Deutsche Medien – Qualitätsmedien

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was haben uns unsere Medien in Deutschland nicht alles versprochen, als sie permanent mit einer „Eindringlichkeit“ die Bevölkerung warnte, unbedingt bei der EU-Wahl die Stimme abzugeben.

Europawahl 26. Mai 2019 – Diesmal wähle ich!

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.
Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle

Flyer:  Europäisches Parlament  Verbindungsbüro in Deutschland

War es die „Angst vor der AfD“ der unsere deutschen Medien dazu getrieben hat, unserer Bevölkerung zu „erzählen“, dass wir mit unserer Stimme Einfluss auf den sogenannten  „Spitzenkandidaten“ hätten.

Nun stellt es sich heraus, dass weder Weber, noch Timmermans für den Posten als EU-Präsident nominiert werden.

Die Bürger in Deutschland fragen sich, was ist hier passiert und fühlen sich an der Nase herumgeführt.

Zu Recht, wie es nun wieder ein „sachlich und genau recherierter“ Artikel der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) darstellt.

Alles ist korrekt gelaufen bei der Nominierung des EU-Spitzenpersonals, denn genau so ist es festgelegt im Lissabon-Vertrag. Im Lissabon-Vertrag der Europäischen Union heißt es:

«Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.»

Genau daran hat sich der Rat gehalten. Ursula von der Leyen ist als CDU-Politikerin Vertreterin der grössten im Europaparlament vertretenen Parteienfamilie, der EVP. Als Spitzenkandidatin musste sie zuvor nicht angetreten sein, denn dieser Begriff kommt im EU-Vertrag gar nicht vor.

Frau von der Leyen ist somit eine zu Recht legitimierte Kandidatin als Kommissionspräsidentin.

Deshalb ist die Reaktion des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sehr verwunderlich:

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei ein beispielloser Akt der politischen Trickserei, erklärte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sichtlich erbost und forderte gleich den Bruch der deutschen Koalitionsregierung.

Zitat: NZZ

Von der Leyens Nominierung sei ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“ sagte er dem SPIEGEL. Die Verteidigungsministerin müsse erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Präsidentin nominiert werden könne. Denn jeder Kommissionspräsident sei zugleich der national benannte Kommissar seines Landes. Sonst hätte das Land, das den Präsidenten stellt, zwei Mitglieder in der Kommission. Diese nationale Berufung als Kommissar aber müsse durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel weiter.

Zitat: Spiegel Online

Kann es sein, dass selbst ein Sigmar Gabriel, unser ehemaliger Außenminister und SPD-Vositzender den Lissabon-Vertrag nie zu Gesicht bekommen hat und die Verfassung  der EU garnicht kennt?

Wahrscheinlich hat er sich aber genauso „blenden“ lassen wie unsere Bürger in Deutschland, die sich von der EU-Wahl enttäuscht und betrogen fühlen.

Leider haben uns die deutschen Qualitätsmedien mal wieder genau das „suggeriert“, sie haben das an deutsche Gepflogenheiten angelehnte Prinzip der Spitzenkandidaten offensiv vorbereitet und beworben.

Mal wieder Note 6 für die Berichterstattung der Deutschen Presse und der öffentlich-rechtlichen Medien. Die hätten sich ihre Kandidaten-Duelle eigentlich auch „sparen“ können, oder ist es mittlerweile derartig populär ein „abendfüllendes Programm“ mit Vorspielen „falscher Tatsachen“ zu präsentieren.

Leider wird dies immer noch durch die GEZ-zwangsfinanzierte  Abgabe finanziert.

Die Fakten sind  nachzulesen unter diesem Artikel der NZZ:

https://www.nzz.ch/meinung/die-nomination-von-ursula-von-der-leyen-zeigt-wo-die-macht-in-der-eu-wirklich-liegt-ld.1493455

 

Pillepalle – Beruhigungspillen für die Bürger

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Unsere „große Vorsitzende“ meldet sich mal wieder zu Wort.

Nachdem Frau Merkel vor der Europa-Wahl wochenlang in der Versenkung verschwunden war, meldet sie sich nun wortstark wieder zurück. Sie verspricht unseren Bürgern in Deutschland, die durch die Scharen von Klimasektierern völlig verunsichert sind, rasch zu handeln. Rasch zu handeln und „kein Pillepalle mehr“.

In der Fraktionssitzung am Dienstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach BILD-Informationen, die Union solle jetzt „die Nerven behalten“ und sich vor allem beim Thema Klimaschutz noch über den Sommer gedulden, da man die beiden in Auftrag gegebenen Regierungs-Gutachten noch abwarten wolle. Doch danach dürfe es von der Regierung „kein Pillepalle mehr“ geben, sondern Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führten. Schließlich sei seit 2012 beim Klimaschutz nichts mehr passiert.

Die Union müsse bei dem Thema mit Lösungen überzeugen und darüber beraten, wie man am besten eine Bepreisung des Ausstoßes von umweltschädlichem CO2 erreichen könne. Dabei dürfe es nicht darum gehen, immer noch einen Cent hier und dort draufzuschlagen.

Also, im Klartext, Frau Merkel nimmt sich noch eine Auszeit bis zum Herbst, denn unsere Bürger sollen sich den Sommer über noch „gedulden“, schließlich müsse man ja die in Auftrag gegebenen Regierungs-Gutachten abwarten.

Danach geht es dann zur „Sache“ – d.h. mit Merkels Worten „kein Pillepalle“ mehr.

Frau Merkel hat also mal wieder Klarheit für die Bürger, für die Industrie und besonders für die Klimahysteriker geschaffen.

Wie schon mit ihren „blumigen“ Worten „Wir schaffen das“, kann man sich nun den Sommer über überlegen, was Frau Merkel hinter „geheimnisvollen“ Türen oder über Nacht beschließt.

Wenn wir z.B. im Freibad unter der Sonne schwitzen, können wir schon mal rätseln, was diesmal – „kein Pillepalle“ – für die Bürger an Belastungen mit sich bringt.

Werden wir als steuerzahlende Bürger mal wieder bis ins Unendliche geschröpft. Diesmal für das Klima.

Selbst unsere „Grünen“ haben uns ja bisher noch kein wirklich funktionierendes Konzept vorlegen können. Da wird über die CO2 Steuer geschwafelt, über Elektroautos, die anscheinend unser Klima retten, aber auf der anderen Seite Sklaven schaffen, die unter „grausamsten menschlichen“ Bedingungen die seltenen Erden abbauen und nach Europa liefern und ihrem sowieso schon trockenen Land, das letzte Grundwasser abgraben. 

Tja, und was passiert, wenn Frau Merkel ihre Versprechungen nicht einhält? Blüht uns dann ein „grüner“ Bundeskanzler. Herr Habeck steht immerhin schon in den Startlöchern oder ist es Frau Baerbock, die ja ganz genau weiß, dass Strom „im Netz gespeichert werden kann“.

In diesem Sinne, einen schönen Sommer.

 

 

„Endlich aufwachen“

Neverforgetniki

Niki ist ein sehr junger Blogger, der mit seiner politischen Offenheit und Klarheit verblüfft.

Viel habe ich noch nicht von Niki gesehen und gehört, aber ein heutiger Artikel auf PP hat mich auf ihn aufmerksam gemacht:

In diesem Artikel warnt Niki seine eigene Generation, endlich aufzuwachen. Niki ist 19 Jahre alt. Es ist ein gutes Zeichen, dass es auch junge Leute gibt, die sehen, was hier in unserem Lande politisch falsch läuft und öffentlich darüber sprechen. Niki  spricht damit seine eigene Generation an, die mit 19 wohl alles andere im Kopf hat, als sich mit Politik zu beschäftigen.

Aber Niki warnt,

Wenn meine Generation in zehn Jahren noch glücklich in Deutschland leben will, muss sie jetzt aufwachen!

Allein schon die Einleitung zu diesem Artikel sagt viel über die politische Situation der jungen Generation in unserem Land aus:

Zitat:

Nein, die heutige junge Generation hat kein einfaches Los gezogen. Zwar mussten schon viele Jugendliche im Laufe der Geschichte in schweren und unruhigen Zeiten aufwachsen, aber die heutige Generation hat einen entscheidenden Nachteil: Sie bekommt es nicht wirklich mit, wie gerade ihre Zukunft zerstört wird. Ein Gastbeitrag von Neverforgetniki

Aber in diesem Fall möchte ich Niki selbst sprechen lassen und zitiere seinen Beitrag auf Philosophia Perennis:

Deutschland wurde politisch schon lange in Richtung grüne Ideologie gelenkt und so lag Sarrazin auch vollkommen richtig, als er vor einigen Jahren feststellte: Deutschland schafft sich ab. Jedoch hätte wahrscheinlich nicht einmal er geahnt, was für ein Turbohebel 2015 dafür umgelegt werden würde. Hunderttausende kulturfremde Migranten halten sich trotz abgelehntem Asylbescheid weiterhin im Land auf, jeden Monat reisen mindestens zehntausend neue Migranten ein, also eine kleine Gemeinde.

„Integration“ wird zum Galgenstrick für dieses Land

Die deutsche Kultur gerät unter die Räder, der Rechtsstaat macht sich beim Thema Passkontrollen und Abschiebungen im Dauermodus lächerlich. Während Deutschland diese Last finanziell (noch!) stemmen kann, wird die Integration langsam aber sicher zum Galgenstrick für dieses Land: Die Kriminalität von Asylbewerbern ist bei Verbrechen gegen Leib und Leben besorgniserregend.

An Brennpunktschulen wird es zunehmend ungemütlich für deutsche Kinder und der Männerüberschuss in der Altersgruppe 18-35 ist ein Problem, dessen Folgen sich jeder selbst denken kann. Doch was machen die jungen Menschen, die all das extrem betrifft und betreffen wird? Leider fast nichts.

Manipulation junger Menschen in den Schulen und durch die Medien

Es ist brandgefährlich, wie man die jungen Menschen heute versucht in Schulen, Universitäten oder im TV ganz klar in Richtung „Pro Migration“ auszurichten. Ich musste selbst erleben, wie an Schulen alle anderen Meinungen außer „Refugees Welcome“ verbal niedergeknüppelt werden. Wer seine politische Bildung alleine aus ARD und ZDF bezieht, der wird zudem nie auf die Idee kommen, dass Migration auch Nachteile hat.

Und jeder, der vor diesen warnt, wird von der Maschinerie, bestehend aus Politik, Medien und Pädagogen, sofort diffamiert und in eine Ecke mit Menschen gestellt, die auf offener Straße den Hitlergruß zeigen. Natürlich traut sich dann keiner mehr in irgendeiner Form eigenständig zu denken und die Jugend wird zu einer Herde braver weißer Schafe. Die wenigen kritischen „schwarzen Schafe“ müssen sich vorsehen, denn auf sie wartet Ausgrenzung und strukturelle Benachteiligung.

Warnungen vor „rechtspopulistischen Eltern“

Unser Grundgesetz wird da mit Füßen getreten, wo Menschen wegen ihrer politischen Meinung bevor- oder benachteiligt werden! Wenn in Broschüren vor „rechtspopulistischen Eltern“ gewarnt wird, ist das ein absolutes Alarmsignal für unsere Demokratie. Linkspopulistische Eltern sind vermutlich schuld, dass ihre Kinder nun solche Broschüren für die Amadeo-Antonio-Stiftung erstellen.

Während die Jugend also größtenteils schläft oder sich zumindest nicht traut zu ihrer wahren Meinung zu stehen, ist der Ausverkauf unseres Heimatlandes in vollem Gange: Schulen sollen laut Forschern in Zukunft den Migrantenkindern entgegenkommen in der Gestaltung des Unterrichts, da sich die ethnischen Mehrheiten drastisch verändern werden. Die Forderungen von Migrationsverbänden werden immer dreister: Da heißt es schonmal „Bitte Türkisch statt Englisch an Schulen!“ oder „Wir brauchen einen Tag der Vielfalt als Feiertag!“.

„Ich bleibe laut für meine Heimat!“

Wie Deutschland in zehn Jahren aussieht, das kann sich jeder denken. Für mich klingt das Ganze zur Zeit nach absoluter Kapitulation in Sachen Integration. Langfristig wird dieses Land für die letzten Einheimischen nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Es scheint, als wolle man das Volk vor vollendete Tatsachen stellen: Wir sind bunt, wir werden immer bunter und wem das nicht passt, der ist ein Nazi und soll „raus“. Dass Deutschland immer noch unsere Heimat ist, haben sehr viele vergessen. Ich noch nicht.

Und mit jedem YouTube Video, jedem Artikel und jedem Wort möchte ich dafür kämpfen, dass viele andere junge Menschen das auch nicht tun. Ich bleibe laut für Deutschland, laut für meine Heimat!

Niki, meinen  Respekt hast Du.

Auch ich möchte mein Land nicht verlieren.

Komm mit mir ins Abenteuerland

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Komm mit…
Komm mit mir ins Abenteuerland
Auf deine eigene Reise
Komm mit mir ins Abenteuerland
Der Eintritt kostet den Verstand
Komm mit mir ins Abenteuerland
Und tu’s auf deine Weise
Deine Phantasie schenkt dir ein Land
Das Abenteuerland

singt Pur

Kann man Deutschland  in Zukunft auch als Abenteuerland bezeichnen.

Befinden wir uns in Deutschland nicht auch auf dem Weg ins Abenteuerland, wenn wir an unsere Zukunft denken….

Der Eintritt kostet den Verstand….

singt Pur weiter.

Haben die Deutschen noch Verstand oder schenkt ihnen die „grüne“ Phantasie ein neues Land, nämlich ein Abenteuerland.

In diesem, unserem Abenteuerland, gab es gestern auch einen grandiosen Auftritt des neuen Kinderstars als Umweltikonendarstellerin, Greta Thunberg.

Greta Thunberg in Hamburg: „Wir machen weiter“

Selbst die Einheitsparteiführerin des Abenteuerlands Deutschland  Angela Merkel machte sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft stark für die jungen Schülerinnen und Schüler,  indem sie diese für ihre Teilnahme an den  Schülerdemonstrationen F#ridaysforFuture ausdrücklich lobte.

„Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell was für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“

Wie man sehen kann, beginnt für unsere Schülerinnen und Schüler der Eintritt ins Abenteuerland nun an jedem Freitag und unsere Kanzlerin mahnt die Schülerinnen und Schüler nicht einmal davor, die Schule zu schwänzen. Im Gegenteil  – die Meisterin der Raute freut sich und strahlt. So wie man sie in letzter Zeit öfter „strahlen“ sieht.  Liegt es daran, dass sie die Erfüllung ihrer Ziele immer näher rücken sieht?

Sie freut sich, denn die jungen Klimaschützer mahnen doch zu großer Eile an, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Mit dem überstürzten Atomausstieg hat es sie es doch auch von einem Tag auf den anderen geschafft.

Kann es sein, dass der Kohleausstieg doch nicht so einfach ist, weil man sich plötzlich verpflichtet fühlt, an Arbeitsplätze und Wirtschaftkraft zu denken. Dabei ist es doch sooo einfach, sich auf den Weg ins Abenteuerland zu machen, denn das kostet doch den Verstand.

Stattdessen kommen tröstend von unserer Abenteuerlandführerin:

Ja, sie wisse, beim Ausstiegsdatum für die Kohle in Deutschland hätten viele Schülerinnen und Schüler sich mehr erhofft. „Da muss ich allerdings als Regierungschefin darauf hinweisen, dass wir natürlich vieles bedenken müssen. Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“

Dushan Wegner schreibt in seinem Blog vom 3. März 2019:

„Die Greta-Kinder (und deren Eltern) träumen von einer Welt, in der man mit ein paar Plakatschildern und der richtigen »Haltung« seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In Asien und den Privatschulen der Politikerkinder setzt man dagegen auf Robotik, Sprachen und Management-Skills von der Vorschule an – wie viele Privatschulkinder lassen den teuren Unterricht wöchentlich für Bullshit-Demos ausfallen? Alles, was erreicht wird, ist, den Graben zwischen den Verführbaren und den Verführern weiter zu vergrößern.“

Da kann man nur hoffen , das bei unserer nachfolgenden jungen Generation der Eintritt ins Abenteuerland nicht den Verstand kostet.

 

 

Weihnachten steht vor der Tür

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Eine gute Gelegenheit, sich von seinem politischen  Eifer  ein  wenig auszuruhen und sich auf die schönen Dinge der Welt zu konzentrieren.

Das Wetter ist winterlich trüb und Schnee gibt es keinen. Aber eine gemütliche Wohnung und ein paar Kerzen zaubern schnell eine heimelige Stimmung.

Wenn man sich die letzten Monate intensiv mit Politik beschäftigt hat, wird man feststellen, dass sich insgesamt eine sehr unsichere und manchmal sogar depressive Stimmung unter den Leuten verbreitet hat.

Ursache dafür sind wohl vor allen Dingen Merkels Dienste als Schlepperkönigin. Zwar wird in den Medien das  ganze Gegenteil behauptet:

Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (BDA-Präsident)  meinte sogar wohlwollend zu Merkels Politik:  Merkel ist mit  ihrem Satz „Wir schaffen das“ richtig gelegen.

Er betonte dass die große Mehrheit der erwerbstätigen Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung  arbeite und damit  integriert sei. “Viele Migranten sind eine Stütze der deutschen Wirtschaft geworden”, betonte Kramer.

Gleichzeitig wirbt Kramer weiterhin für „offene Grenzen“

Deutschland müsse weiterhin eine offene Gesellschaft bleiben, die bereit sei, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. “Wenn uns das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass wir wirtschaftlich wieder zurückfallen wie in den neunziger Jahren”, warnte der BDA-Chef.

Leider empfinden das viele Bürger in Deutschland nicht als Realität.

Sie sehen, dass sie mit ihrer Arbeit, gerade im Niedriglohnsektor, nicht genügend Geld verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige denn, eine Familie zu gründen.

Sie können sich keine geeignete Wohnung mehr leisten, gerade in Ballungsräumen mit hoher industrieller Infrastruktur.

Selbst hochqualifizierte Mitarbeiter mit abgeschlossenem Studium, müssen sich von einer Praktikantenstelle zur nächsten durchschlagen, bevor sie irgendwann einmal in einer gut dotierten Position landen.

Dazu kommen die hohen Steuersätze und Sozialabgaben, die fast die Hälfte des Gehaltes aufzehren.

Rentner steuern auf Altersarmut zu.

Anstatt hier im eigenen Land die Schere zwischen arm und reich zu stabilisieren, werden Zuwanderer als Fachkräfte angeworben.

Weiter hat unser Land durch Merkels Flüchtlingspolitik viele Probleme besonders kultureller Art bekommen.

Wir haben mittlerweile in unserem Land permanente Vergewaltigungen und eine Explosion der Messerattacken. Die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland massiv eingebrochen.  Viele Frauen trauen sich bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße und haben Angst öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Aber diese Dinge  sind leider nur die Spitze des Eisberges.

Leider stecken hinter diesen Vorfällen auch tausende von Dramen von deutschen Mädchen, die versuchen, sich von Beziehungen wieder zu trennen, die sie mit Jungen von anderen Kulturen eingegangen sind. Innerhalb dieser Beziehungen spielen sich enorme Dramen ab mit gestörten Existenzen und deren Familien.

Leider wird in unserer Mainstream-Presse nicht darüber berichtet. Es wird eher darauf verwiesen, wie wir dazu beitragen können, Migranten zu integrieren. Selbst unser Bundespräsident gibt dazu gute Ratschläge.

Aber das eigentliche Problem dieses unvorbereiteten Aufprallens zweier Kulturen liegt einfach in der Natur der Dinge. Wenn Jugendliche zusammen sind, entstehen natürlich auch Beziehungen.

Jugendliche aus anderen Kulturen sind sehr Testosteron gesteuert und sehr männlich und wirken wie ein Magnet auf die jungen unerfahrenen Mädchen. Ausserdem sind diese jungen Männer aus einer anderen Kultur auch sehr herausfordernd und aggressiv in ihrem Werben um junge deutsche Mädchen. Deshalb sind unerfahrene junge Mädchen, die unter Umständen noch überhaupt keine Erfahrung in Beziehungen haben, natürlich leichte Beute.

Dann kommt dazu, dass sich bei jungen unerfahrenen Mädchen, wenn sie sich dann einmal verlieben, eine Art Affenliebe bildet, diese Mädchen verzeihen ihnen einfach alles. Und wenn sie dann doch irgendwann einmal die Beziehung beenden möchten, dann kommt es zu intrakultureller Gewalt, d.h. zu Gewalt innerhalb einer Kultur, denn diese jungen Männer gehören mittlerweile zu unserer Kultur. Das versucht uns auf jeden Fall unsere Politik zu vermitteln.

Aber diese Männer mit ihrem Kulturhintergrund sind es nicht gewohnt, dass  Mädchen in Beziehungen Schluss machen.  Es kommt  zu Konsequenzen, denn diese jungen Männer kommen mit ihrer Demütigung nicht klar.

Und das Gefährliche dabei ist, dass, anstatt aufzuklären, diese Gewalt totgeschwiegen wird von unserer politischen Elite und von den Medien. Und jeder, der von den Gefahren dieser intrakulturellen Gewalt warnt, wird ausgegrenzt. Dabei wäre es von enormer Wichtigkeit, gerade unsere jungen Frauen davor zu schützen und nicht  quasi  „ins offene Messer“ laufen zu lassen.

Aber weil Weihnachten ist, und wir uns friedlicheren Themen widmen sollten, empfehle ich eine Auszeit von der Politik. Genießen Sie den Kerzenschein, genießen Sie ihre Familie, genießen Sie gutes Essen und ich wünsche Ihnen geruhsame Feiertage.

Jens Spahn: Meine Vision von Deutschland in Europa

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Ein lesenswerter Artikel über ein Europa, wie es funktionieren könnte. Ohne „Merkelsches Dogma“ einer Europaherrschaft.

Dieser Artikel erschien in der Neuen Zürcher Zeitung am 05.12.2018

Ich zitiere:

„Jens Spahn: Meine Vision von Deutschland in Europa

Die meisten Europäer hängen an ihrer Herkunftsidentität und wollen ihre nationale Souveränität nicht einfach abgeben. Sie träumen weder von einem Euro-Superstaat noch von einem Euro-Finanzminister. Ein Plädoyer für mehr Realismus, weniger Sonntagsreden und kluge Investitionen in die Zukunft.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung in Europa. Wir liegen geografisch in der Mitte, sind wirtschaftlich sehr stark und exportieren viel, vor allem nach Europa. Nach zwei verheerenden Kriegen haben wir zusammen mit Frankreich ein einzigartiges Friedensprojekt geschaffen. Das zu bewahren und zu stärken, sehe ich als Aufgabe meiner Generation. Heute und in Zukunft kann die EU unser Bollwerk gegen die Herausforderungen der Globalisierung sein. Sie ist unsere Chance, gegenüber bevölkerungsreichen, dynamischen und selbstbewussten Nationen wie China oder Indien zu bestehen.

Leider hat meine Partei, die CDU, aktuell die Meinungs- und Ideenführerschaft zur Weiterentwicklung der EU verloren. Das ist inakzeptabel für die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Aber wir haben die Chance, das zu ändern. Was wir brauchen, ist ein neues Leit-Narrativ für die EU. Mehr Realismus, weniger Sonntagsreden. «Bürger schützen, Globalisierung gestalten, Digitalisierung als Chance nutzen», muss die Parole sein.

Nationen und ihre Identität

Ausgangspunkt ist meine feste Überzeugung, dass die große Mehrheit der europäischen Nationen ihre historische und kulturelle Identität bewahren und ihre politische Souveränität nicht aufgeben will. Warum wird trotzdem immer wieder der Eindruck erweckt, wir müssten in zehn bis fünfzehn Jahren einen europäischen Superstaat formen? Als Union starker Mitgliedstaaten muss die EU wieder konkrete Verbesserungen erreichen und dabei auch den Mut zu großen Projekten haben. Strohhalme zu verbieten, um die Weltmeere zu retten, ist für Europa einfach zu kleines Karo.

Mir schwebt ein Europa der Pioniere vor: Einige gehen mit Mut voran und ebnen den Weg.

Die EU ist neben den USA und China die grösste Volkswirtschaft der Welt. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung für bezahlbare Renten, gute Krankenversorgung, funktionierende Verwaltung und Infrastruktur. Dazu brauchen wir einen starken produzierenden Sektor und die massive Förderung von Innovation. Deutschland muss in der EU darauf drängen, dass Ausgaben endlich vernünftig erfolgen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU umfasst Mittel von mehr als einer Billion Euro. Damit dürfen wir nicht kleckern, sondern müssen klotzen.

Erstens: Bauen wir ein europäisches Stanford für Spitzenforschung und -lehre in künstlicher Intelligenz, Blockchain-Technologie, Big-Data-Anwendungen und Algorithmen auf. Mit Airbus haben wir es schliesslich auch geschafft, dem damals übermächtigen Boeing-Konzern Paroli zu bieten. In den USA und China stehen riesige Server-Farmen. Wie wäre es, eine europäische Cloud zu schaffen, die eine echte Alternative zu Alibaba, Amazon und Google ist?

Zweitens: Warum gibt es immer noch keinen europäischen Venture-Capital-Fonds von Durchschlagskraft? Die Amerikaner können viel schneller und mehr Wagnis- und Wachstumskapital für junge Unternehmen mobilisieren. Um diese Lücke zu schließen, sollte sich die Europäische Investitionsbank engagieren. Zum Beispiel in Form von Co-Investitionsfonds. Wir brauchen zusätzliche Milliarden, nicht Millionen.

Drittens: Wir sollten innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen in wettbewerbsschwachen Teilen der EU fördern und die Mobilität innerhalb der EU verbessern. Das Erasmus-Programm für Studenten ist eine gute Sache. Die EU sollte etwas Ähnliches für Facharbeiter und Angestellte entwickeln. Dann kann nicht nur der 20-jährige Informatikstudent anderswo in Europa lernen, sondern auch die 16-jährige Mechatronik-Auszubildende und der 40-jährige Elektriker.

Klares Bekenntnis zum Freihandel

Wir dürfen aber nicht nur auf uns schauen. Alleine die Warenexporte aus der EU in Drittstaaten betrugen im Jahr 2016 rund 1,75 Billionen Euro. Das bleibt nur so, wenn wir uns weiter zum Freihandel bekennen und bereit sind, mit unseren Partnern auf der ganzen Welt neue Handelsabkommen abzuschliessen.

Genau wie der Handel sorgt auch die europäische Finanzpolitik zunehmend für Skepsis. Sie ist zu einem reinen Krisenthema geworden. Die Zukunft unserer gemeinsamen Währung bereitet Millionen Bürgern Sorgen, nicht zuletzt aufgrund der weiterhin unsoliden Haushaltspolitik einzelner Mitglieder der Euro-Zone. Davon betroffen ist hierzulande vor allem die Mittelschicht: Krankenpfleger, Polizisten und Angestellte leiden unter der Null-Zins-Politik, steigenden Mieten und Immobilienpreisen.

Ich habe deshalb keinerlei Verständnis für die immer wiederkehrenden Vorschläge, die auf eine umfassende Haftungsgemeinschaft abzielen. Ich sehe mich mit vielen Menschen in ganz Europa im Einklang: Wir brauchen keinen Euro-Superstaat, keinen Euro-Finanzminister, keine Euro-Steuern. Das alles ist keine Vision für Europa, das ist ein Albtraum, der das Friedensprojekt EU sprengen kann. Neue Ressentiments, Unzufriedenheit und Missgunst würden damit gefördert werden. Wir wollen aber in neue Jobs investieren und nicht Arbeitslosigkeit umfinanzieren!

Deswegen muss auch der Stabilitätspakt wieder glaubwürdig werden. Wir müssen weg von diesen vielen Ausnahmen und immer neuen Regeln. Als Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse dienen: klar, transparent, verständlich. Ein Europäischer Währungsfonds als Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte in Krisensituationen zur Stabilisierung beitragen. Die bereitgestellten Mittel müssen mit klaren Auflagen verbunden sein. Das würde die Widerstandskraft der Euro-Zone stärken, ohne die Haftung zu vergemeinschaften.

Europas Aussengrenze schützen

Ich bin dafür, die Vorschläge von Emmanuel Macron für eine europäische Verteidigungsunion aufzugreifen. Wir sollten gemeinsame Einheiten und Militärmissionen aus dem EU-Haushalt finanzieren. Dazu gehört ein Europäischer Sicherheitsrat, der die Aussenpolitik der EU bestimmt. Damit werden wir international handlungsfähiger und gewinnen an weltpolitischem Gewicht. Gleichzeitig stärkt dies die Verbundenheit in Europa.

Freier Personen- und Warenverkehr ist das Kernversprechen der EU, dafür braucht es aber einen wirksamen Schutz der Aussengrenzen. Ich plädiere dafür, dass Frontex deutlich mehr Befugnisse, Geld und Personal bekommt. Nicht Schlepper und Schleuser, sondern wir Europäer müssen verbindlich an der Grenze entscheiden, wer unserem Staatenverbund betritt – und wer nicht.

Mir schwebt ein Europa der Pioniere vor: Einige gehen mit Mut voran und ebnen den Weg. Schon bei Schengen und der Euro-Zone mussten nicht alle Staaten mitmachen. Dieses Modell haben wir nun bei der Verteidigungsunion wiederholt: Deutschland und Frankreich haben begonnen und andere eingeladen, mitzumachen. Immer inklusiv, nie exklusiv. Die allermeisten Mitgliedsstaaten wollten dann schnell dabei sein. Dieses Modell sollte das Grundprinzip der weiteren Entwicklung sein. Es ermöglicht Fortschritte ohne Blockade.

Wir brauchen neue Modelle der Nachbarschaftspolitik. Gegenüber Grossbritannien ebenso wie Richtung Osten (Ukraine, Weissrussland), für die Türkei oder Nordafrika. Grossbritannien muss auch nach einem Austritt ein enger Verbündeter bleiben. Die Zollunion mit der Türkei weist ebenso einen Weg für Modelle künftiger Zusammenarbeit wie das EU-Türkei-Abkommen. Eines ist aber klar: Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist nicht realistisch, wir sollten die Beitrittsverhandlungen beenden. Das wäre ehrlicher und gäbe den Weg für ein Nachbarschaftsabkommen frei.

Polen und Ungarn gehören dazu

Für all das braucht Europa einen neuen Zusammenhalt. Deutschland muss Mittler zwischen Ost und West sein. Polen und Ungarn gehören dazu, unsere Freundschaft zu Ländern muss unabhängig von kritischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungen sein. Wir leben nicht mehr im Europa der 15. Im Europa der 27 nehmen wir nicht nur geografisch eine Position der Mitte ein. Um die Polarisierung in Europa zu überwinden, müssen wir alle Mitgliedstaaten ernst nehmen und mit ihnen auf Augenhöhe diskutieren.

Das alte Versprechen, dass es der nächsten Generation (noch) besser gehen wird, lässt sich auch heute noch halten. Dafür müssen wir aber den Mut haben, Europa neu zu denken.

Jens Spahn ist seit März 2018 deutscher Gesundheitsminister. Der 38-jährige CDU-Politiker ist Bankkaufmann und Politologe. Am Freitag, 7. Dezember, kandidiert er für den Parteivorsitz in der CDU.“

Ist das noch Kunst oder „Hetze“ – Das Portal zur Denunzierung „rechter Staatsfeinde“

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Quelle: https://soko-chemnitz.de/

Wie weit ist es schon in Deutschland gekommen?

In den Tiefes des Netzes gibt es tatsächliche ein Portal, auf dem Du deine Arbeitskollegen bei Ihrem Arbeitgeber anzeigen kannst, damit sie die Kündigung erhalten.

Das Portal nennt sich „Soko Chemnitz“  

und wurde initiert vom

 

Was ist das jetzt, wer steckt dahinter, gibt es das wirklich?

Es soll sich wohl um einen Aktionskünstler handeln, der schon seit längerer Zeit sein Unwesen treibt, hier ein Bericht aus der Welt vom

Was man wohl im Jahre 2014 noch eher als „künstlerischen Unsinn“ wahrnehmen konnte, verwandelt sich im Jahre 2018 –  drei Jahre nach der Öffnung der Grenzen und dem Flüchtlingstrauma für die Deutschen  – wohl eher zum gesellschaftlichen Zündstoff.

Auf der Seite heißt es:

 

 

Ausserdem werden auf diesem Portal Bilder von Demonstraten aus der friedlichen Demonstration von Chemnitz als „Rechtsextremisten“ tituliert und aufgefordert:

Wir bieten derzeit Unternehmen die Gelegenheit, Haltung zu zeigen und sich darüber zu informieren, ob die eigenen Angestellten an den Ausschreitungen von Chemnitz beteiligt waren. Jedes einzelne Unternehmen kann aktiv an einem positiven Bild der Region mitarbeiten. Das Grundgesetz wird auch von der deutschen Wirtschaft geschützt. – Eigentum verpflichtet. Heute früh stellen wir Ihnen Christian P. vor: militanter NS-Hooligan, arbeitet aber auf einem Werksgelände, auf dem 12 Erinnerungskastanien für Anne Frank (von der Originalkastanie) gepflanzt wurden.

Auch ein Kündigungsformular kann man sich von dieser Seite herunterladen:

ANGEBOT AN DIE WIRTSCHAFT

Handlungsvollmacht

Sie wollen jemanden damit beauftragen, einen antidemokratischen Feigling aus Ihrem Unternehmen zu werfen? Stellen Sie einfach eine Vollmacht zur gerichtsfesten Entlassung aus!

Kündigungen

Sie brauchen eine juristisch wasserdichte Kündigung für einen Hitler-Bewunderer in Ihrer Firma? Es gibt zwei Formen des Kündigungsschreibens: Kündigung aufgrund charakterlicher Eignung  | Kündigung wegen Rufschädigung.

Sie sind eine staatliche Behörde und haben einen totalitätsversessenen Versager verbeamtet? Für Beamte gilt eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung. Hier sind die berufungsfähigen Gerichtsurteile zur Zulässigkeit von Kündigungen im öffentlichen Dienst: VG Aachen | BVerG | BAG | ArbG Mannheim | RDG Baden-Württemberg. Die Dateisammlung als Zip-Datei.

 

Kann man so eine Aktion Kunst nennen? Ich denke, das ist wohl eher ein Fall für den Verfassungsschutz?

Was sagen die Medien dazu:

https://www.mdr.de/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-online-pranger-chemnitz-100.html

Politaktivisten loben bei „Soko Chemnitz“ Sofortbargeld aus

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184895782/Provokante-Aktion-Politaktivisten-loben-bei-Soko-Chemnitz-Sofortbargeld-aus.html#Comments

Der neue Parteivorsitz – regieren wir schon oder merkeln wir weiter?

„Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren“ (Ayn Rand)

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Foto von Ingo Joseph von Pexels

„Annegret Kramp-Karrenbauer liegt mit 48 Prozent deutlich vor Friedrich Merz, den 35 Prozent als neuen Parteichef wollen.“

Und wenn die Medien ständig schreiben, die Bevölkerung wolle AKK, hat das natürlich Einfluß auf das Wahlverhalten. Opfer der Manipulation. Willkürliche Umfrageergebnisse vor einer Entscheidung zu platzieren ist Manipulation! Wozu solche Manipulationen führen erleben wir seit Merkels Machtübernahme, die schon von Anfang an mehr auf Umfragen geschielt hat, ohne eine eigene Vision wohin unser Land steuern soll zu erarbeiten.

Wird AKK Deutschland gut tun? Warum will die Mehrheit Annegret Kramp-Karrenbauer? Ist das vielleicht alles eine gezielte Manipulation der Medien, bei denen Merkel ihre Fäden im Hintergrund zieht, um sich durch die Hintertür  – vlt. sogar durch einen Pakt mit AKK –  die Kanzlerschaft für die nächsten vier Jahre zu sichern? Dass Frau Merkel gerne „Pakte“ merkelt, wissen wir ja jetzt seit der fast  verhinderten Diskussion um den Pakt für Migration. Gestern wurde vom Bundestag die Zustimmung zum Migrationspakt erteilt und zwar So beiläufig, als wäre es um die Novelle irgendeiner Forstwirtschaftsverordnung gegangen.  Eine echte gesellschaftliche Debatte darüber hatte nicht stattgefunden, weder inner- noch außerparlamentarisch. Das System Merkel funktioniert – die Kontroverse wurde effektiv verhindert durch pauschale Belegung der Gegenposition mit dem Pesthauch des angeblichen Rechtspopulismus.

AKK steht für eine bruchfreie Fortsetzung der Merkelpolitik. Da kann sie noch so viel versuchen, sich mit „winzigen, zaghaften“ Schritten von Merkel abzugrenzen. Glaubhaft wird sie dadurch aber nicht. Ausserdem hat sie denselben „rhetorischen“ Stil von Merkel, bei dem die meisten Zuhörer einfach einschlafen, bzw. abschalten. Ein Stimmlage ohne Höhen und Tiefen, ohne Betonungen und Dehnungen. Rhetorisch völlig losgelöst von Gut und Böse und ab und an mit einem flehenden Blick in den Himmel.

Hat Merkel unserem Land gutgetan und wird ein Merkel-Abbild unser Land weiter und sicher in die Zukunft führen? In eine Welt, in der schnelles Handeln, eine schnelle Auffassungsgabe und die rhetorische Begabung Gedanken klar zu formulieren, Grundvoraussetzungen sind. Grundvoraussetzungen, um in einer digital veränderten Welt, mitzuhalten? 

Ich frage mich oft, wie unsere „junge Generation“ über Merkel denkt? Denn genau die sind es, die unsere Zukunft bestimmen werden. Wollen die jungen Leute auch Merkel? Oder wollen sie eher von Politik garnichts wissen, weil sie durch den trägen Stil der Kanzlerin sowieso schon völlig losgelöst sind von der Politik.

Tut Merkel der jungen Generation gut und weckt sie die nötige Neugier auf Politik. Fördert Merkel ein politisches Bewußtsein bei den Jugendlichen? Fragen, die für die Zukunft eines Landes wichtig sind.

Ich zitiere hierzu aus der WeltOnline:

Die „Generation Merkel“ ist so unpolitisch, dass es wehtut

„Merkel löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus“, sagt WELT-Volontärin Kaja Klaps.

„Wir jungen Erwachsenen interessieren uns kaum für das Weltgeschehen. In der Schule fehlte es an politischer Bildung und im Kanzleramt an Visionen. Merkels Stil tat meiner „Generation „Maybe“ nicht gut – und wurde trotzdem immer mehr zu unserem eigenen.“

(Für die älteren Leser, die nicht wissen, für was die Generation Maybe steht, eine kurze  Erklärung:

Was zeichnet die Generation Maybe aus? Sie strebt nach Glück, Sicherheit und Freiheit. Sie will atomfreien Strom, glückliche Hühner und fairen Kaffee. Ihr Lebensziel ist ein CO2-freier Fußabdruck und die große Selbstverwirklichung. Alles ist ja heute möglich. Das klappt schon, irgendwie. Oder? Doch was nach außen wie ein Segen scheint, ist für diese Generation ein Fluch. Sie ist in Wohlstand gebettet und hat dennoch rasende Existenzängste. Eine Generation hat ihren Kompass verloren und ringt um Orientierung. Weil plötzlich alles möglich ist, sind alle heillos überfordert. Oliver Jeges fühlt in seiner sehr unterhaltsamem und ehrlichen Reportage den 20- bis 35-Jährigen auf den Zahn, mischt sich unter das Partyvolk, Praktikanten, Professoren und Piraten und befragt schonungslos sich selbst, wie er nur zu einem Maybe werden konnte.)

„Meine Generation ist unpolitisch. Auch wenn das vielleicht keine Überraschung ist, müssen wir darüber reden. Das Engagement in Parteien oder politischen Studentengruppen geht konsequent zurück, jeder Dritte in meinem Alter geht nicht wählen, und wenn man in Umfragen zur politischen Bildung schaut, stockt einem der Atem: 40 Prozent der jungen Deutschen zwischen 18 und 34 geben zum Beispiel an, „wenig“ oder „gar nichts“ über den Holocaust zu wissen. Das ergab eine diese Woche veröffentlichte CNN-Umfrage. Auch eine Studie der Körber-Stiftung aus dem vergangenen Jahr stellte fest: Vier von zehn Schülern wissen nicht, wofür Auschwitz steht.

Woran liegt das? Was hat uns zu dem gemacht, was wir sind? Meiner Ansicht nach geht es in erster Linie um zwei Dinge: die Schule und Angela Merkel.

Fangen wir mit Merkel an. Seit dem Rennen um ihre Nachfolge wird mir verstärkt bewusst, wie viel unsere Gleichgültigkeit mit dieser Frau zu tun hat. Als sie ihre Amtszeit antrat, ging ich noch in die Grundschule. Sie gehörte zu meinem Leben wie Weihnachten, „Tatort“ und Verspätungen der Bahn. Es gab keinen Kanzler, es gab nur Merkel. Wir sind ihre Kinder und ihr Erbe.

Zu unserem Lebensstandard und unserer Sorglosigkeit hat ohne Frage auch Merkels Politik beigetragen. Dafür bin ich ihr dankbar. Ich sah Fotos von ihr und Macron, Putin, Erdogan. Ich sah mal ein zaghaftes Lächeln, mal ein überschwängliches, mal gar keins, immer passend zur aktuellen Stimmung. Sie beherrscht die Bühnen dieser Welt wie keine andere. Als sie von der „New York Times“ zur „letzten Verteidigerin des liberalen Westens“ gekürt wurde, war ich auch ein bisschen stolz.

Hat Merkel also alles richtig gemacht? Nein, ihr Stil tat uns nicht gut – und wurde immer mehr zu unserem eigenen. Aussitzen, kühl bleiben und auf keinen Fall Regung zeigen. Merkel ist und war eine Taktikerin der Macht, ohne unüberlegte Schritte, ohne Ausraster. Sie löste bei uns weder Begeisterung noch Widerstand aus. Sie löste gar nichts aus. Ihre Profillosigkeit lähmte uns.

Meine Generation braucht einen Kanzler oder eine Kanzlerin, den sie für glaubwürdig hält. Authentizität ist in Zeiten von Fake News und rechter und linker Stimmungsmache die entscheidende Währung. Einen Kanzler oder eine Kanzlerin, der nicht nur moderiert, sondern führt und eigene Visionen hat.

Ich will, dass meine Generation später von ihrer Rente gut leben kann, dass wir Frauen fördern und dass wir bei kriminellen hart und bei integrierten Ausländern großzügig sind. Ich will, dass jeder junge Unternehmer gute Startvoraussetzungen hat und jedes Kind einen Kita-Platz.

Es gibt auch etwas, das der Staat tun kann. Der Grund, warum ich Politikwissenschaft studiert habe und heute über diese Themen schreibe, ist mein Politiklehrer, der mich dafür begeisterte. Er malte die Wirtschaftsmodelle von Friedman und Keynes an die Tafel und ließ sie uns debattieren. Er lud Lokalpolitiker in die Schule ein und fuhr – obwohl das im Lehrplan gar nicht vorgesehen war – mit uns nach Israel, um die deutsche Geschichte und den Israel-Palästina-Konflikt zu verstehen.

Besonders in Zeiten, in denen sich Juden in Neukölln und Araber in Chemnitz abends nicht mehr auf die Straße trauen, muss die demokratische Verankerung der jungen Generation stark genug sein gegen Antisemitismus, Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit. Alles, was sich gegen den liberal-demokratischen Gedanken richtet, egal ob von Nazis, Islamisten oder Linksradikalen, muss rechtzeitig erkannt werden – heute von euch und morgen von uns.“

Ob nun Frau AKK für diese Generation die „Richtige“ ist, kann sich wohl jeder Leser selber beantworten. Ein „Weiter So“ in  Deutschland würde eine weitere verlorene Generation hervorbringen. Kann Deutschland sich das angesichts einer sich völlig verändernden Welt leisten?

Klare Antworten aus der Politik fehlen – Umsetzung des Migrationspaktes

Bei den Diskussionen um den Migratitonspakt, wird uns nun einmal wieder sehr klar aufgeführt, welches Problem wir mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen unserer Politik und unseren Politkern haben.

Es fallen Sätze, Zitate und Meinungen, die von: Der Pakt ist gut für Deutschland bis zu „Der Pakt wird Deutschland extrem schaden“.

wie z.B. : Alexander Dobrindt verteidigt den UN-Migrationspakt mit folgenden Worten gegen seine Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“ oder

Annegret Kramp-Karrenbauer: Zum ersten Mal könne man direkt mit den Herkunftsländern vieler Migranten zusammenarbeiten: „Was kann man tun, damit die Menschen dort bleiben? Was gegen Schlepper und Menschenhandel? Das ist auch in unserem Interesse.“   AKK behauptet nun also allen Ernstes, dass ein rechtlich nicht bindender Pakt möglich machen könne, was der Bundesrepublik Deutschland und der EU mit ihren beachtlichen Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme bis heute angeblich unmöglich gewesen sein soll.

Wolfgang Bosbach erklärt nun bei

Markus Lanz vom 27.11.2018, dass Politiker sich vom Volk entfernt haben und ihre Antworten nicht mehr die Fragen der Bürger beantworten können:

Er sagt dazu. Ich zitiere:

Frage von Herrn Lanz: Inwieweit ist Politik davon entfernt, was wahres Leben ist?

Antwort von Herrn Bosbach:

Es ist eine interessante Beobachtung, die ich mache und die mir auch Sorgen macht.

Ich halte den Begriff Politikverdrossenheit für nicht präzise. Wir haben ein hohes Maß an Parteien bzw. Politikerverdrossenheit. Aber die Veranstaltungen sind supergut besucht, da bleibt kein Stuhl frei. Aber ich spüre nach 46 Jahren die größer werdende Distanz zwischen den BürgernInnen und den Politkern, also der Graben zwischen Wählern und Gewählten ist größer geworden.

Ich glaube dass die Politik zum einen nur noch sehr schwer in der Lage ist, in einfachen Sätzen, ich meine nicht primitiv, sondern in einfachen Sätzen klar und deutlich zu vermitteln, worum es geht, was die Entscheidungsalternativen sind und warum man sich für diese Entscheidung entschieden hat oder für diese Alternative und nicht für eine andere.

Das zweite ist, es ist kaum noch vermittelbar, wer eigentlich für was zuständig ist. Jede Ebene zeigt, auf die andere Ebene: Wir würden ja gerne, aber Europa…sie sagen, also der Nationalstaat, die Länder sagen, das ist der Bund. Es ist sehr schwer, Verantwortung wirklich festzumachen.

Der dritte Grund ist, dass sich viele Politiker scheuen, eine klare Haltung zu beziehen, weil sie fürchten, wenn ich mich klar positioniere gibt’s auch viele die mit meiner Position nicht einverstanden sind.

Aber das ist mit lieber, als diese ständige einerseits-andererseits-Rhetorik. Das Publikum hat Anspruch darauf, dass ein Politiker eine klare Haltung einnimmt und dazu auch steht, übrigens, wenns auch mal Gegenwind gibt.“

Klare Haltung zeigt meiner Meinung nach der Bundeskanzler unseres Nachbarlandes Österreichs, Sebastian Kurz. Ich empfinde seine klare Sprache – in diesem Fall, seine Ablehnung zum Migrationspakt – sehr wohltuend. Das ist etwas, was man nachvollziehen kann. Auch zeigt Österreich sehr wohltuend, dass es absolut möglich ist, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Ist es nicht genau das, was eine „gesunde“ Demokratie ausmacht. Wo steht Deutschland? Haben wir überhaupt noch eine funktionierende Demokratie, wenn sich z.B. ein Herr Dobrindt äußert, dass er „Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher“ satt hat?

Ob der Pakt nun gut ist für Deutschland oder nicht, werden wir wohl erst erleben, wenn einige Jahre nach der Unterzeichnung unserer deutschen Regierung ins Land gezogen sind, denn unterzeichnen wird Deutschland, weil Frau Merkel es so will. Und Frau Merkel wurde noch nie widersprochen.

Klar ist aber auf jeden Fall, dass eine Diskussion um den Pakt viel zu spät in Gang gesetzt worden ist und von unserer Regierung nicht gewollt wurde.

Die Folgen werden es zeigen, ob uns der Pakt geholfen hat, Migration einzuschränken oder ob genau das Gegenteil eintritt, was vielen Leuten sehr starke Ängste bereitet.

Tatsache ist aber, dass unsere Politiker wieder einmal uns als Bürger nicht wahrgenommen haben, sondern  – genau wie 2015 – über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde. Das dies zur Politikverdrossenheit führt, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

Die „Grünen“ preschen vor bei der Umsetzung des Migrationspaktes

… oder anders ausgedrückt: „Die Grünen scharren mit den Hufen“.

Dieser Pakt wird  heftig diskutiert und erzeugt massive Ängste in der Bevölkerung. Viele sehen eine Wiederholung des Herbstes 2015 und zwar in noch stärkerer Form.

Es läuft bereits eine Petition gegen diesen Pakt und ein offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD

„In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes“

Aufmerksam gemacht durch einen Kommentar in WeltOnline habe ich bei Überprüfung festgestellt, dass es den „Grünen“ nicht nur schnell genug geht mit dem Öffnen der Grenzen und einem weiteren Ansturm an „sogenannten Schutzbedürftigen“.

Nein, sie stellten sogar schon einen Antrag an den Deutschen Bundestag

Antrag

der

Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg) , Dr. Konstantin von Notz, Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte
von Migrantinnen und Migranten stärken.

Nachzulesen ist dieses Werk
unter   Deutscher Bundestag            Drucksache 19/5547

Und dann will uns unsere Regierung immer noch einreden, dass sie es mit der Umsetzung dieses „Teufelpakts“ nicht ernst meint.