Die „Grünen“ preschen vor bei der Umsetzung des Migrationspaktes

… oder anders ausgedrückt: „Die Grünen scharren mit den Hufen“.

Dieser Pakt wird  heftig diskutiert und erzeugt massive Ängste in der Bevölkerung. Viele sehen eine Wiederholung des Herbstes 2015 und zwar in noch stärkerer Form.

Es läuft bereits eine Petition gegen diesen Pakt und ein offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD

„In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes“

Aufmerksam gemacht durch einen Kommentar in WeltOnline habe ich bei Überprüfung festgestellt, dass es den „Grünen“ nicht nur schnell genug geht mit dem Öffnen der Grenzen und einem weiteren Ansturm an „sogenannten Schutzbedürftigen“.

Nein, sie stellten sogar schon einen Antrag an den Deutschen Bundestag

Antrag

der

Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg) , Dr. Konstantin von Notz, Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte
von Migrantinnen und Migranten stärken.

Nachzulesen ist dieses Werk
unter   Deutscher Bundestag            Drucksache 19/5547

Und dann will uns unsere Regierung immer noch einreden, dass sie es mit der Umsetzung dieses „Teufelpakts“ nicht ernst meint.

Rhetorikkurs für Frau Merkel oder ihre Rede bei der Generaldebatte Haushalt 2019

Schon seit einiger Zeit frage ich mich, warum so viele Leute darüber berichten, dass Frau Merkel „schwurbelt“. Was ist den „schwurbeln“. Ist das etwa eine neue Form der Rhetorik bei Reden in der Politik.

Dem wollte ich  nachgehen: Was bedeutet die Rhetorik für Frau Merkel.

Hier habe ich interessante Aussagen gefunden, die ich gerne aufzählen möchte:

Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber Sprachgirlanden windet.

Zitat aus „Der Tagesspiegel“ vom 29.08.2016

Der Stil! Unverkennbar. Charakteristisch wie eine Schwarzwälder Kuckucksuhr. „Also, über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja dann auch Bericht erstatten oder die Aussage machen.“ Erkannt? Weiter: „Wobei ich nur noch mal sagen will: Ich hab auch noch zu keinem Zeitpunkt gesagt, wann ich es wollte oder nicht wollte. Also: zum gegebenen Zeitpunkt.“

Ihre Antwort erinnert an einen Tintenfisch und dessen Technik, sich in einer Wolke aus schwarzer Farbe vom Hof zu machen. Im Gegensatz zu jenem schafft sie es aber auch noch, trotzdem dazubleiben, schon, um keinen Zweifel an ihrer unerschütterlichen Autorität aufkommen zu lassen. Die sie bekräftigt mit dem Halbsatz: „zum gegebenen Zeitpunkt“. Denn den bestimmt selbstverständlich die Geschichte nach Rücksprache mit der Kanzlerin; die vorwitzigen Fragesteller hätten sich da ja mal vorher sachkundig machen können.“

Weiteres Zitat: Kommentar zum Bericht: Angela hat uns lieb  
Cicero vom 8. September 2016

„Merkels Redenschreiber tun mir jetzt schon Leid, denn diese plastinierte FDJ-Rhetorik, einmal ins Bewusstsein gedrungen, ist untilgbar und im Hinblick auf künftige Politfunktionärsbnehmer geradezu geschäftsschädigend. Seltsam nur, daß dieses Merkel-Sprech, obwohl es die präsidiale Arroganz der Kanzlerin und damit ihre Demokratieferne charakterisiert, von den Damen und Herren Polit-Kommentatoren tatsächlich immer noch als wichtiger Inhalt ernst genommen wird.“

„Merkel bediene sich einer „bürokratischen, entseelten, funktionellen Sprache“. Dieser „Politjargon“ sei wesentlich verantwortlich „für die heute weit verbreitete Politikverdrossenheit, die dem Grunde nach eine Politiker-Sprache-Verdrossenheit ist“.

Zitat aus „Interview mit Linguist J. Scharloth – Zeit-Online vom 6. August 2013

„ZEIT ONLINE: Was zeichnet Merkels Sprache noch aus?

Scharloth: Teilweise nutzt sie vier Adverbien hintereinander – so etwas wie „sonst letztlich doch wieder“ oder „manchmal vielleicht auch etwas“. Das ist wirklich einmalig. Als elegante Rhetorik kann man das auf den ersten Blick eigentlich nicht bezeichnen. Als Dozent würde ich viele von diesen Füllwörtern in den Arbeiten von Studierenden eher wegstreichen. Sie stammen tendenziell aus der gesprochenen Sprache, sind sehr informell und kommen an anderen Stellen mit emotionaler Emphase daher.“

Weil mich Merkels Sprache doch so sehr beschäftigt, besonders da ich selber beruflich aus einem anwaltlichen Umfeld komme, in dem Sprache „scharf wie ein Schwert“ sein muss, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, Merkels Rede im „Wortlaut“ aufzuschreiben, dies möchte ich nun vorstellen:

Rede Merkels vor dem Bundestag am 21.11.2018 (Generaldebatte)

Auschnitt zum Pakt für Migration, den Rest habe ich ausgespart:

Als vor vier Tagen Emanuel Marcron, anlässlich des Volkstrauertages, hier im Deutschen Bundestag, seine Rede gesagt / gehalten hat und die Worte gefunden hat: Wenn Sie die Worte aus Frankreich nicht verstehen, denken Sie daran, dass Frankreich Sie liebt. Da war das mehr als berührend. Es ist vor allen Dingen für uns aber eine Verpflichtung.

Weil uns immer wieder die bohrende Frage leitet: Was haben wir aus der Geschichte gelernt und haben wir aus der Geschichte gelernt. Die Frage ist so wichtig ist, weil wir immer weniger Zeitzeugen des schrecklichen und von Deutschland verursachten zweiten Weltkriegs unter uns haben werden und weil wir alleine sein werden, die Generation die nach dem 2. Weltkrieg geboren sind und weil wir zeigen müssen, ob wir etwas gelernt haben.

Einen Globalen Pakt für eine geordnete Migration in einer Welt in der wir noch 220 gewaltsam ausgetragene Konflikte haben. In einer Welt bei der von den Konflikten mehr als eine Milliarde Kinder betroffen sind, in einer Welt in der wir 68,5 Millionen Flüchtlinge haben, 52 % davon Kinder spielen diese Organisationen eine zentrale Rolle.  Und als wir im Jahre 2015 gemerkt haben, dass wir uns nicht abkoppeln können von dem Leid von Menschen in der Umgebung Europas, als wir nicht ausreichend bezahlt haben in die Flüchtlingslager vom Libanon und Jordanien. Ich habe das oft hiergestellt, da haben wir gespürt, wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des Internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine.

Und wenn heute der Eindruck erweckt würde, als wäre all das was in diesem Pakt der Migration jetzt auftaucht, irgendetwas über das wir nie gesprochen hätten, dann ist doch das das Gegenteil von richtig. Seit der Frage der Flüchtlinge der vielen Flüchtlinge, die zu uns kamen, haben wir uns gefragt, wie können wir dieses Problem lösen, und haben dann, nicht immer zur Freude aller, das war meine erste Tat, das EU-Türkei-Abkommen verabschiedet. Dieses EU-Türkei-Abkommen hat zum ersten mal zu einer geregelten Frage der Migration geführt hat, Flüchtlingen das Leben gerettet, weil sie sich nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut ,die Mission Sofia die lybische Küstenwache die unsere Kooperation mit Niger als Transitland, wo die internationale Organisation für Migration uns hilft.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich war da und zwar in Niger und habe mir das angeguckt, wie Menschen aus Lybien zurückkehren, weil sie unmenschlich behandelt wurden, bei der IOM einen Aufenthalt finden und von dort auch dann wieder zurück in ihre Heimatländer geleitet werden. Das genau ist die frage, wie man mit illegaler Migration umgeht und genau das ist ein Ansatzpunkt in diesem Pakt, wo sich Menschen verpflichten, überall mit Menschen vernünftig umzugehen.

Und wir  haben in diesen Verhandlungen, obwohl wir wissen, das wir das nur international lösen können, Wert darauf gelegt, zu sagen, die Souveränität unseres eigenen Landes, unsere Gesetzgebung wird nicht berührt , aber wir wollen vernünftige Bedingungen, wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt, weil ansonsten natürlich die Menschen sagen, du hast nur wenige Länder, in die du gehen kannst und es versuchen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse, um es ganz klar zu sagen, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite Arbeitsmigration sich verbessern. Wir wollen. Dieser Pakt für Migration sowie der Pakt für Flüchtlinge ist der richtige Antwortversuch. Wir stehen am Anfang, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen und deshalb war es richtig, dass sich die UN-Vollversammlung 2016 auf den Weg gemacht hat, diese zwei Pakte zu verhandeln und deshalb ist es richtig, jetzt auch den Pakt für Migration , dem zuzustimmen. Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich binden, um das auch alles nochmal gesagt zu haben, uns meine Damen und Herren, das soll aber doch gar keine Ausrede sein. Wir haben rechtlich bindende Vorschriften für den Umgang mit Menschen, wir haben eine ausgefeilte Verfassungsrechtsprechung, bei uns bekommen die Menschen eine grundlegende Sicherung, bei uns bekommen sie einen Zugang zum Gesundheitssystem, alles selbstverständlich. Und wir wollen natürlich , das dies in vielen mehr Ländern der Fall ist, als das heute ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch die Europäische Union ist , wenn sie so wollen, auch ein multilaterales Projekt und liebe Kollegen und Kolleginnen, die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union zur Aufnahme von Arbeit ist eine Form von Migration, wie sie der Pakt für Migration beschreibt und diese Freizügigkeit hat uns Wohlstand gebracht, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Ländern, und diese Freizügigkeit ist eine Errungenschaft der Europäischen Union und schauen sie, das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und das man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form. das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.

Quizfrage: Haben Sie nun alles verstanden, was uns Frau Merkel zum Migrationspakt sagen will und was dieser Pakt für Deutschland bedeutet? Meine Empfehlung: Bei Bedarf einfach einen Sprachwissenschaftler fragen. Finden sie garantiert auf den „Gelben Seiten“.

Für inhaltliche Erläuterungen zu dieser Rede empfehle ich einen Beitrag von Denk-blog, der sich mit den Inhalten dieser Rede auseinandersetzt unter „Floskeln gegen Fakten“

 

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

In Deutschland des Jahres 2015 wurde durch eine einsame Entscheidung unserer Bundeskanzlerin Merkel ein neues Zeitalter eingeläutet. Ihre angebliche Grenzöffnung aus „humanitären Gründen“. Diese Entscheidung verursachte eine tiefe Spaltung innerhalb des Landes und ist bis heute, das vorherrschende Thema in unserer Gesellschaft. Keiner kann sich dem entziehen.

Schon auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel am Nachmittag, werden wir durch ein „buntes Völkchen“ an diese Ereignisse des Jahres 2015 immer wieder erinnert.

Besonders in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Arztpraxen, werden wir u.a. lauthals davon überzeugt, dass eine diskrete Unterhaltung oder ein Telefonat nicht mehr Usus ist. Wir  sind noch so erzogen worden, dass man sich in der Öffentlichkeit leise und diskret verhält. Nun ist das anders.

Sitzt man im Zug oder in der Straßenbahn, wird man von vorn und von hinten regelrecht „beschallt“, so dass man sich auf sein Buch oder auf ein entspanntes Träumen, z.B. nach der Arbeit, garnicht mehr konzentrieren kann. Man ist in der Regel eigentlich nur damit beschäftigt, sich zu überlegen, soll ich jetzt versuchen, mich auf etwas anderes zu konzentrieren und die Geräuschkullisse um mich herum ausschalten oder soll ich aufstehen und bitten, das man sich doch bitte etwas leiser unterhalten soll oder telefonieren. Schlimm wird es, wenn man sogar die Gesprächsfetzen des Telefonpartners auf der anderen Seite genau hört, obwohl dieser ja nur im Telefon sitzt. Manchmal hat man das Gefühl, dass er geradezu aus dem  Hörer springt, oder wie man heute sagen würde, aus dem Smartphone.

Das ist eine der Szenarien, die uns täglich begleitet, zumindest wird sie wahrgenommen, von Leuten, die den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. Unsere „weltoffenen“ Bürger sind von diesen Berührungen ja weitgehend ausgeschlossen, da sie ihre SUV benutzen und in Stadtteilen leben, die „sicher“ sind, vor unliebsamen Kontakten.

Aus dieser Spaltung der Gesellschaft entstand die Petition der Vera Lengsfeld, die diese im Namen vieler besorgter Bürger im Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde. Diese Petition wurde als Erklärung 2018 bekannt.

Die öffentliche Verhandlung über diese Petition vor dem Petitionsausschuss wurde hier beschrieben:

Öffentliche Anhörung der Petition „Erklärung 2018“ im Deutschen Bundestag

Nun fragt man sich doch, was wurde aus dieser Petition bzw. welche Ergebnisse brachte die Öffentliche Anhörung über die Frage der Anweisung de Maizieres?

Zur Erinnerung: Die Anweisung de Maizières besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Heute nun informiert uns Vera Lengsfeld über den Stand dieser öffentlichen Anhörung:

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Ich zitiere aus einem Bericht von Dirk Maxeiner, veröffentlicht auf Achgut.com am 22.11.2018

Eine Nachfrage beim Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, Ulrich Vosgerau, hat ergeben, dass das höchste deutsche Gericht das Verfahren offensichtlich absichtlich in die Länge zieht. Eigentlich müsste der Anwalt darüber informiert werden, sobald die ausführliche Antragsschrift der Bundesregierung zugestellt wird. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen.

Danach hat das Bundesverfassungsgericht, obwohl die Prozessvorschriften dies eindeutig vorsehen, weder unverzüglich die Klage nach deren Eingang der Bundesregierung zugestellt, noch dieser eine Äußerungsfrist gesetzt, innerhalb derer sie ihre – bisher unklare – Rechtsauffassung zur andauernden Einreise von Asylbewerbern aus anderen sicheren EU-Ländern hätte darlegen müssen.

Nachdem seit der Klageeinreichung am 14. April nun mehr als sieben Monate vergangen sind, habe ich gestern an den Pressesprecher des Gerichts, Max Schoenthal, folgende Anfrage gerichtet:

1. Ist die Antragsschrift in dem Organstreitverfahren zu Klärung der Achtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der seit 2015 andauernden Grenzöffnung (Az. 2 BvE 1/18) der Bundesregierung bereits zugestellt worden und dieser eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden?

2. Falls ja: Wann erfolgte die Zustellung und bis wann wurde der Bundesregierung eine Frist zur Erwiderung eingeräumt?

3. Falls nein: Weshalb erfolgte noch keine Zustellung bzw. Fristsetzung zur Erwiderung? 

4. Welche Bedeutung misst das BVerfG den in der Antragsschrift aufgeworfenen Rechtsfragen zu? Welche Rechtsfragen hält das BVerfG für bisher ungeklärt bzw. bedeutend? Welche Rechtsfragen hält das BVerfG für bereits geklärt bzw. unbedeutend?

Darauf erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Maxeiner, 

das Verfahren ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensschritten oder Schriftsätzen gebe. Ebenso wenig kann ich etwaige vorläufige Einschätzungen einzelner Rechtsfragen durch das Gericht wiedergeben. 

Freundliche Grüße, 

Dr. Max Schoenthal

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts

Somit wird das Vertrauen in staatliche Institutionen geschrottet und wir können uns weiterhin auf „lautstarke Beschallung“ im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Also, Kopfhörer und Smartphone nicht vergessen, um unliebsam mitgehörte Telefonate auszublenden.

 

 

 

Verlorene Generation

Es gibt in Deutschland Schulklassen, in denen nur ein/e einziger Schüler/in die deutsche Sprache spricht….

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Foto von Kobe Michael von Pexels

Zitat:

„►Löwenzahn-Schule (Drorystraße): 51 Schüler, 50 mit nichtdeutscher Herkunftssprache.

►Sonnenschule (Dammweg): 58 Anfänger, 57 mit anderer Mutter- oder Familiensprache.

►Schule in der Köllnischen Heide (Hänselstraße): 103 Erstklässler. In fünf Klassen sitzt nur ein Kind aus einer deutschen Familie.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/wir-sind-arabisiert-muttersprache-deutsch-fehlanzeige

aber unsere regierende Elite will immer noch mehr.

Jegliche Kritik an dem Migrationspakt wird abgeschmettert und mit Entrüstung überzogen. Hier ist  unsere politische Elite und  insbesondere unsere scheidende Bundeskanzlerin Merkel,  um kein Argument verlegen, diesen Pakt mit seinen Vorteilen für Deutschland gutzureden und uns diesen Pakt schmackhaft zu machen.

Zitat Merkel (O-Ton) Generaldebatte im Bundestag: WeltOnline v. 21.11.2018

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184239754/Generaldebatte-im-Bundestag-Merkel-wirbt-fuer-UN-Migrationspakt-im-nationalen-Interesse.html

„Die Flüchtlingskrise habe gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“, sagte Merkel. Deshalb sei es richtig, dem Migrationspakt zuzustimmen.

Dabei hängt dieser Pakt wie ein Damoklesschwert über Deutschland.

Als Vergleich könnte man sich eine riesengroße Giftwolke vorstellen, die über Deutschland schwebt und bei ungünstiger Wetterlage jederzeit über Deutschland herabregnen könnte. Lt. Kritiker ist diese Giftwolke aber garnicht vorhanden. Dabei sehen die meisten Leute, die ihren Verstand einsetzen, diese Giftwolke in voller Größe und wissen, was passiert, wenn diese Wolke über Deutschland ihre Schleusen öffnet.

Leute, die ihren Verstand einsetzen fragen sich aber die ganze Zeit, warum unsere Regierung unter ihrer Bundeskanzlerin so verhement für die Unterzeichnung dieses „Gift“-Paktes werben?

Vereinzelt kommt es mittlerweile schon zu seltsamen Verschwörungstheorien. So sind einige Kritiker an der Unterzeichnung des Paktes der Meinung, dass der Vatikan dahinterstecken könnte.

Man hört also rund um die Uhr verschiedene Meinungen über den Migrationspakt. Die einen wollen ihn unbedingt, die anderen halten ihn für den Schlussstrich der „Spaltung“ in Deutschland.

Wieder andere betonen, dass Merkel ihrer Karriere als Bundeskanzlerin damit die „Krone“ aufsetzen möchte und Deutschland nach ihrem Abgang aus der Politik eine schwere Bürde hinterlassen möchte und zwar mit Absicht, weil sie Deutschland so haßt und ihren Bürgern schaden möchte.

Nun gut, alles andere als erfreuliche Nachrichten. Auf jeden Fall sind es Nachrichten, die die Bürger in diesem Land mehr als beunruhigen. Haben sie ja mit der Grenzöffnung 2015 schmerzlich erfahren, dass die Bürger nicht gehört werden, sondern im Gegenteil. Jeden Tag strömen weitere „Neubürger“ bei uns ein.

Eine angebliche Grenzöffnung sei aus humanitären Gründen erfolgt. Das ist uns allen nun wirklich genauestens bekannt. Aber warum wurde die Grenze nicht mehr geschlossen.

Wegen einer Anweisung de Maizières, die besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde auch von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Vera Lengsfeld hatte sogar eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages, nachdem sie im Namen von 160.000 Unterzeichner eine Petition an den Bundestag überreichte.

Die öffentliche Anhörung fand zwar statt, aber bislang hat Frau Lengsfeld noch keinerlei Reaktion auf diese Anhörung erhalten.

Und genau in diese Zeit, wo die Bürger ihr Trauma der Grenzöffnung 2015 überhaupt noch nicht verarbeitet haben, bzw. wo die Politik und die öffentlich-rechtlichen Medien mit aller Macht verhindern, dass über diese Grenzöffnung 2015 „geredet“ werden darf, kommt nun der nächste Schlag mit dem Namen „Migrationspakt“.

Nun braucht man sich wirklich nicht wundern, warum die Leute unserer Bundesregierung nichts mehr glauben können.

In meinem nächsten Beitrag werde ich auf die letzte Rede unserer Bundeskanzlerin eingehen, in der sie vehement und leidenschaftlich für diesen Migrationspakt wirbt.

Wo bleibt der Aufschrei der Grünen-Menschenfreunde

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Foto von THE COLLAB. von Pexels

n-tv.de berichtet

 

2018-11-17 19:35:47.0

BVG hat SicherheitsbedenkenU-Bahn in Berlin will keine Obdachlosen

An besonders kalten Tagen haben die Berliner Verkehrsbetriebe zuletzt ihre U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet. Das wird in diesem Jahr nicht passieren. Zwar suchen Unternehmen und Senat weiter einen Kompromiss, doch die BVG findet auch deutliche Worte.

In den kommenden Nächten wird es richtig kalt in Berlin – aber in den U-Bahnhöfen der Hauptstadt dürfen Obdachlose nicht übernachten. Die gemeinsame Suche von Senat und Berliner Verkehrsbetrieben BVG nach Ersatzräumen für die bisherigen Kältebahnhöfe ist bisher ohne Erfolg geblieben. „Es ist noch keine Lösung gefunden worden“, sagte BVG-Pressesprecherin Petra Reetz.

In den vergangenen Jahren hatten die Verkehrsbetriebe bestimmte Bahnhöfe im Winter nachts für Obdachlose geöffnet. Dieses Jahr sollte es dieses Angebot wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr geben.

Nach einem Gespräch mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach sagte das Unternehmen aber zu, bisher ungenutzte Bereiche in mehreren Stationen freizugeben. So sollen die Obdachlosen von den Stromleitungen an den Gleisen ferngehalten werden. Welche Flächen genau in Frage kommen, soll erst noch geprüft werden. Man habe sich gemeinsam Räume angesehen, die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen, so Reetz. Als Grund nannte sie unter anderem Sicherheitsbedenken der Feuerwehr. Zuerst hatte der „rbb 24“ darüber berichtet.

Die BVG will laut Reetz alles tun, um Bedürftige zu vermitteln. Sie hat in den Bahnhöfen Plakate mit Adressen und Telefonnummern von Unterkünften aufgehängt und ihre Mitarbeiter mit Handzetteln ausgestattet. „Einfach in die Nacht geschickt wird niemand“, sagte Reetz. Sie gab aber zu bedenken, dass die BVG keine Institution der Kältehilfe sei.

Quelle: n-tv.de

 

 

 

 

„WerteUnion startet Unterschriftensammlung gegen Migrationspakt“

Tichys Einblick hat heute folgenden Artikel veröffentlicht, auf den ich aufmerksam machen möchte:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/werteunion-startet-unterschriftensammlung-gegen-migrationspakt/

„Viele Abgeordnete haben sich nach Erfahrung der WerteUnion noch nicht oder nicht ausreichend mit dem UN-Migrationspakt beschäftigt. Daher ruft sie Bürger auf, dazu beizutragen, dass dies doch noch geschieht. Wir dokumentieren den Aufruf:

WerteUnion startet Unterschriftensammlung gegen Migrationspakt

Seit heute bietet die WerteUnion interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen.

Unter www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten die Interessenten Informationen zu besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.

Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.
Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.
Viele Abgeordnete haben sich unserer Erfahrung nach noch nicht ausreichend mit dem Pakt beschäftigt. Deshalb möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema zu äußern.“

Plankstadt, 16.11.2018

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union und mit 16 Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

 

Merkels Lügen entlarvt

Dieser Artikel erschien in Tichys Einblick:

Tichys Einblick fand die Herkunft des Chemnitz-Videos heraus

„Tichys Einblick findet die „Urheberin“ des kurzen Videos, das für einen der größten Skandale in Deutschland sorgte und enthüllt die Hintergründe in Chemnitz.

 

Screenprint: Youtube

Eine Hetzjagd am 26. August 2018 in Chemnitz gab es nicht. Dabei war sich die Bundeskanzlerin so sicher: Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Folgetag in einem Interview überdies: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. Dabei stützte sie sich auf ein 19-sekündiges Video, das eine Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte.

Tichys Einblick findet nun die „Urheberin“ des kurzen Videos, das für einen der größten Skandale in Deutschland sorgte und enthüllt die Hintergründe in Chemnitz. Aufgenommen wurde die Sequenz, weil eine Frau nach dem provozierenden Auftritt von zwei Männern mit Migrationshintergrund unweit des Tatorts, an dem Daniel Hillig durch Messerstiche zu Tode gekommen ist, erschrak und ihre Handy-Kamera anschaltete. Das Video dokumentiert jedoch keine Hetzjagd oder gar „Menschenjagd.“

Eine handfeste Regierungskrise, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird abgelöst, der Innenminister des Bundes gerät unter erheblichen Druck, eine Kanzlerin und ihr Pressesprecher gehen Medien auf den Leim. Dies nur, weil eine ominöse Gruppe mit dem Namen »Antifa Zeckenbiss« eine kurze Videosequenz an sich brachte, veröffentlichte und dazu falsch behauptete: So veranstaltet ein rechter Mob Hetzjagden auf Migranten.

Die öffentlich-rechtlichen Medien »tagesschau«, »heute«, »tagesthemen« »heute journal« wiederholen die Sequenz in Endlosschleife. Besonders wild treibt es „frontal 21“. Medien schreiben von einem »Menschenjagd-Video«, »Hass-Video« oder »Hetzjagd-Video«. 19 Video-Sekunden wurden weltweit als angeblicher Beweis für Pogrome in »Sachsen« (Augstein), hunderttausendfach auch in Social Media wie Facebook als auch in Leitmedien hochgeladen.

Weltweit gerät Chemnitz in die Schlagzeilen: Sämtliche Medien bis hin zur New York Times berichten in erschreckender Kritiklosigkeit und Unkenntnis. Auf der Basis von 19 Video-Sekunden, die Antifa-Zeckenbiss Agitprop-Journalisten aus einer Chemnitzer Whatsapp-Gruppe abgegriffen hatten.

Nichts davon ist wahr.

Tichys Einblick findet nach wochenlanger Recherche die »Urheberin« des 19-sekündigen Videos (»Hase, Du bleibst hier!«) und enthüllt die »Skandal«-Vorgänge von Chemnitz.

Die Recherchen bestätigen die Aussagen von Hans-Georg Maaßen, der als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz inzwischen geschasst wurde, weil er in vier knappen Sätzen genau dies bestritten und damit der Bundeskanzlerin in die Quere gekommen war: Eine Hetzjagd läßt sich aus diesem angeblichen Beweisstück nicht ableiten. Es handelt sich um eine gezielte Falschinformation. Damit untertreibt Maaßen eher. Er wagt es, der Bundeskanzlerin zu widersprechen, die den »Hetzjagd«-Medien auf den Leim gegangen war. Die Folge: eine Regierungskrise.

Maßvoll hatte Maaßen zunächst in der »BILD«-Zeitung erklärt, dass dem Verfassungsschutz »keine belastbaren Informationen« über Hetzjagden in Chemnitz vorlägen. »Keine Belege« hätten sich dafür gefunden, dass das 19-Sekunden-Video »authentisch« die polit-mediale »Hetzjagd«-Darstellung beweisen könnte. Und dann – aus heutiger Sicht sehr zieltreffend – sein Fazit: Nach seiner »vorsichtigen Bewertung« sprächen »gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.«

Was am 26. August dieses Jahres genau geschah, ist bis heute nicht vollständig geklärt, obwohl Sachsens Ministerpräsident vor bald drei Monaten „Aufklärung“ versprochen hatte. Doch aufgeklärt ist bis heute nur, dass es am Abend der Tat zu Streitereien zwischen zwei Männergruppen kam. Dazu schrieb die BILD: „Tatverdächtig des gemeinschaftlichen Totschlags sind ein Syrer (23) und ein Iraker (22). Die beiden Männer sitzen in U-Haft. In der offiziellen Mitteilung heißt es zum Tatablauf: Die Beschuldigten seien „dringend verdächtig, auf der Brückenstraße in Chemnitz nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung ohne rechtfertigenden Grund mehrfach mit einem Messer auf einen 35-jährigen Deutschen eingestochen zu haben.“ Nach sechs Stichen stirbt der 35-jährige „deutsche Familienvater mit kubanischen Wurzeln“ Daniel Hillig, während zwei seiner Freunde schwer verletzt überleben. Bis heute, so lässt sich Daniel Hilligs Lebenspartnerin, Bianca X. zitieren, wisse sie nicht, in welchem Krankenhaus ihr Daniel verstorben ist. Tage später kniet Bianca mit ihrem siebenjährigen Sohn laut weinend vor der Daniel-Gedenkstätte unweit des Chemnitzer Karl-Marx-Monuments, dem „Nischel“.

Der Platz ist auch lange nach der Tat immer noch von unzähligen Grablichtern und Blumengebinden umsäumt. Er wird von Anwohnern wochenlang auch nachts vor Antifa-Übergriffen bewacht. Die Polizei spricht in einer Lautsprecherdurchsage am vergangenen Freitag bei einer der regelmäßigen Demonstrationen verharmlosend von einem „Unglücksort“. Aber für viele Chemnitzer ist er genau das nicht. Sie verhindern die Beseitigung der Kerzen und Blumen. Der Tatort wird zur Gedenkstelle für die Einen, die Anderen wollen die Erinnerung an die Tat beseitigen.

Sonntag, 26. August 2018. 7.54 Uhr. Schon fünf Stunden nach der Tat meldet „Tag 24“ online und auch per Facebook: »35-jähriger stirbt nach Messerstecherei in der City.“ Die Menschen in und rund um Chemnitz sind schockiert. Wiederum sieben Stunden später finden sich am Tatort vor der Blutlache etwa 100 Chemnitzer als schweigend Trauernde ein. Erschüttert verlassen sie nach etwa einer Stunde den Tatort.

Gegen 16:00 Uhr kommen immer mehr Chemnitzer in die Innenstadt, um sich ein Bild der Situation zu machen und Näheres zu erfahren. Die Stadtverwaltung bricht das noch laufende Stadtfest ab. Ein anderes Video zeigt, wie gut tausend Chemnitzer in einem spontanen Trauerzug quer durch die City ziehen, zwischendurch von ersten Polizeikräften blockiert, um sich dann rund um die Blutlache zu versammeln. Schweigend. Bürger hatten mittlerweile Kerzen aufgestellt und Blumen auf den Asphalt gelegt. Unter den Trauernden befindet sich auch die „Urheberin“ des 19-Sekunden-Skandal-Videos.

Die Mordtat Daniel Hillig wird bisher von der Staatsanwaltschaft als »Totschlag« verfolgt.

Tichys Einblick enthüllt indes die skandalösen Vorgänge rund um das Karl-Marx-Monument. Dort hatte – nach wohl Hunderten von sogenannten »Einzelfällen« der »Migranten-Kriminalität« seit dem Herbst 2015 – der Tod von Daniel Hillig das »Fass endgültig zum Überlaufen gebracht«, lassen sich auch engste Freunde des ermordeten Familienvaters zitieren. Sie erzählen sogar, dass Daniel seine Lebensgefährtin mehrfach davor gewarnt hatte, „abends in Chemnitz allein auf die Straße zu gehen“. Chemnitz wird damit zu einem Ort, an dem die unterschiedlichen Narrative aufeinanderprallen: Einzeltat – wie es Polizei und Politik darzustellen versuchen, um eine weitere Eskalation zu verhindern, oder Folge der ungezügelten Migration?

Nach den vielen »Einzelfällen« unmittelbar vor den Haustüren von Tausenden »besorgter Bürger« ließen die Messerstiche in den Körper von Daniel Hillig die Menschen nicht nur in Chemnitz zu »Wutbürgern« werden.

Die rufen auf den Straßen »Wir-sind-das-Volk« und werden von Medien und Politik als »rechtspopulistisch« beschimpft. Gezeigt werden in den Medien nur Fotos und kurze Szenen von (meist betrunkenen) „Hitlergruß“-Zeigern – man sieht bei ihnen auch linksextremistische „RAF“-Tätowierung auf der Handoberfläche.

Es sind Tausende von „besorgten Bürgern“, die sich teilweise auch mit ihren Familien vor dem „Karl-Marx-Nischel“ versammeln. Sie ziehen friedlich durch die Straßen, beschallt von „Deutschland verrecke“- Rufen aus Antifa-Lautsprechern. Das wiederum sieht und hört man nicht in der Berichterstattung. Es ist grob verfälschend, die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ als Nazi-nahe zu bezeichnen, wie das die Massenmedien tun. Die Folge: Die Bürger intonieren die Vorwürfe von der „Lügenpresse“.

»Sexuelle Übergriffe in Chemnitz: Fast jeden Tag ein neuer Fall« lautete eine Schlagzeile der Lokalzeitung Freie Presse – nur wenige Wochen zuvor. Die Erklärung, die die Freie Presse ihren Lesern anbot: Verantwortlich für die nahezu täglichen Sexual-»Einzelfälle« sei das Wetter, also die heiße Sommersonnenhitze, nicht jedoch zumeist Zugewanderte im »bunten« Chemnitz.

Es war dann jedoch der Chefredakteur der Freien Presse, der nach dem überregionalen »Menschenjagd«-Aufruhr schrieb: »Eine »Hetzjagd«, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.«

Samstag, 10. November 2018, 11.30 Uhr. Ein Restaurant in Chemnitz. Der erste und bisher einzige Journalisten-Kontakt mit der 35-jährigen »Urheberin« des 19-Sekunden-Videos und ihrem 38-jährigen Ehemann. Beide arbeiten als Angestellte in verschiedenen Betrieben. Beide – wie auch andere Zeugen, mit denen wir gesprochen haben – machten für das Interview-Gespräch zur Bedingung, dass sie nur anonymisiert dargestellt werden. Sie fürchten sich vor existenzbedrohenden Racheakten des militanten „Antifa-Zeckenbiss“-Umfelds. Deshalb heißen die beiden hier Kathrin und Thomas B. Wir haben ihre Aussagen zusammengefasst und von beiden autorisieren lassen.

»Das 19 Sekunden lange Video ist um 16.52 Uhr am Tatsonntag in der letzten Etappe unseres Trauerzugs kurz vor dem Erreichen des Daniel-Tatortes aufgenommen worden«, berichtet Kathrin B. über die Entstehung der kurzen Videosequenz. »Es war sehr eng geworden auf dem Trauerzug, weshalb die Frauen in die Mitte des Zuges genommen wurden. Und es gab auch keine ausländerfeindlichen Rufe. Nichts Rechtsradikales. Aus der Ferne haben wir ‚Wir sind das Volk‘ gehört. Kurz nachdem wir angeblich, wie es später hieß, eine Blockade durchbrochen hatten, die es gar nicht gegeben hatte.«

Thomas B. fährt fort: »Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«

Kathrin B.: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.«

»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.

Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«

Kathrin B.: »Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.«

Am Abend dann hatte Kathrin B. ihr Kurzvideo in ihrer eigentlich geschlossenen »Bürger«-Gruppe des Social Media-Dienstes Whats-App eingestellt. Noch ungeklärt ist, wie die »Antifa-Zeckenbiss«-Akteure Kathrin B.s 19-Sekunden-Video erhalten haben, um es mit Zeit Online als Pseudo-»Menschenjagd-Video« polit-medial explodieren zu lassen.

Tichys Einblick wird weiter berichten und die Ergebnisse ausführlich in einem Buch veröffentlichen.“

Sind wir jetzt alle Internetnazis?

Hassreden auf WDR

 

https://www.flickr.com/photos/pommes-leibowitz/
Quelle: Pommes Leibowitz auf flickr

„WDR 5 Politikum | 06.11.2018 | 15:09 Min

Stephan Karkowsky diskutiert und trifft folgende Aussage:

„Verschwörungstheoretiker und Rechtsnationalisten haben ein neues Hassthema entdeckt: den UN-Migrationspakt. Das ist ein Abkommen, das die Vereinten Nationen im Dezember beschließen wollen. Darin erkennen die Staaten der Welt Migration als Tatsache an. Sie versprechen das Menschenrechte auch für jene Migranten gelten, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Die USA lehnen den Pakt ab. Die Regierungen Polen, Ungarns und Österreichs neuerdings auch.

(Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzler Kurz, Österreich: )

„Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Selbstverpflichtung einzugehen, obwohl man von vornherein weiß, dass man einige dieser Punkte ablehnt….. „

Sagt Österreichs Kanzler Kurz.

Bundeskanzlerin Merkel betonte dagegen mehrfach: Verpflichtend ist in diesem Pakt garnichts:

(Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland)

„Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu…“

Ausdrücklich garantiert nämlich der Migrationspakt das souveräne Recht aller Staaten über die Einwanderung in ihre Staaten selbst zu bestimmen. Es ist also kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 59 GG . Der Bundestag muss weder darüber debattieren, noch ihm zustimmen. Genau das aber empört „Internetnazis“ und AfD. Die würden den Pakt gern öffentlich mit Falschinformationen so lange skandalisieren, bis am Ende das Kernziel des Dokuments unsichtbar wird, nämlich die Welt ein stückweit „menschlicher“ zu machen.“

Willkommen in der wunderbaren Welt der Hassreden mit ihren täglich neuen Wortkreationen

 

Sorge über den UN-Migrationspakt – E-Mail an die Bundesregierung

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Foto von Wendelin Jacober von Pexels

Nachdem die Sorge unsere Bevölkerung umtreibt, dass unsere Bundeskanzlerein oder einer ihrer Vertreter/in diesen Pakt am 10./11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen wird, habe ich folgenden Brief an Herrn Brinkhaus verfasst:

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

heute wurde wiederholt  im Zusammenhang in Berichten der öffentlich-rechtlichen Medien die Vermutung erwähnt, dass rechtsverschwörerische Seiten im Internet negativ über die  Auswirkungen dieses Paktes berichten und damit die Bevölkerung verunsichern.

Dazu, sehr geehrter Herr Brinkhaus, muss ich sagen, dass ich keine rechtsverschwörerische Seiten oder Organisationen brauche, um mich über die Gefahren dieses Paktes aufzuklären.

Selbst Sie als Partei, in diesem Fall die CDU-Mitglieder der WerteUnion, sehen weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland.

Als weitere Zumutung und infolgedessen als  schwerer Vertrauensbruch unserer Bürger in die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss ich aufführen, dass versucht wurde, diesen Pakt am 10./11. Dezember in Marrakesch zu unterschreiben, ohne Kenntnis des Bürgers und ohne ausreichende Informationen der öffentlich-rechtlichen Medien. Es wurde versucht, diesen Pakt „totzuschweigen“ und die Unterschrift unter dieses Dokument am Bürger vorbei auszuführen.

Durch die Vernetzung im Internet und die Möglichkeit, sich dadurch auch als „einfacher Bürger“ zu informieren, ist dieses Procedere den Regierungsspitzen der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht gelungen.

Ausserdem ist sehr auffällig und als weiteren Grund für eine „Verschwörung“ der Bundesrepublik gegen ihre eigenen Bürger, ist das Verhalten im Bezug auf die Veröffentlichung verschiedener Petitionen gegen diesen Pakt. Diese sind mutmaßlich gelöscht worden unter der Begründung, diese Petiotionen hätten antisemitische Inhalte. Diese Aussage wurde von einer Abgeordneten der Partei „Die Grünen“ bei der Sitzung im Bundestag geäußert.

Eine der Petitionen hatte u.a. folgenden Inhalt:

Der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ verfolgt das Ziel, auf überstaatlicher Ebene eine Art Grundrecht auf Migration in die entwickelten Länder festzuschreiben. Dies ist nicht demokratisch legitimiert. Die Bundesdesregierung behauptet, der „Global Compact“ sei ein „nur politisch, nicht jedoch rechtlich“verbindliches Abkommen und hält aus diesem Grund sogar eine Beteiligung des Deutschen Bundestages für verzichtbar. Dabei bleibt unerfindlich, worin im Ergebnis der Unterschied zwischen der „nur politischen“ und „der rechtlichen Bindung“ festgemacht wird.

Als einfacher Bürger dieses Landes muss ich zu bedenken geben, das die Formulierungen auf den 38 Seiten dieses umfangreichen Dokumentes sehr widersprüchlich und zu verschachtelt sind, um klare Aussagen daraus ziehen zu können. Auf der anderen Seite ist es sehr auffällig, dass in diesem Dokument 83 mal der Begriff „wir verpflichten uns“ auftaucht.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass ohne ausreichende Aufklärung und konkrete Information über die Folgen für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland dieser Pakt  n i c h t   von der Bundeskanzlerin oder einem ihrer Vertreter/in unterschrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Finger weg von Afrika

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Frau Claudia Roth hat sich heute mal wieder in ihrer humanitären Rolle als „Gutmensch“ und „Retter der Welt“ präsentiert und „gesonnt“.

Sie fordert das Asylrecht zu erweitern. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wenn ich Frau Roth höre, frage ich mich zugleich, ob ich denn nicht auch Asyl in einem „wärmeren Land“ beantragen könnte, wenn es bei uns im Winter zu Temperaturen unter dem Gefrierpunkt kommt. Theoretisch habe ich dann auch Anspruch auf „Asyl“, besonders dann, wenn die Winter in Deutschland „immer kälter“ werden.

Dann käme noch erschwerend hinzu,  dass ich aufgrund meines Alters meine Arbeitsstelle verloren habe und nicht mehr weiß, wie ich über die Runden komme mit meinem geringen Hartz IV-Einkommen. Nun droht mir aber auch schon die Obdachlosigkeit, weil ich meine Miete kaum mehr bezahlen kann, bzw. in eine kleinere Wohnung umziehen müsste, weil die bisher von mir bewohnte zuviele qm hat.

Nur leider gibt es keine bezahlbaren Wohnungen  mehr für Hartz IV-Empfänger. Denn wir haben ja auch noch die vielen Asylsuchenden, die vor dem Klimawandel flüchten.

Also wird mir dann über kurz oder lang wohl nichts anderes übrig bleiben, als in einem „wärmeren Land“ um Asyl zu suchen, denn dort kann ich ja wenigstens auf der Straße leben und muss nicht befürchten, zu erfrieren.

Die Asylsuchenden, die sich aufgrund des Klimawandels in Deutschland einfinden, werden ja auch gut versorgt, die können dann in meine frei gewordene Wohnung einziehen, die ich mir leider nicht mehr leisten kann.

Nun Schluss  der Ironie.

Ein andere Überschrift ist mir heute auch ins Auge gestochen:

Afrika braucht keine Babysitter

Volker Seitz schreibt in einem Artikel am 08.11.2018 auf Achgut.com:

„Der ruandische Präsident Paul Kagame sagte Mitte Juni 2018 in einem Interview mit der Zeitschrift Jeune Afrique: „Afrika braucht keine Babysitter. Je weniger sich die Welt um Afrika kümmert, umso besser geht es Afrika.“ Er bezieht sich in dem Interview auf tausende europäische, amerikanische, asiatischen und andere „Helfer“, die mit ihrem Paternalismus meinen, sie würden den Afrikanern helfen. Ruanda ist zwar keine Demokratie, wie sie uns gefällt, aber ein funktionierender Staat mit behördlicher Effektivität.“

Weiter berichtet Seitz davon, dass es in Zentral- und Westafrika in ausreichender Zahl Wasserquellen gibt. Leider haben aber die Regierungsbehörden versäumt, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um diese Wasserquellen für ihre Bewohner zugänglich zu machen. So ist also die allererste Ursache für den fehlenden Zugang zu Wasser nicht der Mangel an vorhandenen Wasserressourcen, sondern  der Mangel an Willen oder Mitteln, die die Regierungsbehörden der dortigen Staaten den Bewohnern zur Verfügung stellen.

Mit unseren moralischen Vorstellungen des Westens und der ständigen Forderung nach sozialer Verantwortung für Afrika wird begründet, dass wir als wohlhandende Länder verpflichtet sind, die Entwicklung in diesen armen Ländern zu fördern.

Dies führt dann auch dazu, dass sich Prominente verpflichtet fühlen, sich einzubringen.

Seitz schreibt hierzu weiter:

Das führt dazu, dass auch Prominente sich einbringen. Wer den Hauch einer Berühmtheit hat, begibt sich nach Afrika, um seine Großzügigkeit zu demonstrieren. Die Schriftstellerin Yvonne Adhiambo Owuor aus Kenia spottet über Menschen, die „etwas von Bonos Ich-spreche-für-Afrika-Gutmenschentum an sich haben.“

Ein Beispiel: Wenn eine Regierung mit großer Eigenanstrengung ein Krankenhaus (oder eine Schule) baut, sollten wir – falls nötig – bei der Einrichtung helfen. Heute wird ein Krankenhaus von einer Hilfsorganisation geplant, von der Regierung gebilligt und die Bevölkerung darf applaudieren, wenn es eingeweiht wird. Da es ohne Beteiligung der Menschen vor Ort gebaut wird – und oft auch an ihren Bedürfnissen vorbei –, verfällt es nach kurzer Zeit, bis ein beflissener Geldgeber sich bereiterklärt, Haus und Geräte zu erneuern.

Wenn die Bevölkerung dagegen mit Hand anlegen würde, wäre es auch ihr Krankenhaus. Auch ein Brunnen ist durch Ortsfremde rasch gebohrt, aber es gelingt oft nicht, ein Dorf dazu zu bringen, ihn in Schuss zu halten und über Jahre das Wasser effizient zu nutzen. Ich habe erlebt, dass ein Brunnen nicht genutzt wurde, weil er ohne Beteiligung und Befragung der Dorfbevölkerung willkürlich an einer Stelle gegraben wurde, just an einem geheiligten Ort, der den Göttern gehört.“

Als Resümee dieser verfehlten „Wohltaten“ führt Seitz weiter aus:

„Wir fördern ganz nebenbei eine kriminelle Industrie

Europa kann nicht dauerhaft die Folgen des afrikanischen Bevölkerungsdrucks auffangen. Illegale Einwanderung, insbesondere bei Menschen aus Ländern, in denen es politische Freiheit gibt, darf sich nicht lohnen. Es gibt zum Beispiel keinen Grund für Senegalesen, Asyl zu beantragen. Senegal ist eine der ältesten Demokratien in Afrika. Würde auch nur die Hälfte derer, deren Anträge abgelehnt wurden, (ohne Duldung) abgeschoben werden, hätten wir jede Menge Platz und Geld für die wirklich Asylbedürftigen.“

So fördern wir ganz nebenbei eine gewaltige kriminelle Industrie, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat. „Aktivisten“ in den zahlreichen Migrations- und Flüchtlingsvereinen müssten eigentlich gegen den Exodus der Jungen und Starken aus dem Sorgenkontinent Afrika stimmen. Mit dem Weggang von Ingenieuren, Ärzten, Krankenschwestern et cetera verlieren ihre Heimatländer wesentliche Fähigkeiten, sich wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterzuentwickeln. Die Abwerbung der Fachkräfte gereicht uns nicht zur Ehre, ist moralisch fragwürdig und eine Bankrotterklärung.“

Ferner fügt Seitz ein Zitat von Veye Tatah hinzu:

„Veye Tatah, Herausgeberin der Zeitschrift „Africa Positiv“, sagte in einem Interview mit der ZEIT am 28. Juni 2018:

„Viele Afrikaner denken, alles Gute muss von außen kommen. Aber Entwicklung beginnt im Kopf und Geld kann nicht alle Probleme lösen. Auch nicht in der Entwicklungshilfe, die oft in falsche Kanäle fließt – und nicht bei den wirklich Bedürftigen ankommt. Viele junge Afrikaner plädieren für ein Ende der Entwicklungshilfe. Die Afrikaner müssen sich ihre Zukunft aus eigener Kraft erkämpfen.“ 

Das Seitz weiß wovon er spricht, lässt sich schon aus seiner beruflichen Tätigkeit herleiten:

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Als Fazit zu meinem heutigen Bericht würde ich deshalb auch Frau Claudia Roth raten.

Frau Roth, bevor Sie sich zu Themen äußern, die nicht unbedingt ihrem eigenen Lebensumfeld entsprechen, sollten Sie sich bei entsprechenden Quellen schlau machen.

Dann hätten wir in Deutschland vielleicht auch von den „Grünen“ realistischere Vorschläge für eine Politik, die sich in erster Linie mit den Problemen in ihrem eigenen Land auseinandersetzt.