Grün, grün, grün sind alle meine Kleider

 

 

  1. Strophe
    Grün, grün, grün sind alle meine Kleider;
    grün, grün, grün ist alles was ich hab.
    Darum lieb ich alles, was so grün ist,
    weil mein Schatz ein Grüner ist.

Die Stadt Potsdam wird mehr Flüchtlinge aufnehmen als sie eigentlich müsste – und dafür die Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend gegen die Stimmen von CDU/ANW und Bürgerbündnis/FDP beschlossen.

 

„Zeichen von Humanität und Toleranz“

Auch Berlin hatte seine Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen erklärt. Die Ausländerbehörde habe dazu Kontakt mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen, teilte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), Ende Dezember mit. Anfang Januar bekräftigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Bereitschaft. „Es ist unsere Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten. Das ist kein Gnadenakt, sondern humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen, die in Lebensgefahr sind“, sagte Geisel laut einer Mitteilung.

Auch die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn hatten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und erklärt, ihre Städte wollten in Not geratene Geflüchtete aufnehmen.

Währenddessen sterben die „Obdachlosen“ auf der Straße

Obdachlose, die teilweise unverschuldet in Not geraten sind und auf der Straße leben müssen, weil sie in die Abwärtsspirale geraten sind. Niemand mehr fühlt sich zuständig für diese Leute.

In Gießen, Essen, Hannover und Oranienburg haben Passanten die Leichname von vier Obdachlosen entdeckt. Uwe (57) starb in seinem Zelt. Die anderen drei hatten zum Zeitpunkt ihres Todes nicht mal ein Behelfsdach über dem Kopf

Tote Obdachlose in Hannover, Essen und Gießen

Uwe ist einer von vier Menschen, die zwischen dem 7. und 18. Februar in Deutschland in Deutschland auf der Straße gestorben sind: In Essen wurde am 7. Februar der Leichnam eines circa 50-jährigen Mannes in einem Waldstück von einem Spaziergänger entdeckt. Die Polizei hat die Bevölkerung aufgerufen, ihr bei der Klärung der Identität zu helfen. In der Feldmark bei Hannover fand ein Jagdpächter am 13. Februar eine 52-jährige Obdachlose tot neben einem Hochsitz. Zuletzt wurde am Montag (18. Februar) ein 39-jähriger Mann in Gießen in der Nähe eines Aldi-Supermarktes leblos von einer Passantin entdeckt.

Kampf um warme Mahlzeiten

Daneben zeichnet sich eine weitere Entwicklung ab: Es gibt immer mehr Zuwanderer unter den Wohnungslosen. Da sind zum einen die rund 440.000 wohnungslosen Flüchtlinge, die aufgrund ihres Aufenthaltstitels ein Anrecht auf eine Wohnung haben. Weil sie bisher keine finden, leben sie weiter in staatlichen Unterkünften. Und da sind zum anderen die Zuwanderer aus der EU, ihr Anteil unter den Wohnungslosen – ohne Geflüchtete – hat sich in den letzten zehn Jahren auf zwölf Prozent verdreifacht. „Auch unsere Klientel hat sich verändert“, sagt Maria Goetzens. Seit 2007 hat sich die Zahl der Patienten auf rund 1.500 pro Jahr fast verdoppelt. „Es kommen mehr Menschen ohne Krankenversicherung oder Sozialbezüge, und es kommen mehr Zuwanderer.“ 2013 war etwa jeder zweite Hilfesuchende Ausländer – heute sind es fast 75 Prozent.

Obwohl Deutschland also „wirtschaftlich gesehen von der Zuwanderung aus der EU und den neuen Mitgliedsstaaten profitiert“, wie der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herbert Brücker, sagt, werden die Probleme auf den Schwächsten abgeladen – den Obdachlosen. Egal, woher sie kommen. „Die Konkurrenz auf der Straße wird größer“, sagt auch Thomas Specht und ergänzt: „Migration ist aber vor allem eine Art Sündenbock, um die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich auf die Migranten abzuschieben.“ Benny glaubt: „Eigentlich müssten sich die Armen doch zusammentun. Aber Menschen auf der Straße sind es gewohnt, alleine zu sein. Und Obdachlose haben gelernt, dass sie sich gegen die Reichen nicht durchsetzen können, das steckt tief drin.“

Machen wir uns einmal schlau, wie Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge untergebracht werden:

Daraus zitiere ich von der Webseite der Landeshauptstadt Hannover:

Landeshauptstadt Hannover

 (Zuletzt aktualisiert:

Unterbringung von Obdachlosen und Aussiedlern

Das Sachgebiet Unterbringung ist in der Landeshauptstadt Hannover zuständig für die Unterbringung von obdachlosen Personen, Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen. Außerdem obliegt dem Sachgebiet die bauliche Unterhaltung der Unterkünfte, in denen die zuvor genannten Personengruppen untergebracht werden.

Unterbringung in einem Wohnheim

Es handelt sich bei der Unterbringung nicht um eine aufsuchende Hilfe. Das bedeutet, wer in der Landeshauptstadt Hannover keine Unterkunft zur Verfügung hat, muss in der Sallstraße 16 vorsprechen und wird dann untergebracht.

Für die Unterbringung von obdachlosen Personen stehen derzeit 582 Plätze in Wohnheimen und 253 Wohnungen zur Verfügung. Die untergebrachten Menschen haben für die Unterkünfte eine Gebühr zu entrichten. Bei den Wohnungen ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Ausstattung und der Größe der Unterkunft. Bei den Wohnheimen wird zwischen festen Häusern und Fertighäusern unterschieden. Die Gebühr wird tageweise berechnet.

Im Bereich der Obdachunterbringung wird außerdem die so genannte gezielte Vermittlung vorgenommen. Es gehört zu den Zielen des Sachgebietes, dass der Verbleib in diesen Unterkünften so kurz wie möglich gehalten wird und dann wieder der Bezug von Mietwohnraum möglich ist. Zu diesem Zwecke wird gezielt auf die Bewohner der Unterkünfte zugegangen, damit die einzelfallspezifischen Probleme besprochen, möglichst einer Lösung zugeführt werden können und so eine Vermittlung in Mietwohnraum ermöglicht wird.

Im Aussiedlerbereich handelt es sich um Personen, die direkt aus dem Grenzdurchgangslager Friedland kommen. Sie sind der Stadt Hannover zugewiesen worden und durch die Unterbringung in einem Wohnheim soll ihnen die Übergangszeit, bis sie eine Wohnung gefunden und alle notwendigen Behördengänge erledigt haben, erleichtert werden. Die zu zahlende Gebühr ist pro Übernachtung zu entrichten.

Da jedoch gerade Obdachlosigkeit nicht immer dann eintritt, wenn die Verwaltung ihre Öffnungszeiten hat, gibt es sowohl für allein stehende Männer als auch Frauen Notschlafplätze, die ab 18 Uhr nutzbar sind, so dass zumindest bis zum nächsten Sprechtag eine Übernachtungsmöglichkeit gegeben ist.

Außerdem gibt es einen Bereitschaftsdienst, der 365 Tage im Jahr erreichbar ist.

Flüchtlinge in Hannover

Wie sind Flüchtlinge untergebracht?

Informationen zu den verschiedenen Unterbringungsformen und der Betreuung in den Einrichtungen in der Landeshauptstadt Hannover.

Wie werden Flüchtlinge untergebracht?

Je nach Aufenthaltsdauer, Selbstständigkeit, Gesundheitszustand, Sprachkenntnis, Sozialkompetenz und Aufenthaltsperspektive werden Flüchtlinge in Hannover nach dem Drei-Säulen-Modell in Wohnheimen, Wohnprojekten oder Wohnungen untergebracht.

  • Wohnheime:
    Alle Flüchtlinge kommen zunächst in Wohnheime. Hier gibt es entsprechende Hilfestellungen und kompetente Unterstützung. Darüber hinaus gibt es Hilfe bei Behördengängen. Die Betreuung nach hohen qualitativen Standards wird dabei durch private Betreiber und Träger der freien Wohlfahrtspflege rund um die Uhr gewährleistet.
  • Wohnprojekte:
    In Abstimmung mit der Heimleitung und den Sozialarbeiterinnen und -arbeitern wird nach Einzelfallprüfung entschieden, ob die jeweiligen Personen für eine Unterbringung in einem Wohnprojekt in Frage kommen. Dort stehen die SozialarbeiterInnen zwar beratend zur Verfügung, dies aber nur tagsüber. Auch gibt es keinen Pfortendienst. Die BewohnerInnen sind gefordert, die deutsche Sprache zu erlernen und sich in die Nachbarschaft zu integrieren.
  • Wohnungen:
    Diese ist die selbstständigste Form der Unterbringung. Sie erfolgt nach Absprache mit den jeweiligen Flüchtlingen, die ohne Unterstützung und sozialer Betreuung allein in einer angemieteten Wohnung leben. Auf diese Art können sie sich in eine Hausgemeinschaft einfügen.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation und der damit verbundenen Herausforderungen in der Unterbringung wurde das Drei-Säulen-Modell vorübergehend um Notunterkünfte erweitert.

Wie habe ich mir eine Flüchtlingswohnung vorzustellen?

Wohnungen des oben genannten „Drei-Säulen-Modells“ werden direkt von der Stadt angemietet, um dort Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens unterzubringen. Davon zu unterscheiden sind Flüchtlinge, die bereits als asylberechtigt anerkannt wurden: Diese mieten selbstständig „normale“ Wohnungen an.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen mietet die Stadt Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt an. Hierzu steht die Stadt in engem Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und auch privaten Vermietern. Der städtische Wohnungsmarkt wird nach Bedarf sondiert. Die Angebote werden stets sorgfältig geprüft. Wohnungen, die schlecht ausgestattet sind, unpassende Grundrisse haben, erhebliche bauliche Mängel aufweisen, in Sanierungsgebieten liegen werden von der Stadt nicht angemietet. Selbstverständlich wird bei der Anmietung die Einhaltung der Mietpreisbremse geachtet. Eine große Herausforderung hierbei ist die Wohnungslage: Ziel ist es, gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt Wohnungen anzumieten und das jeweilige soziale Gefüge zu beachten.

Was hat es mit den Notunterkünften auf sich?

Mangels ausreichender anderer Unterkünfte muss die Stadtverwaltung auch derzeit noch auf Notunterkünfte zurückgreifen. Hier handelt es sich um leerstehende Gebäude wie das ehemalige Maritim Hotel sowie das alte Bettenhaus des Krankenhauses Siloah.

Gibt es in Hannover noch genügend Wohnraum für Flüchtlinge?

Die Beschaffung von Wohnraum ist eine enorme Herausforderung. Die bestehenden Notunterkünfte wie das ehemalige Oststadtkrankenhaus sind daher von großer Bedeutung. Weitere Standorte für Modulanlagen sind bereits in der Planung. Diese Anlagen sollen auch in diesem Jahr (2015) fertiggestellt werden. Allerdings können sie aufgrund der Ausschreibungspflicht voraussichtlich erst im Herbst in Betrieb genommen werden. Weitere Informationen zu den Standorten finden sie hier:

Wie ist die Betreuung in den Unterkünften geregelt?

In jeder Unterkunft gibt es SozialarbeiterInnen, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Das Aufgabenfeld reicht von der persönlichen Einzelfallberatung über die Organisation von Betreuungsangeboten (wie. z. B. Sprachkursen) bis zur Einbindung von nachbarschaftlicher Hilfe. Der vollständige Betrieb der Unterkunft wird durch private Betreiber und Träger der freien Wohlfahrtspflege mit hohen qualitativen Standards gewährleistet. Unterstützt werden die externen Betreiber durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, u. a. aus dem Integrationsmanagement und der Ausländerbehörde.

Für die Betreuung der dezentral angemieteten Wohnungen, hat die Stadt eine Kooperationsvereinbarung mit einem Trägerverein geschlossen. Die dezentral untergebrachten Flüchtlinge werden hierüber im Bedarfsfall betreut.

Derzeit arbeitet die Landeshauptstadt Hannover mit folgenden Betreibern zusammen:

Bei der Auftragsvergabe bestimmt neben der Wirtschaftlichkeit des Angebots das inhaltliche Betreuungskonzept die Auswahl des jeweiligen Betreibers. Eine Vorgabe für die Qualifikation des Personals gibt es für die Heimleitung und die Sozialarbeit. Hierbei dürfen nur staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Abschluss des Studienganges „Soziale Arbeit“ eingesetzt werden.

Flüchtlinge in Hannover

Zahlen und Fakten

Wie viele Flüchtlinge leben derzeit in Hannover und wie viele sind noch zu erwarten?

Derzeit leben rund 4.200 Flüchtlinge mit über 60 verschiedenen Nationalitäten in den dezentral im Stadtgebiet verteilten Unterkünften der LHH (Stand: 15. März 2019).

Wo sind die Standorte für Flüchtlingsheime?

Die Standorte aller Unterkünfte werden auf den folgenden Seiten nach Stadtbezirken aufgelistet:

Flüchtlingsunterbringung

Unterkünfte nach Stadtbezirk

Eine Übersicht aller Flüchtlingsunterkünfte, ob geplant, im Bau oder bereits fertiggestellt, sortiert nach Stadtbezirken. mehr…

 

Welche Standorte sind in Zukunft geplant?

Auch die geplanten Unterkünfte sind auf den einzelnen Seiten zu den Stadtbezirken aufgeführt.

 

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Photo by Souvik Pradhan from Pexels
  1. Strophe
    Bunt, bunt, bunt sind alle meine Kleider,
    bunt, bunt, bunt ist alles was ich hab.
    Darum lieb ich alles was so bunt ist,
    weil mein Schatz ein Bunter ist.

Der Engel von Borgsdorf gibt auf

Die Borgsdorferin Janette Budtke ist für ihr großes ehrenamtliches Engagement für Obdachlose und Bedürftige über die Grenzen ihres Heimatortes hinaus bekannt. Doch die Last wird für die 37-Jährige nun zu groß, auch die Ehrenamtsauszeichnung der Stadt gibt sie zurück.

Janette Budtke gibt auf und zieht für sich einen Schlussstrich. Die Borgsdorfin hatte sich in den letzten Jahren um bedürftige Menschen in Oberhavel gekümmert. Liebevoll, engagiert und mit voller Kraft. Sie hat mit den Charity Banditen Notleidende unterstützt. Gerade das Thema Obdachlosigkeit stand bei ihr ganz oben auf dem Zettel. Immer dann, wenn Menschen Sorgen hatten, wurde die 37-Jährige gerufen.

Doch der Engel von Brandenburg – wie sie von den Medien genannt wurde – hat keine Kraft mehr zum Fliegen. „Ich ziehe einen Schlussstrich“, sagt Janette Budtke unter Tränen.

„Keinen Kampf mit der Stadt mehr“

Für ihren Einsatz wird Jeanette Budtke mehrfach ausgezeichnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke ist von ihrem Engagement begeistert. 2017 wird sie mit dem Ehrenamtspreis der Stadt Hohen Neuendorf ausgezeichnet. „Ich werde die Urkunde und Medaille aber zurückgeben“, sagt sie. „Ich sehe darin keinen Sinn. Die Zusammenarbeit und Unterstützung hat mir gefehlt. Es passiert zu wenig. Ich habe oft Vorschläge gemacht, wie man zum Beispiel Mietminderungen für Bedürftige erreichen kann. Da gab es null Feedback.

 

„Endlich aufwachen“

Neverforgetniki

Niki ist ein sehr junger Blogger, der mit seiner politischen Offenheit und Klarheit verblüfft.

Viel habe ich noch nicht von Niki gesehen und gehört, aber ein heutiger Artikel auf PP hat mich auf ihn aufmerksam gemacht:

In diesem Artikel warnt Niki seine eigene Generation, endlich aufzuwachen. Niki ist 19 Jahre alt. Es ist ein gutes Zeichen, dass es auch junge Leute gibt, die sehen, was hier in unserem Lande politisch falsch läuft und öffentlich darüber sprechen. Niki  spricht damit seine eigene Generation an, die mit 19 wohl alles andere im Kopf hat, als sich mit Politik zu beschäftigen.

Aber Niki warnt,

Wenn meine Generation in zehn Jahren noch glücklich in Deutschland leben will, muss sie jetzt aufwachen!

Allein schon die Einleitung zu diesem Artikel sagt viel über die politische Situation der jungen Generation in unserem Land aus:

Zitat:

Nein, die heutige junge Generation hat kein einfaches Los gezogen. Zwar mussten schon viele Jugendliche im Laufe der Geschichte in schweren und unruhigen Zeiten aufwachsen, aber die heutige Generation hat einen entscheidenden Nachteil: Sie bekommt es nicht wirklich mit, wie gerade ihre Zukunft zerstört wird. Ein Gastbeitrag von Neverforgetniki

Aber in diesem Fall möchte ich Niki selbst sprechen lassen und zitiere seinen Beitrag auf Philosophia Perennis:

Deutschland wurde politisch schon lange in Richtung grüne Ideologie gelenkt und so lag Sarrazin auch vollkommen richtig, als er vor einigen Jahren feststellte: Deutschland schafft sich ab. Jedoch hätte wahrscheinlich nicht einmal er geahnt, was für ein Turbohebel 2015 dafür umgelegt werden würde. Hunderttausende kulturfremde Migranten halten sich trotz abgelehntem Asylbescheid weiterhin im Land auf, jeden Monat reisen mindestens zehntausend neue Migranten ein, also eine kleine Gemeinde.

„Integration“ wird zum Galgenstrick für dieses Land

Die deutsche Kultur gerät unter die Räder, der Rechtsstaat macht sich beim Thema Passkontrollen und Abschiebungen im Dauermodus lächerlich. Während Deutschland diese Last finanziell (noch!) stemmen kann, wird die Integration langsam aber sicher zum Galgenstrick für dieses Land: Die Kriminalität von Asylbewerbern ist bei Verbrechen gegen Leib und Leben besorgniserregend.

An Brennpunktschulen wird es zunehmend ungemütlich für deutsche Kinder und der Männerüberschuss in der Altersgruppe 18-35 ist ein Problem, dessen Folgen sich jeder selbst denken kann. Doch was machen die jungen Menschen, die all das extrem betrifft und betreffen wird? Leider fast nichts.

Manipulation junger Menschen in den Schulen und durch die Medien

Es ist brandgefährlich, wie man die jungen Menschen heute versucht in Schulen, Universitäten oder im TV ganz klar in Richtung „Pro Migration“ auszurichten. Ich musste selbst erleben, wie an Schulen alle anderen Meinungen außer „Refugees Welcome“ verbal niedergeknüppelt werden. Wer seine politische Bildung alleine aus ARD und ZDF bezieht, der wird zudem nie auf die Idee kommen, dass Migration auch Nachteile hat.

Und jeder, der vor diesen warnt, wird von der Maschinerie, bestehend aus Politik, Medien und Pädagogen, sofort diffamiert und in eine Ecke mit Menschen gestellt, die auf offener Straße den Hitlergruß zeigen. Natürlich traut sich dann keiner mehr in irgendeiner Form eigenständig zu denken und die Jugend wird zu einer Herde braver weißer Schafe. Die wenigen kritischen „schwarzen Schafe“ müssen sich vorsehen, denn auf sie wartet Ausgrenzung und strukturelle Benachteiligung.

Warnungen vor „rechtspopulistischen Eltern“

Unser Grundgesetz wird da mit Füßen getreten, wo Menschen wegen ihrer politischen Meinung bevor- oder benachteiligt werden! Wenn in Broschüren vor „rechtspopulistischen Eltern“ gewarnt wird, ist das ein absolutes Alarmsignal für unsere Demokratie. Linkspopulistische Eltern sind vermutlich schuld, dass ihre Kinder nun solche Broschüren für die Amadeo-Antonio-Stiftung erstellen.

Während die Jugend also größtenteils schläft oder sich zumindest nicht traut zu ihrer wahren Meinung zu stehen, ist der Ausverkauf unseres Heimatlandes in vollem Gange: Schulen sollen laut Forschern in Zukunft den Migrantenkindern entgegenkommen in der Gestaltung des Unterrichts, da sich die ethnischen Mehrheiten drastisch verändern werden. Die Forderungen von Migrationsverbänden werden immer dreister: Da heißt es schonmal „Bitte Türkisch statt Englisch an Schulen!“ oder „Wir brauchen einen Tag der Vielfalt als Feiertag!“.

„Ich bleibe laut für meine Heimat!“

Wie Deutschland in zehn Jahren aussieht, das kann sich jeder denken. Für mich klingt das Ganze zur Zeit nach absoluter Kapitulation in Sachen Integration. Langfristig wird dieses Land für die letzten Einheimischen nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Es scheint, als wolle man das Volk vor vollendete Tatsachen stellen: Wir sind bunt, wir werden immer bunter und wem das nicht passt, der ist ein Nazi und soll „raus“. Dass Deutschland immer noch unsere Heimat ist, haben sehr viele vergessen. Ich noch nicht.

Und mit jedem YouTube Video, jedem Artikel und jedem Wort möchte ich dafür kämpfen, dass viele andere junge Menschen das auch nicht tun. Ich bleibe laut für Deutschland, laut für meine Heimat!

Niki, meinen  Respekt hast Du.

Auch ich möchte mein Land nicht verlieren.

Komm mit mir ins Abenteuerland

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Photo by Vinícius Estevão from Pexels

Komm mit…
Komm mit mir ins Abenteuerland
Auf deine eigene Reise
Komm mit mir ins Abenteuerland
Der Eintritt kostet den Verstand
Komm mit mir ins Abenteuerland
Und tu’s auf deine Weise
Deine Phantasie schenkt dir ein Land
Das Abenteuerland

singt Pur

Kann man Deutschland  in Zukunft auch als Abenteuerland bezeichnen.

Befinden wir uns in Deutschland nicht auch auf dem Weg ins Abenteuerland, wenn wir an unsere Zukunft denken….

Der Eintritt kostet den Verstand….

singt Pur weiter.

Haben die Deutschen noch Verstand oder schenkt ihnen die „grüne“ Phantasie ein neues Land, nämlich ein Abenteuerland.

In diesem, unserem Abenteuerland, gab es gestern auch einen grandiosen Auftritt des neuen Kinderstars als Umweltikonendarstellerin, Greta Thunberg.

Greta Thunberg in Hamburg: „Wir machen weiter“

Selbst die Einheitsparteiführerin des Abenteuerlands Deutschland  Angela Merkel machte sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft stark für die jungen Schülerinnen und Schüler,  indem sie diese für ihre Teilnahme an den  Schülerdemonstrationen F#ridaysforFuture ausdrücklich lobte.

„Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell was für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“

Wie man sehen kann, beginnt für unsere Schülerinnen und Schüler der Eintritt ins Abenteuerland nun an jedem Freitag und unsere Kanzlerin mahnt die Schülerinnen und Schüler nicht einmal davor, die Schule zu schwänzen. Im Gegenteil  – die Meisterin der Raute freut sich und strahlt. So wie man sie in letzter Zeit öfter „strahlen“ sieht.  Liegt es daran, dass sie die Erfüllung ihrer Ziele immer näher rücken sieht?

Sie freut sich, denn die jungen Klimaschützer mahnen doch zu großer Eile an, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Mit dem überstürzten Atomausstieg hat es sie es doch auch von einem Tag auf den anderen geschafft.

Kann es sein, dass der Kohleausstieg doch nicht so einfach ist, weil man sich plötzlich verpflichtet fühlt, an Arbeitsplätze und Wirtschaftkraft zu denken. Dabei ist es doch sooo einfach, sich auf den Weg ins Abenteuerland zu machen, denn das kostet doch den Verstand.

Stattdessen kommen tröstend von unserer Abenteuerlandführerin:

Ja, sie wisse, beim Ausstiegsdatum für die Kohle in Deutschland hätten viele Schülerinnen und Schüler sich mehr erhofft. „Da muss ich allerdings als Regierungschefin darauf hinweisen, dass wir natürlich vieles bedenken müssen. Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“

Dushan Wegner schreibt in seinem Blog vom 3. März 2019:

„Die Greta-Kinder (und deren Eltern) träumen von einer Welt, in der man mit ein paar Plakatschildern und der richtigen »Haltung« seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In Asien und den Privatschulen der Politikerkinder setzt man dagegen auf Robotik, Sprachen und Management-Skills von der Vorschule an – wie viele Privatschulkinder lassen den teuren Unterricht wöchentlich für Bullshit-Demos ausfallen? Alles, was erreicht wird, ist, den Graben zwischen den Verführbaren und den Verführern weiter zu vergrößern.“

Da kann man nur hoffen , das bei unserer nachfolgenden jungen Generation der Eintritt ins Abenteuerland nicht den Verstand kostet.

 

 

Von Daniel Matissek, einem Rufer in der Wüste – wie viele mehr

Bayern ist FREI

Daniel begeistert seine Leser und mich bei Facebook mit einer treffenden Zusammenfassung der Ereignisse. Daniel Matissek schreibt anfangs von Stalins Russland und endet bei Merkels Deutschland. Wer so seinen Ausflug in die Vergangenheit beginnt, zeigt eine traurige Zukunft 2019 – trotz aller bösen Geister, die das Münchener Neujahrsfeuerwerk vertreiben will. Vergebens?

Folgen wir Daniels Gedanken, zum Jahresausklang ins Neue Jahr 2019

Als unter Stalin willkürlich verhaftete leidenschaftliche Kommunisten, Parteigenossen und Anhänger zusammen mit Millionen anderer Opfer in den Geheimdienstgefängnissen an die Wand gestellt wurden, da kam es nicht selten vor, dass die Delinquenten – bis zuletzt im unverbrüchlichen Glauben an die reine Lehre und die Makellosigkeit der ihnen eingehämmerten eigenen Ideale – laut ausriefen: „Lang lebe unser geliebter Genosse Stalin“, ehe sie den Genickschuss empfingen. Bis zuletzt erkannten sie in ihrem gerechten Wahn nicht den mörderischen Irrtum und die Tragweite der Lüge, auf die sie ihr inneres Koordinatensystem gegründet hatten.

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Weihnachten steht vor der Tür

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Eine gute Gelegenheit, sich von seinem politischen  Eifer  ein  wenig auszuruhen und sich auf die schönen Dinge der Welt zu konzentrieren.

Das Wetter ist winterlich trüb und Schnee gibt es keinen. Aber eine gemütliche Wohnung und ein paar Kerzen zaubern schnell eine heimelige Stimmung.

Wenn man sich die letzten Monate intensiv mit Politik beschäftigt hat, wird man feststellen, dass sich insgesamt eine sehr unsichere und manchmal sogar depressive Stimmung unter den Leuten verbreitet hat.

Ursache dafür sind wohl vor allen Dingen Merkels Dienste als Schlepperkönigin. Zwar wird in den Medien das  ganze Gegenteil behauptet:

Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (BDA-Präsident)  meinte sogar wohlwollend zu Merkels Politik:  Merkel ist mit  ihrem Satz „Wir schaffen das“ richtig gelegen.

Er betonte dass die große Mehrheit der erwerbstätigen Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung  arbeite und damit  integriert sei. “Viele Migranten sind eine Stütze der deutschen Wirtschaft geworden”, betonte Kramer.

Gleichzeitig wirbt Kramer weiterhin für „offene Grenzen“

Deutschland müsse weiterhin eine offene Gesellschaft bleiben, die bereit sei, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. “Wenn uns das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass wir wirtschaftlich wieder zurückfallen wie in den neunziger Jahren”, warnte der BDA-Chef.

Leider empfinden das viele Bürger in Deutschland nicht als Realität.

Sie sehen, dass sie mit ihrer Arbeit, gerade im Niedriglohnsektor, nicht genügend Geld verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige denn, eine Familie zu gründen.

Sie können sich keine geeignete Wohnung mehr leisten, gerade in Ballungsräumen mit hoher industrieller Infrastruktur.

Selbst hochqualifizierte Mitarbeiter mit abgeschlossenem Studium, müssen sich von einer Praktikantenstelle zur nächsten durchschlagen, bevor sie irgendwann einmal in einer gut dotierten Position landen.

Dazu kommen die hohen Steuersätze und Sozialabgaben, die fast die Hälfte des Gehaltes aufzehren.

Rentner steuern auf Altersarmut zu.

Anstatt hier im eigenen Land die Schere zwischen arm und reich zu stabilisieren, werden Zuwanderer als Fachkräfte angeworben.

Weiter hat unser Land durch Merkels Flüchtlingspolitik viele Probleme besonders kultureller Art bekommen.

Wir haben mittlerweile in unserem Land permanente Vergewaltigungen und eine Explosion der Messerattacken. Die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland massiv eingebrochen.  Viele Frauen trauen sich bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße und haben Angst öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Aber diese Dinge  sind leider nur die Spitze des Eisberges.

Leider stecken hinter diesen Vorfällen auch tausende von Dramen von deutschen Mädchen, die versuchen, sich von Beziehungen wieder zu trennen, die sie mit Jungen von anderen Kulturen eingegangen sind. Innerhalb dieser Beziehungen spielen sich enorme Dramen ab mit gestörten Existenzen und deren Familien.

Leider wird in unserer Mainstream-Presse nicht darüber berichtet. Es wird eher darauf verwiesen, wie wir dazu beitragen können, Migranten zu integrieren. Selbst unser Bundespräsident gibt dazu gute Ratschläge.

Aber das eigentliche Problem dieses unvorbereiteten Aufprallens zweier Kulturen liegt einfach in der Natur der Dinge. Wenn Jugendliche zusammen sind, entstehen natürlich auch Beziehungen.

Jugendliche aus anderen Kulturen sind sehr Testosteron gesteuert und sehr männlich und wirken wie ein Magnet auf die jungen unerfahrenen Mädchen. Ausserdem sind diese jungen Männer aus einer anderen Kultur auch sehr herausfordernd und aggressiv in ihrem Werben um junge deutsche Mädchen. Deshalb sind unerfahrene junge Mädchen, die unter Umständen noch überhaupt keine Erfahrung in Beziehungen haben, natürlich leichte Beute.

Dann kommt dazu, dass sich bei jungen unerfahrenen Mädchen, wenn sie sich dann einmal verlieben, eine Art Affenliebe bildet, diese Mädchen verzeihen ihnen einfach alles. Und wenn sie dann doch irgendwann einmal die Beziehung beenden möchten, dann kommt es zu intrakultureller Gewalt, d.h. zu Gewalt innerhalb einer Kultur, denn diese jungen Männer gehören mittlerweile zu unserer Kultur. Das versucht uns auf jeden Fall unsere Politik zu vermitteln.

Aber diese Männer mit ihrem Kulturhintergrund sind es nicht gewohnt, dass  Mädchen in Beziehungen Schluss machen.  Es kommt  zu Konsequenzen, denn diese jungen Männer kommen mit ihrer Demütigung nicht klar.

Und das Gefährliche dabei ist, dass, anstatt aufzuklären, diese Gewalt totgeschwiegen wird von unserer politischen Elite und von den Medien. Und jeder, der von den Gefahren dieser intrakulturellen Gewalt warnt, wird ausgegrenzt. Dabei wäre es von enormer Wichtigkeit, gerade unsere jungen Frauen davor zu schützen und nicht  quasi  „ins offene Messer“ laufen zu lassen.

Aber weil Weihnachten ist, und wir uns friedlicheren Themen widmen sollten, empfehle ich eine Auszeit von der Politik. Genießen Sie den Kerzenschein, genießen Sie ihre Familie, genießen Sie gutes Essen und ich wünsche Ihnen geruhsame Feiertage.

Es wird „weiter so“ Gemerkelt

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Quelle: James Rea

Mit der Merkel-Prinzessin Kramp-Karrenbauer wird sich nichts in der jetzigen CDU ändern und Deutschland verharrt weiter in der Starre einer Merkelkratie.

ist in der „Hannoversche Allgemeine“ vom 8.12.2018 nachzulesen.

Auch sind hier weitere interessante Details nachzulesen, etwa, wie sich Brinkhaus zu den Grünen äußert: Brinkhaus kann es sich nicht verkneifen, über die anderen zu reden. Er nennt sie nicht beim Namen, meint aber die Grünen, als er sagt: „Ich nehme diese Partei mehr als Verbotspartei wahr – nicht als Lifestyle oder Zukunftspartei.“

Darf er das jetzt öffentlich sagen? Hat sich die Partei schon von der  „großen Vorsitzenden“ abgewandt und ist dabei ihr „Merkeltrauma“ zu überwinden? Gibt es ein Umdenken in dieser Partei, die bislang ihre Kräfte im Dauerklatschen für die „große Vorsitzende“ verbraucht hat. Nach ihrer Abschiedsrede von der CDU gab es immerhin ein 10-minütiges Dauerklatschen für die Verdienste der abschiednehmenden Vorsitzenden.

Merkel konnte sich sogar ein „Tränchen“ nicht verkneifen. Welch eine Emotion für diese emotionslose Frau. Ein Tränchen für die Partei, die sie nun verlassen hat. Ob sie vielleicht auch einmal ein „Tränchen“ für ihr Volk hätte, ein gebeuteltes Volk, das unter der auferlegten Steuerlast am Ächzen ist, das nicht mehr für die vielen Armen im Lande sorgen kann. Ein Land, dessen Schäden an der Infrastruktur täglich größer werden und dessen finanzielle Verwerfungen in der Vergangenheit bei der nächsten Finanzkrise nicht mehr zu bewältigen sein werden?

Aber nun gibt es einen „Aufbruch“

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn standen zur Wahl.

Als dann die frohe Botschaft verkündet wurde: Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt im zweiten Wahlgang 517 Stimmen und wurde damit zur Nachfolgerin der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Merz erreichte nur 482 Stimmen.

Die B.Z. schreibt dazu:

„Es folgte Emotion pur: Angela Merkel versuchte nicht, ihre Tränen zu verbergen. Auch AKK hatte feuchte Augen, als sie sich von der Kanzlerin auf der Bühne umarmen und winkend vom Saal bejubeln ließ. Im Publikum küsste Merz seine Frau. Offenkundig hatten sich nach dem ersten Wahlgang (AKK: 450 Stimmen, Merz: 392 Stimmen) weitaus mehr der 157 Spahn-Anhänger auf die Seite der Merkel-Favoritin geschlagen, als das Merz-Lager gehofft hatte. Bemerkenswert: In beiden Wahlgängen gab es keine Enthaltung!“

Die F.A.Z kommentiert unter dem Titel:

Einig, weiblich, keine Experimente

Es stimmt: Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine Merkel 2.0. Sie ist in vielerlei Hinsicht wertkonservativer als die Kanzlerin, und das nicht nur in der Familienpolitik. Aber sie ist auch eine enge Vertraute Merkels, die sie vor allem in ihrer zentralen Identitätsfrage der letzten Jahre – der  Flüchtlingspolitik – immer voll unterstützt hat. Kramp-Karrenbauer steht, bei aller nötigen Abgrenzung von der Kanzlerin, die sie in der nächsten Zeit leisten muss und wird, also eher für eine behutsame Emanzipation von Merkel – und für eine wohlwollende Bewahrung ihres politischen Erbes. Dass „AKK“ ihre viel zitierte Nähe zur Kanzlerin am Ende nicht geschadet hat, zeigt also, dass die CDU trotz aller Kritik nicht abrupt mit Merkel brechen will. Wohl auch, weil die programmatische Öffnung der CDU, für die Merkel oft so scharf kritisiert wurde, in weiten Teilen der Partei längst akzeptierter ist, als mancher es wahrhaben will.

Interessanter und kritischer ist da schon der Kommentar der NZZ:

Friede, Freude, Kramp-Karrenbauer?

Die letzte Chance für die letzte Volkspartei

Der Realitätstest wird 2019 folgen. Ende Mai steht die Europawahl an, und im Herbst folgen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wenn die CDU hier nicht überall zulegt, dann wird die Harmonie dieses Dezembertags rasch vergessen sein. Die Christlichdemokraten mögen im Moment noch so etwas wie die letzte deutsche Volkspartei sein. Doch der Status hat Risse bekommen. Die Grünen sind stark wie nie, und auch die AfD macht vorerst keine Anstalten, den Weg der anderen deutschen Rechtsparteien zu gehen. Zwischen den regulierungswütigen Umweltschützern und den immer radikaler auftretenden Rechten wird der Raum für die sogenannte Mitte kleiner. Kann ihn die neue CDU-Chefin wieder grösser machen?

Argumente für einen Misserfolg finden sich rasch. Die neue Chefin ist keine gute Rednerin; sie war in Hamburg ein bisschen lauter als sonst, und sie sagte sehr oft «Mut», aber sonst war es, wie immer, ein zäher Auftritt. Wie Kramp-Karrenbauer der AfD auf ostdeutschen Marktplätzen Wähler abspenstig machen will, kann man sich noch nicht recht vorstellen.

Dann die politische Vita. Kramp-Karrenbauer mag über viel Regierungserfahrung verfügen – aber im Saarland. Da leben weniger als eine Million Menschen. Der Ministerpräsidentenposten, den die 56-Jährige bis vor kurzem innehatte, gleicht am ehesten dem eines Oberbürgermeisters einer grösseren Stadt. Die deutsche Bundespolitik ist ein anderes, rücksichtsloses Metier. Wie schnell man hier untergehen kann, hat der temporäre SPD-Chef Martin Schulz im vergangenen Jahr vorgemacht. Die neue CDU-Chefin hat bisher davon profitiert, dass wenn, dann Merkel attackiert wurde. Diese Schonzeit ist nun vorbei.

Ein  Unterschied zu ihrer Förderin  Merkel könnte Kramp-Karrenbauers Umgang mit der Partei sein. Merkel wurde in Hamburg zwar sehr rührselig verabschiedet. Aber der Kanzlerin war eigentlich immer egal, was die Basis dachte. Wichtig war, was die Demoskopen sagten. Danach richtete sie ihre Politik aus, und meistens ging die Reise nach links. Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, es anders zu machen. Sie bezeichnete die CDU in Hamburg als «Denkfabrik». Das ist ein verblasenes Modewort. Aber wer weiss, vielleicht meint es Kramp-Karrenbauer ernst.

Bei aller Euphorie, bei aller Einigkeit, bei allen Lobpreisungen für einen geordneten friedlichen Übergang zur alten Chefin sollten wir uns darüber im Klaren sein:

Die CDU könnte ihre Chance auf einen Wechsel vertan haben, Friedrich Merz wird nach diesem Wahlergebnis seine Dienste kein weiteres Mal anbieten, auch wenn AKK ihn noch so gerne in „ihre“ Partei einbinden würde. Wahrscheinlich fühlt sie schon jetzt, dass sie sich doch einen riesigen Mehlsack auf die Schultern geladen hat, das Erbe Angela Merkels wird schwer auf ihren Schultern lasten.

Neben der schwierigen politischen Weltlage, die immer mehr zu einem starken Machtkampf zwischen gigantischen globalisierten Weltkonzernen wird, einer zunehmenden Weltbevölkerung mit den Folgen einer Massenmigration, unabsehbaren globalen Klimakatastrophen, die Herausforderungen der Digitalisierung u.s.w. muss sie auch noch das Erbe Angelas Merkels tragen:

Eine gespaltene Partei, ein gespaltenes Land, ein gespaltenes Europa.

Merz mit seinen guten Kontaken nach Amerika hätte uns wieder einen guten Draht nach Übersee vermittelt, den man in unseren heutigen Zeiten nicht unterschätzen sollte. Selbst Merkel mit ihren „weiblichen Intuitionen“ hat es mit Trump nicht mehr geschafft, eine politische Freundschaft wie mit Obama aufzubauen. Trump lässt sich nicht durch einen Augenaufschlag und eine Kleinmädcheninzenierung aus der Reserve locken.

Wie sollte es dann AKK auf der großen internationalen Bühne schaffen, wenn schon ihre Förderin in den letzten Jahren ihrer Amtszeit zunehmend Schwierigkeiten damit hat.

Von Putin garnicht zu reden. Bei Anne Will meinte AKK sogar, Putin mit stärkeren Sanktionen zum Einlenken zu bringen, ob AKK weiß, dass sie damit ein Pulverfass entzünden könnte?

Ausserdem hat Merz ein Gespür für die Gefahren in der Wirtschaft, hat er nicht in seiner Rede auf dem Parteitag davon gesprochen, dass es in der Wirtschaft zunehmend Indikatoren dafür gibt, dass sich die Wirtschaft in Deutschland abschwächen könnte.

Merz wäre hierfür der richtige Mann gewesen mit seiner Wirtschaftskompetenz.

Aber die ihn ablehnenden Delegierten der CDU waren wohl eher überfordert. Sie sahen  sich plötzlich auf einer Ebene mit einem „sogenannten Millionär“, der auch außerhalb der Partei Verdienste erworben hat. Sie hätten sich intellektuell damit messen müssen. Da greifen die „schläfrigen Delegierten der  CDU in Deutschland doch lieber auf „Altbewährtes“ und ein sicheres „Weiter So“ zurück. Merkel hat es bisher ja auch immer gerichtet. Ist der Schaden, den sie unserem Land zugefügt hat, wirklich einen zehnminütigen Applaus wert, oder haben sich die „Delegierten“ sogar selber beklatscht?

Für die Partei CDU könnte der Schuss nach hinten los gehen, die CDU würde dann von ihren rechten und linken Rändern überrollt werden, aber das hätte sie sich dann selber eingebrockt und würde nur ihrer Prozentquote bei den nächsten Wahlen schaden.

Aber die Delegierten der CDU haben nur an ihre Partei und ihre „sicheren“ Posten gedacht. Dass die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder und unserer Enkel auf dem Spiel steht, stand wohl nicht zur Wahl.

So ganz anders der Wahlspruch von Friedrich Merz:

„Für uns gilt immer das Land vor der Partei. Und die Partei gilt vor jedem einzelnen.“

Ob die Delegierten der CDU mit ihrer Wahlentscheidung  unserem Land eine sichere Zukunft versprechen können, wage ich zu bezweifeln.

 

Jens Spahn: Meine Vision von Deutschland in Europa

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Ein lesenswerter Artikel über ein Europa, wie es funktionieren könnte. Ohne „Merkelsches Dogma“ einer Europaherrschaft.

Dieser Artikel erschien in der Neuen Zürcher Zeitung am 05.12.2018

Ich zitiere:

„Jens Spahn: Meine Vision von Deutschland in Europa

Die meisten Europäer hängen an ihrer Herkunftsidentität und wollen ihre nationale Souveränität nicht einfach abgeben. Sie träumen weder von einem Euro-Superstaat noch von einem Euro-Finanzminister. Ein Plädoyer für mehr Realismus, weniger Sonntagsreden und kluge Investitionen in die Zukunft.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung in Europa. Wir liegen geografisch in der Mitte, sind wirtschaftlich sehr stark und exportieren viel, vor allem nach Europa. Nach zwei verheerenden Kriegen haben wir zusammen mit Frankreich ein einzigartiges Friedensprojekt geschaffen. Das zu bewahren und zu stärken, sehe ich als Aufgabe meiner Generation. Heute und in Zukunft kann die EU unser Bollwerk gegen die Herausforderungen der Globalisierung sein. Sie ist unsere Chance, gegenüber bevölkerungsreichen, dynamischen und selbstbewussten Nationen wie China oder Indien zu bestehen.

Leider hat meine Partei, die CDU, aktuell die Meinungs- und Ideenführerschaft zur Weiterentwicklung der EU verloren. Das ist inakzeptabel für die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Aber wir haben die Chance, das zu ändern. Was wir brauchen, ist ein neues Leit-Narrativ für die EU. Mehr Realismus, weniger Sonntagsreden. «Bürger schützen, Globalisierung gestalten, Digitalisierung als Chance nutzen», muss die Parole sein.

Nationen und ihre Identität

Ausgangspunkt ist meine feste Überzeugung, dass die große Mehrheit der europäischen Nationen ihre historische und kulturelle Identität bewahren und ihre politische Souveränität nicht aufgeben will. Warum wird trotzdem immer wieder der Eindruck erweckt, wir müssten in zehn bis fünfzehn Jahren einen europäischen Superstaat formen? Als Union starker Mitgliedstaaten muss die EU wieder konkrete Verbesserungen erreichen und dabei auch den Mut zu großen Projekten haben. Strohhalme zu verbieten, um die Weltmeere zu retten, ist für Europa einfach zu kleines Karo.

Mir schwebt ein Europa der Pioniere vor: Einige gehen mit Mut voran und ebnen den Weg.

Die EU ist neben den USA und China die grösste Volkswirtschaft der Welt. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung für bezahlbare Renten, gute Krankenversorgung, funktionierende Verwaltung und Infrastruktur. Dazu brauchen wir einen starken produzierenden Sektor und die massive Förderung von Innovation. Deutschland muss in der EU darauf drängen, dass Ausgaben endlich vernünftig erfolgen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU umfasst Mittel von mehr als einer Billion Euro. Damit dürfen wir nicht kleckern, sondern müssen klotzen.

Erstens: Bauen wir ein europäisches Stanford für Spitzenforschung und -lehre in künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie, Big-Data-Anwendungen und Algorithmen auf. Mit Airbus haben wir es schliesslich auch geschafft, dem damals übermächtigen Boeing-Konzern Paroli zu bieten. In den USA und China stehen riesige Server-Farmen. Wie wäre es, eine europäische Cloud zu schaffen, die eine echte Alternative zu Alibaba, Amazon und Google ist?

Zweitens: Warum gibt es immer noch keinen europäischen Venture-Capital-Fonds von Durchschlagskraft? Die Amerikaner können viel schneller und mehr Wagnis- und Wachstumskapital für junge Unternehmen mobilisieren. Um diese Lücke zu schließen, sollte sich die Europäische Investitionsbank engagieren. Zum Beispiel in Form von Co-Investitionsfonds. Wir brauchen zusätzliche Milliarden, nicht Millionen.

Drittens: Wir sollten innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen in wettbewerbsschwachen Teilen der EU fördern und die Mobilität innerhalb der EU verbessern. Das Erasmus-Programm für Studenten ist eine gute Sache. Die EU sollte etwas Ähnliches für Facharbeiter und Angestellte entwickeln. Dann kann nicht nur der 20-jährige Informatikstudent anderswo in Europa lernen, sondern auch die 16-jährige Mechatronik-Auszubildende und der 40-jährige Elektriker.

Klares Bekenntnis zum Freihandel

Wir dürfen aber nicht nur auf uns schauen. Alleine die Warenexporte aus der EU in Drittstaaten betrugen im Jahr 2016 rund 1,75 Billionen Euro. Das bleibt nur so, wenn wir uns weiter zum Freihandel bekennen und bereit sind, mit unseren Partnern auf der ganzen Welt neue Handelsabkommen abzuschliessen.

Genau wie der Handel sorgt auch die europäische Finanzpolitik zunehmend für Skepsis. Sie ist zu einem reinen Krisenthema geworden. Die Zukunft unserer gemeinsamen Währung bereitet Millionen Bürgern Sorgen, nicht zuletzt aufgrund der weiterhin unsoliden Haushaltspolitik einzelner Mitglieder der Euro-Zone. Davon betroffen ist hierzulande vor allem die Mittelschicht: Krankenpfleger, Polizisten und Angestellte leiden unter der Null-Zins-Politik, steigenden Mieten und Immobilienpreisen.

Ich habe deshalb keinerlei Verständnis für die immer wiederkehrenden Vorschläge, die auf eine umfassende Haftungsgemeinschaft abzielen. Ich sehe mich mit vielen Menschen in ganz Europa im Einklang: Wir brauchen keinen Euro-Superstaat, keinen Euro-Finanzminister, keine Euro-Steuern. Das alles ist keine Vision für Europa, das ist ein Albtraum, der das Friedensprojekt EU sprengen kann. Neue Ressentiments, Unzufriedenheit und Missgunst würden damit gefördert werden. Wir wollen aber in neue Jobs investieren und nicht Arbeitslosigkeit umfinanzieren!

Deswegen muss auch der Stabilitätspakt wieder glaubwürdig werden. Wir müssen weg von diesen vielen Ausnahmen und immer neuen Regeln. Als Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse dienen: klar, transparent, verständlich. Ein Europäischer Währungsfonds als Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte in Krisensituationen zur Stabilisierung beitragen. Die bereitgestellten Mittel müssen mit klaren Auflagen verbunden sein. Das würde die Widerstandskraft der Euro-Zone stärken, ohne die Haftung zu vergemeinschaften.

Europas Aussengrenze schützen

Ich bin dafür, die Vorschläge von Emmanuel Macron für eine europäische Verteidigungsunion aufzugreifen. Wir sollten gemeinsame Einheiten und Militärmissionen aus dem EU-Haushalt finanzieren. Dazu gehört ein Europäischer Sicherheitsrat, der die Aussenpolitik der EU bestimmt. Damit werden wir international handlungsfähiger und gewinnen an weltpolitischem Gewicht. Gleichzeitig stärkt dies die Verbundenheit in Europa.

Freier Personen- und Warenverkehr ist das Kernversprechen der EU, dafür braucht es aber einen wirksamen Schutz der Aussengrenzen. Ich plädiere dafür, dass Frontex deutlich mehr Befugnisse, Geld und Personal bekommt. Nicht Schlepper und Schleuser, sondern wir Europäer müssen verbindlich an der Grenze entscheiden, wer unserem Staatenverbund betritt – und wer nicht.

Mir schwebt ein Europa der Pioniere vor: Einige gehen mit Mut voran und ebnen den Weg. Schon bei Schengen und der Euro-Zone mussten nicht alle Staaten mitmachen. Dieses Modell haben wir nun bei der Verteidigungsunion wiederholt: Deutschland und Frankreich haben begonnen und andere eingeladen, mitzumachen. Immer inklusiv, nie exklusiv. Die allermeisten Mitgliedsstaaten wollten dann schnell dabei sein. Dieses Modell sollte das Grundprinzip der weiteren Entwicklung sein. Es ermöglicht Fortschritte ohne Blockade.

Wir brauchen neue Modelle der Nachbarschaftspolitik. Gegenüber Grossbritannien ebenso wie Richtung Osten (Ukraine, Weissrussland), für die Türkei oder Nordafrika. Grossbritannien muss auch nach einem Austritt ein enger Verbündeter bleiben. Die Zollunion mit der Türkei weist ebenso einen Weg für Modelle künftiger Zusammenarbeit wie das EU-Türkei-Abkommen. Eines ist aber klar: Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist nicht realistisch, wir sollten die Beitrittsverhandlungen beenden. Das wäre ehrlicher und gäbe den Weg für ein Nachbarschaftsabkommen frei.

Polen und Ungarn gehören dazu

Für all das braucht Europa einen neuen Zusammenhalt. Deutschland muss Mittler zwischen Ost und West sein. Polen und Ungarn gehören dazu, unsere Freundschaft zu Ländern muss unabhängig von kritischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungen sein. Wir leben nicht mehr im Europa der 15. Im Europa der 27 nehmen wir nicht nur geografisch eine Position der Mitte ein. Um die Polarisierung in Europa zu überwinden, müssen wir alle Mitgliedstaaten ernst nehmen und mit ihnen auf Augenhöhe diskutieren.

Das alte Versprechen, dass es der nächsten Generation (noch) besser gehen wird, lässt sich auch heute noch halten. Dafür müssen wir aber den Mut haben, Europa neu zu denken.

Jens Spahn ist seit März 2018 deutscher Gesundheitsminister. Der 38-jährige CDU-Politiker ist Bankkaufmann und Politologe. Am Freitag, 7. Dezember, kandidiert er für den Parteivorsitz in der CDU.“

Ist das noch Kunst oder „Hetze“ – Das Portal zur Denunzierung „rechter Staatsfeinde“

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Quelle: https://soko-chemnitz.de/

Wie weit ist es schon in Deutschland gekommen?

In den Tiefes des Netzes gibt es tatsächliche ein Portal, auf dem Du deine Arbeitskollegen bei Ihrem Arbeitgeber anzeigen kannst, damit sie die Kündigung erhalten.

Das Portal nennt sich „Soko Chemnitz“  

und wurde initiert vom

 

Was ist das jetzt, wer steckt dahinter, gibt es das wirklich?

Es soll sich wohl um einen Aktionskünstler handeln, der schon seit längerer Zeit sein Unwesen treibt, hier ein Bericht aus der Welt vom

Was man wohl im Jahre 2014 noch eher als „künstlerischen Unsinn“ wahrnehmen konnte, verwandelt sich im Jahre 2018 –  drei Jahre nach der Öffnung der Grenzen und dem Flüchtlingstrauma für die Deutschen  – wohl eher zum gesellschaftlichen Zündstoff.

Auf der Seite heißt es:

 

 

Ausserdem werden auf diesem Portal Bilder von Demonstraten aus der friedlichen Demonstration von Chemnitz als „Rechtsextremisten“ tituliert und aufgefordert:

Wir bieten derzeit Unternehmen die Gelegenheit, Haltung zu zeigen und sich darüber zu informieren, ob die eigenen Angestellten an den Ausschreitungen von Chemnitz beteiligt waren. Jedes einzelne Unternehmen kann aktiv an einem positiven Bild der Region mitarbeiten. Das Grundgesetz wird auch von der deutschen Wirtschaft geschützt. – Eigentum verpflichtet. Heute früh stellen wir Ihnen Christian P. vor: militanter NS-Hooligan, arbeitet aber auf einem Werksgelände, auf dem 12 Erinnerungskastanien für Anne Frank (von der Originalkastanie) gepflanzt wurden.

Auch ein Kündigungsformular kann man sich von dieser Seite herunterladen:

ANGEBOT AN DIE WIRTSCHAFT

Handlungsvollmacht

Sie wollen jemanden damit beauftragen, einen antidemokratischen Feigling aus Ihrem Unternehmen zu werfen? Stellen Sie einfach eine Vollmacht zur gerichtsfesten Entlassung aus!

Kündigungen

Sie brauchen eine juristisch wasserdichte Kündigung für einen Hitler-Bewunderer in Ihrer Firma? Es gibt zwei Formen des Kündigungsschreibens: Kündigung aufgrund charakterlicher Eignung  | Kündigung wegen Rufschädigung.

Sie sind eine staatliche Behörde und haben einen totalitätsversessenen Versager verbeamtet? Für Beamte gilt eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung. Hier sind die berufungsfähigen Gerichtsurteile zur Zulässigkeit von Kündigungen im öffentlichen Dienst: VG Aachen | BVerG | BAG | ArbG Mannheim | RDG Baden-Württemberg. Die Dateisammlung als Zip-Datei.

 

Kann man so eine Aktion Kunst nennen? Ich denke, das ist wohl eher ein Fall für den Verfassungsschutz?

Was sagen die Medien dazu:

https://www.mdr.de/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-online-pranger-chemnitz-100.html

Politaktivisten loben bei „Soko Chemnitz“ Sofortbargeld aus

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184895782/Provokante-Aktion-Politaktivisten-loben-bei-Soko-Chemnitz-Sofortbargeld-aus.html#Comments

Der neue Parteivorsitz – regieren wir schon oder merkeln wir weiter?

„Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren“ (Ayn Rand)

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Foto von Ingo Joseph von Pexels

„Annegret Kramp-Karrenbauer liegt mit 48 Prozent deutlich vor Friedrich Merz, den 35 Prozent als neuen Parteichef wollen.“

Und wenn die Medien ständig schreiben, die Bevölkerung wolle AKK, hat das natürlich Einfluß auf das Wahlverhalten. Opfer der Manipulation. Willkürliche Umfrageergebnisse vor einer Entscheidung zu platzieren ist Manipulation! Wozu solche Manipulationen führen erleben wir seit Merkels Machtübernahme, die schon von Anfang an mehr auf Umfragen geschielt hat, ohne eine eigene Vision wohin unser Land steuern soll zu erarbeiten.

Wird AKK Deutschland gut tun? Warum will die Mehrheit Annegret Kramp-Karrenbauer? Ist das vielleicht alles eine gezielte Manipulation der Medien, bei denen Merkel ihre Fäden im Hintergrund zieht, um sich durch die Hintertür  – vlt. sogar durch einen Pakt mit AKK –  die Kanzlerschaft für die nächsten vier Jahre zu sichern? Dass Frau Merkel gerne „Pakte“ merkelt, wissen wir ja jetzt seit der fast  verhinderten Diskussion um den Pakt für Migration. Gestern wurde vom Bundestag die Zustimmung zum Migrationspakt erteilt und zwar So beiläufig, als wäre es um die Novelle irgendeiner Forstwirtschaftsverordnung gegangen.  Eine echte gesellschaftliche Debatte darüber hatte nicht stattgefunden, weder inner- noch außerparlamentarisch. Das System Merkel funktioniert – die Kontroverse wurde effektiv verhindert durch pauschale Belegung der Gegenposition mit dem Pesthauch des angeblichen Rechtspopulismus.

AKK steht für eine bruchfreie Fortsetzung der Merkelpolitik. Da kann sie noch so viel versuchen, sich mit „winzigen, zaghaften“ Schritten von Merkel abzugrenzen. Glaubhaft wird sie dadurch aber nicht. Ausserdem hat sie denselben „rhetorischen“ Stil von Merkel, bei dem die meisten Zuhörer einfach einschlafen, bzw. abschalten. Ein Stimmlage ohne Höhen und Tiefen, ohne Betonungen und Dehnungen. Rhetorisch völlig losgelöst von Gut und Böse und ab und an mit einem flehenden Blick in den Himmel.

Hat Merkel unserem Land gutgetan und wird ein Merkel-Abbild unser Land weiter und sicher in die Zukunft führen? In eine Welt, in der schnelles Handeln, eine schnelle Auffassungsgabe und die rhetorische Begabung Gedanken klar zu formulieren, Grundvoraussetzungen sind. Grundvoraussetzungen, um in einer digital veränderten Welt, mitzuhalten? 

Ich frage mich oft, wie unsere „junge Generation“ über Merkel denkt? Denn genau die sind es, die unsere Zukunft bestimmen werden. Wollen die jungen Leute auch Merkel? Oder wollen sie eher von Politik garnichts wissen, weil sie durch den trägen Stil der Kanzlerin sowieso schon völlig losgelöst sind von der Politik.

Tut Merkel der jungen Generation gut und weckt sie die nötige Neugier auf Politik. Fördert Merkel ein politisches Bewußtsein bei den Jugendlichen? Fragen, die für die Zukunft eines Landes wichtig sind.

Ich zitiere hierzu aus der WeltOnline:

Die „Generation Merkel“ ist so unpolitisch, dass es wehtut

„Merkel löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus“, sagt WELT-Volontärin Kaja Klaps.

„Wir jungen Erwachsenen interessieren uns kaum für das Weltgeschehen. In der Schule fehlte es an politischer Bildung und im Kanzleramt an Visionen. Merkels Stil tat meiner „Generation „Maybe“ nicht gut – und wurde trotzdem immer mehr zu unserem eigenen.“

(Für die älteren Leser, die nicht wissen, für was die Generation Maybe steht, eine kurze  Erklärung:

Was zeichnet die Generation Maybe aus? Sie strebt nach Glück, Sicherheit und Freiheit. Sie will atomfreien Strom, glückliche Hühner und fairen Kaffee. Ihr Lebensziel ist ein CO2-freier Fußabdruck und die große Selbstverwirklichung. Alles ist ja heute möglich. Das klappt schon, irgendwie. Oder? Doch was nach außen wie ein Segen scheint, ist für diese Generation ein Fluch. Sie ist in Wohlstand gebettet und hat dennoch rasende Existenzängste. Eine Generation hat ihren Kompass verloren und ringt um Orientierung. Weil plötzlich alles möglich ist, sind alle heillos überfordert. Oliver Jeges fühlt in seiner sehr unterhaltsamem und ehrlichen Reportage den 20- bis 35-Jährigen auf den Zahn, mischt sich unter das Partyvolk, Praktikanten, Professoren und Piraten und befragt schonungslos sich selbst, wie er nur zu einem Maybe werden konnte.)

„Meine Generation ist unpolitisch. Auch wenn das vielleicht keine Überraschung ist, müssen wir darüber reden. Das Engagement in Parteien oder politischen Studentengruppen geht konsequent zurück, jeder Dritte in meinem Alter geht nicht wählen, und wenn man in Umfragen zur politischen Bildung schaut, stockt einem der Atem: 40 Prozent der jungen Deutschen zwischen 18 und 34 geben zum Beispiel an, „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust zu wissen. Das ergab eine diese Woche veröffentlichte CNN-Umfrage. Auch eine Studie der Körber-Stiftung aus dem vergangenen Jahr stellte fest: Vier von zehn Schülern wissen nicht, wofür Auschwitz steht.

Woran liegt das? Was hat uns zu dem gemacht, was wir sind? Meiner Ansicht nach geht es in erster Linie um zwei Dinge: die Schule und Angela Merkel.

Fangen wir mit Merkel an. Seit dem Rennen um ihre Nachfolge wird mir verstärkt bewusst, wie viel unsere Gleichgültigkeit mit dieser Frau zu tun hat. Als sie ihre Amtszeit antrat, ging ich noch in die Grundschule. Sie gehörte zu meinem Leben wie Weihnachten, „Tatort“ und Verspätungen der Bahn. Es gab keinen Kanzler, es gab nur Merkel. Wir sind ihre Kinder und ihr Erbe.

Zu unserem Lebensstandard und unserer Sorglosigkeit hat ohne Frage auch Merkels Politik beigetragen. Dafür bin ich ihr dankbar. Ich sah Fotos von ihr und Macron, Putin, Erdogan. Ich sah mal ein zaghaftes Lächeln, mal ein überschwängliches, mal gar keins, immer passend zur aktuellen Stimmung. Sie beherrscht die Bühnen dieser Welt wie keine andere. Als sie von der „New York Times“ zur „letzten Verteidigerin des liberalen Westens“ gekürt wurde, war ich auch ein bisschen stolz.

Hat Merkel also alles richtig gemacht? Nein, ihr Stil tat uns nicht gut – und wurde immer mehr zu unserem eigenen. Aussitzen, kühl bleiben und auf keinen Fall Regung zeigen. Merkel ist und war eine Taktikerin der Macht, ohne unüberlegte Schritte, ohne Ausraster. Sie löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus. Ihre Profillosigkeit lähmte uns.

Meine Generation braucht einen Kanzler oder eine Kanzlerin, den sie für glaubwürdig hält. Authentizität ist in Zeiten von Fake News und rechter und linker Stimmungsmache die entscheidende Währung. Einen Kanzler oder eine Kanzlerin, der nicht nur moderiert, sondern führt und eigene Visionen hat.

Ich will, dass meine Generation später von ihrer Rente gut leben kann, dass wir Frauen fördern und dass wir bei kriminellen hart und bei integrierten Ausländern großzügig sind. Ich will, dass jeder junge Unternehmer gute Startvoraussetzungen hat und jedes Kind einen Kita-Platz.

Es gibt auch etwas, das der Staat tun kann. Der Grund, warum ich Politikwissenschaft studiert habe und heute über diese Themen schreibe, ist mein Politiklehrer, der mich dafür begeisterte. Er malte die Wirtschaftsmodelle von Friedman und Keynes an die Tafel und ließ sie uns debattieren. Er lud Lokalpolitiker in die Schule ein und fuhr – obwohl das im Lehrplan gar nicht vorgesehen war – mit uns nach Israel, um die deutsche Geschichte und den Israel-Palästina-Konflikt zu verstehen.

Besonders in Zeiten, in denen sich Juden in Neukölln und Araber in Chemnitz abends nicht mehr auf die Straße trauen, muss die demokratische Verankerung der jungen Generation stark genug sein gegen Antisemitismus, Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit. Alles, was sich gegen den liberal-demokratischen Gedanken richtet, egal ob von Nazis, Islamisten oder Linksradikalen, muss rechtzeitig erkannt werden – heute von euch und morgen von uns.“

Ob nun Frau AKK für diese Generation die „Richtige“ ist, kann sich wohl jeder Leser selber beantworten. Ein „Weiter So“ in  Deutschland würde eine weitere verlorene Generation hervorbringen. Kann Deutschland sich das angesichts einer sich völlig verändernden Welt leisten?