Die „Grünen“ preschen vor bei der Umsetzung des Migrationspaktes

… oder anders ausgedrückt: „Die Grünen scharren mit den Hufen“.

Dieser Pakt wird  heftig diskutiert und erzeugt massive Ängste in der Bevölkerung. Viele sehen eine Wiederholung des Herbstes 2015 und zwar in noch stärkerer Form.

Es läuft bereits eine Petition gegen diesen Pakt und ein offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD

„In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes“

Aufmerksam gemacht durch einen Kommentar in WeltOnline habe ich bei Überprüfung festgestellt, dass es den „Grünen“ nicht nur schnell genug geht mit dem Öffnen der Grenzen und einem weiteren Ansturm an „sogenannten Schutzbedürftigen“.

Nein, sie stellten sogar schon einen Antrag an den Deutschen Bundestag

Antrag

der

Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg) , Dr. Konstantin von Notz, Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte
von Migrantinnen und Migranten stärken.

Nachzulesen ist dieses Werk
unter   Deutscher Bundestag            Drucksache 19/5547

Und dann will uns unsere Regierung immer noch einreden, dass sie es mit der Umsetzung dieses „Teufelpakts“ nicht ernst meint.

Rhetorikkurs für Frau Merkel oder ihre Rede bei der Generaldebatte Haushalt 2019

Schon seit einiger Zeit frage ich mich, warum so viele Leute darüber berichten, dass Frau Merkel „schwurbelt“. Was ist den „schwurbeln“. Ist das etwa eine neue Form der Rhetorik bei Reden in der Politik.

Dem wollte ich  nachgehen: Was bedeutet die Rhetorik für Frau Merkel.

Hier habe ich interessante Aussagen gefunden, die ich gerne aufzählen möchte:

Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber Sprachgirlanden windet.

Zitat aus „Der Tagesspiegel“ vom 29.08.2016

Der Stil! Unverkennbar. Charakteristisch wie eine Schwarzwälder Kuckucksuhr. „Also, über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen.“ Erkannt? Weiter: „Wobei ich nur noch mal sagen will: Ich hab auch noch zu keinem Zeitpunkt gesagt, wann ich es wollte oder nicht wollte. Also: zum gegebenen Zeitpunkt.“

Ihre Antwort erinnert an einen Tintenfisch und dessen Technik, sich in einer Wolke aus schwarzer Farbe vom Hof zu machen. Im Gegensatz zu jenem schafft sie es aber auch noch, trotzdem dazubleiben, schon, um keinen Zweifel an ihrer unerschütterlichen Autorität aufkommen zu lassen. Die sie bekräftigt mit dem Halbsatz: „zum gegebenen Zeitpunkt“. Denn den bestimmt selbstverständlich die Geschichte nach Rücksprache mit der Kanzlerin; die vorwitzigen Fragesteller hätten sich da ja mal vorher sachkundig machen können.“

Weiteres Zitat: Kommentar zum Bericht: Angela hat uns lieb  
Cicero vom 8. September 2016

„Merkels Redenschreiber tun mir jetzt schon Leid, denn diese plastinierte FDJ-Rhetorik, einmal ins Bewusstsein gedrungen, ist untilgbar und im Hinblick auf künftige Politfunktionärsbnehmer geradezu geschäftsschädigend. Seltsam nur, daß dieses Merkel-Sprech, obwohl es die präsidiale Arroganz der Kanzlerin und damit ihre Demokratieferne charakterisiert, von den Damen und Herren Polit-Kommentatoren tatsächlich immer noch als wichtiger Inhalt ernst genommen wird.“

„Merkel bediene sich einer „bürokratischen, entseelten, funktionellen Sprache“. Dieser „Politjargon“ sei wesentlich verantwortlich „für die heute weit verbreitete Politikverdrossenheit, die dem Grunde nach eine Politiker-Sprache-Verdrossenheit ist“.

Zitat aus „Interview mit Linguist J. Scharloth – Zeit-Online vom 6. August 2013

„ZEIT ONLINE: Was zeichnet Merkels Sprache noch aus?

Scharloth: Teilweise nutzt sie vier Adverbien hintereinander – so etwas wie „sonst letztlich doch wieder“ oder „manchmal vielleicht auch etwas“. Das ist wirklich einmalig. Als elegante Rhetorik kann man das auf den ersten Blick eigentlich nicht bezeichnen. Als Dozent würde ich viele von diesen Füllwörtern in den Arbeiten von Studierenden eher wegstreichen. Sie stammen tendenziell aus der gesprochenen Sprache, sind sehr informell und kommen an anderen Stellen mit emotionaler Emphase daher.“

Weil mich Merkels Sprache doch so sehr beschäftigt, besonders da ich selber beruflich aus einem anwaltlichen Umfeld komme, in dem Sprache „scharf wie ein Schwert“ sein muss, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, Merkels Rede im „Wortlaut“ aufzuschreiben, dies möchte ich nun vorstellen:

Rede Merkels vor dem Bundestag am 21.11.2018 (Generaldebatte)

Auschnitt zum Pakt für Migration, den Rest habe ich ausgespart:

Als vor vier Tagen Emanuel Marcron, anlässlich des Volkstrauertages, hier im Deutschen Bundestag, seine Rede gesagt / gehalten hat und die Worte gefunden hat: Wenn Sie die Worte aus Frankreich nicht verstehen, denken Sie daran, dass Frankreich Sie liebt. Da war das mehr als berührend. Es ist vor allen Dingen für uns aber eine Verpflichtung.

Weil uns immer wieder die bohrende Frage leitet: Was haben wir aus der Geschichte gelernt und haben wir aus der Geschichte gelernt. Die Frage ist so wichtig ist, weil wir immer weniger Zeitzeugen des schrecklichen und von Deutschland verursachten zweiten Weltkriegs unter uns haben werden und weil wir alleine sein werden, die Generation die nach dem 2. Weltkrieg geboren sind und weil wir zeigen müssen, ob wir etwas gelernt haben.

Einen Globalen Pakt für eine geordnete Migration in einer Welt in der wir noch 220 gewaltsam ausgetragene Konflikte haben. In einer Welt bei der von den Konflikten mehr als eine Milliarde Kinder betroffen sind, in einer Welt in der wir 68,5 Millionen Flüchtlinge haben, 52 % davon Kinder spielen diese Organisationen eine zentrale Rolle.  Und als wir im Jahre 2015 gemerkt haben, dass wir uns nicht abkoppeln können von dem Leid von Menschen in der Umgebung Europas, als wir nicht ausreichend bezahlt haben in die Flüchtlingslager vom Libanon und Jordanien. Ich habe das oft hiergestellt, da haben wir gespürt, wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des Internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine.

Und wenn heute der Eindruck erweckt würde, als wäre all das was in diesem Pakt der Migration jetzt auftaucht, irgendetwas über das wir nie gesprochen hätten, dann ist doch das das Gegenteil von richtig. Seit der Frage der Flüchtlinge der vielen Flüchtlinge, die zu uns kamen, haben wir uns gefragt, wie können wir dieses Problem lösen, und haben dann, nicht immer zur Freude aller, das war meine erste Tat, das EU-Türkei-Abkommen verabschiedet. Dieses EU-Türkei-Abkommen hat zum ersten mal zu einer geregelten Frage der Migration geführt hat, Flüchtlingen das Leben gerettet, weil sie sich nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut ,die Mission Sofia die lybische Küstenwache die unsere Kooperation mit Niger als Transitland, wo die internationale Organisation für Migration uns hilft.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich war da und zwar in Niger und habe mir das angeguckt, wie Menschen aus Lybien zurückkehren, weil sie unmenschlich behandelt wurden, bei der IOM einen Aufenthalt finden und von dort auch dann wieder zurück in ihre Heimatländer geleitet werden. Das genau ist die frage, wie man mit illegaler Migration umgeht und genau das ist ein Ansatzpunkt in diesem Pakt, wo sich Menschen verpflichten, überall mit Menschen vernünftig umzugehen.

Und wir  haben in diesen Verhandlungen, obwohl wir wissen, das wir das nur international lösen können, Wert darauf gelegt, zu sagen, die Souveränität unseres eigenen Landes, unsere Gesetzgebung wird nicht berührt , aber wir wollen vernünftige Bedingungen, wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt, weil ansonsten natürlich die Menschen sagen, du hast nur wenige Länder, in die du gehen kannst und es versuchen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse, um es ganz klar zu sagen, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite Arbeitsmigration sich verbessern. Wir wollen. Dieser Pakt für Migration sowie der Pakt für Flüchtlinge ist der richtige Antwortversuch. Wir stehen am Anfang, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen und deshalb war es richtig, dass sich die UN-Vollversammlung 2016 auf den Weg gemacht hat, diese zwei Pakte zu verhandeln und deshalb ist es richtig, jetzt auch den Pakt für Migration , dem zuzustimmen. Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich binden, um das auch alles nochmal gesagt zu haben, uns meine Damen und Herren, das soll aber doch gar keine Ausrede sein. Wir haben rechtlich bindende Vorschriften für den Umgang mit Menschen, wir haben eine ausgefeilte Verfassungsrechtsprechung, bei uns bekommen die Menschen eine grundlegende Sicherung, bei uns bekommen sie einen Zugang zum Gesundheitssystem, alles selbstverständlich. Und wir wollen natürlich , das dies in vielen mehr Ländern der Fall ist, als das heute ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch die Europäische Union ist , wenn sie so wollen, auch ein multilaterales Projekt und liebe Kollegen und Kolleginnen, die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union zur Aufnahme von Arbeit ist eine Form von Migration, wie sie der Pakt für Migration beschreibt und diese Freizügigkeit hat uns Wohlstand gebracht, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Ländern, und diese Freizügigkeit ist eine Errungenschaft der Europäischen Union und schauen sie, das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und das man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form. das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.

Quizfrage: Haben Sie nun alles verstanden, was uns Frau Merkel zum Migrationspakt sagen will und was dieser Pakt für Deutschland bedeutet? Meine Empfehlung: Bei Bedarf einfach einen Sprachwissenschaftler fragen. Finden sie garantiert auf den „Gelben Seiten“.

Für inhaltliche Erläuterungen zu dieser Rede empfehle ich einen Beitrag von Denk-blog, der sich mit den Inhalten dieser Rede auseinandersetzt unter „Floskeln gegen Fakten“

 

Sind wir jetzt alle Internetnazis?

Hassreden auf WDR

 

https://www.flickr.com/photos/pommes-leibowitz/
Quelle: Pommes Leibowitz auf flickr

„WDR 5 Politikum | 06.11.2018 | 15:09 Min

Stephan Karkowsky diskutiert und trifft folgende Aussage:

„Verschwörungstheoretiker und Rechtsnationalisten haben ein neues Hassthema entdeckt: den UN-Migrationspakt. Das ist ein Abkommen, das die Vereinten Nationen im Dezember beschließen wollen. Darin erkennen die Staaten der Welt Migration als Tatsache an. Sie versprechen das Menschenrechte auch für jene Migranten gelten, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Die USA lehnen den Pakt ab. Die Regierungen Polen, Ungarns und Österreichs neuerdings auch.

(Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzler Kurz, Österreich: )

„Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Selbstverpflichtung einzugehen, obwohl man von vornherein weiß, dass man einige dieser Punkte ablehnt….. „

Sagt Österreichs Kanzler Kurz.

Bundeskanzlerin Merkel betonte dagegen mehrfach: Verpflichtend ist in diesem Pakt garnichts:

(Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland)

„Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu…“

Ausdrücklich garantiert nämlich der Migrationspakt das souveräne Recht aller Staaten über die Einwanderung in ihre Staaten selbst zu bestimmen. Es ist also kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 59 GG . Der Bundestag muss weder darüber debattieren, noch ihm zustimmen. Genau das aber empört „Internetnazis“ und AfD. Die würden den Pakt gern öffentlich mit Falschinformationen so lange skandalisieren, bis am Ende das Kernziel des Dokuments unsichtbar wird, nämlich die Welt ein stückweit „menschlicher“ zu machen.“

Willkommen in der wunderbaren Welt der Hassreden mit ihren täglich neuen Wortkreationen