Es wird „weiter so“ Gemerkelt

44890365585_cf2a30d571_z

Quelle: James Rea

Mit der Merkel-Prinzessin Kramp-Karrenbauer wird sich nichts in der jetzigen CDU ändern und Deutschland verharrt weiter in der Starre einer Merkelkratie.

ist in der „Hannoversche Allgemeine“ vom 8.12.2018 nachzulesen.

Auch sind hier weitere interessante Details nachzulesen, etwa, wie sich Brinkhaus zu den Grünen äußert: Brinkhaus kann es sich nicht verkneifen, über die anderen zu reden. Er nennt sie nicht beim Namen, meint aber die Grünen, als er sagt: „Ich nehme diese Partei mehr als Verbotspartei wahr – nicht als Lifestyle oder Zukunftspartei.“

Darf er das jetzt öffentlich sagen? Hat sich die Partei schon von der  „großen Vorsitzenden“ abgewandt und ist dabei ihr „Merkeltrauma“ zu überwinden? Gibt es ein Umdenken in dieser Partei, die bislang ihre Kräfte im Dauerklatschen für die „große Vorsitzende“ verbraucht hat. Nach ihrer Abschiedsrede von der CDU gab es immerhin ein 10-minütiges Dauerklatschen für die Verdienste der abschiednehmenden Vorsitzenden.

Merkel konnte sich sogar ein „Tränchen“ nicht verkneifen. Welch eine Emotion für diese emotionslose Frau. Ein Tränchen für die Partei, die sie nun verlassen hat. Ob sie vielleicht auch einmal ein „Tränchen“ für ihr Volk hätte, ein gebeuteltes Volk, das unter der auferlegten Steuerlast am Ächzen ist, das nicht mehr für die vielen Armen im Lande sorgen kann. Ein Land, dessen Schäden an der Infrastruktur täglich größer werden und dessen finanzielle Verwerfungen in der Vergangenheit bei der nächsten Finanzkrise nicht mehr zu bewältigen sein werden?

Aber nun gibt es einen „Aufbruch“

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn standen zur Wahl.

Als dann die frohe Botschaft verkündet wurde: Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt im zweiten Wahlgang 517 Stimmen und wurde damit zur Nachfolgerin der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Merz erreichte nur 482 Stimmen.

Die B.Z. schreibt dazu:

„Es folgte Emotion pur: Angela Merkel versuchte nicht, ihre Tränen zu verbergen. Auch AKK hatte feuchte Augen, als sie sich von der Kanzlerin auf der Bühne umarmen und winkend vom Saal bejubeln ließ. Im Publikum küsste Merz seine Frau. Offenkundig hatten sich nach dem ersten Wahlgang (AKK: 450 Stimmen, Merz: 392 Stimmen) weitaus mehr der 157 Spahn-Anhänger auf die Seite der Merkel-Favoritin geschlagen, als das Merz-Lager gehofft hatte. Bemerkenswert: In beiden Wahlgängen gab es keine Enthaltung!“

Die F.A.Z kommentiert unter dem Titel:

Einig, weiblich, keine Experimente

Es stimmt: Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine Merkel 2.0. Sie ist in vielerlei Hinsicht wertkonservativer als die Kanzlerin, und das nicht nur in der Familienpolitik. Aber sie ist auch eine enge Vertraute Merkels, die sie vor allem in ihrer zentralen Identitätsfrage der letzten Jahre – der  Flüchtlingspolitik – immer voll unterstützt hat. Kramp-Karrenbauer steht, bei aller nötigen Abgrenzung von der Kanzlerin, die sie in der nächsten Zeit leisten muss und wird, also eher für eine behutsame Emanzipation von Merkel – und für eine wohlwollende Bewahrung ihres politischen Erbes. Dass „AKK“ ihre viel zitierte Nähe zur Kanzlerin am Ende nicht geschadet hat, zeigt also, dass die CDU trotz aller Kritik nicht abrupt mit Merkel brechen will. Wohl auch, weil die programmatische Öffnung der CDU, für die Merkel oft so scharf kritisiert wurde, in weiten Teilen der Partei längst akzeptierter ist, als mancher es wahrhaben will.

Interessanter und kritischer ist da schon der Kommentar der NZZ:

Friede, Freude, Kramp-Karrenbauer?

Die letzte Chance für die letzte Volkspartei

Der Realitätstest wird 2019 folgen. Ende Mai steht die Europawahl an, und im Herbst folgen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wenn die CDU hier nicht überall zulegt, dann wird die Harmonie dieses Dezembertags rasch vergessen sein. Die Christlichdemokraten mögen im Moment noch so etwas wie die letzte deutsche Volkspartei sein. Doch der Status hat Risse bekommen. Die Grünen sind stark wie nie, und auch die AfD macht vorerst keine Anstalten, den Weg der anderen deutschen Rechtsparteien zu gehen. Zwischen den regulierungswütigen Umweltschützern und den immer radikaler auftretenden Rechten wird der Raum für die sogenannte Mitte kleiner. Kann ihn die neue CDU-Chefin wieder grösser machen?

Argumente für einen Misserfolg finden sich rasch. Die neue Chefin ist keine gute Rednerin; sie war in Hamburg ein bisschen lauter als sonst, und sie sagte sehr oft «Mut», aber sonst war es, wie immer, ein zäher Auftritt. Wie Kramp-Karrenbauer der AfD auf ostdeutschen Marktplätzen Wähler abspenstig machen will, kann man sich noch nicht recht vorstellen.

Dann die politische Vita. Kramp-Karrenbauer mag über viel Regierungserfahrung verfügen – aber im Saarland. Da leben weniger als eine Million Menschen. Der Ministerpräsidentenposten, den die 56-Jährige bis vor kurzem innehatte, gleicht am ehesten dem eines Oberbürgermeisters einer grösseren Stadt. Die deutsche Bundespolitik ist ein anderes, rücksichtsloses Metier. Wie schnell man hier untergehen kann, hat der temporäre SPD-Chef Martin Schulz im vergangenen Jahr vorgemacht. Die neue CDU-Chefin hat bisher davon profitiert, dass wenn, dann Merkel attackiert wurde. Diese Schonzeit ist nun vorbei.

Ein  Unterschied zu ihrer Förderin  Merkel könnte Kramp-Karrenbauers Umgang mit der Partei sein. Merkel wurde in Hamburg zwar sehr rührselig verabschiedet. Aber der Kanzlerin war eigentlich immer egal, was die Basis dachte. Wichtig war, was die Demoskopen sagten. Danach richtete sie ihre Politik aus, und meistens ging die Reise nach links. Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, es anders zu machen. Sie bezeichnete die CDU in Hamburg als «Denkfabrik». Das ist ein verblasenes Modewort. Aber wer weiss, vielleicht meint es Kramp-Karrenbauer ernst.

Bei aller Euphorie, bei aller Einigkeit, bei allen Lobpreisungen für einen geordneten friedlichen Übergang zur alten Chefin sollten wir uns darüber im Klaren sein:

Die CDU könnte ihre Chance auf einen Wechsel vertan haben, Friedrich Merz wird nach diesem Wahlergebnis seine Dienste kein weiteres Mal anbieten, auch wenn AKK ihn noch so gerne in „ihre“ Partei einbinden würde. Wahrscheinlich fühlt sie schon jetzt, dass sie sich doch einen riesigen Mehlsack auf die Schultern geladen hat, das Erbe Angela Merkels wird schwer auf ihren Schultern lasten.

Neben der schwierigen politischen Weltlage, die immer mehr zu einem starken Machtkampf zwischen gigantischen globalisierten Weltkonzernen wird, einer zunehmenden Weltbevölkerung mit den Folgen einer Massenmigration, unabsehbaren globalen Klimakatastrophen, die Herausforderungen der Digitalisierung u.s.w. muss sie auch noch das Erbe Angelas Merkels tragen:

Eine gespaltene Partei, ein gespaltenes Land, ein gespaltenes Europa.

Merz mit seinen guten Kontaken nach Amerika hätte uns wieder einen guten Draht nach Übersee vermittelt, den man in unseren heutigen Zeiten nicht unterschätzen sollte. Selbst Merkel mit ihren „weiblichen Intuitionen“ hat es mit Trump nicht mehr geschafft, eine politische Freundschaft wie mit Obama aufzubauen. Trump lässt sich nicht durch einen Augenaufschlag und eine Kleinmädcheninzenierung aus der Reserve locken.

Wie sollte es dann AKK auf der großen internationalen Bühne schaffen, wenn schon ihre Förderin in den letzten Jahren ihrer Amtszeit zunehmend Schwierigkeiten damit hat.

Von Putin garnicht zu reden. Bei Anne Will meinte AKK sogar, Putin mit stärkeren Sanktionen zum Einlenken zu bringen, ob AKK weiß, dass sie damit ein Pulverfass entzünden könnte?

Ausserdem hat Merz ein Gespür für die Gefahren in der Wirtschaft, hat er nicht in seiner Rede auf dem Parteitag davon gesprochen, dass es in der Wirtschaft zunehmend Indikatoren dafür gibt, dass sich die Wirtschaft in Deutschland abschwächen könnte.

Merz wäre hierfür der richtige Mann gewesen mit seiner Wirtschaftskompetenz.

Aber die ihn ablehnenden Delegierten der CDU waren wohl eher überfordert. Sie sahen  sich plötzlich auf einer Ebene mit einem „sogenannten Millionär“, der auch außerhalb der Partei Verdienste erworben hat. Sie hätten sich intellektuell damit messen müssen. Da greifen die „schläfrigen Delegierten der  CDU in Deutschland doch lieber auf „Altbewährtes“ und ein sicheres „Weiter So“ zurück. Merkel hat es bisher ja auch immer gerichtet. Ist der Schaden, den sie unserem Land zugefügt hat, wirklich einen zehnminütigen Applaus wert, oder haben sich die „Delegierten“ sogar selber beklatscht?

Für die Partei CDU könnte der Schuss nach hinten los gehen, die CDU würde dann von ihren rechten und linken Rändern überrollt werden, aber das hätte sie sich dann selber eingebrockt und würde nur ihrer Prozentquote bei den nächsten Wahlen schaden.

Aber die Delegierten der CDU haben nur an ihre Partei und ihre „sicheren“ Posten gedacht. Dass die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder und unserer Enkel auf dem Spiel steht, stand wohl nicht zur Wahl.

So ganz anders der Wahlspruch von Friedrich Merz:

„Für uns gilt immer das Land vor der Partei. Und die Partei gilt vor jedem einzelnen.“

Ob die Delegierten der CDU mit ihrer Wahlentscheidung  unserem Land eine sichere Zukunft versprechen können, wage ich zu bezweifeln.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s