Der neue Parteivorsitz – regieren wir schon oder merkeln wir weiter?

„Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren“ (Ayn Rand)

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Foto von Ingo Joseph von Pexels

„Annegret Kramp-Karrenbauer liegt mit 48 Prozent deutlich vor Friedrich Merz, den 35 Prozent als neuen Parteichef wollen.“

Und wenn die Medien ständig schreiben, die Bevölkerung wolle AKK, hat das natürlich Einfluß auf das Wahlverhalten. Opfer der Manipulation. Willkürliche Umfrageergebnisse vor einer Entscheidung zu platzieren ist Manipulation! Wozu solche Manipulationen führen erleben wir seit Merkels Machtübernahme, die schon von Anfang an mehr auf Umfragen geschielt hat, ohne eine eigene Vision wohin unser Land steuern soll zu erarbeiten.

Wird AKK Deutschland gut tun? Warum will die Mehrheit Annegret Kramp-Karrenbauer? Ist das vielleicht alles eine gezielte Manipulation der Medien, bei denen Merkel ihre Fäden im Hintergrund zieht, um sich durch die Hintertür  – vlt. sogar durch einen Pakt mit AKK –  die Kanzlerschaft für die nächsten vier Jahre zu sichern? Dass Frau Merkel gerne „Pakte“ merkelt, wissen wir ja jetzt seit der fast  verhinderten Diskussion um den Pakt für Migration. Gestern wurde vom Bundestag die Zustimmung zum Migrationspakt erteilt und zwar So beiläufig, als wäre es um die Novelle irgendeiner Forstwirtschaftsverordnung gegangen.  Eine echte gesellschaftliche Debatte darüber hatte nicht stattgefunden, weder inner- noch außerparlamentarisch. Das System Merkel funktioniert – die Kontroverse wurde effektiv verhindert durch pauschale Belegung der Gegenposition mit dem Pesthauch des angeblichen Rechtspopulismus.

AKK steht für eine bruchfreie Fortsetzung der Merkelpolitik. Da kann sie noch so viel versuchen, sich mit „winzigen, zaghaften“ Schritten von Merkel abzugrenzen. Glaubhaft wird sie dadurch aber nicht. Ausserdem hat sie denselben „rhetorischen“ Stil von Merkel, bei dem die meisten Zuhörer einfach einschlafen, bzw. abschalten. Ein Stimmlage ohne Höhen und Tiefen, ohne Betonungen und Dehnungen. Rhetorisch völlig losgelöst von Gut und Böse und ab und an mit einem flehenden Blick in den Himmel.

Hat Merkel unserem Land gutgetan und wird ein Merkel-Abbild unser Land weiter und sicher in die Zukunft führen? In eine Welt, in der schnelles Handeln, eine schnelle Auffassungsgabe und die rhetorische Begabung Gedanken klar zu formulieren, Grundvoraussetzungen sind. Grundvoraussetzungen, um in einer digital veränderten Welt, mitzuhalten? 

Ich frage mich oft, wie unsere „junge Generation“ über Merkel denkt? Denn genau die sind es, die unsere Zukunft bestimmen werden. Wollen die jungen Leute auch Merkel? Oder wollen sie eher von Politik garnichts wissen, weil sie durch den trägen Stil der Kanzlerin sowieso schon völlig losgelöst sind von der Politik.

Tut Merkel der jungen Generation gut und weckt sie die nötige Neugier auf Politik. Fördert Merkel ein politisches Bewußtsein bei den Jugendlichen? Fragen, die für die Zukunft eines Landes wichtig sind.

Ich zitiere hierzu aus der WeltOnline:

Die „Generation Merkel“ ist so unpolitisch, dass es wehtut

„Merkel löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus“, sagt WELT-Volontärin Kaja Klaps.

„Wir jungen Erwachsenen interessieren uns kaum für das Weltgeschehen. In der Schule fehlte es an politischer Bildung und im Kanzleramt an Visionen. Merkels Stil tat meiner „Generation „Maybe“ nicht gut – und wurde trotzdem immer mehr zu unserem eigenen.“

(Für die älteren Leser, die nicht wissen, für was die Generation Maybe steht, eine kurze  Erklärung:

Was zeichnet die Generation Maybe aus? Sie strebt nach Glück, Sicherheit und Freiheit. Sie will atomfreien Strom, glückliche Hühner und fairen Kaffee. Ihr Lebensziel ist ein CO2-freier Fußabdruck und die große Selbstverwirklichung. Alles ist ja heute möglich. Das klappt schon, irgendwie. Oder? Doch was nach außen wie ein Segen scheint, ist für diese Generation ein Fluch. Sie ist in Wohlstand gebettet und hat dennoch rasende Existenzängste. Eine Generation hat ihren Kompass verloren und ringt um Orientierung. Weil plötzlich alles möglich ist, sind alle heillos überfordert. Oliver Jeges fühlt in seiner sehr unterhaltsamem und ehrlichen Reportage den 20- bis 35-Jährigen auf den Zahn, mischt sich unter das Partyvolk, Praktikanten, Professoren und Piraten und befragt schonungslos sich selbst, wie er nur zu einem Maybe werden konnte.)

„Meine Generation ist unpolitisch. Auch wenn das vielleicht keine Überraschung ist, müssen wir darüber reden. Das Engagement in Parteien oder politischen Studentengruppen geht konsequent zurück, jeder Dritte in meinem Alter geht nicht wählen, und wenn man in Umfragen zur politischen Bildung schaut, stockt einem der Atem: 40 Prozent der jungen Deutschen zwischen 18 und 34 geben zum Beispiel an, „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust zu wissen. Das ergab eine diese Woche veröffentlichte CNN-Umfrage. Auch eine Studie der Körber-Stiftung aus dem vergangenen Jahr stellte fest: Vier von zehn Schülern wissen nicht, wofür Auschwitz steht.

Woran liegt das? Was hat uns zu dem gemacht, was wir sind? Meiner Ansicht nach geht es in erster Linie um zwei Dinge: die Schule und Angela Merkel.

Fangen wir mit Merkel an. Seit dem Rennen um ihre Nachfolge wird mir verstärkt bewusst, wie viel unsere Gleichgültigkeit mit dieser Frau zu tun hat. Als sie ihre Amtszeit antrat, ging ich noch in die Grundschule. Sie gehörte zu meinem Leben wie Weihnachten, „Tatort“ und Verspätungen der Bahn. Es gab keinen Kanzler, es gab nur Merkel. Wir sind ihre Kinder und ihr Erbe.

Zu unserem Lebensstandard und unserer Sorglosigkeit hat ohne Frage auch Merkels Politik beigetragen. Dafür bin ich ihr dankbar. Ich sah Fotos von ihr und Macron, Putin, Erdogan. Ich sah mal ein zaghaftes Lächeln, mal ein überschwängliches, mal gar keins, immer passend zur aktuellen Stimmung. Sie beherrscht die Bühnen dieser Welt wie keine andere. Als sie von der „New York Times“ zur „letzten Verteidigerin des liberalen Westens“ gekürt wurde, war ich auch ein bisschen stolz.

Hat Merkel also alles richtig gemacht? Nein, ihr Stil tat uns nicht gut – und wurde immer mehr zu unserem eigenen. Aussitzen, kühl bleiben und auf keinen Fall Regung zeigen. Merkel ist und war eine Taktikerin der Macht, ohne unüberlegte Schritte, ohne Ausraster. Sie löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus. Ihre Profillosigkeit lähmte uns.

Meine Generation braucht einen Kanzler oder eine Kanzlerin, den sie für glaubwürdig hält. Authentizität ist in Zeiten von Fake News und rechter und linker Stimmungsmache die entscheidende Währung. Einen Kanzler oder eine Kanzlerin, der nicht nur moderiert, sondern führt und eigene Visionen hat.

Ich will, dass meine Generation später von ihrer Rente gut leben kann, dass wir Frauen fördern und dass wir bei kriminellen hart und bei integrierten Ausländern großzügig sind. Ich will, dass jeder junge Unternehmer gute Startvoraussetzungen hat und jedes Kind einen Kita-Platz.

Es gibt auch etwas, das der Staat tun kann. Der Grund, warum ich Politikwissenschaft studiert habe und heute über diese Themen schreibe, ist mein Politiklehrer, der mich dafür begeisterte. Er malte die Wirtschaftsmodelle von Friedman und Keynes an die Tafel und ließ sie uns debattieren. Er lud Lokalpolitiker in die Schule ein und fuhr – obwohl das im Lehrplan gar nicht vorgesehen war – mit uns nach Israel, um die deutsche Geschichte und den Israel-Palästina-Konflikt zu verstehen.

Besonders in Zeiten, in denen sich Juden in Neukölln und Araber in Chemnitz abends nicht mehr auf die Straße trauen, muss die demokratische Verankerung der jungen Generation stark genug sein gegen Antisemitismus, Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit. Alles, was sich gegen den liberal-demokratischen Gedanken richtet, egal ob von Nazis, Islamisten oder Linksradikalen, muss rechtzeitig erkannt werden – heute von euch und morgen von uns.“

Ob nun Frau AKK für diese Generation die „Richtige“ ist, kann sich wohl jeder Leser selber beantworten. Ein „Weiter So“ in  Deutschland würde eine weitere verlorene Generation hervorbringen. Kann Deutschland sich das angesichts einer sich völlig verändernden Welt leisten?

Die „Grünen“ preschen vor bei der Umsetzung des Migrationspaktes

… oder anders ausgedrückt: „Die Grünen scharren mit den Hufen“.

Dieser Pakt wird  heftig diskutiert und erzeugt massive Ängste in der Bevölkerung. Viele sehen eine Wiederholung des Herbstes 2015 und zwar in noch stärkerer Form.

Es läuft bereits eine Petition gegen diesen Pakt und ein offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD

„In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes“

Aufmerksam gemacht durch einen Kommentar in WeltOnline habe ich bei Überprüfung festgestellt, dass es den „Grünen“ nicht nur schnell genug geht mit dem Öffnen der Grenzen und einem weiteren Ansturm an „sogenannten Schutzbedürftigen“.

Nein, sie stellten sogar schon einen Antrag an den Deutschen Bundestag

Antrag

der

Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg) , Dr. Konstantin von Notz, Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte
von Migrantinnen und Migranten stärken.

Nachzulesen ist dieses Werk
unter   Deutscher Bundestag            Drucksache 19/5547

Und dann will uns unsere Regierung immer noch einreden, dass sie es mit der Umsetzung dieses „Teufelpakts“ nicht ernst meint.

Rhetorikkurs für Frau Merkel oder ihre Rede bei der Generaldebatte Haushalt 2019

Schon seit einiger Zeit frage ich mich, warum so viele Leute darüber berichten, dass Frau Merkel „schwurbelt“. Was ist den „schwurbeln“. Ist das etwa eine neue Form der Rhetorik bei Reden in der Politik.

Dem wollte ich  nachgehen: Was bedeutet die Rhetorik für Frau Merkel.

Hier habe ich interessante Aussagen gefunden, die ich gerne aufzählen möchte:

Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber Sprachgirlanden windet.

Zitat aus „Der Tagesspiegel“ vom 29.08.2016

Der Stil! Unverkennbar. Charakteristisch wie eine Schwarzwälder Kuckucksuhr. „Also, über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen.“ Erkannt? Weiter: „Wobei ich nur noch mal sagen will: Ich hab auch noch zu keinem Zeitpunkt gesagt, wann ich es wollte oder nicht wollte. Also: zum gegebenen Zeitpunkt.“

Ihre Antwort erinnert an einen Tintenfisch und dessen Technik, sich in einer Wolke aus schwarzer Farbe vom Hof zu machen. Im Gegensatz zu jenem schafft sie es aber auch noch, trotzdem dazubleiben, schon, um keinen Zweifel an ihrer unerschütterlichen Autorität aufkommen zu lassen. Die sie bekräftigt mit dem Halbsatz: „zum gegebenen Zeitpunkt“. Denn den bestimmt selbstverständlich die Geschichte nach Rücksprache mit der Kanzlerin; die vorwitzigen Fragesteller hätten sich da ja mal vorher sachkundig machen können.“

Weiteres Zitat: Kommentar zum Bericht: Angela hat uns lieb  
Cicero vom 8. September 2016

„Merkels Redenschreiber tun mir jetzt schon Leid, denn diese plastinierte FDJ-Rhetorik, einmal ins Bewusstsein gedrungen, ist untilgbar und im Hinblick auf künftige Politfunktionärsbnehmer geradezu geschäftsschädigend. Seltsam nur, daß dieses Merkel-Sprech, obwohl es die präsidiale Arroganz der Kanzlerin und damit ihre Demokratieferne charakterisiert, von den Damen und Herren Polit-Kommentatoren tatsächlich immer noch als wichtiger Inhalt ernst genommen wird.“

„Merkel bediene sich einer „bürokratischen, entseelten, funktionellen Sprache“. Dieser „Politjargon“ sei wesentlich verantwortlich „für die heute weit verbreitete Politikverdrossenheit, die dem Grunde nach eine Politiker-Sprache-Verdrossenheit ist“.

Zitat aus „Interview mit Linguist J. Scharloth – Zeit-Online vom 6. August 2013

„ZEIT ONLINE: Was zeichnet Merkels Sprache noch aus?

Scharloth: Teilweise nutzt sie vier Adverbien hintereinander – so etwas wie „sonst letztlich doch wieder“ oder „manchmal vielleicht auch etwas“. Das ist wirklich einmalig. Als elegante Rhetorik kann man das auf den ersten Blick eigentlich nicht bezeichnen. Als Dozent würde ich viele von diesen Füllwörtern in den Arbeiten von Studierenden eher wegstreichen. Sie stammen tendenziell aus der gesprochenen Sprache, sind sehr informell und kommen an anderen Stellen mit emotionaler Emphase daher.“

Weil mich Merkels Sprache doch so sehr beschäftigt, besonders da ich selber beruflich aus einem anwaltlichen Umfeld komme, in dem Sprache „scharf wie ein Schwert“ sein muss, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, Merkels Rede im „Wortlaut“ aufzuschreiben, dies möchte ich nun vorstellen:

Rede Merkels vor dem Bundestag am 21.11.2018 (Generaldebatte)

Auschnitt zum Pakt für Migration, den Rest habe ich ausgespart:

Als vor vier Tagen Emanuel Marcron, anlässlich des Volkstrauertages, hier im Deutschen Bundestag, seine Rede gesagt / gehalten hat und die Worte gefunden hat: Wenn Sie die Worte aus Frankreich nicht verstehen, denken Sie daran, dass Frankreich Sie liebt. Da war das mehr als berührend. Es ist vor allen Dingen für uns aber eine Verpflichtung.

Weil uns immer wieder die bohrende Frage leitet: Was haben wir aus der Geschichte gelernt und haben wir aus der Geschichte gelernt. Die Frage ist so wichtig ist, weil wir immer weniger Zeitzeugen des schrecklichen und von Deutschland verursachten zweiten Weltkriegs unter uns haben werden und weil wir alleine sein werden, die Generation die nach dem 2. Weltkrieg geboren sind und weil wir zeigen müssen, ob wir etwas gelernt haben.

Einen Globalen Pakt für eine geordnete Migration in einer Welt in der wir noch 220 gewaltsam ausgetragene Konflikte haben. In einer Welt bei der von den Konflikten mehr als eine Milliarde Kinder betroffen sind, in einer Welt in der wir 68,5 Millionen Flüchtlinge haben, 52 % davon Kinder spielen diese Organisationen eine zentrale Rolle.  Und als wir im Jahre 2015 gemerkt haben, dass wir uns nicht abkoppeln können von dem Leid von Menschen in der Umgebung Europas, als wir nicht ausreichend bezahlt haben in die Flüchtlingslager vom Libanon und Jordanien. Ich habe das oft hiergestellt, da haben wir gespürt, wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des Internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine.

Und wenn heute der Eindruck erweckt würde, als wäre all das was in diesem Pakt der Migration jetzt auftaucht, irgendetwas über das wir nie gesprochen hätten, dann ist doch das das Gegenteil von richtig. Seit der Frage der Flüchtlinge der vielen Flüchtlinge, die zu uns kamen, haben wir uns gefragt, wie können wir dieses Problem lösen, und haben dann, nicht immer zur Freude aller, das war meine erste Tat, das EU-Türkei-Abkommen verabschiedet. Dieses EU-Türkei-Abkommen hat zum ersten mal zu einer geregelten Frage der Migration geführt hat, Flüchtlingen das Leben gerettet, weil sie sich nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut ,die Mission Sofia die lybische Küstenwache die unsere Kooperation mit Niger als Transitland, wo die internationale Organisation für Migration uns hilft.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich war da und zwar in Niger und habe mir das angeguckt, wie Menschen aus Lybien zurückkehren, weil sie unmenschlich behandelt wurden, bei der IOM einen Aufenthalt finden und von dort auch dann wieder zurück in ihre Heimatländer geleitet werden. Das genau ist die frage, wie man mit illegaler Migration umgeht und genau das ist ein Ansatzpunkt in diesem Pakt, wo sich Menschen verpflichten, überall mit Menschen vernünftig umzugehen.

Und wir  haben in diesen Verhandlungen, obwohl wir wissen, das wir das nur international lösen können, Wert darauf gelegt, zu sagen, die Souveränität unseres eigenen Landes, unsere Gesetzgebung wird nicht berührt , aber wir wollen vernünftige Bedingungen, wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt, weil ansonsten natürlich die Menschen sagen, du hast nur wenige Länder, in die du gehen kannst und es versuchen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse, um es ganz klar zu sagen, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite Arbeitsmigration sich verbessern. Wir wollen. Dieser Pakt für Migration sowie der Pakt für Flüchtlinge ist der richtige Antwortversuch. Wir stehen am Anfang, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen und deshalb war es richtig, dass sich die UN-Vollversammlung 2016 auf den Weg gemacht hat, diese zwei Pakte zu verhandeln und deshalb ist es richtig, jetzt auch den Pakt für Migration , dem zuzustimmen. Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich binden, um das auch alles nochmal gesagt zu haben, uns meine Damen und Herren, das soll aber doch gar keine Ausrede sein. Wir haben rechtlich bindende Vorschriften für den Umgang mit Menschen, wir haben eine ausgefeilte Verfassungsrechtsprechung, bei uns bekommen die Menschen eine grundlegende Sicherung, bei uns bekommen sie einen Zugang zum Gesundheitssystem, alles selbstverständlich. Und wir wollen natürlich , das dies in vielen mehr Ländern der Fall ist, als das heute ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch die Europäische Union ist , wenn sie so wollen, auch ein multilaterales Projekt und liebe Kollegen und Kolleginnen, die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union zur Aufnahme von Arbeit ist eine Form von Migration, wie sie der Pakt für Migration beschreibt und diese Freizügigkeit hat uns Wohlstand gebracht, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Ländern, und diese Freizügigkeit ist eine Errungenschaft der Europäischen Union und schauen sie, das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und das man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form. das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.

Quizfrage: Haben Sie nun alles verstanden, was uns Frau Merkel zum Migrationspakt sagen will und was dieser Pakt für Deutschland bedeutet? Meine Empfehlung: Bei Bedarf einfach einen Sprachwissenschaftler fragen. Finden sie garantiert auf den „Gelben Seiten“.

Für inhaltliche Erläuterungen zu dieser Rede empfehle ich einen Beitrag von Denk-blog, der sich mit den Inhalten dieser Rede auseinandersetzt unter „Floskeln gegen Fakten“

 

Die Bekenntnisse eines OBs – oder was sind ihm die Bürger seiner Stadt wert?

 

 

Martin Horn – wo bleiben Deine Gefühle?

 

Angesichts der Massenvergewaltigung in Freiburg, wo ein 18-jähriges Mädchen über vier Stunden von einer Horde von „Wilden“ vergewaltigt wurde, spricht der Oberbürgermeister Martin Horn in Freiburg davon, dass man die Tat nicht pauschal verurteilen sollte. Nein, sogar noch schlimmer, Herr Horn warnt vor Pauschalurteilen gegen Migranten.

Was ist geschehen?  Ein polizeibekannter „mutmaßlicher“ (das neue Modewort  in den PC-Medien) setzte ein 18-jähriges Mädchen erst mit einem gemixten Drink außer  Gefecht, um sie dann anschließend in einem nahegelegenen Gebüsch zu vergewaltigen. Als  wenn das nicht schon reichen würde, geht er siegesgewiss wieder zurück in  die Disco und stachelt seine Freunde an, es ihm gleichzutun. Daraufhin kamen 8 oder sogar noch mehr Männer ebenfalls ins Gebüsch und ergötzen sich gleichfalls an diesem Mädchen. Dieses Mysterium für das Mädchen dauerte über vier Stunden.

Nach diesen vier Stunden ließen sie vom Mädchen ab und  ließen es einfach liegen.

Unglaublich an diesem Vorfall ist, dass er erst nach zwei Wochen in den öffentlichen Medien überhaupt eine Zeile wert war.

https://www.welt.de/vermischtes/article182828052/Freiburg-Eine-abscheuliche-Tat-die-niemanden-kaltlaesst.html

Wollte man diesen Fall mal wieder verschweigen, da er ja dazu dienen könnte,  die Öffentlichkeit aufzurütteln über das nicht besonders nette Gebaren von „Merkels Gästen“.

Von Frau Merkel  habe ich bis heute kein Wort des Bedauerns und keine Geste der  Entschuldigung für das Verhalten ihrer Gäste vernommen.

Frau Merkel, wo bleibt ihr Anstand. Schließlich haben Sie ganz allein diese Gäste eingeladen. Wollen oder können Sie den Schaden, den sie hier anrichten, nicht verhindern oder wollen sie das ganz einfach nicht.

Sind ihr deutsche Mädchen nichts wert?

Herr Oberbürgermeister Martin Horn warnt vor Pauschalierungen der Tat. Also, Herr Horn, wie  wäre es mit  einer Halbmastbeflaggung in Freiburg als Gedenken für die Mädchen, die  auffallend oft in Freiburg vergewaltigt oder sogar durch Migranten getötet worden sind?

Haben Sie Worte  für  die  Opfer?

Oder  wurden Sie  von Frau Merkel angewiesen, schön ihren Mund zu halten und Taten an deutschen Opfern einfach durchzuwinken?

Ich würde es unserer politischen Elite absolut zutrauen, dass ein Schweigepakt gegenüber diesen Taten herrscht.  Nur nicht an die Öffentlichkeit, es könnte ja  zu Unruhen in der Bevölkerung  führen.

Aber wieso halten sich „polizeibekannte kriminelle“ Täter überhaupt in den Asylunterkünften auf? Wieso werden sie nicht abgeschoben? Wollen unsere Politiker mit allen ihnen zur  Verfügung stehenden Mitteln unsere Mädchen und Frauen dazu  bringen, dass sie ebenfalls  „traumatisiert“ und  sogar getötet werden?

Was ist  der perfide  Plan unserer Politiker?

Sieht man sich dazu Berichte auf  „geheimen“, der Öffentlichkeit nicht bekannten Webseiten an, könnte man dieses meinen:

https://www.refcrime.info/de/Crime/Chronology?Day=23&Month=10&Year=2018

Ich wünsche mir, dass die „mittlerweile der Realität verblendeten“ Altparteien heute eine dicke Abstrafung durch das Volk, welches sie quälen, erhalten.

Es muss wieder eine Regierung geben, die für  ihr  Volk regiert und nicht für Horden von jungen Männern  aus aller  Herren Länder, die hier gut und gerne aus  unseren Sozialkassen leben.

Imad Karim im Gespräch mit Jörg Meuthen, das etwas andere Interview

 

Dieses Interview des Herrn Karim mit Jörg Meuthen habe ich gestern zufällig im Internet gefunden. Ich finde die Aussagen von Herrn Meuthen absolut sachlich und nachvollziehbar. Deshalb möchte ich euch dieses Interview verlinken.

In unserer vielfältigen und bunten Gesellschaft finde ich es nicht mehr angebracht, sich einfach abzugrenzen und „Andersdenkende“ in die „Rechte Ecke“ zu stellen. Auf der einen Seite wird für Buntheit und gegen Rassismus und Hetze geworden. Aber auf der anderen Seite werden Leute, die „anders“ denken von Vorn herein verurteilt.

Das ist kein demokratisches Vorgehen.

„Pauschale Ausgrenzung ist ein feiger Umgang mit Demokratie

Nicht nur andere Parteien, sondern auch Lobbyisten scheuen den Dialog mit der AfD. „Distanz halten und ausgrenzen“ mag pragmatisch klingen. Von selbstbewusster Auseinandersetzung mit der größten Oppositionspartei zeugt es nicht.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175835957/AfD-Pauschale-Ausgrenzung-ist-ein-feiger-Umgang-mit-Demokratie.html

Der Rassismus vieler AfD-Mitglieder und ihre Nähe zu völkischen Bewegungen erzeugen bei Interessenvertretern Berührungsängste. Das ist verständlich. Doch Angst und Ausgrenzung sind das Geschäft der Rechtspopulisten. Sie nähren den Mythos der AfD als Opfer, sie ermöglichen emotionale Empörung ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie stärken das Bild des exklusiven Politikzirkels, zu dem das „einfache Volk“ keinen Zugang hat. Genau das hilft der Partei – das zeigt die Erfahrung der 13 Landesparlamente, in denen die AfD die Ausgrenzung bereits nutzt, um sich erfolgreich zu inszenieren.

Statt ängstlicher Ausgrenzung sollte das politische Berlin mit der AfD prinzipiell umgehen wie mit jeder anderen Bundestagsfraktion. Wer der Partei Positionspapiere und Stellungnahmen sendet, begeht keinen Verrat an der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Im Gegenteil: Er zerrt die AfD aus ihren rechtspopulistischen Thesen in die inhaltliche Auseinandersetzung. Diese zu führen, liegt in der Verantwortung der Interessenvertreter. Wer auf ein AfD-Podium geladen wird, das der inhaltlichen Auseinandersetzung dient, sollte daher nicht pauschal absagen, nur weil die Einladung von der falschen Partei kommt.

Wer Politiker stellen will, muss sie mit Inhalten konfrontieren – nicht mit ihrer Parteizugehörigkeit. Pauschale Ausgrenzung ist kein souveräner, sondern ein feiger Umgang mit der Partei und der Demokratie. Denn die öffentliche Kommunikation mit der AfD zu verweigern, bedeutet mitnichten, den demokratischen Diskurs zu „schützen“. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, diesem Diskurs selbst nicht gewachsen zu sein. Wer mit Verweis auf das Label AfD die Diskussion gänzlich ablehnt, hat sie schon verloren: In einer Demokratie entzieht man kritischen Stimmen die Grundlage, nicht die Bühne.

Doch es gibt zwei zentrale Bedingungen für eine solche, offene Auseinandersetzung mit der AfD: die Bedeutung einer offenen, pluralistischen Gesellschaft zu erkennen ist die eine – im konkreten Fall für sie einzustehen die andere. Bei aller Liebe zum Diskurs: Ein Unternehmen, das eine politische Bühne bietet, sollte rassistische Inhalte nicht dulden. Und ein NGO-Vertreter, der bei einer AfD-Veranstaltung mit Fremdenfeindlichkeit konfrontiert wird, sollte klar dagegen Position beziehen – und den Heimweg antreten, wenn nicht Inhalte, sondern Vorurteile die Diskussion bestimmen.

Deshalb möchte ich mit gutem Beispiel vorangehen und ein Interview mit Imad Karim und Jörg Meuthen veröffentlichen:

„Der ibanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim hat sich mit dem Landessprecher der AfD Baden-Württemberg zum Interview getroffen. Karim, früher selbst Muslim, konfrontiert mit scharfen Aussagen zum Thema Zuwanderung. Doch wer denkt, dass die Zitate aus dem AfD-Parteiprogramm stammen, irrt. Was das alles über die politische Kultur in Deutschland aussagt und warum Jörg Meuthen gerne mit Sahra Wagenknecht frühstücken würde, darüber unterhalten sich Karim und der AfD-Politiker ausführlich. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/“

Am 09.06.2016 veröffentlicht: