Deutschland…träum ich von Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht

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Schlagzeilen der letzten Tage:

Merkels Berater werten CO2-Steuer als „historische Chance“

Die Wirtschaftsweisen halten eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl für den schnellsten Weg zu den Klimazielen für 2030.

Noch immer sieht sich Deutschland als Vordenker im Klimaschutz.

Wer verursacht am meisten CO 2 ?

Kann es sein, dass es die Bürger sind, die sich keine neuen Autos leisten können, die immer noch mit ihren alten Dieseln zu ihrer Arbeitsstelle fahren, die  in uninsolierten Altbauten wohnen? Kann es sein, dass es die Bevölkerung ist, die schon immer auf der „Schattenseite“ steht, weil sie einfach nicht genug Geld haben, um sich „modernen Klimaschutz“ zu leisten?

Nein, denn die meisten Bürger fordern eine CO2 Steuer?

Neue Umfrage zur Klimakrise  

Mehrheit der Deutschen für eine CO2-Steuer

Sondergutachten der Regierung wird überreicht

Zehn Prozent waren der Meinung „Ja, aber nur wenn Bürger mit geringen Einkommen keine Mehrkosten tragen“. Weitere 18 Prozent gaben an „Ja, aber nur wenn Bürger mit mittleren und geringeren Einkommen keine Mehrkosten tragen“. Weitere 13 Prozent waren der Meinung „Ja, aber nur wenn sich diese auf Unternehmen beschränkt“. Befragt wurden den Angaben zufolge 653 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 1,7 und 3,9 Prozentpunkten.

Warum kann ich das nicht glauben, wählen unsere Bürger tatsächlich den Metzger, der sie zur Schlachtbank führt? Sind 653 Bürger repräsentativ?

Gewinnwarnungen

Von Deutscher Bank über BASF bis hin zu Daimler: Überall in der deutschen Wirtschaft kracht und rumpelt es. Sind das wirklich alles nur Einzelfälle? Oder doch Vorboten einer ausgewachsenen Krise, die wir haben geschehen lassen?

Gewinnwarnungen, BASF am Dienstag, die Maschinenbauer Aumann und Krones am Donnerstag, Daimler am Freitag.

Kann es sein, dass unsere Wirtschaft in eine Rezession „rumpelt“?

Kanzlerin Merkel

„Ich weiß um die Verantwortung meines Amtes“

Als ein Journalist nachhakt, ob die Öffentlichkeit angesichts der Häufung dieser Zitter-Vorfälle nicht den Anspruch habe, zu erfahren, wie es ihr gehe, antwortet Merkel mit einem ihrer etwas geschraubt wirkenden Sätze: „Ich glaube, dass meine Äußerungen dazu getan wurden heute.“

Und ich denke, dass meine Aussage, dass es mir gut geht, Akzeptanz finden kann.“ Sie glaube, „dass es so, wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird. Aber es ist noch nicht so weit.“ Und als wollte Merkel jeden Zweifel an ihrer Fähigkeit ausschließen, ihr Amt verlässlich auszuüben, setzt sie hinterher: „Ansonsten bin ich ganz fest davon überzeugt dass ich gut leistungsfähig bin.“

„Zittert“  Frau Merkel wegen der „Gewinnwarnungen der deutschen Schlüsselindustrie? Zittert sie vielleicht vor dem Zorn der Bürger, die irgendwann merken, dass sie gehörig ausgenommen werden. Oder sind die meisten „gutgläubigen Bürger“ überzeugt davon, dass diejenigen die sich klimaneutral verhalten, ihre verauslagten Kosten für den „Klimawandel“  wieder zurückbekommen.

Aber nein, Frau Merkel hat ja in ihrem perfekten Deutsch uns zur Kenntnis gegeben, dass dazu ihre Äußerungen dazu getan wurden.

Mir geht es „gut“, nein, ich habe keine Probleme beim Denken. Entscheidungen zu treffen, für mich kein Problem.

Sagt sie…, kann ich einer Kanzlerin, die Deutschlands Bürger mit ihrem „Wir schaffen das“ völlig „traumatisiert hat und Millionen von „Neubürgern“  ins Land gelassen hat, ohne die Bevölkerung über die Folgen und Kosten zu informieren, überhaupt noch trauen.

CO2-Steuer, Gewinneinbrüche in der Industrie – aber Frau Merkel geht es gut – lang lebe unsere Kanzlerin, auch wenn sie in Zukunft ihre Staatsempfänge im „Sitzen“ absolviert. Es sei ihr gegönnt, aber welches Bild das im internationalen strengen „Protokoll“ hinterlässt ist schlicht und einfach nicht „Merkels Problem“.

Wir schaffen das.

Und wenn nicht, dann helfen ganz bestimmt 3 Glas Wasser, das hilft immer.

Zu diesem Thema möchte ich noch auf einen interessanten Blog von Roger Letsch verweisen:

 

Deutsche Medien – Qualitätsmedien

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was haben uns unsere Medien in Deutschland nicht alles versprochen, als sie permanent mit einer „Eindringlichkeit“ die Bevölkerung warnte, unbedingt bei der EU-Wahl die Stimme abzugeben.

Europawahl 26. Mai 2019 – Diesmal wähle ich!

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.
Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle

Flyer:  Europäisches Parlament  Verbindungsbüro in Deutschland

War es die „Angst vor der AfD“ der unsere deutschen Medien dazu getrieben hat, unserer Bevölkerung zu „erzählen“, dass wir mit unserer Stimme Einfluss auf den sogenannten  „Spitzenkandidaten“ hätten.

Nun stellt es sich heraus, dass weder Weber, noch Timmermans für den Posten als EU-Präsident nominiert werden.

Die Bürger in Deutschland fragen sich, was ist hier passiert und fühlen sich an der Nase herumgeführt.

Zu Recht, wie es nun wieder ein „sachlich und genau recherierter“ Artikel der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) darstellt.

Alles ist korrekt gelaufen bei der Nominierung des EU-Spitzenpersonals, denn genau so ist es festgelegt im Lissabon-Vertrag. Im Lissabon-Vertrag der Europäischen Union heißt es:

«Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.»

Genau daran hat sich der Rat gehalten. Ursula von der Leyen ist als CDU-Politikerin Vertreterin der grössten im Europaparlament vertretenen Parteienfamilie, der EVP. Als Spitzenkandidatin musste sie zuvor nicht angetreten sein, denn dieser Begriff kommt im EU-Vertrag gar nicht vor.

Frau von der Leyen ist somit eine zu Recht legitimierte Kandidatin als Kommissionspräsidentin.

Deshalb ist die Reaktion des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sehr verwunderlich:

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei ein beispielloser Akt der politischen Trickserei, erklärte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sichtlich erbost und forderte gleich den Bruch der deutschen Koalitionsregierung.

Zitat: NZZ

Von der Leyens Nominierung sei ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“ sagte er dem SPIEGEL. Die Verteidigungsministerin müsse erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Präsidentin nominiert werden könne. Denn jeder Kommissionspräsident sei zugleich der national benannte Kommissar seines Landes. Sonst hätte das Land, das den Präsidenten stellt, zwei Mitglieder in der Kommission. Diese nationale Berufung als Kommissar aber müsse durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel weiter.

Zitat: Spiegel Online

Kann es sein, dass selbst ein Sigmar Gabriel, unser ehemaliger Außenminister und SPD-Vositzender den Lissabon-Vertrag nie zu Gesicht bekommen hat und die Verfassung  der EU garnicht kennt?

Wahrscheinlich hat er sich aber genauso „blenden“ lassen wie unsere Bürger in Deutschland, die sich von der EU-Wahl enttäuscht und betrogen fühlen.

Leider haben uns die deutschen Qualitätsmedien mal wieder genau das „suggeriert“, sie haben das an deutsche Gepflogenheiten angelehnte Prinzip der Spitzenkandidaten offensiv vorbereitet und beworben.

Mal wieder Note 6 für die Berichterstattung der Deutschen Presse und der öffentlich-rechtlichen Medien. Die hätten sich ihre Kandidaten-Duelle eigentlich auch „sparen“ können, oder ist es mittlerweile derartig populär ein „abendfüllendes Programm“ mit Vorspielen „falscher Tatsachen“ zu präsentieren.

Leider wird dies immer noch durch die GEZ-zwangsfinanzierte  Abgabe finanziert.

Die Fakten sind  nachzulesen unter diesem Artikel der NZZ:

https://www.nzz.ch/meinung/die-nomination-von-ursula-von-der-leyen-zeigt-wo-die-macht-in-der-eu-wirklich-liegt-ld.1493455

 

Die Muppetshow in Brüssel

Gastbeitrag von Barbara Erdmann

Merkels Geheimwaffe von der Leyen aus dem Hut gezogen

 

IMG_7767-300x300“Heut’ ist der schönste Tag in meinem Leben” hört man in Brüssel eine Frau namens von der Leyen singen und vor dem EU-Gebäude stehen 100 deutsche Bundeswehrsoldaten mit Transparenten. “Gott sei Dank” steht da und “Schrott-Uschi Ade”. Auf weiteren Plakaten ist zu lesen: “Entsorgt!” und “Auf Nimmerwiedersehen”.
Wenn in Deutschland die Fußsohlen eines Politikers zu qualmen beginnen, wenn genug Schaden im eigenen Land angerichtet und Milliarden in den Sand gesetzt wurden, dann sind die Qualifikationen für Europa erbracht und der Beförderung zum obersten Nichtskönner steht nichts mehr im Wege.

Dramaturgisch einmalig, dieser politische Verschiebebahnhof! Da pokern die Kandidaten um ihre Reputation zwecks Nachfolge des “Lügenbarons” Juncker (“Wenn es ernst wird, muss man lügen”) und Abrakadabra – springt das weiße Kaninchen jungfräulich aus dem Hut des Zauberers Lekrem, zeigt den Verlierern des Pokerspiels eine lange Nase und beginnt zu singen: “So ein Tag, so wunderschön wie heute!”

Der Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung der Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Beraterverträge in Höhe von Hunderten Millionen Euro, den Verdacht auf Rechtsbruch und die Hinweise auf Vetternwirtschaft untersucht oder untersuchen wollte, kann die Pforten wieder schließen und sich anderen Tätigkeiten in der deutschen Bananenrepublik widmen.

Der Hauptzeuge Noetzel, den von der Leyen als Berater für ihr Verteidigungsministerium angeheuert hatte und der den Nettoumsatz seiner Firma bei der Bundeswehr innerhalb von vier Jahren von knapp einer halben Million Euro auf rund 20 Millionen hat steigern können und die 15 aufgelisteten weiteren Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollten, können schon einmal den Champagner im Kühlschrank kaltstellen. Das Einzige, was im Untersuchungsausschuss noch gespielt werden wird, ist der Kriminal-Tango mit seinen dunklen Gestalten. Die dunkelste davon hat sich inzwischen aus dem Staub gemacht, weil ihr der deutsche Boden zu heiß wurde.

Und es gibt sogar eine Antwort darauf, warum diese Frau im Handstreich die Stimmen der Mitgliedsländer erhält. Ihrem Rückgrat fehlt es an Stabilität, es ist  so biegsam wie das von Merkel. An der Spitze der Europäischen Union braucht es keine Persönlichkeit mit eigener Meinung, Vorstellung und einem Durchsetzungsvermögen à la Helmut Schmidt. Da reichen Lobbyisten und Berater, ein Sack voller Geld und die Biegsamkeit eines Schlangenmenschen. Merkel freut sich, die Problemfrau gut ausgesourct zu haben, die nun aus Dankbarkeit für den Machtgewinn selbst zu einer Salutiererin vor Merkel wird. Macron kann sein Glück gar nicht fassen, mit Kuss und Komplimenten die Madame auf Linie zu bringen und Polen, Ungarn und Italien wählen von allen möglichen Kandidaten eben das buchstäblich kleinste Übel – eine für uns Bürger bei Wahlen bekannte Vorgehensweise.

Wer am letzten Sonntag um 12 Uhr die Presseschau angesehen hat, durfte erfahren, dass die Medien schon wussten, dass von der Leyen in Brüssel herumschwirrt, um einen ihrer nächsten Karriereschritte vorzubereiten. Alles in Brüssel folgt der Idee des großen Spielemachers Rudi Carell, der in seiner Sendung “Lass dich überraschen” Sätze prägte wie “Eben noch auf dem Panzer, jetzt auf der Showbühne in Brüssel.”

Was bei Rudi Carell stets einen üppigen Applaus nach sich zog, sorgt heute bei mir für einen Brechreiz übelster Art.

“Wir haben es da mit einer Zusammensetzung von Außenministern und Regierungschefs oder Staatschefs zu tun, von denen die größere Zahl Dilettanten sind, was die Europapolitik angeht. Große, erfahrene Taktiker und Wichtigtuer in der Innenpolitik, aber in Sachen europäischer Integration Dilettanten.” (Helmut Schmidt über die Spitzen der EU-Mitglieder 2010)

Beitrag zuerst veröffentlicht auf http://denk-blog.de/

Blick über die Mauer

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Unsere deutschen Medien haben eine neue „Heldin“, diesmal in Gestalt der „Seenot-Retterin“ Carola Rackete.

Selbst unser Bundespräsident maßt sich an, die italienische Regierung für ihr Handeln bei der Verletzung der italiensichen Hoheitsrechte zu kritisieren.

Unterstützung erhält Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin.

Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe, sagte Steinmeier. „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“

Was sagt Steinmeier da? Ist Steinmeier nicht Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland? Kann es sein, dass ein Bundespräsident derartige „infantile“ Sätze von sich gibt. Ich könnte so etwas von einem „unerfahrenen Schüler o.ä.“ erwarten, aber doch nicht von einem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Ruft unser Bundespräsident mit dieser Äußerung doch zur Anarchie auf.

In das selbe Horn stößt unser Außenminister Heiko Maas:

Heiko Maas – „Seenotrettung ist keine Straftat“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, dass er von einer Straffreiheit für Rackete ausgehe. „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen“, twitterte er. „Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.“

Ihm zur Seite tritt dann auch noch unser Entwicklungsminister Müller:

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa forderte eine schnelle Reaktion der EU.

Müller vertritt zudem die Ansicht, die EU müsse eine neue europäische Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer beschließen. „Ausgerechnet jetzt überlässt die EU die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal und beendet die Mission Sophia“, sagte Müller. Dies sei „ein unerträglicher Zustand angesichts von fast 600 Ertrunkenen im Mittelmeer allein dieses Jahr“.

Was passiert mit unserem Land, in dem plötzlich hochrangige Politiker, Medien u.a. „hysterisch“ zur Anarchie aufrufen.

Um auf die sachliche Ebene zurückzukehren und sich über die bestehenden Fakten zu informieren,  muss man deshalb einmal wieder auf ausländische Journalisten zurückgreifen.

Emotionslos und gut recheriert berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ)

Ganz besonders hervorheben möchte ich hierzu einen Leserkommentar unter diesem Artikel:

Wenn Moral über dem Gesetz steht, dann ist die Anarchie nicht mehr weit. Deutschland hat für sich den „zivilen Ungehorsam“ gefunden, um eine moralische Berechtigung für gesetzloses Verhalten zu rechtfertigen. Betrachtet man diese Situation aus der Distanz wird deutlich, dass sich die innerpolitische und europäische Gesamtsituation dadurch extrem verhärtet. Die Unterstützung von Rackete durch die deutsche Regierung erscheint in diesem Kontext wie eine weitere Lektion, die verabreicht wird, sobald ein EU-Land seinen eigenen Exkurs hat. Das hat mit Demokratie jedoch nichts zu tun.

Was passiert in unserem Land, wenn schon höchste Staatsmänner ungehindert „ihre moralischen Keulen schwingen dürfen“. Für Deutschland und seine Bürger sollte das „erschreckend“ wirken.

Haben wir schon langsam Zustände, wie in der DDR, als die Bürger sich über ausländische Medien über die wahren Zustände in ihrem Land informierten.

Die SED hat die Medien als Instrument im Kampf gegen den Westen und um die Köpfe gesehen und die Inhalte kontrolliert.

Dass die Unzufriedenheit mit den einheimischen Medienangeboten ein Motor für die Demonstrationen von 1989 werden konnte, hat zwei Ursachen. Erstens überschätzte die SED die Wirkung von Medien. „Die schärfste Waffe der Partei“, so der Historiker Gunter Holzweißig 2002, sollte die Bürger nicht nur vom Sozialismus überzeugen und den neuen (sozialistischen) Menschen schaffen, sondern die Herrschenden auch bei ihren außenpolitischen Zielen unterstützen. Die SED schuf deshalb ein Anleitungs- und Kontrollsystem, das an der Parteispitze begann und ihr den Zugriff auf jede Veröffentlichung erlaubte.

 

 

Wo soll man denn anfangen … Deutschland spielt „verrückt“

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Bloggen macht Spass, aber wo soll man anfangen… über was soll man schreiben und berichten, wenn einem die „Ereignisse“ quasi um die „Ohren fliegen“.

Es ist schon seltsam dieser Tage in der deutschen Politik, je näher die Wahlen im Osten unserer Republik näher rücken, desto mehr spielen unsere „etablierten Volksparteivertreter „verrückt“.

Man hat das Gefühl, als befinde man sich in einem riesengroßen „Hühnerstall“, wo alles aufgeregt durcheinandergackert und der Platz an den Futtertrögen heiß umkämpft wird.

z.B. gestern bei Anne Will, ARD:

Annegret Kramp-Karrenbauer „AKK“ und Eckert-Göhring versuchten sich gegenseitig zu übertrumpfen. Ziel des Redewettbewerbs war eindeutig, wer kann am besten auf die AfD „schimpfen“.

(Man muss ja heutzutage sehr auf seine Wortwahl achten, deshalb wird das Wort „hetzen“ in diesem Beitrag nicht auftauchen, man kann es nämlich auch mit Schimpfen oder Lästern umschreiben. Das Wort „Hassrede“ oder „Hetze“ wird ja schon überstrapaziert und muss eigentlich für alles herhalten, was nicht dem entspricht, was unsere Mainstreampresse vorschreibt).

Breite Unterstützung erhielten sie dabei auch von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, hatte diese ja auch schon am eigenen Leib erfahren, wie sich ein „rechtsextremer“ Anschlag anfühlt. Aus diesem Grund ist natürlich auch menschlich verständlich, dass Frau Reker die Situation als „schmerzlich“ empfindet. Keine Frage, also Frau Reker kann man in diesem Fall als Opfer bezeichnen und durchaus nachempfinden, was Frau Reker bewegt.

Ja dann war da noch Frau Ramelsberger, Journalistin der „Süddeutschen“. Die hatte natürlich „schwere Geschütze“. Ist sie doch als Journalistin der Mainstream-Medien besonders gut informiert, sprach sie doch von „Todeslisten“ gegen Politiker und von einer „braunen RAF“ und das die deutsche Gesellschaft einen „blinden Fleck“ hat, weil sie nicht sieht, was nicht sein darf. Man fragt sich aber hier: Wer ist für Frau Ramelsberger die „deutsche Gesellschaft“. Die 15 % AfD-Wähler gehören folglich nicht zur deutschen Gesellschaft.

Aber zurück zu Anne Will:

Man hatte fast den Eindruck, man befinde sich bei einem „weiblichen Kaffeekränzchen“, wo sich die Damen gegenseitig am „Lästern“ übertrumpfen. Solche munteren Lästerkampagnen entstehen ja auch z.B. in Firmen mit einem überwiegenden „weiblichen Mitarbeiteranteil“. Da wird in der Mittagspause „gelästert“, was das Zeug herhält. Wenn man dann wieder am Arbeitsplatz erscheint und der Chef kommt, dann ist man plötzlich wieder ganz „brav“ und lächelt pflichtbewußt freundlich dem Chef entgegen, den man noch vor 10 Minuten als „großen Depp“ bezeichnet hat.

Was wäre denn gestern bei Anne Will passiert, wenn der „Lästerfeind“ mit am Tisch gesessen hätte, wäre die Diskussion dann auch so verlaufen, oder hätte man sich zumindest einmal die Mühe machen müssen, auch den „sogenannten Feind“ mit ins Gespräch zu nehmen?

Aber dank unserer großartigen links-grünen Mainstreammedien ist man solchen Gefahren natürlich nicht ausgesetzt, da wird die Gefahr von vornherein  „einfach nicht eingeladen“. Bravo, denn jetzt kann man „lästern“, was das Zeug hält.

Besonders beeindruckend bei der gestrigen Sendung war ja, dass man in der „Damenrunde“ zu dem gerade überaus „wichtigen medienwirksamen Thema“ Lübcke,  damit glänzen konnte, den Fall quasi schon gelöst zu haben und den „mutmaßlichen“ Mörder präsentieren konnte. Denn der Mörder bei den „Rechtsextremen“ kommt immer aus den Reihen der AfD (früher hieß es noch: Der Mörder ist immer der Gärtner, aber so ändern sich die Zeiten).

Ach und was man nicht vergessen darf, AKK, die neue Parteivorsitzende der CDU, hatte noch ein Bauernopfer parat, das für diesen Mord an Regierungspräsident Lübcke herhalten muß. AKK kramte den „Herrn Hans-Georg Maaßen“ ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsschutzes aus der Mottenkiste.

Maaßen ist natürlich auch schuld an dem Mord von Herrn Lübcke, hatte er ja seinerzeit in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Zusammenarbeit mit der Afd nicht dezidiert ausgeschlossen. Oh weh, Herr Maaßen, du Bösewicht.

Hier wird Frau AKK auch noch besonders persönlich gegen Herrn Maaßen, indem sie fabulierte: „Herr Maaßen soll doch einfach mal kurz die Augen schließen, und an Walter Lübcke denken, danach wird er nie auf die Idee kommen, mit einer Partei wie der AfD zusammenzuarbeiten“. Seltsame Träumeteiern von Frau AKK. Ich träume nachts von etwas anderem.

Apropos Maaßen: hier bot sich Frau Eckert-Göhring sofort die Möglichkeit eines weiteren Fußtritts gegen Maaßen. Sie fabulierte, dass diese Träumereien nur dadurch zustande kommen, dass wir einen Verfassungsschutz haben, der seine Arbeit nicht gemacht hat. Bravo, Frau Eckert-Göhring, jetzt steht es im Läster-Wettbewerb wieder „unentschieden“.

Der Wettbewerb geht jetzt in die 2. Runde:

AKK wirft ein weiteres Lästerthema gegen die AfD  in die Runde:

Die positiven Äußerungen Lübckes zur Migrationspolitik und die darauffolgende breite Kritik trägt natürlich eine Mitverantwortung gewisser Kreise in der AfD. Haben sich nicht gewisse Amts- und Mandatsträger der AfD entsprechend geäußert, so hat man ein Klima geschaffen, dass sich viele ermutigt sehen, zur Waffe zu greifen und somit das existierende Problem zu lösen.

In diesem Fall schließe ich einfach mal die Augen und stelle mir vor, wie ich zur Waffe greife, weil „gewisse“ AfD-Politiker mir gerade suggeriert haben, dass ich dieses Problem lösen sollte. Willkommen in der Traumfabrik Deutschland.

Aber Frau Eckert-Göhrings Konter lässt nicht auf sich warten, schließlich ist der Läster-Wettbewerb gegen die AfD ja noch nicht zu Ende.

Sie fährt schwere Geschütze gegen die AfD auf:

„Die AfD ist der parlamentarische Arm derjenigen, die die Verrohung in der Gesellschaft wollen, die Hass wollen, die Hetze wollen und die auch zu solchen Morden aufrufen. Die AfD grenze sich gerade nicht von dieser Art von Gewalt ab, vielmehr habe die AfD ein „Gewaltproblem“.

Es steht wieder „unentschieden“ zwischen den Lästermäulern. Gut gekontert Eckert-Göhring.

Nachdem Anne Will sich nun wieder in den Kampf der Lästermäuler einbringt, indem sie die Parteivorsitzende fragt, ob ihre Partei nicht wieder nach „rechts“ rücken müsse, um auch Konservative wieder in den demokratischen Prozeß einzubinden, stellt AKK im Brustton der Überzeugung fest: „Die CDU ist dort, wo sie hingehört, in die gesellschaftliche Mitte. Und da wird sie bleiben, solange ich CDU-Vorsitzende bin“.

Fragt sich jetzt nur, ob das die Wähler auch so sehen oder ob immer noch bei vielen „Gutbürgern“ der „Linksruck“ unserer „grünen“ Bundeskanzlerin beklatscht wird.

Leider handelt es sich bei meinem Bericht um kein Kabarett und um keine Kabarettisten, sondern leider um unsere derzeitigen politischen Vertreter, sonst hätte ich herzlich gelacht bei dieser Märchenrunde.

Diese „Veranstaltung“ war übrigens eine vom Steuerzahler finanzierte „seriöse“ Diskussionsrunde der öffentlich-rechtlichen Medien, die der politischen Meinungsbildung unserer Bürger dienen soll.

 

 

 

 

 

 

 

Meinungsdiktatur

Gerne lese ich am Morgen die aktuellen Geschehnisse in der Presse.

Früher habe ich meine lokale Zeitung gelesen, heute lese ich in der Weltpresse, d.h. online.

Jetzt wurde ich heute morgen Zeuge der „sogenannten“ Meinungsfreiheit bzw. diktatur.

Was beschäftigt unsere „durch Linke und Grüne“ Meinungsdiktatoren aufgeheizte blind folgende Presse in den heutigen Tagen mehr, als der Fall Lübcke und die Auslöschung des „Rechtsextremismus“.

Welt Online titelt dazu:

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Rechtsextremismus mittlerweile als „echte Gefahr“ an und will den Kampf dagegen verstärken. In Anlehnung an „Fridays for Future“ schlägt Außenminister Heiko Maas (SPD) einen „Donnerstag der Demokratie“ vor.

Die Äußerung von Horst Seehofer überrascht mich in diesem Artikel überhaupt nicht. Wir können schon seit einiger Zeit beobachten, dass aus dem „kämpferischen“ Seehofer leider nicht nur ein zahnloser Bettvorleger wurde, sondern auch ein treu ergebener Vasall seiner Chefin gemacht worden ist. Wie Merkel das im Einzelnen „geschafft“ hat, getreu nach dem Motto „Wir schaffen das“, möchte ich mir in meiner Phantasie garnicht vorstellen.

Dass Maas jetzt einen „Staatsauftrag“ hat, die Rechten bis aufs Blut zu bekämpfen, wundert mich auch nicht. Ist unser „Außenministerdarsteller“ doch schon immer ein willfähriges Werkzeug seiner Chefin und Meisterin gewesen.

Aber das unsere sogenannte Freie Presse in einer offensichtlichen „Säuberungsaktion“ sämtliche Kommentare unter ihrem Artikel löscht und nur noch „fünf“ Auserwählte Kommentare zulässt, befremdet mich zutiefst.

Eine „Löschaktion“, bei der hunderte von empörten Kommentaren so einfach „gelöscht“ wurden, zeigt deutlich, wie Meinungsfreiheit unserer Presse heute funktioniert.

Wir haben eine Staatskatastrophe verhindert

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AfD-Mann geschlagen – Deutschland gerettet…

so hört sich das an, wenn man mit der Sprache des einfachen Volkes erklären will, was sich gestern bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz zugetragen hat. Deutschland wurde in letzter Minute  durch eine beispielslose „Hilfsaktion“ der Grünen und Linken vor dem „Untergang“ gerettet.

Was bedeutet das:

Sebastian Wippel, der Kandidat der AfD hatte im ersten Wahlgang mit 36,4 % das beste Ergebnis erzielt. Der Kanditat der CDU, Octavian Ursu erhielt „nur“ 30,3 %. Franziska Schubert, die Kandidation der Grünen, erhielt im ersten Wahlgang 27,9 % und lag fast gleich, wie der Kandidat der CDU.

In Görlitz läuteten nun die „Alarmglocken“ bei den etablierten Volksparteien. Was tun?

Es kann ja nicht sein, dass eine deutsche Stadt einen Bürgermeister aus der „unsäglichen Partei der AfD“ bekommen könnte und dazu noch als erste Stadt in Deutschland.

Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. So ein Ergebnis könnte ja eventuell eine Sogwirkung  auf weitere Städte in Deutschland haben.

Aber wo eine Wahl stattfindet, da gibt es Wähler,oder doch nicht?

Gefühlsmäßig konnte man als Bürger in letzter Zeit den Eindruck gewinnen,  dass man uns als Wähler nicht mehr wahrnimmt. Nach jeder Wahl werden Stimmen hin- und hergerechnet, Prozentzahlen der Ergebnisse hochgerechnet und abgezogen, die Stimmen  einer Partei mit den Stimmen einer anderen zusammengeschmissen, bis …. es passt.

Das letzte Experiment dieser Art fand nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 statt. Der Wähler hatte eindeutig eine weitere „GroKo“ abgewählt. Aber unsere Politiker haben „verstanden“ und aus dieser Wählerabsage genau das gebastelt, was man bis heute „GroKo“ nennt.

Die Unzufriedenheit mit dieser GroKo hat nun der Wähler in der Europawahl eindeutig zum Ausdruck gebracht.

Aber zurück zu Görlitz.

Die Menschen in Görlitz haben im ersten Wahlgang deutlich gezeigt, dass sie eine Veränderung wünschen. Deshalb wurden im ersten Wahlgang von den meisten Menschen AfD oder die Grünen gewählt. Die CDU war eindeutig abgeschlagen.

Gestern fand nun der zweite Wahlgang statt.

Octavian Ursu, der Kandidat der CDU hat nun im zweiten Wahlgang 55,1 % der Stimmen geholt. Sebastian Wippel, der Kandidat der AfD, holte immerhin 44,9 % der Stimmen.

Wie haben die etablierten Volksparteien nun den ersten Bürgermeister der AfD verhindert und den Untergang  von Görlitz verhindert?

Ganz einfach:

Die Grünen-Kandidatin Franziska Schubert ist im zweiten Wahlgang einfach nicht mehr angetreten und hat als „Retterin von Görlitz“ mit ihrem großen guten Herzen einfach ihre Stimmen dem Kandidaten der CDU überlassen. Natürlich „rief“ sie vorher ihre Wähler auf, auch im zweiten Wahlgang wählen zu gehen und für „eine weltoffene Europastadt Görlitz“ zu stimmen. Die Grünen-Gutwählermenschen haben natürlich „verstanden“ und gerne die CDU unterstützt. Ebenfalls sind auch die „Linken“ nicht mehr angetreten. Auch hier konnte der CDU-Kandidat Stimmen sammeln.

Ein konstruiertes Bündnis aus Grünen und Linken haben somit den „Feind-Oberbürgermeister“ verhindert. Eine gute Tat.

Das sie damit ihre Ideologie „verscherbelt“ haben, interssiert nicht.

Jetzt hat Görlitz einen „studierten Trompeter“ (Aussage des Tageschausprechers) als Bürgermeister.

Ob die Bürger von Görlitz nicht doch lieber einen Bürgermeister der Polizist ist, wollten?

Immerhin wollte Wippel für die „Sicherheit“ der Bürger sorgen und einer seiner Wahlkampfslogans war „Mit Grenzen lebt sich`s besser“. Wippel wollte allerdings absolut keine Grenzzäune hochziehen, ihm ging es einfach um das Recht, an der Grenze Kontrollen durchführen zu können. (Görlitz liegt an der polnischen Grenze). Seine politischen Gegner machten daraus: „Er wolle ein KZ aufbauen und Behinderte ausgrenzen“.

Wippel wollte aber nur die Grenzen schützen. Er wollte die Hochschule weiterentwickeln, junge kreative Leute anlocken und den Tourismus ausbauen. Er wollte eine ICE-Strecke Dresden-Görlitz-Breslau-Krakau realisieren.

Diese Aufgaben darf nun der „studierte Trompeter“ Octavian Ursu verwirklichen. Wir werden sehen, ob ihm die Bürger von Görlitz wirklich so wichtig sind, oder geht es mal wieder einfach um die „Macht“?

Ob weitere Stimmen für die AfD damit für die Landtagswahlen in Sachen verhindert werden können, wird sich zeigen.

Bei den Landtagswahlen kann die CDU nicht auf die Unterstützung der „Grünen“ und „Linken“ hoffen.

Quellen:

https://www.nzz.ch/international/deutschland/wenn-goerlitz-faellt-dann-faellt-sachsen-und-dann-ganz-deutschland-ld.1488305

https://www.nzz.ch/international/deutschland/die-cdu-kann-in-goerlitz-ein-debakel-verhindern-ld.1489396

 

„Grüne Tagesschau“

Selbst aus dem sonnigen Kalifornien werden wir Deutschen vor der grünen Gehirnwäsche unserer Mainstream-Medien (besonders ARD und ZDF) gewarnt.

Das in aller Kürze, aber bitte seht selbst, weitere Worte denke ich, erübrigen sich:

Hier ein Video von Jason F. Muller auf dem Kanal DER KONSERVATIVE

Kasperltheater Deutschland

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Welche Themen beherrschen Deutschland heute:

Die Grünen und der Klimaschutz

so z.B.

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lädt zu einem Rundgang durch den Westen ein

Unser Westen im Blickpunkt: Stadtteilspaziergang am 25.05.2019

Öffentlicher Stadtteilspaziergang mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL und den Grünen aus dem Westen
Es handelt sich hierbei um den Stuttgarter Westen, einem Stadtteil von Stuttgart
Unsere „grüne“ Landtagspräsidentin Muhterem Aras wohnt selber im Stuttgarter Westen, daher ist es natürlich auch in ihrem eigenen Interesse, den Stuttgarter Westen aufzuhübschen.Leider handelt Frau Aras hier auch im Interesse der sogenannten „Speckgürtel“ der Grünen, wie wir z.B. auch in München sehen können. Diese sogenannten Speckgürtel sind die Zonen, aus denen die meisten Wählerstimmen für die „Grünen“ entstehen.Frau Aras ist ein gutes Beispiel dafür, wie Wohnraum in den Städten für „Normalbürger“ nicht mehr bezahlbar wird. Man nennt diesen Vorgang

 

Gentrifizierung

Beschreibung lt. Wikipedia

Als Gentrifizierung, auch Gentrifikation, im Jargon auch die Yuppisierung, bezeichnet man den sozioökonomischen Strukturwandel großstädtischer Viertel durch eine Attraktivitätssteigerung zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer und Mieter als vorher und deren anschließenden Zuzug. Wikipedia

Ich habe eine gute Freundin, die im Stuttgarter Westen lebt. Sie beklagt sich seit einiger Zeit, dass der Westen sich derartig verändert hat, so z.B. dass sie dort nicht mehr einkaufen kann, da es nur noch „Exklusiv-Läden“ gibt, wie z.B. hippe Bioläden und anderes.

Normalbürger müssen weite Wege in Kauf nehmen oder mit der Straßenbahn zum nächsten Supermarkt fahren, um einzukaufen. Der Laden um die Ecke, wie es ihn früher gab, ist vollkommen aus dem Stuttgarter Westen verschwunden.

Ich habe gute Bekannte im Stuttgarter Westen, deshalb weiß ich von was ich rede. Vor 20 Jahren hatte der Stuttgarter Westen eine gute Infrastruktur, d.h. es gab allein in dem Viertel meiner Bekannten in Fußläufigkeit einen kleinen Supermarkt, einen Bäcker und einen Metzger.

Vor einigen Wochen habe ich diese Bekannten wieder besucht.

Aus dem Metzger ist eine Exklusiv-Konditorei geworden, die unbezahlbare Konditor-Eigenkreationen verkauft. Aus dem Bäcker ist ein ausländischer Lebensmittel- und Geschenkeladen entstanden. Weiterhin gibt es einen Spielclub für Gruppen und junge Leute, einen Antiquitätenladen für alte Schallplatten und Schrott, war früher übrigens ein Getränkemarkt. Aus dem kleinen Lebensmittelkonsum ist ein exquisites Feinkostgeschäft mit unbezahlbaren Lebensmitteln geworden. Weiterhin gibt es Nagelstudios, Hundesalons und Tatoostudios.

Wenn sie nicht gerade Hundeliebhaber und Interesse an Nagelstudios oder exquisiten Backwaren, d.h. Torten haben, sind sie im Stuttgarter Westen am Verhungern, den um normale Lebensmittel zu bekommen, müssen sie mit der Straßenbahn weiter in die Innenstadt fahren. Und was die Stuttgarter Straßenbahn bzw. die SSB an Fahrpreisen kassiert, ist leider jedem Stuttgarter schmerzlich bekannt.

Aber Frau Aras liebt den Stuttgarter Westen, ob sie ihre Bürger liebt, ist eine andere Frage.

Landtagspräsidentin Aras ist aber auch wegen ihrer Härte gegen die unliebsame AfD-Fraktion im Landtag bekannt:

Hier die offizielle Version der Stuttgarter Zeitung:

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat zwei AfD-Politiker für drei Sitzungen wegen ständiger Zwischenrufe ausgeschlossen. Nun äußert sich die Grünen-Politikern mit türkischen Wurzeln auch zu den Angriffen auf ihre Person. 

Als Beispiel wie gut Frau Aras die Sitzungen leitet, hier ein YouTube-Video aus einer Sitzung des Landtags:

Verzweifelte Versuche, den aufmüpfigen Landtagsabgeordneten, beizukommen, sind hier Hauptthema der Sitzung im baden-Württembergischen Landtag

Wir erfahren also im ersten Artikel der Stuttgarter Zeitung, dass Frau Aras zwei AfD-Politiker wegen ständiger Zwischenrufe ausgeschlossen hat.

In einem weiteren Artikel erfahren wir, was die Ursache der ständigen Zwischenrufe der AfD-Politiker war, nämlich die Aussage des FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der erklärte dass die geistigen Vorgänger von Leuten wir Herrn Räpple, AfD, im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert sind.

Wortgefecht im Landtag eskalierte

Auf Antrag der AfD sollte der Landtag am 12. Dezember unter anderem über Forderungen aus der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos debattieren, Schwangerschaftsabbrüche vollständig zu legalisieren. Räpple rief dazu: „So sind sie, die roten Terroristen.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nahm die SPD in Schutz und erklärte, vor 80 Jahren seien „die geistigen Vorgänger von Leuten wie Herrn Räpple im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“. Rülke erhielt keinen Ordnungsruf, was Räpple lautstark kritisierte. Gedeon solidarisierte sich mit seinem Parteifreund und hielt der türkischstämmigen Aras vor, so könne sie „ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland“.

Nun : hätte Frau Aras demokratisch entschieden, hätte ein Herr Rülke aus der Sitzung des Landtags „entfernt“ werden müssen, da er ja entschieden mit den Beleidigungen gegen die AfD angefangen hat. Aber Frau Aras ist überfordert und ergreift natürlich sofort Partei gegen die AfD.

Denn in dieser Aussage sah Frau Aras  keinen Grund irgendwelche Konsequenzen für Herrn Rülke zu fordern. Im Gegenteil, mit einem ekstatischen Beifall wurden diese Worte im Landtag von den übrigen Landtagsabgeordneten beklatscht, wie man hier sehen kann.

Will man sich über weitere Details zu dem anschließenden Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht informieren, sei dieser Artikel empfohlen:

Pressemitteilung zum Stand des Verfahrens Gedeon / Räpple gegen Aras / Landtag vor dem Landesverfassungsgericht (LVG) in Stuttgart wegen Sitzungsausschlusses