Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

In Deutschland des Jahres 2015 wurde durch eine einsame Entscheidung unserer Bundeskanzlerin Merkel ein neues Zeitalter eingeläutet. Ihre angebliche Grenzöffnung aus „humanitären Gründen“. Diese Entscheidung verursachte eine tiefe Spaltung innerhalb des Landes und ist bis heute, das vorherrschende Thema in unserer Gesellschaft. Keiner kann sich dem entziehen.

Schon auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel am Nachmittag, werden wir durch ein „buntes Völkchen“ an diese Ereignisse des Jahres 2015 immer wieder erinnert.

Besonders in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Arztpraxen, werden wir u.a. lauthals davon überzeugt, dass eine diskrete Unterhaltung oder ein Telefonat nicht mehr Usus ist. Wir  sind noch so erzogen worden, dass man sich in der Öffentlichkeit leise und diskret verhält. Nun ist das anders.

Sitzt man im Zug oder in der Straßenbahn, wird man von vorn und von hinten regelrecht „beschallt“, so dass man sich auf sein Buch oder auf ein entspanntes Träumen, z.B. nach der Arbeit, garnicht mehr konzentrieren kann. Man ist in der Regel eigentlich nur damit beschäftigt, sich zu überlegen, soll ich jetzt versuchen, mich auf etwas anderes zu konzentrieren und die Geräuschkullisse um mich herum ausschalten oder soll ich aufstehen und bitten, das man sich doch bitte etwas leiser unterhalten soll oder telefonieren. Schlimm wird es, wenn man sogar die Gesprächsfetzen des Telefonpartners auf der anderen Seite genau hört, obwohl dieser ja nur im Telefon sitzt. Manchmal hat man das Gefühl, dass er geradezu aus dem  Hörer springt, oder wie man heute sagen würde, aus dem Smartphone.

Das ist eine der Szenarien, die uns täglich begleitet, zumindest wird sie wahrgenommen, von Leuten, die den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. Unsere „weltoffenen“ Bürger sind von diesen Berührungen ja weitgehend ausgeschlossen, da sie ihre SUV benutzen und in Stadtteilen leben, die „sicher“ sind, vor unliebsamen Kontakten.

Aus dieser Spaltung der Gesellschaft entstand die Petition der Vera Lengsfeld, die diese im Namen vieler besorgter Bürger im Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde. Diese Petition wurde als Erklärung 2018 bekannt.

Die öffentliche Verhandlung über diese Petition vor dem Petitionsausschuss wurde hier beschrieben:

Öffentliche Anhörung der Petition „Erklärung 2018“ im Deutschen Bundestag

Nun fragt man sich doch, was wurde aus dieser Petition bzw. welche Ergebnisse brachte die Öffentliche Anhörung über die Frage der Anweisung de Maizieres?

Zur Erinnerung: Die Anweisung de Maizières besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

Heute nun informiert uns Vera Lengsfeld über den Stand dieser öffentlichen Anhörung:

Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Ich zitiere aus einem Bericht von Dirk Maxeiner, veröffentlicht auf Achgut.com am 22.11.2018

Eine Nachfrage beim Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, Ulrich Vosgerau, hat ergeben, dass das höchste deutsche Gericht das Verfahren offensichtlich absichtlich in die Länge zieht. Eigentlich müsste der Anwalt darüber informiert werden, sobald die ausführliche Antragsschrift der Bundesregierung zugestellt wird. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen.

Danach hat das Bundesverfassungsgericht, obwohl die Prozessvorschriften dies eindeutig vorsehen, weder unverzüglich die Klage nach deren Eingang der Bundesregierung zugestellt, noch dieser eine Äußerungsfrist gesetzt, innerhalb derer sie ihre – bisher unklare – Rechtsauffassung zur andauernden Einreise von Asylbewerbern aus anderen sicheren EU-Ländern hätte darlegen müssen.

Nachdem seit der Klageeinreichung am 14. April nun mehr als sieben Monate vergangen sind, habe ich gestern an den Pressesprecher des Gerichts, Max Schoenthal, folgende Anfrage gerichtet:

1. Ist die Antragsschrift in dem Organstreitverfahren zu Klärung der Achtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der seit 2015 andauernden Grenzöffnung (Az. 2 BvE 1/18) der Bundesregierung bereits zugestellt worden und dieser eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden?

2. Falls ja: Wann erfolgte die Zustellung und bis wann wurde der Bundesregierung eine Frist zur Erwiderung eingeräumt?

3. Falls nein: Weshalb erfolgte noch keine Zustellung bzw. Fristsetzung zur Erwiderung? 

4. Welche Bedeutung misst das BVerfG den in der Antragsschrift aufgeworfenen Rechtsfragen zu? Welche Rechtsfragen hält das BVerfG für bisher ungeklärt bzw. bedeutend? Welche Rechtsfragen hält das BVerfG für bereits geklärt bzw. unbedeutend?

Darauf erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Maxeiner, 

das Verfahren ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensschritten oder Schriftsätzen gebe. Ebenso wenig kann ich etwaige vorläufige Einschätzungen einzelner Rechtsfragen durch das Gericht wiedergeben. 

Freundliche Grüße, 

Dr. Max Schoenthal

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts

Somit wird das Vertrauen in staatliche Institutionen geschrottet und wir können uns weiterhin auf „lautstarke Beschallung“ im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Also, Kopfhörer und Smartphone nicht vergessen, um unliebsam mitgehörte Telefonate auszublenden.

 

 

 

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