleicht alles eine gezielte Manipulation der Medien, bei denen Merkel ihre Fäden im Hintergrund zieht, um sich durch die Hintertür  – vlt. sogar durch einen Pakt mit AKK –  die Kanzlerschaft für die nächsten vier Jahre zu sichern? Dass Frau Merkel gerne „Pakte“ merkelt, wissen wir ja jetzt seit der fast  verhinderten Diskussion um den Pakt für Migration. Gestern wurde vom Bundestag die Zustimmung zum Migrationspakt erteilt und zwar So beiläufig, als wäre es um die Novelle irgendeiner Forstwirtschaftsverordnung gegangen.  Eine echte gesellschaftliche Debatte darüber hatte nicht stattgefunden, weder inner- noch außerparlamentarisch. Das System Merkel funktioniert – die Kontroverse wurde effektiv verhindert durch pauschale Belegung der Gegenposition mit dem Pesthauch des angeblichen Rechtspopulismus.

AKK steht für eine bruchfreie Fortsetzung der Merkelpolitik. Da kann sie noch so viel versuchen, sich mit „winzigen, zaghaften“ Schritten von Merkel abzugrenzen. Glaubhaft wird sie dadurch aber nicht. Ausserdem hat sie denselben „rhetorischen“ Stil von Merkel, bei dem die meisten Zuhörer einfach einschlafen, bzw. abschalten. Ein Stimmlage ohne Höhen und Tiefen, ohne Betonungen und Dehnungen. Rhetorisch völlig losgelöst von Gut und Böse und ab und an mit einem flehenden Blick in den Himmel.

Hat Merkel unserem Land gutgetan und wird ein Merkel-Abbild unser Land weiter und sicher in die Zukunft führen? In eine Welt, in der schnelles Handeln, eine schnelle Auffassungsgabe und die rhetorische Begabung Gedanken klar zu formulieren, Grundvoraussetzungen sind. Grundvoraussetzungen, um in einer digital veränderten Welt, mitzuhalten? 

Ich frage mich oft, wie unsere „junge Generation“ über Merkel denkt? Denn genau die sind es, die unsere Zukunft bestimmen werden. Wollen die jungen Leute auch Merkel? Oder wollen sie eher von Politik garnichts wissen, weil sie durch den trägen Stil der Kanzlerin sowieso schon völlig losgelöst sind von der Politik.

Tut Merkel der jungen Generation gut und weckt sie die nötige Neugier auf Politik. Fördert Merkel ein politisches Bewußtsein bei den Jugendlichen? Fragen, die für die Zukunft eines Landes wichtig sind.

Ich zitiere hierzu aus der WeltOnline:

Die „Generation Merkel“ ist so unpolitisch, dass es wehtut

„Merkel löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus“, sagt WELT-Volontärin Kaja Klaps.

„Wir jungen Erwachsenen interessieren uns kaum für das Weltgeschehen. In der Schule fehlte es an politischer Bildung und im Kanzleramt an Visionen. Merkels Stil tat meiner „Generation „Maybe“ nicht gut – und wurde trotzdem immer mehr zu unserem eigenen.“

(Für die älteren Leser, die nicht wissen, für was die Generation Maybe steht, eine kurze  Erklärung:

Was zeichnet die Generation Maybe aus? Sie strebt nach Glück, Sicherheit und Freiheit. Sie will atomfreien Strom, glückliche Hühner und fairen Kaffee. Ihr Lebensziel ist ein CO2-freier Fußabdruck und die große Selbstverwirklichung. Alles ist ja heute möglich. Das klappt schon, irgendwie. Oder? Doch was nach außen wie ein Segen scheint, ist für diese Generation ein Fluch. Sie ist in Wohlstand gebettet und hat dennoch rasende Existenzängste. Eine Generation hat ihren Kompass verloren und ringt um Orientierung. Weil plötzlich alles möglich ist, sind alle heillos überfordert. Oliver Jeges fühlt in seiner sehr unterhaltsamem und ehrlichen Reportage den 20- bis 35-Jährigen auf den Zahn, mischt sich unter das Partyvolk, Praktikanten, Professoren und Piraten und befragt schonungslos sich selbst, wie er nur zu einem Maybe werden konnte.)

„Meine Generation ist unpolitisch. Auch wenn das vielleicht keine Überraschung ist, müssen wir darüber reden. Das Engagement in Parteien oder politischen Studentengruppen geht konsequent zurück, jeder Dritte in meinem Alter geht nicht wählen, und wenn man in Umfragen zur politischen Bildung schaut, stockt einem der Atem: 40 Prozent der jungen Deutschen zwischen 18 und 34 geben zum Beispiel an, „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust zu wissen. Das ergab eine diese Woche veröffentlichte CNN-Umfrage. Auch eine Studie der Körber-Stiftung aus dem vergangenen Jahr stellte fest: Vier von zehn Schülern wissen nicht, wofür Auschwitz steht.

Woran liegt das? Was hat uns zu dem gemacht, was wir sind? Meiner Ansicht nach geht es in erster Linie um zwei Dinge: die Schule und Angela Merkel.

Fangen wir mit Merkel an. Seit dem Rennen um ihre Nachfolge wird mir verstärkt bewusst, wie viel unsere Gleichgültigkeit mit dieser Frau zu tun hat. Als sie ihre Amtszeit antrat, ging ich noch in die Grundschule. Sie gehörte zu meinem Leben wie Weihnachten, „Tatort“ und Verspätungen der Bahn. Es gab keinen Kanzler, es gab nur Merkel. Wir sind ihre Kinder und ihr Erbe.

Zu unserem Lebensstandard und unserer Sorglosigkeit hat ohne Frage auch Merkels Politik beigetragen. Dafür bin ich ihr dankbar. Ich sah Fotos von ihr und Macron, Putin, Erdogan. Ich sah mal ein zaghaftes Lächeln, mal ein überschwängliches, mal gar keins, immer passend zur aktuellen Stimmung. Sie beherrscht die Bühnen dieser Welt wie keine andere. Als sie von der „New York Times“ zur „letzten Verteidigerin des liberalen Westens“ gekürt wurde, war ich auch ein bisschen stolz.

Hat Merkel also alles richtig gemacht? Nein, ihr Stil tat uns nicht gut – und wurde immer mehr zu unserem eigenen. Aussitzen, kühl bleiben und auf keinen Fall Regung zeigen. Merkel ist und war eine Taktikerin der Macht, ohne unüberlegte Schritte, ohne Ausraster. Sie löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus. Ihre Profillosigkeit lähmte uns.

Meine Generation braucht einen Kanzler oder eine Kanzlerin, den sie für glaubwürdig hält. Authentizität ist in Zeiten von Fake News und rechter und linker Stimmungsmache die entscheidende Währung. Einen Kanzler oder eine Kanzlerin, der nicht nur moderiert, sondern führt und eigene Visionen hat.

Ich will, dass meine Generation später von ihrer Rente gut leben kann, dass wir Frauen fördern und dass wir bei kriminellen hart und bei integrierten Ausländern großzügig sind. Ich will, dass jeder junge Unternehmer gute Startvoraussetzungen hat und jedes Kind einen Kita-Platz.

Es gibt auch etwas, das der Staat tun kann. Der Grund, warum ich Politikwissenschaft studiert habe und heute über diese Themen schreibe, ist mein Politiklehrer, der mich dafür begeisterte. Er malte die Wirtschaftsmodelle von Friedman und Keynes an die Tafel und ließ sie uns debattieren. Er lud Lokalpolitiker in die Schule ein und fuhr – obwohl das im Lehrplan gar nicht vorgesehen war – mit uns nach Israel, um die deutsche Geschichte und den Israel-Palästina-Konflikt zu verstehen.

Besonders in Zeiten, in denen sich Juden in Neukölln und Araber in Chemnitz abends nicht mehr auf die Straße trauen, muss die demokratische Verankerung der jungen Generation stark genug sein gegen Antisemitismus, Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit. Alles, was sich gegen den liberal-demokratischen Gedanken richtet, egal ob von Nazis, Islamisten oder Linksradikalen, muss rechtzeitig erkannt werden – heute von euch und morgen von uns.“

Ob nun Frau AKK für diese Generation die „Richtige“ ist, kann sich wohl jeder Leser selber beantworten. Ein „Weiter So“ in  Deutschland würde eine weitere verlorene Generation hervorbringen. Kann Deutschland sich das angesichts einer sich völlig verändernden Welt leisten?

Klare Antworten aus der Politik fehlen – Umsetzung des Migrationspaktes

29. November 2018

Bei den Diskussionen um den Migratitonspakt, wird uns nun einmal wieder sehr klar aufgeführt, welches Problem wir mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen unserer Politik und unseren Politkern haben.

Es fallen Sätze, Zitate und Meinungen, die von: Der Pakt ist gut für Deutschland bis zu „Der Pakt wird Deutschland extrem schaden“.

wie z.B. : Alexander Dobrindt verteidigt den UN-Migrationspakt mit folgenden Worten gegen seine Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“ oder

Annegret Kramp-Karrenbauer: Zum ersten Mal könne man direkt mit den Herkunftsländern vieler Migranten zusammenarbeiten: „Was kann man tun, damit die Menschen dort bleiben? Was gegen Schlepper und Menschenhandel? Das ist auch in unserem Interesse.“   AKK behauptet nun also allen Ernstes, dass ein rechtlich nicht bindender Pakt möglich machen könne, was der Bundesrepublik Deutschland und der EU mit ihren beachtlichen Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme bis heute angeblich unmöglich gewesen sein soll.

Wolfgang Bosbach erklärt nun bei

Markus Lanz vom 27.11.2018, dass Politiker sich vom Volk entfernt haben und ihre Antworten nicht mehr die Fragen der Bürger beantworten können:

Er sagt dazu. Ich zitiere:

Frage von Herrn Lanz: Inwieweit ist Politik davon entfernt, was wahres Leben ist?

Antwort von Herrn Bosbach:

„Es ist eine interessante Beobachtung, die ich mache und die mir auch Sorgen macht.

Ich halte den Begriff Politikverdrossenheit für nicht präzise. Wir haben ein hohes Maß an Parteien bzw. Politikerverdrossenheit. Aber die Veranstaltungen sind supergut besucht, da bleibt kein Stuhl frei. Aber ich spüre nach 46 Jahren die größer werdende Distanz zwischen den BürgernInnen und den Politkern, also der Graben zwischen Wählern und Gewählten ist größer geworden.

Ich glaube dass die Politik zum einen nur noch sehr schwer in der Lage ist, in einfachen Sätzen, ich meine nicht primitiv, sondern in einfachen Sätzen klar und deutlich zu vermitteln, worum es geht, was die Entscheidungsalternativen sind und warum man sich für diese Entscheidung entschieden hat oder für diese Alternative und nicht für eine andere.

Das zweite ist, es ist kaum noch vermittelbar, wer eigentlich für was zuständig ist. Jede Ebene zeigt, auf die andere Ebene: Wir würden ja gerne, aber Europa…sie sagen, also der Nationalstaat, die Länder sagen, das ist der Bund. Es ist sehr schwer, Verantwortung wirklich festzumachen.

Der dritte Grund ist, dass sich viele Politiker scheuen, eine klare Haltung zu beziehen, weil sie fürchten, wenn ich mich klar positioniere gibt’s auch viele die mit meiner Position nicht einverstanden sind.

Aber das ist mit lieber, als diese ständige einerseits-andererseits-Rhetorik. Das Publikum hat Anspruch darauf, dass ein Politiker eine klare Haltung einnimmt und dazu auch steht, übrigens, wenns auch mal Gegenwind gibt.“

Klare Haltung zeigt meiner Meinung nach der Bundeskanzler unseres Nachbarlandes Österreichs, Sebastian Kurz. Ich empfinde seine klare Sprache – in diesem Fall, seine Ablehnung zum Migrationspakt – sehr wohltuend. Das ist etwas, was man nachvollziehen kann. Auch zeigt Österreich sehr wohltuend, dass es absolut möglich ist, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Ist es nicht genau das, was eine „gesunde“ Demokratie ausmacht. Wo steht Deutschland? Haben wir überhaupt noch eine funktionierende Demokratie, wenn sich z.B. ein Herr Dobrindt äußert, dass er „Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher“ satt hat?

Ob der Pakt nun gut ist für Deutschland oder nicht, werden wir wohl erst erleben, wenn einige Jahre nach der Unterzeichnung unserer deutschen Regierung ins Land gezogen sind, denn unterzeichnen wird Deutschland, weil Frau Merkel es so will. Und Frau Merkel wurde noch nie widersprochen.

Klar ist aber auf jeden Fall, dass eine Diskussion um den Pakt viel zu spät in Gang gesetzt worden ist und von unserer Regierung nicht gewollt wurde.

Die Folgen werden es zeigen, ob uns der Pakt geholfen hat, Migration einzuschränken oder ob genau das Gegenteil eintritt, was vielen Leuten sehr starke Ängste bereitet.

Tatsache ist aber, dass unsere Politiker wieder einmal uns als Bürger nicht wahrgenommen haben, sondern  – genau wie 2015 – über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde. Das dies zur Politikverdrossenheit führt, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

Die „Grünen“ preschen vor bei der Umsetzung des Migrationspaktes

27. November 2018

… oder anders ausgedrückt: „Die Grünen scharren mit den Hufen“.

Dieser Pakt wird  heftig diskutiert und erzeugt massive Ängste in der Bevölkerung. Viele sehen eine Wiederholung des Herbstes 2015 und zwar in noch stärkerer Form.

Es läuft bereits eine Petition gegen diesen Pakt und ein offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD

„In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes“

Aufmerksam gemacht durch einen Kommentar in WeltOnline habe ich bei Überprüfung festgestellt, dass es den „Grünen“ nicht nur schnell genug geht mit dem Öffnen der Grenzen und einem weiteren Ansturm an „sogenannten Schutzbedürftigen“.

Nein, sie stellten sogar schon einen Antrag an den Deutschen Bundestag

Antrag

der

Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg) , Dr. Konstantin von Notz, Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte
von Migrantinnen und Migranten stärken.

Nachzulesen ist dieses Werk
unter   Deutscher Bundestag            Drucksache 19/5547

Und dann will uns unsere Regierung immer noch einreden, dass sie es mit der Umsetzung dieses „Teufelpakts“ nicht ernst meint.

Rhetorikkurs für Frau Merkel oder ihre Rede bei der Generaldebatte Haushalt 2019

25. November 2018

Schon seit einiger Zeit frage ich mich, warum so viele Leute darüber berichten, dass Frau Merkel „schwurbelt“. Was ist den „schwurbeln“. Ist das etwa eine neue Form der Rhetorik bei Reden in der Politik.

Dem wollte ich  nachgehen: Was bedeutet die Rhetorik für Frau Merkel.

Hier habe ich interessante Aussagen gefunden, die ich gerne aufzählen möchte:

„Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber Sprachgirlanden windet.

Zitat aus „Der Tagesspiegel“ vom 29.08.2016

Der Stil! Unverkennbar. Charakteristisch wie eine Schwarzwälder Kuckucksuhr. „Also, über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen.“ Erkannt? Weiter: „Wobei ich nur noch mal sagen will: Ich hab auch noch zu keinem Zeitpunkt gesagt, wann ich es wollte oder nicht wollte. Also: zum gegebenen Zeitpunkt.“

Ihre Antwort erinnert an einen Tintenfisch und dessen Technik, sich in einer Wolke aus schwarzer Farbe vom Hof zu machen. Im Gegensatz zu jenem schafft sie es aber auch noch, trotzdem dazubleiben, schon, um keinen Zweifel an ihrer unerschütterlichen Autorität aufkommen zu lassen. Die sie bekräftigt mit dem Halbsatz: „zum gegebenen Zeitpunkt“. Denn den bestimmt selbstverständlich die Geschichte nach Rücksprache mit der Kanzlerin; die vorwitzigen Fragesteller hätten sich da ja mal vorher sachkundig machen können.“

Weiteres Zitat: Kommentar zum Bericht: Angela hat uns lieb  
Cicero vom 8. September 2016

„Merkels Redenschreiber tun mir jetzt schon Leid, denn diese plastinierte FDJ-Rhetorik, einmal ins Bewusstsein gedrungen, ist untilgbar und im Hinblick auf künftige Politfunktionärsbnehmer geradezu geschäftsschädigend. Seltsam nur, daß dieses Merkel-Sprech, obwohl es die präsidiale Arroganz der Kanzlerin und damit ihre Demokratieferne charakterisiert, von den Damen und Herren Polit-Kommentatoren tatsächlich immer noch als wichtiger Inhalt ernst genommen wird.“

„Merkel bediene sich einer „bürokratischen, entseelten, funktionellen Sprache“. Dieser „Politjargon“ sei wesentlich verantwortlich „für die heute weit verbreitete Politikverdrossenheit, die dem Grunde nach eine Politiker-Sprache-Verdrossenheit ist“.

Zitat aus „Interview mit Linguist J. Scharloth – Zeit-Online vom 6. August 2013

„ZEIT ONLINE: Was zeichnet Merkels Sprache noch aus?

Scharloth: Teilweise nutzt sie vier Adverbien hintereinander – so etwas wie „sonst letztlich doch wieder“ oder „manchmal vielleicht auch etwas“. Das ist wirklich einmalig. Als elegante Rhetorik kann man das auf den ersten Blick eigentlich nicht bezeichnen. Als Dozent würde ich viele von diesen Füllwörtern in den Arbeiten von Studierenden eher wegstreichen. Sie stammen tendenziell aus der gesprochenen Sprache, sind sehr informell und kommen an anderen Stellen mit emotionaler Emphase daher.“

Weil mich Merkels Sprache doch so sehr beschäftigt, besonders da ich selber beruflich aus einem anwaltlichen Umfeld komme, in dem Sprache „scharf wie ein Schwert“ sein muss, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, Merkels Rede im „Wortlaut“ aufzuschreiben, dies möchte ich nun vorstellen:

Rede Merkels vor dem Bundestag am 21.11.2018 (Generaldebatte)

Auschnitt zum Pakt für Migration, den Rest habe ich ausgespart:

Als vor vier Tagen Emanuel Marcron, anlässlich des Volkstrauertages, hier im Deutschen Bundestag, seine Rede gesagt / gehalten hat und die Worte gefunden hat: Wenn Sie die Worte aus Frankreich nicht verstehen, denken Sie daran, dass Frankreich Sie liebt. Da war das mehr als berührend. Es ist vor allen Dingen für uns aber eine Verpflichtung.

Weil uns immer wieder die bohrende Frage leitet: Was haben wir aus der Geschichte gelernt und haben wir aus der Geschichte gelernt. Die Frage ist so wichtig ist, weil wir immer weniger Zeitzeugen des schrecklichen und von Deutschland verursachten zweiten Weltkriegs unter uns haben werden und weil wir alleine sein werden, die Generation die nach dem 2. Weltkrieg geboren sind und weil wir zeigen müssen, ob wir etwas gelernt haben.

…

Einen Globalen Pakt für eine geordnete Migration in einer Welt in der wir noch 220 gewaltsam ausgetragene Konflikte haben. In einer Welt bei der von den Konflikten mehr als eine Milliarde Kinder betroffen sind, in einer Welt in der wir 68,5 Millionen Flüchtlinge haben, 52 % davon Kinder spielen diese Organisationen eine zentrale Rolle.  Und als wir im Jahre 2015 gemerkt haben, dass wir uns nicht abkoppeln können von dem Leid von Menschen in der Umgebung Europas, als wir nicht ausreichend bezahlt haben in die Flüchtlingslager vom Libanon und Jordanien. Ich habe das oft hiergestellt, da haben wir gespürt, wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des Internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine.

Und wenn heute der Eindruck erweckt würde, als wäre all das was in diesem Pakt der Migration jetzt auftaucht, irgendetwas über das wir nie gesprochen hätten, dann ist doch das das Gegenteil von richtig. Seit der Frage der Flüchtlinge der vielen Flüchtlinge, die zu uns kamen, haben wir uns gefragt, wie können wir dieses Problem lösen, und haben dann, nicht immer zur Freude aller, das war meine erste Tat, das EU-Türkei-Abkommen verabschiedet. Dieses EU-Türkei-Abkommen hat zum ersten mal zu einer geregelten Frage der Migration geführt hat, Flüchtlingen das Leben gerettet, weil sie sich nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut ,die Mission Sofia die lybische Küstenwache die unsere Kooperation mit Niger als Transitland, wo die internationale Organisation für Migration uns hilft.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich war da und zwar in Niger und habe mir das angeguckt, wie Menschen aus Lybien zurückkehren, weil sie unmenschlich behandelt wurden, bei der IOM einen Aufenthalt finden und von dort auch dann wieder zurück in ihre Heimatländer geleitet werden. Das genau ist die frage, wie man mit illegaler Migration umgeht und genau das ist ein Ansatzpunkt in diesem Pakt, wo sich Menschen verpflichten, überall mit Menschen vernünftig umzugehen.

Und wir  haben in diesen Verhandlungen, obwohl wir wissen, das wir das nur international lösen können, Wert darauf gelegt, zu sagen, die Souveränität unseres eigenen Landes, unsere Gesetzgebung wird nicht berührt , aber wir wollen vernünftige Bedingungen, wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt, weil ansonsten natürlich die Menschen sagen, du hast nur wenige Länder, in die du gehen kannst und es versuchen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse, um es ganz klar zu sagen, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite Arbeitsmigration sich verbessern. Wir wollen. Dieser Pakt für Migration sowie der Pakt für Flüchtlinge ist der richtige Antwortversuch. Wir stehen am Anfang, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen und deshalb war es richtig, dass sich die UN-Vollversammlung 2016 auf den Weg gemacht hat, diese zwei Pakte zu verhandeln und deshalb ist es richtig, jetzt auch den Pakt für Migration , dem zuzustimmen. Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich binden, um das auch alles nochmal gesagt zu haben, uns meine Damen und Herren, das soll aber doch gar keine Ausrede sein. Wir haben rechtlich bindende Vorschriften für den Umgang mit Menschen, wir haben eine ausgefeilte Verfassungsrechtsprechung, bei uns bekommen die Menschen eine grundlegende Sicherung, bei uns bekommen sie einen Zugang zum Gesundheitssystem, alles selbstverständlich. Und wir wollen natürlich , das dies in vielen mehr Ländern der Fall ist, als das heute ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch die Europäische Union ist , wenn sie so wollen, auch ein multilaterales Projekt und liebe Kollegen und Kolleginnen, die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union zur Aufnahme von Arbeit ist eine Form von Migration, wie sie der Pakt für Migration beschreibt und diese Freizügigkeit hat uns Wohlstand gebracht, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Ländern, und diese Freizügigkeit ist eine Errungenschaft der Europäischen Union und schauen sie, das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und das man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form. das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.

Quizfrage: Haben Sie nun alles verstanden, was uns Frau Merkel zum Migrationspakt sagen will und was dieser Pakt für Deutschland bedeutet? Meine Empfehlung: Bei Bedarf einfach einen Sprachwissenschaftler fragen. Finden sie garantiert auf den „Gelben Seiten“.

Für inhaltliche Erläuterungen zu dieser Rede empfehle ich einen Beitrag von Denk-blog, der sich mit den Inhalten dieser Rede auseinandersetzt unter „Floskeln gegen Fakten“

 

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

25. November 2018

In Deutschland des Jahres 2015 wurde durch eine einsame Entscheidung unserer Bundeskanzlerin Merkel ein neues Zeitalter eingeläutet. Ihre angebliche Grenzöffnung aus „humanitären Gründen“. Diese Entscheidung verursachte eine tiefe Spaltung innerhalb des Landes und ist bis heute, das vorherrschende Thema in unserer Gesellschaft. Keiner kann sich dem entziehen.

Schon auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel am Nachmittag, werden wir durch ein „buntes Völkchen“ an diese Ereignisse des Jahres 2015 immer wieder erinnert.

Besonders in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Arztpraxen, werden wir u.a. lauthals davon überzeugt, dass eine diskrete Unterhaltung oder ein Telefonat nicht mehr Usus ist. Wir  sind noch so erzogen worden, dass man sich in der Öffentlichkeit leise und diskret verhält. Nun ist das anders.

Sitzt man im Zug oder in der Straßenbahn, wird man von vorn und von hinten regelrecht „beschallt“, so dass man sich auf sein Buch oder auf ein entspanntes Träumen, z.B. nach der Arbeit, garnicht mehr konzentrieren kann. Man ist in der Regel eigentlich nur damit beschäftigt, sich zu überlegen, soll ich jetzt versuchen, mich auf etwas anderes zu konzentrieren und die Geräuschkullisse um mich herum ausschalten oder soll ich aufstehen und bitten, das man sich doch bitte etwas leiser unterhalten soll oder telefonieren. Schlimm wird es, wenn man sogar die Gesprächsfetzen des Telefonpartners auf der anderen Seite genau hört, obwohl dieser ja nur im Telefon sitzt. Manchmal hat man das Gefühl, dass er geradezu aus dem  Hörer springt, oder wie man heute sagen würde, aus dem Smartphone.

Das ist eine der Szenarien, die uns täglich begleitet, zumindest wird sie wahrgenommen, von Leuten, die den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. Unsere „weltoffenen“ Bürger sind von diesen Berührungen ja weitgehend ausgeschlossen, da sie ihre SUV benutzen und in Stadtteilen leben, die „sicher“ sind, vor unliebsamen Kontakten.

Aus dieser Spaltung der Gesellschaft entstand die Petition der Vera Lengsfeld, die diese im Namen vieler besorgter Bürger im Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde. Diese Petition wurde als Erklärung 2018 bekannt.

Die öffentliche Verhandlung über diese Petition vor dem Petitionsausschuss wurde hier beschrieben:

Öffentliche Anhörung der Petition „Erklärung 2018“ im Deutschen Bundestag

Nun fragt man sich doch, was wurde aus dieser Petition bzw. welche Ergebnisse brachte die Öffentliche Anhörung über die Frage der Anweisung de Maizieres?

Zur Erinnerung: Die Anweisung de Maizières besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Heute nun informiert uns Vera Lengsfeld über den Stand dieser öffentlichen Anhörung:

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Ich zitiere aus einem Bericht von Dirk Maxeiner, veröffentlicht auf Achgut.com am 22.11.2018

„Eine Nachfrage beim Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, Ulrich Vosgerau, hat ergeben, dass das höchste deutsche Gericht das Verfahren offensichtlich absichtlich in die Länge zieht. Eigentlich müsste der Anwalt darüber informiert werden, sobald die ausführliche Antragsschrift der Bundesregierung zugestellt wird. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen.

Danach hat das Bundesverfassungsgericht, obwohl die Prozessvorschriften dies eindeutig vorsehen, weder unverzüglich die Klage nach deren Eingang der Bundesregierung zugestellt, noch dieser eine Äußerungsfrist gesetzt, innerhalb derer sie ihre – bisher unklare – Rechtsauffassung zur andauernden Einreise von Asylbewerbern aus anderen sicheren EU-Ländern hätte darlegen müssen.

Nachdem seit der Klageeinreichung am 14. April nun mehr als sieben Monate vergangen sind, habe ich gestern an den Pressesprecher des Gerichts, Max Schoenthal, folgende Anfrage gerichtet:

1. Ist die Antragsschrift in dem Organstreitverfahren zu Klärung der Achtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der seit 2015 andauernden Grenzöffnung (Az. 2 BvE 1/18) der Bundesregierung bereits zugestellt worden und dieser eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden?

2. Falls ja: Wann erfolgte die Zustellung und bis wann wurde der Bundesregierung eine Frist zur Erwiderung eingeräumt?

3. Falls nein: Weshalb erfolgte noch keine Zustellung bzw. Fristsetzung zur Erwiderung? 

4. Welche Bedeutung misst das BVerfG den in der Antragsschrift aufgeworfenen Rechtsfragen zu? Welche Rechtsfragen hält das BVerfG für bisher ungeklärt bzw. bedeutend? Welche Rechtsfragen hält das BVerfG für bereits geklärt bzw. unbedeutend?

Darauf erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Maxeiner, 

das Verfahren ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensschritten oder Schriftsätzen gebe. Ebenso wenig kann ich etwaige vorläufige Einschätzungen einzelner Rechtsfragen durch das Gericht wiedergeben. 

Freundliche Grüße, 

Dr. Max Schoenthal

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts

Somit wird das Vertrauen in staatliche Institutionen geschrottet und wir können uns weiterhin auf „lautstarke Beschallung“ im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Also, Kopfhörer und Smartphone nicht vergessen, um unliebsam mitgehörte Telefonate auszublenden.

 

 

 

Verlorene Generation

23. November 2018

Es gibt in Deutschland Schulklassen, in denen nur ein/e einziger Schüler/in die deutsche Sprache spricht….

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Foto von Kobe Michael von Pexels

Zitat:

„►Löwenzahn-Schule (Drorystraße): 51 Schüler, 50 mit nichtdeutscher Herkunftssprache.

►Sonnenschule (Dammweg): 58 Anfänger, 57 mit anderer Mutter- oder Familiensprache.

►Schule in der Köllnischen Heide (Hänselstraße): 103 Erstklässler. In fünf Klassen sitzt nur ein Kind aus einer deutschen Familie.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/wir-sind-arabisiert-muttersprache-deutsch-fehlanzeige

aber unsere regierende Elite will immer noch mehr.

Jegliche Kritik an dem Migrationspakt wird abgeschmettert und mit Entrüstung überzogen. Hier ist  unsere politische Elite und  insbesondere unsere scheidende Bundeskanzlerin Merkel,  um kein Argument verlegen, diesen Pakt mit seinen Vorteilen für Deutschland gutzureden und uns diesen Pakt schmackhaft zu machen.

Zitat Merkel (O-Ton) Generaldebatte im Bundestag: WeltOnline v. 21.11.2018

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184239754/Generaldebatte-im-Bundestag-Merkel-wirbt-fuer-UN-Migrationspakt-im-nationalen-Interesse.html

„Die Flüchtlingskrise habe gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“, sagte Merkel. Deshalb sei es richtig, dem Migrationspakt zuzustimmen.

Dabei hängt dieser Pakt wie ein Damoklesschwert über Deutschland.

Als Vergleich könnte man sich eine riesengroße Giftwolke vorstellen, die über Deutschland schwebt und bei ungünstiger Wetterlage jederzeit über Deutschland herabregnen könnte. Lt. Kritiker ist diese Giftwolke aber garnicht vorhanden. Dabei sehen die meisten Leute, die ihren Verstand einsetzen, diese Giftwolke in voller Größe und wissen, was passiert, wenn diese Wolke über Deutschland ihre Schleusen öffnet.

Leute, die ihren Verstand einsetzen fragen sich aber die ganze Zeit, warum unsere Regierung unter ihrer Bundeskanzlerin so verhement für die Unterzeichnung dieses „Gift“-Paktes werben?

Vereinzelt kommt es mittlerweile schon zu seltsamen Verschwörungstheorien. So sind einige Kritiker an der Unterzeichnung des Paktes der Meinung, dass der Vatikan dahinterstecken könnte.

Man hört also rund um die Uhr verschiedene Meinungen über den Migrationspakt. Die einen wollen ihn unbedingt, die anderen halten ihn für den Schlussstrich der „Spaltung“ in Deutschland.

Wieder andere betonen, dass Merkel ihrer Karriere als Bundeskanzlerin damit die „Krone“ aufsetzen möchte und Deutschland nach ihrem Abgang aus der Politik eine schwere Bürde hinterlassen möchte und zwar mit Absicht, weil sie Deutschland so haßt und ihren Bürgern schaden möchte.

Nun gut, alles andere als erfreuliche Nachrichten. Auf jeden Fall sind es Nachrichten, die die Bürger in diesem Land mehr als beunruhigen. Haben sie ja mit der Grenzöffnung 2015 schmerzlich erfahren, dass die Bürger nicht gehört werden, sondern im Gegenteil. Jeden Tag strömen weitere „Neubürger“ bei uns ein.

Eine angebliche Grenzöffnung sei aus humanitären Gründen erfolgt. Das ist uns allen nun wirklich genauestens bekannt. Aber warum wurde die Grenze nicht mehr geschlossen.

Wegen einer Anweisung de Maizières, die besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde auch von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Vera Lengsfeld hatte sogar eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages, nachdem sie im Namen von 160.000 Unterzeichner eine Petition an den Bundestag überreichte.

Die öffentliche Anhörung fand zwar statt, aber bislang hat Frau Lengsfeld noch keinerlei Reaktion auf diese Anhörung erhalten.

Und genau in diese Zeit, wo die Bürger ihr Trauma der Grenzöffnung 2015 überhaupt noch nicht verarbeitet haben, bzw. wo die Politik und die öffentlich-rechtlichen Medien mit aller Macht verhindern, dass über diese Grenzöffnung 2015 „geredet“ werden darf, kommt nun der nächste Schlag mit dem Namen „Migrationspakt“.

Nun braucht man sich wirklich nicht wundern, warum die Leute unserer Bundesregierung nichts mehr glauben können.

In meinem nächsten Beitrag werde ich auf die letzte Rede unserer Bundeskanzlerin eingehen, in der sie vehement und leidenschaftlich für diesen Migrationspakt wirbt.

Wo bleibt der Aufschrei der Grünen-Menschenfreunde

19. November 2018
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Foto von THE COLLAB. von Pexels

n-tv.de berichtet

 

2018-11-17 19:35:47.0

BVG hat SicherheitsbedenkenU-Bahn in Berlin will keine Obdachlosen

An besonders kalten Tagen haben die Berliner Verkehrsbetriebe zuletzt ihre U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet. Das wird in diesem Jahr nicht passieren. Zwar suchen Unternehmen und Senat weiter einen Kompromiss, doch die BVG findet auch deutliche Worte.

In den kommenden Nächten wird es richtig kalt in Berlin – aber in den U-Bahnhöfen der Hauptstadt dürfen Obdachlose nicht übernachten. Die gemeinsame Suche von Senat und Berliner Verkehrsbetrieben BVG nach Ersatzräumen für die bisherigen Kältebahnhöfe ist bisher ohne Erfolg geblieben. „Es ist noch keine Lösung gefunden worden“, sagte BVG-Pressesprecherin Petra Reetz.

In den vergangenen Jahren hatten die Verkehrsbetriebe bestimmte Bahnhöfe im Winter nachts für Obdachlose geöffnet. Dieses Jahr sollte es dieses Angebot wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr geben.

Nach einem Gespräch mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach sagte das Unternehmen aber zu, bisher ungenutzte Bereiche in mehreren Stationen freizugeben. So sollen die Obdachlosen von den Stromleitungen an den Gleisen ferngehalten werden. Welche Flächen genau in Frage kommen, soll erst noch geprüft werden. Man habe sich gemeinsam Räume angesehen, die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen, so Reetz. Als Grund nannte sie unter anderem Sicherheitsbedenken der Feuerwehr. Zuerst hatte der „rbb 24“ darüber berichtet.

Die BVG will laut Reetz alles tun, um Bedürftige zu vermitteln. Sie hat in den Bahnhöfen Plakate mit Adressen und Telefonnummern von Unterkünften aufgehängt und ihre Mitarbeiter mit Handzetteln ausgestattet. „Einfach in die Nacht geschickt wird niemand“, sagte Reetz. Sie gab aber zu bedenken, dass die BVG keine Institution der Kältehilfe sei.

Quelle: n-tv.de