Blick über die Mauer

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Photo by Emre Can from Pexels

Unsere deutschen Medien haben eine neue „Heldin“, diesmal in Gestalt der „Seenot-Retterin“ Carola Rackete.

Selbst unser Bundespräsident maßt sich an, die italienische Regierung für ihr Handeln bei der Verletzung der italiensichen Hoheitsrechte zu kritisieren.

Unterstützung erhält Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin.

Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe, sagte Steinmeier. „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.“

Was sagt Steinmeier da? Ist Steinmeier nicht Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland? Kann es sein, dass ein Bundespräsident derartige „infantile“ Sätze von sich gibt. Ich könnte so etwas von einem „unerfahrenen Schüler o.ä.“ erwarten, aber doch nicht von einem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Ruft unser Bundespräsident mit dieser Äußerung doch zur Anarchie auf.

In das selbe Horn stößt unser Außenminister Heiko Maas:

Heiko Maas – „Seenotrettung ist keine Straftat“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, dass er von einer Straffreiheit für Rackete ausgehe. „Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen“, twitterte er. „Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.“

Ihm zur Seite tritt dann auch noch unser Entwicklungsminister Müller:

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa forderte eine schnelle Reaktion der EU.

Müller vertritt zudem die Ansicht, die EU müsse eine neue europäische Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer beschließen. „Ausgerechnet jetzt überlässt die EU die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal und beendet die Mission Sophia“, sagte Müller. Dies sei „ein unerträglicher Zustand angesichts von fast 600 Ertrunkenen im Mittelmeer allein dieses Jahr“.

Was passiert mit unserem Land, in dem plötzlich hochrangige Politiker, Medien u.a. „hysterisch“ zur Anarchie aufrufen.

Um auf die sachliche Ebene zurückzukehren und sich über die bestehenden Fakten zu informieren,  muss man deshalb einmal wieder auf ausländische Journalisten zurückgreifen.

Emotionslos und gut recheriert berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ)

Ganz besonders hervorheben möchte ich hierzu einen Leserkommentar unter diesem Artikel:

Wenn Moral über dem Gesetz steht, dann ist die Anarchie nicht mehr weit. Deutschland hat für sich den „zivilen Ungehorsam“ gefunden, um eine moralische Berechtigung für gesetzloses Verhalten zu rechtfertigen. Betrachtet man diese Situation aus der Distanz wird deutlich, dass sich die innerpolitische und europäische Gesamtsituation dadurch extrem verhärtet. Die Unterstützung von Rackete durch die deutsche Regierung erscheint in diesem Kontext wie eine weitere Lektion, die verabreicht wird, sobald ein EU-Land seinen eigenen Exkurs hat. Das hat mit Demokratie jedoch nichts zu tun.

Was passiert in unserem Land, wenn schon höchste Staatsmänner ungehindert „ihre moralischen Keulen schwingen dürfen“. Für Deutschland und seine Bürger sollte das „erschreckend“ wirken.

Haben wir schon langsam Zustände, wie in der DDR, als die Bürger sich über ausländische Medien über die wahren Zustände in ihrem Land informierten.

Die SED hat die Medien als Instrument im Kampf gegen den Westen und um die Köpfe gesehen und die Inhalte kontrolliert.

Dass die Unzufriedenheit mit den einheimischen Medienangeboten ein Motor für die Demonstrationen von 1989 werden konnte, hat zwei Ursachen. Erstens überschätzte die SED die Wirkung von Medien. „Die schärfste Waffe der Partei“, so der Historiker Gunter Holzweißig 2002, sollte die Bürger nicht nur vom Sozialismus überzeugen und den neuen (sozialistischen) Menschen schaffen, sondern die Herrschenden auch bei ihren außenpolitischen Zielen unterstützen. Die SED schuf deshalb ein Anleitungs- und Kontrollsystem, das an der Parteispitze begann und ihr den Zugriff auf jede Veröffentlichung erlaubte.

 

 

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