Sind wir jetzt alle Internetnazis?

Hassreden auf WDR

 

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Quelle: Pommes Leibowitz auf flickr

„WDR 5 Politikum | 06.11.2018 | 15:09 Min

Stephan Karkowsky diskutiert und trifft folgende Aussage:

„Verschwörungstheoretiker und Rechtsnationalisten haben ein neues Hassthema entdeckt: den UN-Migrationspakt. Das ist ein Abkommen, das die Vereinten Nationen im Dezember beschließen wollen. Darin erkennen die Staaten der Welt Migration als Tatsache an. Sie versprechen das Menschenrechte auch für jene Migranten gelten, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Die USA lehnen den Pakt ab. Die Regierungen Polen, Ungarns und Österreichs neuerdings auch.

(Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzler Kurz, Österreich: )

„Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Selbstverpflichtung einzugehen, obwohl man von vornherein weiß, dass man einige dieser Punkte ablehnt….. „

Sagt Österreichs Kanzler Kurz.

Bundeskanzlerin Merkel betonte dagegen mehrfach: Verpflichtend ist in diesem Pakt garnichts:

(Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland)

„Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu…“

Ausdrücklich garantiert nämlich der Migrationspakt das souveräne Recht aller Staaten über die Einwanderung in ihre Staaten selbst zu bestimmen. Es ist also kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 59 GG . Der Bundestag muss weder darüber debattieren, noch ihm zustimmen. Genau das aber empört „Internetnazis“ und AfD. Die würden den Pakt gern öffentlich mit Falschinformationen so lange skandalisieren, bis am Ende das Kernziel des Dokuments unsichtbar wird, nämlich die Welt ein stückweit „menschlicher“ zu machen.“

Willkommen in der wunderbaren Welt der Hassreden mit ihren täglich neuen Wortkreationen

 

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Ein Gedanke zu “Sind wir jetzt alle Internetnazis?

  1. Das Verdächtigste an diesem UN-Migrationspakt ist, dass seine Bedeutung heruntergespielt wird, er aber gleichzeitig ungeheuer wichtig und bedeutend sei. Ja was denn nun?

    Dass auf seine Inhalte in der offiziellen Darstellung so gut wie gar nicht eingegangen wird, man sich nur ein paar wohlklingende Rosinen herauspickt, lässt ebenfalls wenig Gutes ahnen.

    Wer stattdessen auf außerordentlich problematische Formulierungen in diesem „Pakt“ (was für ein Wort!) hinweist, dem wird unterstellt, Lügen zu verbreiten und Hetze zu betreiben.

    Generell ist eine Kernaussage dieses Paktes, dass die Information zukünftig gesteuert werden soll, so, dass „objektiv“ über das Phänomen Migration berichtet und sie als etwas Positives dargestellt wird. Ja wie denn nun, „objektiv“ oder „gesteuert“? Positiv oder objektiv?

    Da stecken orwellsche Sprachverdrehungen in diesem Text, die alleine schon Grund genug sind, diesen Pakt abzulehnen. So, wie man auch einen Vertrag mit dubiosem Kleingedruckten ablehnen würde, sofern man noch alle Tassen im Schrank hat.

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