Stimmungsmache“ befürchtet oder Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen

Die ÖR-Medien werden „plötzlich“ wach – genauso wie es Martin Sellner vorausgesagt hat.

Martin Sellner war in Österreich die treibende Kraft, der mit Aufrufen in den Alternativen Medien und Kampangen die Österreichische Regierung davon überzeugt hat bzw. darauf aufmerksam gemacht hat, dass eine Unterzeichung des „umstrittenen“ Migrationspakts nicht erwünscht ist. Ich habe hier darüber berichtet.

Ja, unsere Medien in Deutschland werden wach, zumindest einmal die Welt online, wie wir hier lesen können:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183142826/Migrationspakt-Auswaertiges-Amt-will-Stimmungsmache-bekaempfen.html#Comments

Aber wie es in Deutschland so üblich ist, werden wir natürlich sofort gewarnt.

Schuld ist natürlich – wie immer – mal wieder die AfD, die Hetze bzw. politisch korrekter ausgedrückt, Stimmungsmache, gegen den sogenannten „unverbindlichen“ und damit harmlos dahergekommenden Migrationspakt betreibt.

Diese Stimmungsmache wird in der WELT Online so dargestellt:

  • „Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
  • Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Weiter erklärt die AfD auf ihrer Internetseite, der Pakt wolle Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland einräumen.

Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, heißt es dazu laut RND im Auswärtigen Amt.“

Wie wir weiter lesen können, ist der Pakt aber garnicht so unumstritten und seriös, wie wir in dem Bericht weiter lesen können:

“ International ist der Pakt umstritten: Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern. „Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln verfolgt eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen.“

Man lese, der Pakt sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Sieh einer an… Missbrauch des Paktes wird von Andrej Babis befürchtet.

Und was tut Deutschland, fürchtet Deutschland auch Missbrauch:

Deutschland, das in den letzten drei Jahren nach dem Meisterstück von 2015, der sogenannten „freiwilligen“ Grenzöffnung unter ihrer Bundeskanzlerin – schon mehr oder weniger ihr „Flüchtlingskontingent“ weit über das gesunde Maß für die Bevölkerung überschritten hat?

Man lese weiter:

„Deutschland hingegen hält an dem UN-Abkommen unbeeindruckt fest.

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es.“

Wozu bedarf es einer ausgewogenen und sachlichen Debatte, wenn Detuschland wie vorgesehen zustimmt?

Ausserdem, warum wurde dieser Pakt nicht schon lange ausgewogen und sachlich diskutiert? Der Pakt soll in ca. fünf Wochen bereits unterschrieben werden.

Warum wurde Deutschland dieser Pakt bislang verschwiegen?

Ist das das Vorgehen unserer politischen Eliten? Unsere Politiker sollten bedenken, wer sie für ihre Arbeit bezahlt, nämlich unsere Arbeitnehmer in Deutschland, die von morgens bis abends für diese hohe Regierung Geld verdient. Ist es nun ein gerechtfertigtes Verhalten, wenn man uns diesen Pakt verschweigen will?

Auffallend ist an dem ganzen Artikel doch wieder, dass als erstes die AfD natürlich irreführende Stimmungsmache betreibt. Aber lieber eine Stimmungsmache, als gar keine Information. Oder?

 

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2 Gedanken zu “Stimmungsmache“ befürchtet oder Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen

  1. Auf der „Über“-Seite Deines Blogs schreibst Du u.a.:

    «Seit 2015 die Grenzen geöffnet wurden […]»

    Innerhalb der Europäischen Union (EU) waren die Grenzen zuvor bereits offen — das ist gutes europäisches Recht, das ich als Europäer begrüße! –, und sie waren es auch im Jahr 2015. Es wurden also gar keine Grenzen geöffnet — es konnten keine Grenzen geöffnet werden, weil die bereits offen waren.

    Dass wir heute in Europa in Freiheit leben, mit offenen Grenzen, mit einer einheitlichen Währung, der sich bereits viele EU-Staaten und einige Nicht-EU-Staaten angeschlossen haben, halte ich für eine großartige Errungenschaft nach Jahrhunderten der innereuropäischen Feindschaften, der selbstzerstörerischen Nationalismen, Kriege und Verheerungen.

    Die EU ist schließlich keine Zwangsgemeinschaft, wie es z.B. die UdSSR und der Warschauer Pakt waren, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, die dies aus geschichtlicher Einsicht und Vernunft gemacht haben.

    Es mag Menschen geben, die sich ein Zurück in eine Vergangenheit wünschen, in eine Vergangenheit die verklärt wird (dies kann man derzeit z.B. bei so manchen Nationalisten in Europa, aber auch bei Salafisten beobachten !). Man wird damit leicht zum Gefangenen einer Vergangenheit, die nur in der Imagination besteht und aus der es keinen Ausweg gibt.

    In der Geschichte gibt es keinen Stillstand — und Gegenwart und Zukunft lassen sich nicht im Rückwärtsgang gestalten.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

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  2. Über die Partei, um die es in diesem Beitrag u.a. geht, lese ich soeben:

    Eigenes Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
    https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-gutachten-1.4195348

    Dort heißt es im Text:

    […] Alexander Gauland, der mächtigste Mann in der AfD, soll dem Vernehmen nach gesagt haben, dass er unter diesen Umständen morgens ja gar nicht mehr aufzustehen brauche. Weil damit nämlich die AfD durch eigentlich jede von Gaulands Reden ein Fall für den Verfassungsschutz wäre. […]

    […]etwa der Begriff „Lügenpresse“, der bei der AfD zum Alltagsvokabular der Polemik gehört.

    Bin sehr amüsiert !

    Auf den Begriff „Lügenpresse“ war ich bereits in meinem Kommentar zum Beitrag
    https://rotbusch.wordpress.com/2018/11/01/bekenntnisse-eines-obs-2-teil/comment-page-1/#comment-29
    eingegangen.

    Zu dem im ersten Satz hier im Beitrag genannten Martin Sellner gibt es Aufschlussreiches in der Wikipedia zu lesen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Sellner ):

    Im Juni 2017 wurde Sellner vom Verteidiger eines wegen Nötigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Halle (Saale) angeklagten Identitären-Mitgliedes als Entlastungszeuge benannt. In der Hauptverhandlung bezichtigte Sellner das Opfer, „Spion […] der Linksextremen“ gewesen zu sein, konnte die Frage nach der Herkunft dieser Information jedoch nicht beantworten und verstrickte sich in zahlreiche Widersprüche. […]
    Anfang 2017 wurde gegen Sellner ein vorläufiges Waffenverbot erlassen, nachdem er in der Wiener U-Bahn-Station Schottentor aus einer Pfefferspraypistole Schüsse auf zwei Unbekannte abgegeben hatte, …

    Was soll man von so jemandem halten ?

    Der ehemalige Karlsruher Bundesrichter Thomas Fischer hat in einer seiner ZEIT-Kolumnen im Februar 2016 geschrieben:

    Dieselben Schreihälse, die aus lauter Liebe zur Wahrheit unbedingt über die Nationalität jedes Taschendiebs aufgeklärt werden möchten, halten es für eine Unverschämtheit, dass die „Qualitätspresse“ die Nase rümpfte über die „Vorbestraftheit“ des Pegida-Initiators Bachmann. …

    Darf man über Martin Sellner auch die Nase rümpfen ?

    Eckhardt Kiwitt, Freising

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