Rotbusch

Selbst aus dem sonnigen Kalifornien werden wir Deutschen vor der grünen Gehirnwäsche unserer Mainstream-Medien (besonders ARD und ZDF) gewarnt.

Das in aller Kürze, aber bitte seht selbst, weitere Worte denke ich, erübrigen sich:

Hier ein Video von Jason F. Muller auf dem Kanal DER KONSERVATIVE

Welche Themen beherrschen Deutschland heute:

Die Grünen und der Klimaschutz

so z.B.

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lädt zu einem Rundgang durch den Westen ein

Ich habe eine gute Freundin, die im Stuttgarter Westen lebt. Sie beklagt sich seit einiger Zeit, dass der Westen sich derartig verändert hat, so z.B. dass sie dort nicht mehr einkaufen kann, da es nur noch „Exklusiv-Läden“ gibt, wie z.B. hippe Bioläden und anderes.

Normalbürger müssen weite Wege in Kauf nehmen oder mit der Straßenbahn zum nächsten Supermarkt fahren, um einzukaufen. Der Laden um die Ecke, wie es ihn früher gab, ist vollkommen aus dem Stuttgarter Westen verschwunden.

Ich habe gute Bekannte im Stuttgarter Westen, deshalb weiß ich von was ich rede. Vor 20 Jahren hatte der Stuttgarter Westen eine gute Infrastruktur, d.h. es gab allein in dem Viertel meiner Bekannten in Fußläufigkeit einen kleinen Supermarkt, einen Bäcker und einen Metzger.

Vor einigen Wochen habe ich diese Bekannten wieder besucht.

Aus dem Metzger ist eine Exklusiv-Konditorei geworden, die unbezahlbare Konditor-Eigenkreationen verkauft. Aus dem Bäcker ist ein ausländischer Lebensmittel- und Geschenkeladen entstanden. Weiterhin gibt es einen Spielclub für Gruppen und junge Leute, einen Antiquitätenladen für alte Schallplatten und Schrott, war früher übrigens ein Getränkemarkt. Aus dem kleinen Lebensmittelkonsum ist ein exquisites Feinkostgeschäft mit unbezahlbaren Lebensmitteln geworden. Weiterhin gibt es Nagelstudios, Hundesalons und Tatoostudios.

Wenn sie nicht gerade Hundeliebhaber und Interesse an Nagelstudios oder exquisiten Backwaren, d.h. Torten haben, sind sie im Stuttgarter Westen am Verhungern, den um normale Lebensmittel zu bekommen, müssen sie mit der Straßenbahn weiter in die Innenstadt fahren. Und was die Stuttgarter Straßenbahn bzw. die SSB an Fahrpreisen kassiert, ist leider jedem Stuttgarter schmerzlich bekannt.

Aber Frau Aras liebt den Stuttgarter Westen, ob sie ihre Bürger liebt, ist eine andere Frage.

Landtagspräsidentin Aras ist aber auch wegen ihrer Härte gegen die unliebsame AfD-Fraktion im Landtag bekannt:

Hier die offizielle Version der Stuttgarter Zeitung:

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat zwei AfD-Politiker für drei Sitzungen wegen ständiger Zwischenrufe ausgeschlossen. Nun äußert sich die Grünen-Politikern mit türkischen Wurzeln auch zu den Angriffen auf ihre Person. 

Als Beispiel wie gut Frau Aras die Sitzungen leitet, hier ein YouTube-Video aus einer Sitzung des Landtags:

Verzweifelte Versuche, den aufmüpfigen Landtagsabgeordneten, beizukommen, sind hier Hauptthema der Sitzung im baden-Württembergischen Landtag

Wir erfahren also im ersten Artikel der Stuttgarter Zeitung, dass Frau Aras zwei AfD-Politiker wegen ständiger Zwischenrufe ausgeschlossen hat.

In einem weiteren Artikel erfahren wir, was die Ursache der ständigen Zwischenrufe der AfD-Politiker war, nämlich die Aussage des FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der erklärte dass die geistigen Vorgänger von Leuten wir Herrn Räpple, AfD, im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert sind.

Wortgefecht im Landtag eskalierte

Auf Antrag der AfD sollte der Landtag am 12. Dezember unter anderem über Forderungen aus der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos debattieren, Schwangerschaftsabbrüche vollständig zu legalisieren. Räpple rief dazu: „So sind sie, die roten Terroristen.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nahm die SPD in Schutz und erklärte, vor 80 Jahren seien „die geistigen Vorgänger von Leuten wie Herrn Räpple im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“. Rülke erhielt keinen Ordnungsruf, was Räpple lautstark kritisierte. Gedeon solidarisierte sich mit seinem Parteifreund und hielt der türkischstämmigen Aras vor, so könne sie „ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland“.

Nun : hätte Frau Aras demokratisch entschieden, hätte ein Herr Rülke aus der Sitzung des Landtags „entfernt“ werden müssen, da er ja entschieden mit den Beleidigungen gegen die AfD angefangen hat. Aber Frau Aras ist überfordert und ergreift natürlich sofort Partei gegen die AfD.

Denn in dieser Aussage sah Frau Aras  keinen Grund irgendwelche Konsequenzen für Herrn Rülke zu fordern. Im Gegenteil, mit einem ekstatischen Beifall wurden diese Worte im Landtag von den übrigen Landtagsabgeordneten beklatscht, wie man hier sehen kann.

Will man sich über weitere Details zu dem anschließenden Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht informieren, sei dieser Artikel empfohlen:

Pressemitteilung zum Stand des Verfahrens Gedeon / Räpple gegen Aras / Landtag vor dem Landesverfassungsgericht (LVG) in Stuttgart wegen Sitzungsausschlusses

Endlich ist es soweit, der „unverbindliche“ Migrationspakt wird umgesetzt.

Unter der Überschrift

„Hand in Hand von Anfang an“

Zitat: Angela Merkel

„Das ist für uns gut“

Dass Schüler wöchentlich für den Klimaschutz demonstrieren, lobte die Kanzlerin in Berlin ausdrücklich. „Für mich als Politikerin ist diese Bewegung wichtig“, sagte sie. Es sei richtig, „dass ihr uns Dampf macht“. Denn es sei etwas in Gang gekommen, das zeige, dass sich die Menschen über die Zukunft sorgten.

Seit wann ist Angela Merkel im Amt: Man höre uns staune – seit genau 14 Jahren ist sie Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Braucht es jetzt tatsächlich Schülerdemonstrationen, deren  Anführerin die „Heilige Greta“ mit ihren 16 Jahren ist?

Liebe Frau Merkel, was wollen sie denn jetzt nur tun, nachdem ihnen die Schüler und Schülerinnen „Dampf“ gemacht haben.

Wollen sie aus der Kohleindustrie aussteigen – am besten so –  wie es ihre Art ist – dass sie morgen alle Kohlekraftwerke stilllegen. Das haben sie ja mit Atomkraftwerken schon praktisch demonstriert.

Dass die Energiekosten und der Strom für den Normalbürger unverhältnismäßig teuer geworden sind, hat sie bislang noch nicht „besonders berührt“.

Wollen Sie uns Bürgern das „Autofahren verbieten“ – auch am besten gleich morgen.

Aber haben sie schon für entsprechende Pferdetransporte bzw. Rikschas samt fleißigem Pedaletreter gesorgt, oder überlassen sie das gerne mal wieder den Bürgern. Vielleicht finden sich sofort „Ehrenamtliche“, die dann das Reinigen der Straßen vom Pferdemist übernehmen oder kräftig in die Pedale steigen, natürlich unterstützt von ehrenamtlichen Teddybärenwerfern.

Aber ersteinmal „fordert“ Frau Merkel:

Nur mit einer Wende in der Verkehrspolitik können die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden, glaubt die Kanzlerin – und forderte nun einen „radikalen Wandel“.

Sie setzt sich also ein, für diesen „radikalen Wandel“ – forschen wir einmal nach:

„Berliner Morgenpost“ vom 26.03.2019

Seit gut zehn Jahren steht die Elektromobilität schon auf der Agenda der großen Koalition. Die Regierung bezeichnet sie selbst als wichtiges Element für eine klimagerechte Energie- und Verkehrspolitik. Milliarden Euro an Steuergeldern sind bereits in die Förderung neuer Antriebe, in Ladestationen und in Prämien als Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen geflossen.

Eine Batteriezellenfabrik soll unterstützt werden. Fortschritte sind zwar zu verzeichnen, doch der erhoffte Durchbruch für E-Mobile lässt noch auf sich warten. Ihr ehrgeiziges Ziel, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen September bereits persönlich abgeräumt – und auf 2022 vertagt.

Vielleicht kein Wunder. Obwohl im Bundesverkehrsministerium 1200 Mitarbeiter beschäftigt sind, gibt es nur acht Stellen speziell für Elektromobilität , von denen aktuell 7,4 Stellen besetzt sind. Denn im Vergleich zur proklamierten wichtigen Bedeutung der Elektromobilität für die Autobauernation Deutschland räumt die Regierung zumindest bei der personellen Ausstattung ihrer eigenen Ministerien dem Thema offenbar nicht die höchste Priorität ein.

Nach aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes von 2017 sind in Deutschland 54.000 reine Elektroautos angemeldet – also eine kleine Minderheit im Gesamtbestand der knapp 46,5 Millionen Pkw. Selbst der vom Bund aufgelegte Fördertopf über 600 Millionen Euro, mit dem der Kauf eines E-Autos mit 4000 Euro gesponsort wird, wurde noch nicht ausgeschöpft.

Allerdings sollte unbedingt die Bedrohung der Lebensgrundlagen wegen instabilen Stromverhältnissen und kaputter Industrie den Kindern auch erklärt werden, Frau Merkel.

Zumindest wird wieder gestritten, und zwar über das neue Klimaschutzgesetz:

Klima-Streit-im-BW-Landtag  (03.04.2019) swr.de

Die grün-schwarze Regierungskoalition hat ihren Streit über ein neues Klimaschutzgesetz nun auch offen im Landtag ausgetragen. Vor Ort waren Vertreter der Schülerstreiks „Fridays for Future“.

Kretschmann erntet Kritik von Jugend aus eigener Partei

Die Freitagsdemonstrationen im Land waren zuletzt von höchster Stelle kritisiert worden. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, die Schülerstreiks könnten keine „Dauerveranstaltung“ sein. Er warnte die Schüler vor Sanktionen. Es sei nicht klug, die Streiks als grüner Ministerpräsident zu kritisieren, reagierte am Mittwoch die Grüne Jugend Baden-Württemberg. Die Streiks müssten so lange weitergehen, bis weitere konkrete Maßnahmen beschlossen werden, so die Jugendorganisation weiter. Sie fordert Tempolimits und eine Nahverkehrsabgabe bei Bus und Bahn.

und weiter geht’s für den Klimaschutz:

Grüne wollen Silvesterböller-Verkauf verbieten

Privates Böllern an Silvester soll in der Hauptstadt nach dem Willen der Grünen verboten werden. Auf einem Landesparteitag beschlossen die Delegierten am Samstag mehrheitlich einen entsprechenden Antrag.

Solaranlagen auf jedem Berliner Dach

Eine Solaranlage auf jedem Dach in Berlin – auch dieses Ziel schwebt den Berliner Grünen vor. Die Delegierten beschlossen einstimmig einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstands. Bei Neubauten soll eine Solaranlage auf dem Dach gesetzlich verbindlich gemacht werden.

Mit Mehrwegwindeln Müll verringern

Mit Mehrwegwindeln wollen die Grünen das Müllproblem eindämmen, ein entsprechender Antrag wurde beschlossen. Demnach sollen Eltern, Hebammen, Geburts- und Krankenhäuser für den Einsatz von biologisch abbaubaren Einweg- und Mehrwegwindeln für Säuglinge und Kleinkinder sensibilisiert werden.

Erste besorgte Leserkommentare zu diesen (V)Ge(r)boten der Grünen: (hoch lebe die Freiheit!!!):

Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage. Und wer die nicht bezahlen kann der wird enteignet.

.. ja, liebe Grüne. Warum soll man privat böllern, wenn der Staat das viel besser kann? Warum soll man privat vorsorgen, wenn der Staat das viel besser kann? Warum soll man sein Leben privat gestalten, wenn der Staat das viel besser kann? Ihr seid schon rechte (im Sinne von ausgemachte) Gesinnungsterroristen!

Die Verbotspartei hat mal wieder gesprochen. Wie üblich wird an den Symptomen rumgedoktort, statt der Ursache der exzessiven Böllerei auf dem Grund zu gehen. Die spielt sich nämlich bevorzugt in bunten und linken Bezirken wie Kreuzberg, Friedrichshain, Wedding oder Moabit ab.
Photovoltaik auf dem Dach macht den Neubau und die Sanierung noch teurer, ganz abgesehen von der höheren Versicherungsprämie durch höhere Brandlast. War nicht gerade heute eine Demo gegen steigende Mieten? Und dann verteuern die Grünen den Wohnraum schon wieder, aber bitte, ich hab die nicht gewählt.
Und zu den Windeln: bekommt man dann einen staatlichen Windelwäscher auf Antrag gestellt, damit sich der Sozialstaat noch weiter ausbreiten kann? Ich möchte die Sch*** nicht auswaschen, ganz abgesehen davon brauchen Müllverbrennungsanlagen Erdölprodukte, damit sie wie projektiert laufen.
Alles in allem ein weiteres Stück aus dem Tollhaus/ Wolkenkuckuckseim Berlin.

Das habt ihr davon. Schaut Euch die die Umfragen der letzten Monate an. Ist doch klar das die nun Größenwahnsinnig werden.

Interview mit dem polnischen Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski – erschienen in WELT Online am 01.04.2019.

„Deutschland setzt seine Interessen mit Härte durch“

„Deutschland sollte anerkennen, dass Osteuropa berechtigte Interessen hat“ sagt der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski

Ob es die Verteilung von Migranten ist oder die Haltung zu Nord Stream 2: Die Bundesrepublik geht über die Bedenken in Europa hinweg, sagt der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski. Deutschland agiere „scheinheilig“.

 Der polnische Politiker Zdzislaw Krasnodebski (65) ist Vizepräsident des EU-Parlaments und Professor für Soziologie in Bremen. Der Politiker, der zu den engsten Vertrauten von PiS-Parteichef Kaczynski gehört, geht mit Deutschlands Rolle in der EU hart ins Gericht.

WELT: Herr Professor Krasnodebski, wie wollen Sie die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach den Europawahlen im Mai im EU-Parlament aufstellen?

Zdzislaw Krasnodebski: Ich wünsche mir, dass wir eine große Fraktion bilden, die gut organisiert ist und eine entsprechende Durchsetzungskraft hat. Sie soll nicht nur nationale Interessen verfolgen, sondern auch europäische Werte verteidigen wie Freiheit und Meinungsvielfalt, aber auch für diese europäischen Werte eintreten, die heute vernachlässigt oder verpönt sind: Familie, Nation, europäischen Patriotismus. Sie soll auch auf der Agenda die Bekämpfung von Korruption und der demografischen Krise haben.

WELT: Europäischer Patriotismus – was soll das sein?

Krasnodebski: Wir haben 24 Sprachen in der EU und 28 Mitgliedstaaten. Jedes EU-Mitgliedsland hat seine eigene Geschichte und eigene politische Kultur. Ich möchte nicht, dass das verschwindet.

Der europäische Patriotismus bedeutet, auch diese Vielfalt zu schützen. Zu den Grundsätzen der EU gehört auch die Gleichberechtigung der Staaten und Nationen. Die immer deutlichere Hierarchisierung der Staaten innerhalb der EU widerspricht diesem Grundsatz.

WELT: Was meinen Sie konkret?

Krasnodebski: Diese Hierarchie besteht darin, dass durch die europäische Integration einige Länder wie Deutschland wirtschaftlich besonders viel gewinnen und andere besonders viel verlieren. Und dass die beiden größten Staaten „Europa“ für sich reklamieren und in seinem Namen sprechen, als ob „Europa“ nur aus ihnen bestünde.

WELT: Könnte sich die PiS im neuen Europaparlament eine Zusammenarbeit mit der italienischen Lega oder der deutschen AfD vorstellen?

Krasnodebski: Mit der Lega von Minister Salvini wäre eine Zusammenarbeit unter gewissen Umständen vorstellbar. Mit der AfD sehe ich Probleme. Wir können Antisemitismus und Antipolonismus als auch generell den historischen Revisionismus nicht akzeptieren.

WELT: Was hielten Sie davon, wenn PiS sich der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) anschließen würde?

Krasnodebski: Es gab Gespräche zwischen den Parteileitungen von EVP und PiS in dieser Wahlperiode über eine Zusammenarbeit. Aber die EVP steht stark unter dem Einfluss der polnischen Bürgerplattform, die dort ja Mitglied ist und sich in Polen als „totale Opposition“ versteht. Man sollte in der EVP nicht alles glauben, was diese Oppositionspartei erzählt.

„Wir wollen Subjekt der Geschichte sein, nicht Objekt“

WELT: Sie halten einen Beitritt der PiS zur EVP aber für denkbar?

Krasnodebski: Denkbar ja, aber es setzte auch die Veränderungen in der EVP voraus. Wir teilen die christliche Orientierung, und ich sehe bei vielen EVP-Politikern, dass sie die mittel- und osteuropäischen Staaten respektieren. Ich erkenne derzeit bei einigen EVP-Politikern aber eine gewisse psychologische Barriere, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie haben immer noch falsche Vorstellungen darüber, wer wir sind und was wir wollen.

WELT: Sie gehören zu den wichtigsten Vordenkern Ihrer Partei. Auf welchem Fundament steht die PiS?

Krasnodebski: Erstens: Wir schätzen christliche Werte und die polnische Geschichte, unser kulturelles Erbe. Das wollen wir fortsetzen, nicht „überwinden“.

Zweitens: Politische und wirtschaftliche Souveränität ist uns wichtig. Das heißt nicht, dass wir nicht bereit sind, diese Souveränität im europäischen Kontext auch zu teilen. Aber wir wollen Subjekt der Geschichte sein, nicht Objekt.

Drittens: Wir sind keine europäischen Föderalisten, wir wollen keinen EU-Superstaat. Aber wir sind für starke gemeinsame Institutionen, wo sie nötig sind, auch in der Sicherheitspolitik.

Viertens: Wir stehen fest an der Seite von Amerika als unserem Verbündeten.

WELT: Welche Werte sind der PiS wichtig?

Krasnodebski: Diejenigen, die in großen Werken der europäischen und polnischen Kultur zu finden sind – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Anständigkeit, Mut, Loyalität und so weiter. Als eine konservative Partei fühlen wir uns stark dem Katholizismus und unserer nationalen Tradition verpflichtet. Wir sind für das Bewahren von Religion, Geschichte, Kultur, Literatur – in zeitgemäßer Form. Warum sollten polnische Kinder in der Schule nicht polnische Romantiker oder Sienkiewicz lesen?

WELT: Gegen Polen läuft ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 wegen der Justizreform. Fühlen Sie sich isoliert innerhalb der EU?

Krasnodebski: Polen ist nicht isoliert. Erst kürzlich hat sogar EVP-Fraktionschef Weber in einem Interview erwähnt, wie erfolgreich und kooperativ unsere Minister in den Verhandlungen in Brüssel sind. Aber man versucht uns vergebens zu isolieren.

WELT: Warum?

Krasnodebski: Aus mehreren Gründen: Weil man generell im heutigen Europa konservative Regierungen nicht mag, weil es immer noch blöde Vorurteile gegenüber Osteuropa gibt, weil man uns in der Debatte über die Zukunft Europas ausschalten möchte.

Vor einigen Monaten hat der polnische Regierungschef Morawiecki im EU-Parlament seine Vorstellungen über die Zukunft Europas dargelegt. Aber anstatt darüber mit ihm zu debattieren, wollten viele Abgeordnete nur über Rechtsstaatlichkeit in Polen sprechen. Wir müssen uns ständig diese Fragen nach Artikel 7 gefallen lassen.

WELT: Haben Sie das Gefühl, dass die alten EU-Länder eine Art Oberlehrerrolle gegenüber den Mittel- und Osteuropäern einnehmen?

Krasnodebski: Ja, sie versuchen das. Das ist eine Art anachronistische Arroganz, die auf Ignoranz basiert.

WELT: Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle Deutschlands?

Krasnodebski: Ich denke, dass Deutschland in jüngster Zeit Polen oft unfair behandelt. Ich habe nichts dagegen, dass man die polnische Regierung kritisiert, wenn es eine faire Kritik wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Die positiven Berichte in deutschen Medien gibt es kaum in den letzten Jahren.

WELT: Es geht bei der Kritik aus Berlin auch um die Justizreform, die teilweise sogar vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanstandet wurde.

Krasnodebski: Wir haben einige der geforderten Anpassungen des EuGH schon vorgenommen. Andererseits ist es schade, dass sich die Deutschen nicht mehr in dieser Hinsicht um eigene Standards kümmern.

Es ist doch über die Maßen hinaus scheinheilig, den Einfluss von polnischen Politikern auf Justiz und Medien zu kritisieren und die Gewaltenteilung in Polen infrage zu stellen, wenn gleichzeitig in Deutschland die Politik massiv eingreift in die Besetzung von hohen Richterposten und bei der Stellenbesetzung in den Rundfunkanstalten. Hier werden doppelte Standards von deutscher Seite angewandt. Das ist nicht glaubwürdig.

WELT: Könnten Sie ein Beispiel nennen?

Krasnodebski: Schauen Sie sich die Personalie Stephan Harbarth an: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter und zugleich erfolgreicher Rechtsanwalt, der große Autounternehmen vertrat, wird von heute auf morgen zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

Für mich ist es auch schockierend, dass Richter in Deutschland Mitglied von Parteien sein können. Und dann schauen Sie auf die Rundfunkräte, wo Parteien bei der Stellenbesetzung von Leitungsfunktionen eine wesentliche Rolle spielen.

WELT: Deutschland fühlt sich dem Nachbarland Polen eigentlich sehr verpflichtet und tut viel, um die Beziehungen zu verbessern.

Krasnodebski: Ja, ich sehe und erkenne das an. Deutschland hat wirklich Interesse an Polen. Wir sind auch sehr miteinander verwoben – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Aber wahre Partnerschaft setzt mehr Symmetrie voraus. Wir sind wirtschaftlich ambitioniert und können unbequem sein in Europa, weil wir Fragen stellen – das scheint Ländern wie Deutschland nicht zu passen.

„So können wir in Europa nicht mehr miteinander umgehen“

WELT: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Krasnodebski: Weniger Selbstbewusstsein und mehr Partnerschaft. Deutschland artikuliert seine Interessen in Europa oft sehr klar und setzt sie dann mit Härte durch. Wenn Deutschland ein starkes Interesse an einer bestimmten politischen Maßnahme innerhalb der Europäischen Union hat, dann nimmt es keine Rücksicht auf andere. So können wir in Europa nicht mehr miteinander umgehen.

Die Bundesregierung sollte ihren Kurs in Europa überdenken, sich auch mal zurücknehmen und endlich anerkennen, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten auch berechtigte Interessen haben.

WELT: Was meinen Sie konkret?

Krasnodebski: Kanzlerin Merkel versucht bis heute, eine Verteilung von Migranten nach Quoten in der EU durchzusetzen – auch gegen den Willen der Mitgliedsländer, die diese Menschen aufnehmen sollten.

Kanzlerin Merkel ist auch vehement für die Gaspipeline Nord Stream 2. Dieses Projekt stärkt in Energiefragen die Abhängigkeit der Europäer von Russland, sie schwächt Länder wie die Ukraine und hilft Moskau, seine geostrategischen Interessen durchzusetzen – und es versorgt Moskau mit Milliarden Euro. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und viele Mitgliedstaaten haben große Bedenken – aber Deutschland kümmert das nicht.

Auszug aus Deutsche Seiten, 29. 1. 2019

Vortrag von Václav Klaus, Wiener Kongress, Haus der Industrie, Wien,  28. Januar 2019

Vielen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit hier heute wieder sprechen zu dürfen. In den letzten Jahren wurde ich am Wiener Kongress immer gebeten, über die non-ökonomischen Themen zu reden – über die Migration, über die Europäische Union, über die Ukraine, etc., diesmal kann ich in meinem Fach, in der Volkswirtschaftslehre, bleiben. Dort befinden sich – hoffentlich – meine komparativen Vorteile (my comparative advantages).

Als Aufgabenstellung habe ich von David Ungar-Klein das Thema „die Zukunft der europäischen Wirtschaft“ bekommen. Leider. Dafür bin ich nicht gut gebildet und vorbereitet. Ein kluges Sprichwort sagt: es ist schwierig zu prophezeien, besonders hinsichtlich der Zukunft. Wir, die Volkswirte, haben  keine “Kristallkugel“ (oder vielleicht Wahrsagerkugel) zur Hand. Wir können uns bemühen die heutigen Tendenzen und Trends zu entdecken, wir können über ihre Fortsetzung (oder Nichtfortsetzung) spekulieren, wir können über ihre Ursachen und Gründe nachdenken, aber die Zukunft kennen wir nicht. Trotzdem muss ich sagen, dass meine implizite Kristallkugel die Zukunft der europäischen Wirtschaft als sehr problematisch sieht.

Vor ein paar Wochen habe ich einen amerikanischen Film gesehen und dort fragte jemand die Wahrsagerin, was für eine Zukunft erwarte ihn. Sie antwortete ihm sehr treffend: Sie haben keine Zukunft, Ihre Zukunft ist schon gezählt. Mit solcher politisch unkorrekten Parabel könnte ich meine heutige Rede über die ökonomische Zukunft Europas entweder anfangen, oder beenden. Dieser Pessimismus bedeutet aber nicht, dass ich – kurzfristig oder mittelfristig – eine dramatische Veränderung der heutigen Tendenzen oder eine  tiefe Wirtschaftskrise erwarte. Die Fortsetzung der heutigen Tendenzen, das heißt das langsame und an „künstliche Ernährung des Quantitative Easings“ der EZB und an Staatsverschuldungen basierte Wirtschaftswachstum finde ich alarmierend genug.

Trotz aller geldpolitischen und fiskalpolitischen Maßnahmen der letzten Ära ist Europa, besonders die Eurozone, die langsamste Wirtschaftseinheit der heutigen Welt. Andere Wirtschaftsgebiete wachsen viel schneller. Unsere ehemalige Position in der Weltwirtschaft verlieren wir schnell. Diese Dynamik, nicht die statische Momentaufnahme, sollte für uns das klare Warnzeichen sein. Keine Rhetorik der europäischen politischen Eliten kann es leugnen.

Wie ich sagte, meine Aufgabe war über „Europas wirtschaftliche Zukunft in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung“ zu sprechen. Diese zwei Worte – Digitalisierung und Globalisierung – sind für mich nicht die wichtigste und relevanteste Charakteristik der gegenwärtigen europäischen Situation. In meinem Brief an David Ungar-Klein habe ich ihm geschrieben, dass ich nicht das Gefühl habe, in Zeiten „der Digitalisierung und Globalisierung“ zu leben.

Die Digitalisierung ist nur ein modischer Begriff. Die Ökonomen haben nicht nur keine Korrelation, sondern auch keine Kausalität zwischen der Digitalisierung und dem Wirtschaftswachstum gefunden. Ich bin sogar auf der Seite der Ökonomen, die sagen, dass die übermäßigen, disproportional hohen Investitionen in die Informationstechnologien die wahrscheinlichste Erklärung für die sichtbare Verlangsamung des Wirtschaftswachstums der letzten Ära darstellen. Es handelt sich um ein gutes Beispiel der irrationalen Missallokation der begrenzten Ressourcen.

Der gesamte Beitrag der modernen Informationstechnologien ist bestimmt positiv, der Beitrag der neuen und neuen Versionen der IT ist im Gegenteil sehr klein. Ich bin mir nicht sicher, ob er überhaupt positiv ist. Die Kosten sind viel höher. Das wissen alle Businessleute. Der Unterschied zwischen gesamten und marginalen Effekten ist die Basis des Denkens der Volkswirte. Das hat uns die Österreichische Schule der Volkswirtschaftslehre schon im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts gut erklärt.

Man muss auch die Leere der Debatte  über die Globalisierung erwähnen. Eine Sache ist die schon lange Zeit existierte Internationalisierung der ökonomischen Aktivitäten, die andere ist die damit verbundene bürokratisch organisierte Steuerung des Wirtschaftslebens. Die Globalisierung geht zusammen mit dem postdemokratischen Globalismus (global goverance), der zur De-Demokratisierung der Gesellschaft führt. Man sollte auch nicht vergessen, dass die massive Internationalisierung der ökonomischen Aktivitäten nur für die flexiblen, anpassungsfähigen Volkswirtschaften vorteilhaft ist. Nicht für die rigide Wirtschaft. Nur die naiven Menschen denken, dass die europäische Wirtschaft nicht rigide ist.

Wie ich sagte, wir leben nicht in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung. Wir leben

–       in Zeiten der überregulierten Wirtschaft (und Gesellschaft);

–       in Zeiten der enormen Politisierung der Wirtschaft (und der Wirtschaftsentscheidungen);

–       in Zeiten des Sieges der grünen Ideologie über die ökonomische Rationalität;

–       in Zeiten der kontinuierlichen Erhöhungen verschiedener  verpflichtend eingeführten nichtökonomischen Standards, die die Wirtschaft belasten und konkurrenzunfähig machen;

–       in Zeiten der fehlkonstruierten europäischen Währung;

–       in Zeiten der erstickenden politischen Korrektheit, die die freie Diskussion in der Gesellschaft bremst und

–       in Zeiten der erhöhten Manipulation der Menschen.

Das alles belastet die europäische Wirtschaft und wird die heutigen ungünstigen Tendenzen weiter prolongieren.

Die problematischste Entwicklung sehe ich in der Politisierung der Wirtschaft, in der Leugnung der Wichtigkeit und der Unentbehrlichkeit der ökonomischen Kalkulation. Wir sind wieder bei der Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre, bei Mises und Hayek.

Die Menschen in Mittel- und Osteuropa interpretieren diese Tendenzen als die Rückkehr uns leider gut bekannter Aspekte des kommunistischen Wirtschaftssystems. Vor fast drei Jahrzehnten basierte unser damaliges Programm der radikalen Liquidierung dieses Systems an Deregulierung, Liberalisierung, De-subventionierung und Entstaatlichung der Wirtschaft, anders gesagt, an Ihrer De-Politisierung. Einer von unseren damaligen Reformslogans war: die Autonomie der Wirtschaftssphäre sicherzustellen. Das haben wir in der letzten Zeit in beträchtlichem  Maße wieder verloren.

Dazu gehört auch die Debatte über die Konsequenzen der „Zwangsjacke“ (straitjacket) der gemeinsamen europäischen Währung. Jede Wirtschaft, auch die europäische Wirtschaft, braucht die richtige Größe des Wechselkurses für alle Mitgliedstaaten der EU und die adäquate, das heißt, individuell konzipierte Geldpolitik. Europa braucht eine Freihandelszone, aber ohne „single currency“ und ohne die EZB-Politik der schnellen Erhöhungen der Geldmenge und der niedrigen Zinsen.

Das alles wird nicht von sich selbst kommen. Europa braucht eine Wende, eine radikale Transformation. Diese Transformation muss jemand organisieren, jemand mit der Autorität und mit starker, politischer Unterstützung. Diese Autorität braucht unbedingt die authentischen demokratischen Wurzeln haben. Eine solche Transformation muss von einzelnen Mitgliedstaaten kommen, nicht von den EU Strukturen, die diese demokratischen Wurzeln nicht haben.

Auch mit dem eventuell erfolgreichen Anfang einer solchen Transformation wird die wirkliche Wende langsam und schmerzlich sein und wird relativ lange Zeit andauern. Trotzdem müssen wir damit beginnen. Gestern war schon zu spät.

Václav Klaus, Wiener Kongress, Haus der Industrie, Wien,  28. Januar 2019