Der neue Parteivorsitz – regieren wir schon oder merkeln wir weiter?

„Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren“ (Ayn Rand)

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Foto von Ingo Joseph von Pexels

„Annegret Kramp-Karrenbauer liegt mit 48 Prozent deutlich vor Friedrich Merz, den 35 Prozent als neuen Parteichef wollen.“

Und wenn die Medien ständig schreiben, die Bevölkerung wolle AKK, hat das natürlich Einfluß auf das Wahlverhalten. Opfer der Manipulation. Willkürliche Umfrageergebnisse vor einer Entscheidung zu platzieren ist Manipulation! Wozu solche Manipulationen führen erleben wir seit Merkels Machtübernahme, die schon von Anfang an mehr auf Umfragen geschielt hat, ohne eine eigene Vision wohin unser Land steuern soll zu erarbeiten.

Wird AKK Deutschland gut tun? Warum will die Mehrheit Annegret Kramp-Karrenbauer? Ist das vielleicht alles eine gezielte Manipulation der Medien, bei denen Merkel ihre Fäden im Hintergrund zieht, um sich durch die Hintertür  – vlt. sogar durch einen Pakt mit AKK –  die Kanzlerschaft für die nächsten vier Jahre zu sichern? Dass Frau Merkel gerne „Pakte“ merkelt, wissen wir ja jetzt seit der fast  verhinderten Diskussion um den Pakt für Migration. Gestern wurde vom Bundestag die Zustimmung zum Migrationspakt erteilt und zwar So beiläufig, als wäre es um die Novelle irgendeiner Forstwirtschaftsverordnung gegangen.  Eine echte gesellschaftliche Debatte darüber hatte nicht stattgefunden, weder inner- noch außerparlamentarisch. Das System Merkel funktioniert – die Kontroverse wurde effektiv verhindert durch pauschale Belegung der Gegenposition mit dem Pesthauch des angeblichen Rechtspopulismus.

AKK steht für eine bruchfreie Fortsetzung der Merkelpolitik. Da kann sie noch so viel versuchen, sich mit „winzigen, zaghaften“ Schritten von Merkel abzugrenzen. Glaubhaft wird sie dadurch aber nicht. Ausserdem hat sie denselben „rhetorischen“ Stil von Merkel, bei dem die meisten Zuhörer einfach einschlafen, bzw. abschalten. Ein Stimmlage ohne Höhen und Tiefen, ohne Betonungen und Dehnungen. Rhetorisch völlig losgelöst von Gut und Böse und ab und an mit einem flehenden Blick in den Himmel.

Hat Merkel unserem Land gutgetan und wird ein Merkel-Abbild unser Land weiter und sicher in die Zukunft führen? In eine Welt, in der schnelles Handeln, eine schnelle Auffassungsgabe und die rhetorische Begabung Gedanken klar zu formulieren, Grundvoraussetzungen sind. Grundvoraussetzungen, um in einer digital veränderten Welt, mitzuhalten? 

Ich frage mich oft, wie unsere „junge Generation“ über Merkel denkt? Denn genau die sind es, die unsere Zukunft bestimmen werden. Wollen die jungen Leute auch Merkel? Oder wollen sie eher von Politik garnichts wissen, weil sie durch den trägen Stil der Kanzlerin sowieso schon völlig losgelöst sind von der Politik.

Tut Merkel der jungen Generation gut und weckt sie die nötige Neugier auf Politik. Fördert Merkel ein politisches Bewußtsein bei den Jugendlichen? Fragen, die für die Zukunft eines Landes wichtig sind.

Ich zitiere hierzu aus der WeltOnline:

Die „Generation Merkel“ ist so unpolitisch, dass es wehtut

„Merkel löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus“, sagt WELT-Volontärin Kaja Klaps.

„Wir jungen Erwachsenen interessieren uns kaum für das Weltgeschehen. In der Schule fehlte es an politischer Bildung und im Kanzleramt an Visionen. Merkels Stil tat meiner „Generation „Maybe“ nicht gut – und wurde trotzdem immer mehr zu unserem eigenen.“

(Für die älteren Leser, die nicht wissen, für was die Generation Maybe steht, eine kurze  Erklärung:

Was zeichnet die Generation Maybe aus? Sie strebt nach Glück, Sicherheit und Freiheit. Sie will atomfreien Strom, glückliche Hühner und fairen Kaffee. Ihr Lebensziel ist ein CO2-freier Fußabdruck und die große Selbstverwirklichung. Alles ist ja heute möglich. Das klappt schon, irgendwie. Oder? Doch was nach außen wie ein Segen scheint, ist für diese Generation ein Fluch. Sie ist in Wohlstand gebettet und hat dennoch rasende Existenzängste. Eine Generation hat ihren Kompass verloren und ringt um Orientierung. Weil plötzlich alles möglich ist, sind alle heillos überfordert. Oliver Jeges fühlt in seiner sehr unterhaltsamem und ehrlichen Reportage den 20- bis 35-Jährigen auf den Zahn, mischt sich unter das Partyvolk, Praktikanten, Professoren und Piraten und befragt schonungslos sich selbst, wie er nur zu einem Maybe werden konnte.)

„Meine Generation ist unpolitisch. Auch wenn das vielleicht keine Überraschung ist, müssen wir darüber reden. Das Engagement in Parteien oder politischen Studentengruppen geht konsequent zurück, jeder Dritte in meinem Alter geht nicht wählen, und wenn man in Umfragen zur politischen Bildung schaut, stockt einem der Atem: 40 Prozent der jungen Deutschen zwischen 18 und 34 geben zum Beispiel an, „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust zu wissen. Das ergab eine diese Woche veröffentlichte CNN-Umfrage. Auch eine Studie der Körber-Stiftung aus dem vergangenen Jahr stellte fest: Vier von zehn Schülern wissen nicht, wofür Auschwitz steht.

Woran liegt das? Was hat uns zu dem gemacht, was wir sind? Meiner Ansicht nach geht es in erster Linie um zwei Dinge: die Schule und Angela Merkel.

Fangen wir mit Merkel an. Seit dem Rennen um ihre Nachfolge wird mir verstärkt bewusst, wie viel unsere Gleichgültigkeit mit dieser Frau zu tun hat. Als sie ihre Amtszeit antrat, ging ich noch in die Grundschule. Sie gehörte zu meinem Leben wie Weihnachten, „Tatort“ und Verspätungen der Bahn. Es gab keinen Kanzler, es gab nur Merkel. Wir sind ihre Kinder und ihr Erbe.

Zu unserem Lebensstandard und unserer Sorglosigkeit hat ohne Frage auch Merkels Politik beigetragen. Dafür bin ich ihr dankbar. Ich sah Fotos von ihr und Macron, Putin, Erdogan. Ich sah mal ein zaghaftes Lächeln, mal ein überschwängliches, mal gar keins, immer passend zur aktuellen Stimmung. Sie beherrscht die Bühnen dieser Welt wie keine andere. Als sie von der „New York Times“ zur „letzten Verteidigerin des liberalen Westens“ gekürt wurde, war ich auch ein bisschen stolz.

Hat Merkel also alles richtig gemacht? Nein, ihr Stil tat uns nicht gut – und wurde immer mehr zu unserem eigenen. Aussitzen, kühl bleiben und auf keinen Fall Regung zeigen. Merkel ist und war eine Taktikerin der Macht, ohne unüberlegte Schritte, ohne Ausraster. Sie löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus. Ihre Profillosigkeit lähmte uns.

Meine Generation braucht einen Kanzler oder eine Kanzlerin, den sie für glaubwürdig hält. Authentizität ist in Zeiten von Fake News und rechter und linker Stimmungsmache die entscheidende Währung. Einen Kanzler oder eine Kanzlerin, der nicht nur moderiert, sondern führt und eigene Visionen hat.

Ich will, dass meine Generation später von ihrer Rente gut leben kann, dass wir Frauen fördern und dass wir bei kriminellen hart und bei integrierten Ausländern großzügig sind. Ich will, dass jeder junge Unternehmer gute Startvoraussetzungen hat und jedes Kind einen Kita-Platz.

Es gibt auch etwas, das der Staat tun kann. Der Grund, warum ich Politikwissenschaft studiert habe und heute über diese Themen schreibe, ist mein Politiklehrer, der mich dafür begeisterte. Er malte die Wirtschaftsmodelle von Friedman und Keynes an die Tafel und ließ sie uns debattieren. Er lud Lokalpolitiker in die Schule ein und fuhr – obwohl das im Lehrplan gar nicht vorgesehen war – mit uns nach Israel, um die deutsche Geschichte und den Israel-Palästina-Konflikt zu verstehen.

Besonders in Zeiten, in denen sich Juden in Neukölln und Araber in Chemnitz abends nicht mehr auf die Straße trauen, muss die demokratische Verankerung der jungen Generation stark genug sein gegen Antisemitismus, Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit. Alles, was sich gegen den liberal-demokratischen Gedanken richtet, egal ob von Nazis, Islamisten oder Linksradikalen, muss rechtzeitig erkannt werden – heute von euch und morgen von uns.“

Ob nun Frau AKK für diese Generation die „Richtige“ ist, kann sich wohl jeder Leser selber beantworten. Ein „Weiter So“ in  Deutschland würde eine weitere verlorene Generation hervorbringen. Kann Deutschland sich das angesichts einer sich völlig verändernden Welt leisten?

Klare Antworten aus der Politik fehlen – Umsetzung des Migrationspaktes

Bei den Diskussionen um den Migratitonspakt, wird uns nun einmal wieder sehr klar aufgeführt, welches Problem wir mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen unserer Politik und unseren Politkern haben.

Es fallen Sätze, Zitate und Meinungen, die von: Der Pakt ist gut für Deutschland bis zu „Der Pakt wird Deutschland extrem schaden“.

wie z.B. : Alexander Dobrindt verteidigt den UN-Migrationspakt mit folgenden Worten gegen seine Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“ oder

Annegret Kramp-Karrenbauer: Zum ersten Mal könne man direkt mit den Herkunftsländern vieler Migranten zusammenarbeiten: „Was kann man tun, damit die Menschen dort bleiben? Was gegen Schlepper und Menschenhandel? Das ist auch in unserem Interesse.“   AKK behauptet nun also allen Ernstes, dass ein rechtlich nicht bindender Pakt möglich machen könne, was der Bundesrepublik Deutschland und der EU mit ihren beachtlichen Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme bis heute angeblich unmöglich gewesen sein soll.

Wolfgang Bosbach erklärt nun bei

Markus Lanz vom 27.11.2018, dass Politiker sich vom Volk entfernt haben und ihre Antworten nicht mehr die Fragen der Bürger beantworten können:

Er sagt dazu. Ich zitiere:

Frage von Herrn Lanz: Inwieweit ist Politik davon entfernt, was wahres Leben ist?

Antwort von Herrn Bosbach:

Es ist eine interessante Beobachtung, die ich mache und die mir auch Sorgen macht.

Ich halte den Begriff Politikverdrossenheit für nicht präzise. Wir haben ein hohes Maß an Parteien bzw. Politikerverdrossenheit. Aber die Veranstaltungen sind supergut besucht, da bleibt kein Stuhl frei. Aber ich spüre nach 46 Jahren die größer werdende Distanz zwischen den BürgernInnen und den Politkern, also der Graben zwischen Wählern und Gewählten ist größer geworden.

Ich glaube dass die Politik zum einen nur noch sehr schwer in der Lage ist, in einfachen Sätzen, ich meine nicht primitiv, sondern in einfachen Sätzen klar und deutlich zu vermitteln, worum es geht, was die Entscheidungsalternativen sind und warum man sich für diese Entscheidung entschieden hat oder für diese Alternative und nicht für eine andere.

Das zweite ist, es ist kaum noch vermittelbar, wer eigentlich für was zuständig ist. Jede Ebene zeigt, auf die andere Ebene: Wir würden ja gerne, aber Europa…sie sagen, also der Nationalstaat, die Länder sagen, das ist der Bund. Es ist sehr schwer, Verantwortung wirklich festzumachen.

Der dritte Grund ist, dass sich viele Politiker scheuen, eine klare Haltung zu beziehen, weil sie fürchten, wenn ich mich klar positioniere gibt’s auch viele die mit meiner Position nicht einverstanden sind.

Aber das ist mit lieber, als diese ständige einerseits-andererseits-Rhetorik. Das Publikum hat Anspruch darauf, dass ein Politiker eine klare Haltung einnimmt und dazu auch steht, übrigens, wenns auch mal Gegenwind gibt.“

Klare Haltung zeigt meiner Meinung nach der Bundeskanzler unseres Nachbarlandes Österreichs, Sebastian Kurz. Ich empfinde seine klare Sprache – in diesem Fall, seine Ablehnung zum Migrationspakt – sehr wohltuend. Das ist etwas, was man nachvollziehen kann. Auch zeigt Österreich sehr wohltuend, dass es absolut möglich ist, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Ist es nicht genau das, was eine „gesunde“ Demokratie ausmacht. Wo steht Deutschland? Haben wir überhaupt noch eine funktionierende Demokratie, wenn sich z.B. ein Herr Dobrindt äußert, dass er „Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher“ satt hat?

Ob der Pakt nun gut ist für Deutschland oder nicht, werden wir wohl erst erleben, wenn einige Jahre nach der Unterzeichnung unserer deutschen Regierung ins Land gezogen sind, denn unterzeichnen wird Deutschland, weil Frau Merkel es so will. Und Frau Merkel wurde noch nie widersprochen.

Klar ist aber auf jeden Fall, dass eine Diskussion um den Pakt viel zu spät in Gang gesetzt worden ist und von unserer Regierung nicht gewollt wurde.

Die Folgen werden es zeigen, ob uns der Pakt geholfen hat, Migration einzuschränken oder ob genau das Gegenteil eintritt, was vielen Leuten sehr starke Ängste bereitet.

Tatsache ist aber, dass unsere Politiker wieder einmal uns als Bürger nicht wahrgenommen haben, sondern  – genau wie 2015 – über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde. Das dies zur Politikverdrossenheit führt, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

Die „Grünen“ preschen vor bei der Umsetzung des Migrationspaktes

… oder anders ausgedrückt: „Die Grünen scharren mit den Hufen“.

Dieser Pakt wird  heftig diskutiert und erzeugt massive Ängste in der Bevölkerung. Viele sehen eine Wiederholung des Herbstes 2015 und zwar in noch stärkerer Form.

Es läuft bereits eine Petition gegen diesen Pakt und ein offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD

„In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes“

Aufmerksam gemacht durch einen Kommentar in WeltOnline habe ich bei Überprüfung festgestellt, dass es den „Grünen“ nicht nur schnell genug geht mit dem Öffnen der Grenzen und einem weiteren Ansturm an „sogenannten Schutzbedürftigen“.

Nein, sie stellten sogar schon einen Antrag an den Deutschen Bundestag

Antrag

der

Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg) , Dr. Konstantin von Notz, Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte
von Migrantinnen und Migranten stärken.

Nachzulesen ist dieses Werk
unter   Deutscher Bundestag            Drucksache 19/5547

Und dann will uns unsere Regierung immer noch einreden, dass sie es mit der Umsetzung dieses „Teufelpakts“ nicht ernst meint.

Rhetorikkurs für Frau Merkel oder ihre Rede bei der Generaldebatte Haushalt 2019

Schon seit einiger Zeit frage ich mich, warum so viele Leute darüber berichten, dass Frau Merkel „schwurbelt“. Was ist den „schwurbeln“. Ist das etwa eine neue Form der Rhetorik bei Reden in der Politik.

Dem wollte ich  nachgehen: Was bedeutet die Rhetorik für Frau Merkel.

Hier habe ich interessante Aussagen gefunden, die ich gerne aufzählen möchte:

Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber Sprachgirlanden windet.

Zitat aus „Der Tagesspiegel“ vom 29.08.2016

Der Stil! Unverkennbar. Charakteristisch wie eine Schwarzwälder Kuckucksuhr. „Also, über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen.“ Erkannt? Weiter: „Wobei ich nur noch mal sagen will: Ich hab auch noch zu keinem Zeitpunkt gesagt, wann ich es wollte oder nicht wollte. Also: zum gegebenen Zeitpunkt.“

Ihre Antwort erinnert an einen Tintenfisch und dessen Technik, sich in einer Wolke aus schwarzer Farbe vom Hof zu machen. Im Gegensatz zu jenem schafft sie es aber auch noch, trotzdem dazubleiben, schon, um keinen Zweifel an ihrer unerschütterlichen Autorität aufkommen zu lassen. Die sie bekräftigt mit dem Halbsatz: „zum gegebenen Zeitpunkt“. Denn den bestimmt selbstverständlich die Geschichte nach Rücksprache mit der Kanzlerin; die vorwitzigen Fragesteller hätten sich da ja mal vorher sachkundig machen können.“

Weiteres Zitat: Kommentar zum Bericht: Angela hat uns lieb  
Cicero vom 8. September 2016

„Merkels Redenschreiber tun mir jetzt schon Leid, denn diese plastinierte FDJ-Rhetorik, einmal ins Bewusstsein gedrungen, ist untilgbar und im Hinblick auf künftige Politfunktionärsbnehmer geradezu geschäftsschädigend. Seltsam nur, daß dieses Merkel-Sprech, obwohl es die präsidiale Arroganz der Kanzlerin und damit ihre Demokratieferne charakterisiert, von den Damen und Herren Polit-Kommentatoren tatsächlich immer noch als wichtiger Inhalt ernst genommen wird.“

„Merkel bediene sich einer „bürokratischen, entseelten, funktionellen Sprache“. Dieser „Politjargon“ sei wesentlich verantwortlich „für die heute weit verbreitete Politikverdrossenheit, die dem Grunde nach eine Politiker-Sprache-Verdrossenheit ist“.

Zitat aus „Interview mit Linguist J. Scharloth – Zeit-Online vom 6. August 2013

„ZEIT ONLINE: Was zeichnet Merkels Sprache noch aus?

Scharloth: Teilweise nutzt sie vier Adverbien hintereinander – so etwas wie „sonst letztlich doch wieder“ oder „manchmal vielleicht auch etwas“. Das ist wirklich einmalig. Als elegante Rhetorik kann man das auf den ersten Blick eigentlich nicht bezeichnen. Als Dozent würde ich viele von diesen Füllwörtern in den Arbeiten von Studierenden eher wegstreichen. Sie stammen tendenziell aus der gesprochenen Sprache, sind sehr informell und kommen an anderen Stellen mit emotionaler Emphase daher.“

Weil mich Merkels Sprache doch so sehr beschäftigt, besonders da ich selber beruflich aus einem anwaltlichen Umfeld komme, in dem Sprache „scharf wie ein Schwert“ sein muss, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, Merkels Rede im „Wortlaut“ aufzuschreiben, dies möchte ich nun vorstellen:

Rede Merkels vor dem Bundestag am 21.11.2018 (Generaldebatte)

Auschnitt zum Pakt für Migration, den Rest habe ich ausgespart:

Als vor vier Tagen Emanuel Marcron, anlässlich des Volkstrauertages, hier im Deutschen Bundestag, seine Rede gesagt / gehalten hat und die Worte gefunden hat: Wenn Sie die Worte aus Frankreich nicht verstehen, denken Sie daran, dass Frankreich Sie liebt. Da war das mehr als berührend. Es ist vor allen Dingen für uns aber eine Verpflichtung.

Weil uns immer wieder die bohrende Frage leitet: Was haben wir aus der Geschichte gelernt und haben wir aus der Geschichte gelernt. Die Frage ist so wichtig ist, weil wir immer weniger Zeitzeugen des schrecklichen und von Deutschland verursachten zweiten Weltkriegs unter uns haben werden und weil wir alleine sein werden, die Generation die nach dem 2. Weltkrieg geboren sind und weil wir zeigen müssen, ob wir etwas gelernt haben.

Einen Globalen Pakt für eine geordnete Migration in einer Welt in der wir noch 220 gewaltsam ausgetragene Konflikte haben. In einer Welt bei der von den Konflikten mehr als eine Milliarde Kinder betroffen sind, in einer Welt in der wir 68,5 Millionen Flüchtlinge haben, 52 % davon Kinder spielen diese Organisationen eine zentrale Rolle.  Und als wir im Jahre 2015 gemerkt haben, dass wir uns nicht abkoppeln können von dem Leid von Menschen in der Umgebung Europas, als wir nicht ausreichend bezahlt haben in die Flüchtlingslager vom Libanon und Jordanien. Ich habe das oft hiergestellt, da haben wir gespürt, wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des Internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine.

Und wenn heute der Eindruck erweckt würde, als wäre all das was in diesem Pakt der Migration jetzt auftaucht, irgendetwas über das wir nie gesprochen hätten, dann ist doch das das Gegenteil von richtig. Seit der Frage der Flüchtlinge der vielen Flüchtlinge, die zu uns kamen, haben wir uns gefragt, wie können wir dieses Problem lösen, und haben dann, nicht immer zur Freude aller, das war meine erste Tat, das EU-Türkei-Abkommen verabschiedet. Dieses EU-Türkei-Abkommen hat zum ersten mal zu einer geregelten Frage der Migration geführt hat, Flüchtlingen das Leben gerettet, weil sie sich nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut ,die Mission Sofia die lybische Küstenwache die unsere Kooperation mit Niger als Transitland, wo die internationale Organisation für Migration uns hilft.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich war da und zwar in Niger und habe mir das angeguckt, wie Menschen aus Lybien zurückkehren, weil sie unmenschlich behandelt wurden, bei der IOM einen Aufenthalt finden und von dort auch dann wieder zurück in ihre Heimatländer geleitet werden. Das genau ist die frage, wie man mit illegaler Migration umgeht und genau das ist ein Ansatzpunkt in diesem Pakt, wo sich Menschen verpflichten, überall mit Menschen vernünftig umzugehen.

Und wir  haben in diesen Verhandlungen, obwohl wir wissen, das wir das nur international lösen können, Wert darauf gelegt, zu sagen, die Souveränität unseres eigenen Landes, unsere Gesetzgebung wird nicht berührt , aber wir wollen vernünftige Bedingungen, wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt, weil ansonsten natürlich die Menschen sagen, du hast nur wenige Länder, in die du gehen kannst und es versuchen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse, um es ganz klar zu sagen, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite Arbeitsmigration sich verbessern. Wir wollen. Dieser Pakt für Migration sowie der Pakt für Flüchtlinge ist der richtige Antwortversuch. Wir stehen am Anfang, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen und deshalb war es richtig, dass sich die UN-Vollversammlung 2016 auf den Weg gemacht hat, diese zwei Pakte zu verhandeln und deshalb ist es richtig, jetzt auch den Pakt für Migration , dem zuzustimmen. Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich binden, um das auch alles nochmal gesagt zu haben, uns meine Damen und Herren, das soll aber doch gar keine Ausrede sein. Wir haben rechtlich bindende Vorschriften für den Umgang mit Menschen, wir haben eine ausgefeilte Verfassungsrechtsprechung, bei uns bekommen die Menschen eine grundlegende Sicherung, bei uns bekommen sie einen Zugang zum Gesundheitssystem, alles selbstverständlich. Und wir wollen natürlich , das dies in vielen mehr Ländern der Fall ist, als das heute ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch die Europäische Union ist , wenn sie so wollen, auch ein multilaterales Projekt und liebe Kollegen und Kolleginnen, die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union zur Aufnahme von Arbeit ist eine Form von Migration, wie sie der Pakt für Migration beschreibt und diese Freizügigkeit hat uns Wohlstand gebracht, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Ländern, und diese Freizügigkeit ist eine Errungenschaft der Europäischen Union und schauen sie, das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und das man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form. das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.

Quizfrage: Haben Sie nun alles verstanden, was uns Frau Merkel zum Migrationspakt sagen will und was dieser Pakt für Deutschland bedeutet? Meine Empfehlung: Bei Bedarf einfach einen Sprachwissenschaftler fragen. Finden sie garantiert auf den „Gelben Seiten“.

Für inhaltliche Erläuterungen zu dieser Rede empfehle ich einen Beitrag von Denk-blog, der sich mit den Inhalten dieser Rede auseinandersetzt unter „Floskeln gegen Fakten“

 

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

In Deutschland des Jahres 2015 wurde durch eine einsame Entscheidung unserer Bundeskanzlerin Merkel ein neues Zeitalter eingeläutet. Ihre angebliche Grenzöffnung aus „humanitären Gründen“. Diese Entscheidung verursachte eine tiefe Spaltung innerhalb des Landes und ist bis heute, das vorherrschende Thema in unserer Gesellschaft. Keiner kann sich dem entziehen.

Schon auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel am Nachmittag, werden wir durch ein „buntes Völkchen“ an diese Ereignisse des Jahres 2015 immer wieder erinnert.

Besonders in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Arztpraxen, werden wir u.a. lauthals davon überzeugt, dass eine diskrete Unterhaltung oder ein Telefonat nicht mehr Usus ist. Wir  sind noch so erzogen worden, dass man sich in der Öffentlichkeit leise und diskret verhält. Nun ist das anders.

Sitzt man im Zug oder in der Straßenbahn, wird man von vorn und von hinten regelrecht „beschallt“, so dass man sich auf sein Buch oder auf ein entspanntes Träumen, z.B. nach der Arbeit, garnicht mehr konzentrieren kann. Man ist in der Regel eigentlich nur damit beschäftigt, sich zu überlegen, soll ich jetzt versuchen, mich auf etwas anderes zu konzentrieren und die Geräuschkullisse um mich herum ausschalten oder soll ich aufstehen und bitten, das man sich doch bitte etwas leiser unterhalten soll oder telefonieren. Schlimm wird es, wenn man sogar die Gesprächsfetzen des Telefonpartners auf der anderen Seite genau hört, obwohl dieser ja nur im Telefon sitzt. Manchmal hat man das Gefühl, dass er geradezu aus dem  Hörer springt, oder wie man heute sagen würde, aus dem Smartphone.

Das ist eine der Szenarien, die uns täglich begleitet, zumindest wird sie wahrgenommen, von Leuten, die den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. Unsere „weltoffenen“ Bürger sind von diesen Berührungen ja weitgehend ausgeschlossen, da sie ihre SUV benutzen und in Stadtteilen leben, die „sicher“ sind, vor unliebsamen Kontakten.

Aus dieser Spaltung der Gesellschaft entstand die Petition der Vera Lengsfeld, die diese im Namen vieler besorgter Bürger im Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde. Diese Petition wurde als Erklärung 2018 bekannt.

Die öffentliche Verhandlung über diese Petition vor dem Petitionsausschuss wurde hier beschrieben:

Öffentliche Anhörung der Petition „Erklärung 2018“ im Deutschen Bundestag

Nun fragt man sich doch, was wurde aus dieser Petition bzw. welche Ergebnisse brachte die Öffentliche Anhörung über die Frage der Anweisung de Maizieres?

Zur Erinnerung: Die Anweisung de Maizières besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Heute nun informiert uns Vera Lengsfeld über den Stand dieser öffentlichen Anhörung:

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Ich zitiere aus einem Bericht von Dirk Maxeiner, veröffentlicht auf Achgut.com am 22.11.2018

Eine Nachfrage beim Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, Ulrich Vosgerau, hat ergeben, dass das höchste deutsche Gericht das Verfahren offensichtlich absichtlich in die Länge zieht. Eigentlich müsste der Anwalt darüber informiert werden, sobald die ausführliche Antragsschrift der Bundesregierung zugestellt wird. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen.

Danach hat das Bundesverfassungsgericht, obwohl die Prozessvorschriften dies eindeutig vorsehen, weder unverzüglich die Klage nach deren Eingang der Bundesregierung zugestellt, noch dieser eine Äußerungsfrist gesetzt, innerhalb derer sie ihre – bisher unklare – Rechtsauffassung zur andauernden Einreise von Asylbewerbern aus anderen sicheren EU-Ländern hätte darlegen müssen.

Nachdem seit der Klageeinreichung am 14. April nun mehr als sieben Monate vergangen sind, habe ich gestern an den Pressesprecher des Gerichts, Max Schoenthal, folgende Anfrage gerichtet:

1. Ist die Antragsschrift in dem Organstreitverfahren zu Klärung der Achtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der seit 2015 andauernden Grenzöffnung (Az. 2 BvE 1/18) der Bundesregierung bereits zugestellt worden und dieser eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden?

2. Falls ja: Wann erfolgte die Zustellung und bis wann wurde der Bundesregierung eine Frist zur Erwiderung eingeräumt?

3. Falls nein: Weshalb erfolgte noch keine Zustellung bzw. Fristsetzung zur Erwiderung? 

4. Welche Bedeutung misst das BVerfG den in der Antragsschrift aufgeworfenen Rechtsfragen zu? Welche Rechtsfragen hält das BVerfG für bisher ungeklärt bzw. bedeutend? Welche Rechtsfragen hält das BVerfG für bereits geklärt bzw. unbedeutend?

Darauf erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Maxeiner, 

das Verfahren ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensschritten oder Schriftsätzen gebe. Ebenso wenig kann ich etwaige vorläufige Einschätzungen einzelner Rechtsfragen durch das Gericht wiedergeben. 

Freundliche Grüße, 

Dr. Max Schoenthal

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts

Somit wird das Vertrauen in staatliche Institutionen geschrottet und wir können uns weiterhin auf „lautstarke Beschallung“ im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Also, Kopfhörer und Smartphone nicht vergessen, um unliebsam mitgehörte Telefonate auszublenden.

 

 

 

Verlorene Generation

Es gibt in Deutschland Schulklassen, in denen nur ein/e einziger Schüler/in die deutsche Sprache spricht….

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Foto von Kobe Michael von Pexels

Zitat:

„►Löwenzahn-Schule (Drorystraße): 51 Schüler, 50 mit nichtdeutscher Herkunftssprache.

►Sonnenschule (Dammweg): 58 Anfänger, 57 mit anderer Mutter- oder Familiensprache.

►Schule in der Köllnischen Heide (Hänselstraße): 103 Erstklässler. In fünf Klassen sitzt nur ein Kind aus einer deutschen Familie.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/wir-sind-arabisiert-muttersprache-deutsch-fehlanzeige

aber unsere regierende Elite will immer noch mehr.

Jegliche Kritik an dem Migrationspakt wird abgeschmettert und mit Entrüstung überzogen. Hier ist  unsere politische Elite und  insbesondere unsere scheidende Bundeskanzlerin Merkel,  um kein Argument verlegen, diesen Pakt mit seinen Vorteilen für Deutschland gutzureden und uns diesen Pakt schmackhaft zu machen.

Zitat Merkel (O-Ton) Generaldebatte im Bundestag: WeltOnline v. 21.11.2018

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184239754/Generaldebatte-im-Bundestag-Merkel-wirbt-fuer-UN-Migrationspakt-im-nationalen-Interesse.html

„Die Flüchtlingskrise habe gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“, sagte Merkel. Deshalb sei es richtig, dem Migrationspakt zuzustimmen.

Dabei hängt dieser Pakt wie ein Damoklesschwert über Deutschland.

Als Vergleich könnte man sich eine riesengroße Giftwolke vorstellen, die über Deutschland schwebt und bei ungünstiger Wetterlage jederzeit über Deutschland herabregnen könnte. Lt. Kritiker ist diese Giftwolke aber garnicht vorhanden. Dabei sehen die meisten Leute, die ihren Verstand einsetzen, diese Giftwolke in voller Größe und wissen, was passiert, wenn diese Wolke über Deutschland ihre Schleusen öffnet.

Leute, die ihren Verstand einsetzen fragen sich aber die ganze Zeit, warum unsere Regierung unter ihrer Bundeskanzlerin so verhement für die Unterzeichnung dieses „Gift“-Paktes werben?

Vereinzelt kommt es mittlerweile schon zu seltsamen Verschwörungstheorien. So sind einige Kritiker an der Unterzeichnung des Paktes der Meinung, dass der Vatikan dahinterstecken könnte.

Man hört also rund um die Uhr verschiedene Meinungen über den Migrationspakt. Die einen wollen ihn unbedingt, die anderen halten ihn für den Schlussstrich der „Spaltung“ in Deutschland.

Wieder andere betonen, dass Merkel ihrer Karriere als Bundeskanzlerin damit die „Krone“ aufsetzen möchte und Deutschland nach ihrem Abgang aus der Politik eine schwere Bürde hinterlassen möchte und zwar mit Absicht, weil sie Deutschland so haßt und ihren Bürgern schaden möchte.

Nun gut, alles andere als erfreuliche Nachrichten. Auf jeden Fall sind es Nachrichten, die die Bürger in diesem Land mehr als beunruhigen. Haben sie ja mit der Grenzöffnung 2015 schmerzlich erfahren, dass die Bürger nicht gehört werden, sondern im Gegenteil. Jeden Tag strömen weitere „Neubürger“ bei uns ein.

Eine angebliche Grenzöffnung sei aus humanitären Gründen erfolgt. Das ist uns allen nun wirklich genauestens bekannt. Aber warum wurde die Grenze nicht mehr geschlossen.

Wegen einer Anweisung de Maizières, die besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde auch von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Vera Lengsfeld hatte sogar eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages, nachdem sie im Namen von 160.000 Unterzeichner eine Petition an den Bundestag überreichte.

Die öffentliche Anhörung fand zwar statt, aber bislang hat Frau Lengsfeld noch keinerlei Reaktion auf diese Anhörung erhalten.

Und genau in diese Zeit, wo die Bürger ihr Trauma der Grenzöffnung 2015 überhaupt noch nicht verarbeitet haben, bzw. wo die Politik und die öffentlich-rechtlichen Medien mit aller Macht verhindern, dass über diese Grenzöffnung 2015 „geredet“ werden darf, kommt nun der nächste Schlag mit dem Namen „Migrationspakt“.

Nun braucht man sich wirklich nicht wundern, warum die Leute unserer Bundesregierung nichts mehr glauben können.

In meinem nächsten Beitrag werde ich auf die letzte Rede unserer Bundeskanzlerin eingehen, in der sie vehement und leidenschaftlich für diesen Migrationspakt wirbt.

Sind wir jetzt alle Internetnazis?

Hassreden auf WDR

 

https://www.flickr.com/photos/pommes-leibowitz/
Quelle: Pommes Leibowitz auf flickr

„WDR 5 Politikum | 06.11.2018 | 15:09 Min

Stephan Karkowsky diskutiert und trifft folgende Aussage:

„Verschwörungstheoretiker und Rechtsnationalisten haben ein neues Hassthema entdeckt: den UN-Migrationspakt. Das ist ein Abkommen, das die Vereinten Nationen im Dezember beschließen wollen. Darin erkennen die Staaten der Welt Migration als Tatsache an. Sie versprechen das Menschenrechte auch für jene Migranten gelten, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Die USA lehnen den Pakt ab. Die Regierungen Polen, Ungarns und Österreichs neuerdings auch.

(Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzler Kurz, Österreich: )

„Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Selbstverpflichtung einzugehen, obwohl man von vornherein weiß, dass man einige dieser Punkte ablehnt….. „

Sagt Österreichs Kanzler Kurz.

Bundeskanzlerin Merkel betonte dagegen mehrfach: Verpflichtend ist in diesem Pakt garnichts:

(Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland)

„Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu…“

Ausdrücklich garantiert nämlich der Migrationspakt das souveräne Recht aller Staaten über die Einwanderung in ihre Staaten selbst zu bestimmen. Es ist also kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 59 GG . Der Bundestag muss weder darüber debattieren, noch ihm zustimmen. Genau das aber empört „Internetnazis“ und AfD. Die würden den Pakt gern öffentlich mit Falschinformationen so lange skandalisieren, bis am Ende das Kernziel des Dokuments unsichtbar wird, nämlich die Welt ein stückweit „menschlicher“ zu machen.“

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