Klare Antworten aus der Politik fehlen – Umsetzung des Migrationspaktes

Bei den Diskussionen um den Migratitonspakt, wird uns nun einmal wieder sehr klar aufgeführt, welches Problem wir mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen unserer Politik und unseren Politkern haben.

Es fallen Sätze, Zitate und Meinungen, die von: Der Pakt ist gut für Deutschland bis zu „Der Pakt wird Deutschland extrem schaden“.

wie z.B. : Alexander Dobrindt verteidigt den UN-Migrationspakt mit folgenden Worten gegen seine Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“ oder

Annegret Kramp-Karrenbauer: Zum ersten Mal könne man direkt mit den Herkunftsländern vieler Migranten zusammenarbeiten: „Was kann man tun, damit die Menschen dort bleiben? Was gegen Schlepper und Menschenhandel? Das ist auch in unserem Interesse.“   AKK behauptet nun also allen Ernstes, dass ein rechtlich nicht bindender Pakt möglich machen könne, was der Bundesrepublik Deutschland und der EU mit ihren beachtlichen Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme bis heute angeblich unmöglich gewesen sein soll.

Wolfgang Bosbach erklärt nun bei

Markus Lanz vom 27.11.2018, dass Politiker sich vom Volk entfernt haben und ihre Antworten nicht mehr die Fragen der Bürger beantworten können:

Er sagt dazu. Ich zitiere:

Frage von Herrn Lanz: Inwieweit ist Politik davon entfernt, was wahres Leben ist?

Antwort von Herrn Bosbach:

Es ist eine interessante Beobachtung, die ich mache und die mir auch Sorgen macht.

Ich halte den Begriff Politikverdrossenheit für nicht präzise. Wir haben ein hohes Maß an Parteien bzw. Politikerverdrossenheit. Aber die Veranstaltungen sind supergut besucht, da bleibt kein Stuhl frei. Aber ich spüre nach 46 Jahren die größer werdende Distanz zwischen den BürgernInnen und den Politkern, also der Graben zwischen Wählern und Gewählten ist größer geworden.

Ich glaube dass die Politik zum einen nur noch sehr schwer in der Lage ist, in einfachen Sätzen, ich meine nicht primitiv, sondern in einfachen Sätzen klar und deutlich zu vermitteln, worum es geht, was die Entscheidungsalternativen sind und warum man sich für diese Entscheidung entschieden hat oder für diese Alternative und nicht für eine andere.

Das zweite ist, es ist kaum noch vermittelbar, wer eigentlich für was zuständig ist. Jede Ebene zeigt, auf die andere Ebene: Wir würden ja gerne, aber Europa…sie sagen, also der Nationalstaat, die Länder sagen, das ist der Bund. Es ist sehr schwer, Verantwortung wirklich festzumachen.

Der dritte Grund ist, dass sich viele Politiker scheuen, eine klare Haltung zu beziehen, weil sie fürchten, wenn ich mich klar positioniere gibt’s auch viele die mit meiner Position nicht einverstanden sind.

Aber das ist mit lieber, als diese ständige einerseits-andererseits-Rhetorik. Das Publikum hat Anspruch darauf, dass ein Politiker eine klare Haltung einnimmt und dazu auch steht, übrigens, wenns auch mal Gegenwind gibt.“

Klare Haltung zeigt meiner Meinung nach der Bundeskanzler unseres Nachbarlandes Österreichs, Sebastian Kurz. Ich empfinde seine klare Sprache – in diesem Fall, seine Ablehnung zum Migrationspakt – sehr wohltuend. Das ist etwas, was man nachvollziehen kann. Auch zeigt Österreich sehr wohltuend, dass es absolut möglich ist, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Ist es nicht genau das, was eine „gesunde“ Demokratie ausmacht. Wo steht Deutschland? Haben wir überhaupt noch eine funktionierende Demokratie, wenn sich z.B. ein Herr Dobrindt äußert, dass er „Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher“ satt hat?

Ob der Pakt nun gut ist für Deutschland oder nicht, werden wir wohl erst erleben, wenn einige Jahre nach der Unterzeichnung unserer deutschen Regierung ins Land gezogen sind, denn unterzeichnen wird Deutschland, weil Frau Merkel es so will. Und Frau Merkel wurde noch nie widersprochen.

Klar ist aber auf jeden Fall, dass eine Diskussion um den Pakt viel zu spät in Gang gesetzt worden ist und von unserer Regierung nicht gewollt wurde.

Die Folgen werden es zeigen, ob uns der Pakt geholfen hat, Migration einzuschränken oder ob genau das Gegenteil eintritt, was vielen Leuten sehr starke Ängste bereitet.

Tatsache ist aber, dass unsere Politiker wieder einmal uns als Bürger nicht wahrgenommen haben, sondern  – genau wie 2015 – über unsere Köpfe hinweg entschieden wurde. Das dies zur Politikverdrossenheit führt, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

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